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Zwei Gründe, warum die große Koalition eine Gefahr für die Demokratie ist (2013)

grundgesetz-beckJetzt kommt sie wohl, die große Koalition. Und ja, sie wird zu mehr politischer Faulheit und Politikverdrossenheit führen. Das soll jetzt aber gar nicht das Thema sein.

Denn anders als die letzte große Koalition halte ich diese für eine Gefahr für die Demokratie. Sicher, eine 2/3-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern, hatten Union und SPD auch schon zwischen 2005 und 2009.

Diesmal gibt es jedoch sogar eine 3/4-Mehrheit. Und das hat zwei ganz gravierende Folgen.

Denn „der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.“ Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Mittel des Parlaments, problematische Handlungen der Exekutive zu durchleuchten und zu untersuchen. NSU, Gorleben, Kunduz oder Hypo-Real-Estate sind gute Beispiele, wie wichtig und sinnvoll Untersuchungsausschüsse sein können.

Doch käme es nun zur großen Koalition, gäbe es keine Opposition, die stark genug wäre, einen Untersuchungsausschuss zwingend einzufordern. Die Regierung hätte ja mehr als 75% der Stimmen auf ihrer Seite.

Das zweite Problem ist die abstrakte Normenkontrolle. Ebenfalls mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages kann die Überprüfung der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit eines Bundesgetzes beim Bundesverfassungsgericht beantragen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 13 Nr. 6 BVerfGG. Und auch wenn gerade die abstrakte Normenkontrolle nur selten zum Einsatz kommt, halte ich diese für ein wichtiges Merkmal in der Demokratie – gerade in Bereichen, in denen der einzelne Bürger oder andere Gruppen wegen oft tatsächlicher und manchmal aber auch nur wegen angeblicher mangelnder unmittelbarer Betroffenheit Rechte nicht durchsetzen können.

Doch bei dieser dräuenden großen Koaltion hätte die Opposition keine Möglichkeit, gegen den Willen der regierenden Mehrheit eine abstrakte Normenkontrolle zu beantragen.

Sicher, der Wähler hat die gr uoße Koalition so gewollt und Demokratie ist immer die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Aber Demokratie bedingt auch, dass die Rechte der Minderheit zu wahren sind und dass es entsprechende Kontrollmöglichkeiten gibt.

Doch das wird jetzt schwieriger.

Bild: (c) Amazon

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Pferdefleisch an die Tafeln

Ich höre, äh sehe, schon wieder den Aufschrei, der jetzt durch die sozialen Netze gehen wird. Hat sich doch der CDU Politiker Hartwig Fischer dafür ausgesprochen, Lebensmittel, die aus dem Handel genommen wurden, da Sie Pferdefleisch enthalten, an Bedürftige zu verteilen. Diese Verteilung könnten z.B. die Tafeln übernehmen.

Und ja, dieser Vorschlag ist richtig. Der eigentliche Skandal ist nämlich nicht, dass Pferdefleisch verarbeitet wurde. Auch hier in Deutschland gibt es Pferdemetzgereien und in jedem ordentlichen rheinischen Gasthaus gibt es Sauerbraten vom Pferd. Es ist nicht schlimm, Pferdefleisch zu essen.

Schlimm ist, dass die Verbraucher hier über die Inhaltsstoffe von Ravioli, Lasagne und anderen Gerichten getäuscht wurden, die angeblich nur Rindfleisch enthalten sollten. Jeder soll sich darauf verlassen können, dass das, was bei den Inhaltsstoffen angegeben ist, auch in dem fraglichen Lebensmittel enthalten ist. Und nichts anderes. Schlimm ist natürlich auch die „Geiz ist Geil Mentalität“, die erst zu solchen Lebensmittelpanschereien führt. Und schlimm ist auch, dass sich manche Menschen keine anderen Lebensmittel leisten können.

Das ändert aber nichts daran, dass jetzt in den Lagern jetzt tonnenweise Fertiggerichte, die zu einem kleinen Prozentsatz Pferdefleisch enthalten, auf ihre Vernichtung warten. Doch auch für diese Fertiggerichte sind Tiere gestorben. Und diese Tiere sollen nicht getötet worden sein, um dann weggeworfen zu werden. Das wäre wirklich schlimm.

Sollten diese Lasagnen, Gulasch, Ravioli und was sonst auch noch immer ansonsten unbedenklich sein (keine Rückstände von Medikamenten wie Phenylbutazon etc., wie es in einigen Produkten gefunden wurde), spricht nichts dagegen, diese mit einem dicken Aufkleber „Dieses Produkt enthält Pferdefleisch“ zu versehen und wieder günstig zu verkaufen oder eben über die Tafeln zu verteilen. So kann jeder selbst entscheiden, ob er ein Lebensmittel mit Pferdefleisch essen will oder eben nicht. Punkt.

