Diese Kleine Anfrage vom 6. Oktober 1953 (Kleine Anfrage, Drucksache 02/25) betrifft eine Bundesbürgschaft für den Interzonenhandel mit Fischen. Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage am 9. November 1953 durch den Bundesminister der Finanzen (Antwort (Drucksache 02/49)).
Was die Fragesteller wissen wollten
Die Kleine Anfrage besteht aus einer einzigen Frage: Ist die Bundesregierung bereit, die vom Bundesfinanzminister dem Bremischen Senatspräsidenten zugesagte Bundesbürgschaft für den Interzonenhandel mit Fischen bereitzustellen? Die Fragesteller gingen also davon aus, dass eine solche Zusage gemacht wurde.
Was die Regierung antwortete
- Besprechung: Am 14. August 1953 fand zwischen dem Präsidenten des Senats der Freien Hansestadt Bremen und dem Bundesfinanzminister eine Besprechung über Hilfen der öffentlichen Hand für Fischlieferungen in die sowjetisch besetzte Zone statt.
- Bremer Bürgschaft: Daraufhin habe sich der Bremer Senat in Übereinstimmung mit den zuständigen Deputationen der Bürgerschaft bereit erklärt, eine Bürgschaft von 3,3 Millionen DM für die Interzonenhandelslieferungen aus dem Bremer Bereich zu übernehmen.
- Swing: Die Bundesregierung habe ihrerseits vor kurzem zugesagt, einer Verlängerung eines zusätzlichen „Swings“ von bis zu 20 Millionen DM zuzustimmen, der zur Abwicklung von Interzonengeschäften zu Lasten des Bundeshaushalts zur Verfügung gestellt wurde. Die Verlängerung gelte bis zu dem Zeitpunkt, der nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen zulässig ist. Ziel sei vor allem, weitere derartige Lieferungen zu ermöglichen.
- Keine Bundesbürgschaft: Andere Erklärungen, insbesondere zur Übernahme einer Bundesbürgschaft für Fischlieferungen im Interzonenverkehr, seien vom Minister in dieser Angelegenheit nicht abgegeben worden.
Die Antwort stellt damit klar, dass der Bund eine Bürgschaft nicht zugesagt hat. Zugesagt wurde nur die Zustimmung zur Verlängerung des Swings. Was der Swing genau ist, erklärt die Antwort nicht.
Späterer Stand
Nach Darstellung der Wikipedia wurde im Interzonenhandel ab 1951 für die Konten ein Überziehungskredit eingerichtet, der Swing. Das ist nicht der Stand der Drucksache.
Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung gibt es in der Übersicht auf severint.net, etwa zur Not der Krabbenfischer 1960 und zum Postvertrag mit der DDR 1971.
Quellen
- Kleine Anfrage, Drucksache 02/25
- Antwort der Bundesregierung, Drucksache 02/49, Schreiben vom 9. November 1953
- Interzonenhandel (Wikipedia)
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Drucksachen geprüft.
Stand: 24.10.2026