Stop, doch noch etwas – wer mir hier jetzt Pharisäertum vorwerfen will: Auch wenn ich sonst selber frisch koche und Fertiggerichte ablehne: Ja, ich würde solche Pferdefleisch Ravioli essen.

Bild: (c) Amazon

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Peter Tauber und das Fake-Plakat

Auf facebook echauffierte sich Peter Tauber über ein angebliches Wahlplakat der SPD:

„Alles für Peer, alles für die Partei – Fick Dich Angie“ lautet der Slogan, dazu gibt es den Mittelfinger für die Kanzlerin. Über Geschmack und Niveau lässt sich nun trefflich streiten, mein Fall ist es nicht unbedingt.

Was aber nachdenklich stimmt: Bei der Google Bildersuche ist das Motiv zum Zeitpunkt der Recherche für diesen Artikel (1.10.2012, 8h) noch nicht zu finden. Und dass es aus SPD-nahen Kreisen oder gar von der Partei selbst kommt, darf aus einer Vielzahl von Gründen bezweifelt werden. Übrigens, den dort gezeigten jungen Mann gibt es zwar, die auf seinen Namen lautende dort beworbene Domain aber nicht. Es wäre interessant zu wissen, ob dieser über die Verwendung seines Bildes informiert ist (ich habe ihn diesbezüglich kontaktiert – dazu mehr am Ende des Artikels).

Wie viele der Kommentatoren zum Bild bin ich mir sehr sicher, dass „wohlmeinende“ Aktivisten aus der Jungen Union hier zu Photoshop gegriffen haben und das Motiv Peter Tauber direkt zugespielt haben.

Für den Abgeordneten ist das kein Ruhmesblatt- entweder er weiß, dass es ein Fake-Plakat ist und erweckt bewusst den Eindruck, dass es von der SPD sei oder er greift unreflektiert Falschinformationen auf.

Nachtrag:

Ich habe die abgebildete Person kontaktiert und angefragt, ob ihm die Verwendung des Bildes bekannt war. Er schrieb u.a. dazu:

Mir war das Bild ab Veröffentlichung bekannt, es war aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es handelt sich um einen Freund, der zufällig in der JU ist, der dieses erstellt hat. Er hat dabei meine volle Rückendeckung gehabt, da ich dieses Bild als nicht ernst gemeint verstehe, da es sich um Satire handelt.

Bemerkenswert bleibt hierbei also tatsächlich, dass Peter Tauber das satirisch gemeinte und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Plakat veröffentlicht hat, ohne hier weiter nachzufragen.

Nachtrag 2:

Mit Peter Tauber habe ich mich dazu auf twitter ausgetauscht, er selbst schreibt:

@stagerbn ich hab’s in meiner Timeline entdeckt und retweetet. Und ihre Rettungsversuche sind originell. Das muss ich anerkennen.

Hierauf ist zu erwidern, dass ich das „Model“ bis heute morgen nicht kannte und niemanden retten will. Mich ärgert einfach, wie hier offensichtliche Satire unreflektiert falsch verstanden wird oder werden will.

Nachtrag 3:

Das fragliche Bild ist heute morgen auf twitter von einem Mitglied der Jungen Union veröffentlicht worden. Peter Tauber hat es dann wenig später retweetet – und mit etwas Verzögerung dann auch bei facebook eingestellt.

Nachtrag 4:

Die Beteiligten haben sich geeinigt, dass Peter Tauber seinen Pinwand-Eintrag löscht. Ich haben diesen Artikel im Sinne der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen anonymisiert.

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An die Netzgemeinde an den Datenempfangsgeräten…

…so hätte Ansgar Hevelings Brandschrift im Handelsblatt gegen "das Internet" wohl auch beginnen können. Ein im übrigen wirklich schlechter Text, der nur strotzt von floskelhaften Plattitüden, Bildungsbürger-Buzzwords, Halbwissen, Nichtwissen, mal mehr oder weniger unfreiwilliger Komik und viel selbstgefälliger CDU-Bräsigkeit.

Die "liebe Netzgemeinde" spielt erwartungsgemäß mit- #hevelingfacts, Hacken seiner Website, hämische Kommentar über den vermeintlichen Hinterbänkler – und Thomas Knüwer arbeitet sich mal wieder an seinem alten Arbeitgeber ab.

Man könnte sich entspannt zurücklehnen, das Popcorn auspacken und Peter Altmaier zustimmen, der dazu twittert: "GsD, seit langem mal wieder ein entspannter Tag. Die Kinder bewerfen sich begeistert mit Förmchen und haben einen Riesenspass. Alles i.O.!".

Könnte man, sollte man aber nicht. Denn Ansgar Hevelings wirres Geschwurbel sollte Stein des Anstoßes sein. Denn in einem hat Heveling sicher recht – er vertritt mit seinen Grundpositionen wohl tatsächlich eine schweigende Mehrheit in Deutschland. Eine Mehrheit, die sich auf Schützenfesten vergnügt, die zu Wulff hält, die den RTL einschaltet, dort zu Dieter Bohlen aufschaut und für die das Internet eBay, amazon, Diät- und Katzenforen und wenn es hochkommt noch MeinVZ oder schon facebook ist (und ganz heimlich youporn). Dagegen steht die "Netzgemeinde", die 18 Stunden am Tag auf twitter lebt, auf Google+ diskutiert, sich über tumbler mitteilt und facebook "sowas von 2010" findet – von MeinVZ ganz zu schweigen.

Und das ist eine Welt, die Ansgar Heveling nicht versteht, vor der er Angst hat. Weil sie Veränderungen mit sich bringt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Weil die Netzgemeinde so vielschichtig ist und eher liberal und links. Das muss doch eingedämmt werden – mit PIPA, SOPA und ACTA. Durch Diskreditieren der anderen Seite mit einer martialischen Sprache. Durch das Hochhalten klassischer Werte und Werke – gleich, ob Bibel oder Marx. Und der Herr der Ringe geht sowieso immer. In seiner ganzen Argumentation zeigt Heveling, dass er "das Netz" eben gerade nicht verstanden hat.

Durch die Reaktionen auf ihn wird er sich bestätigt fühlen. Seht her ich hatte Recht – die böse digitale Avantgarde hat meine Homepage gehackt, verhöhnt mich und ist in den Krieg gegen mich den Bürger gezogen. Und in den Schützenzelten am Niederrhein werden sie ihm zustimmen.

Auf die Hevelings dieser Welt sollte man daher zugehen und ihnen die Angst nehmen – indem man ihnen erklärt, was "das Netz" eigentlich ist, wie es funktioniert und wie die "Netzgemeinde" tickt. Aber auch indem man ihnen zuhört und deren Ängste und Bedenken ernst nimmt.

Denn sonst hören wir vielleicht als nächstes "We are Heveling. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us."

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Mein vorläufiger Schlussstrich zum Thema Wulff

Viele werden jetzt aufatmen. Für mich ist erstmal Schluss mit Wulff.

Ich bin es leid – ich habe einfach keine Lust mehr, mich über „Bundespräsident“ Christian Wulff aufzuregen. Weil er es nicht wert ist. Weil die ganz überwiegende Politik es einfach nicht wert ist. Wulff und seine Verteider aus der CDU/CSU/FDP haben es geschafft, mich vom politisch interesierten und engagierten Menschen zum Politikverweigerer zu machen. Da habe ich besseres zu tun.

Eine der etablierten Parteien werde ich nicht mehr wählen, stattdessen starte ich hier allenfalls noch die Serie „die schönsten Protestparteien“ – denn Nicht-Wählen kommt dann letztlich doch nicht in Frage.

Noch drei Dinge:

  1. Weil hier so viele danach suchen, liefere ich noch den Link zu Gernot Lehrs PDF „Journalisten fragen, Wulffs Anwalt antwortet“ . Ich habe sie nicht mehr gelesen. Rate ich Ihnen auch. Lesen Sie stattdessen lieber ein gutes Buch, spielen Sie mit Ihren Kinder, flirten in einem Café, machen die Wäsche oder sortieren Sie Mikado-Steine nach Farben. Alles ist sinnvoller als sich noch mit Wulff zu beschäftigen. Ach ja, Sie wollen immer noch? Hier der Link.
  2. Lesenswert ist aber noch Bundesverfassungsrichter a.D. Dieter Grimm über den „Bundespräsidenten„.
  3. Erkenntnis: jedes Land hat anscheinend den Präsidenten, den es verdient. Daher bleibt zu sagen: „Gott schütze das heilige Deutschland.“
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Das merkwürdige twittern des Siegfried Kauder

Vor kurzem habe ich eine Liste twitternder Bundestagsabgeordneter erstellt, in der auch der Account von Siegfried Kauder mit dem Namen @kaudermdb aufgeführt war.

Wenige Tage später erreichte mich eine Mail der CDU/CSU Fraktion, in der ich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Account ein Fake sei. Ich bin dem Wunsch natürlich nachgekommen, doch blieben Zweifel: @kaudermdb twitterte regelmäßig in einer Art und Weise, die Siegfried Kauder durchaus zuzutrauen wäre – wenn auch nicht besonders professionell. Ich hielt es nicht für ausgeschlossen, dass es sich hier um einen privat geführten Account Kauders handelt oder dass z.B. ein Mitarbeiter oder Parteifreund aus dem Wahlkreis mit Kauders Wissen aktiv sei. Auch die Follower wirkten authentisch und schienen von der Echtheit Kauders überzeugt. Daher merkte ich in der Liste an, dass ich es für nicht ausgeschlossen hielt, dass es sich hier doch um Siegfried Kauders Account handeln könne.

Nach Peter Altmaiers Wulff-kritischem tweet vom 11.01.2012 folgte auch der vermeintliche Siegfried Kauder:

Christian Wulff sollte seinem Versprechen nach Transparenz schlussendlich nachkommen, um das Amt nicht nachhaltig zu beschädigen

…und wenig später ist der @kaudermdb Account Geschichte und offensichtlich gelöscht.

Der echte Siegfried Kauder Account ist laut Rheinzeitung @SiegfriedKauder – der hat aber noch nie etwas getwittert, taucht zur Stunde nicht in der offiziellen Liste der CDU/CSU Abgeordneten in sozialen Netzen auf und hat auch nur 3 Follower.

Drei Dinge sind nun denkbar:

  1. Der Account war echt, hat es mit dem Wulff-tweet jedoch überzogen, sich der Parteidisziplin gebeugt und alles gelöscht.
  2. Der Account war ein Fake, hat ob des Medienechos kalte Füsse bekommen und alles gelöscht.
  3. @kaudermdb wurde von einem Parteifreund/Mitarbeiter mit Kauders Wissen geführt. Mit der Wulff Kritik hat er aber überzogen hat und wurde daher „gebeten“, den Account zu löschen.

Die vereinzelt geäußerte Vermutung, es habe sich bei @kaudermdb um den Bruder Volker Kauder gehandelt, halte ich für abwegig.

Tatsächlich gehe ich von der dritten Variante aus – aber vielleicht weiß jemand mehr…

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Wie Bundestagsabgeordnete twitter nutzen

twitter hat in Deutschland noch nicht so richtig Fuß gefasst – doch eine Bevölkerungsgruppe scheint den Kurznachrichtendienst besonders aktiv zu nutzen: Die Mitglieder des Bundestages (MdB).

Immerhin 251 konnten ich auf twitter finden, das entspricht 41% aller Abgeordneten. Und davon sind 165 Abgeordnete auch tatsächlich aktiv – 27% aller, entsprechend 66% der bei twitter angemeldeten.

Die twitter Partei schlechthin sind Bündnis 90/Die Grünen – 45% der Abgeordneten twittern aktiv mit. Prozentual am meisten angemeldet sind zwar von der FDP Fraktion (69%), aktiv sind aber nur 35%. Es folgen die Linke mit 28% aktiven und die SPD mit 23%. Das Schlusslicht bildet die CDU/CSU Fraktion, bei der nur 20% der Mitglieder tweeten.

Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:

MdB angem. …in % aktiv …in%
Bündnis 90/Grüne 67 38 57% 30 45%
FDP 93 64 69% 33 35%
Die Linke 76 32 42% 21 28%
SPD 146 52 36% 34 23%
CDU/CSU 237 65 27% 47 20%

In der folgenden Tabelle sind die Aktivitäten der Fraktionen auf twitter detaillierter zusammengefasst, in Bezug gesetzt werden die Zahlen zu den bei twitter angemeldetem MdB:

angem. tweets je folgen je Follower je
B90/Grüne 38 43.561 1.146 11.042 291 48.175 1.268
SPD 52 39.422 758 14.699 283 45.172 869
CDU/CSU 65 47.152 725 10.622 163 59.475 915
Die Linke 32 17.754 555 3.293 103 15.781 483
FDP 64 32.929 515 22.485 351 56.301 880

Auch hier zeigen sich die Grünen am aktivsten, jeder MdB hat im Schnitt 1.146 tweets abgesetzt. Schlusslicht sind die FDP Abgeordneten mit lediglich 515.

Die FDP Abgeordneten sind aber besonders bürgernah – der durchschnittliche Abgeordnete der Fraktion folgt immerhin 351 anderen twitter-Mitglieder, bei den Linken sind es nur 103.

Vorne liegen die Grünen auch bei der Zahl der Follower, 1.268 Personen folgen einem Abgeordneten der Grünen im Schnitt – bei den Linken sind es nur 483.

Hier gibt es noch weitere Infos:

* Anmerken darf ich, dass es auch etwas mehr oder weniger Abgeordnete sein können – u.U. habe ich einzelne MdB nicht gefunden oder ggf. auch falsch eingeordnet; große Abweichungen dürfte es aber nicht geben. Stand aller Daten 14.12.2011.

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JMStV scheitert

Da scheint doch einmal die Vernunft zu siegen: alle Fraktionen des Landtages in NRW lehnen die Ratifizierung des JMStV ab – „Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ ab.

CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke sind sich selten einig.

Damit ist eine unsinnige Verschärfung ohnehin unsinniger Regelungen erst einmal vom Tisch, die im Vorfeld schon für viel Aufregung und Verunsicherung in der online-Welt gesorgt hat.