Die politische Diskussionskultur in Deutschland ist kaputt – und ich bin raus

Es gibt ihn, diesen einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Für mich ist dies nun die geplante Verschärfung des Beleidigungstatbestands. Auf der Website des BMJV heißt es dazu:

Wir verschärfen den Beleidigungstatbestand. Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe. Öffentliche Beleidigungen sind lauter und aggressiver. Hetzer im Netz attackieren nicht nur den einzelnen Menschen, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die Beleidigung ist aus gutem Grund ein Antragsdelikt. Dies zu ändern halte ich für eine bedenkliche Entwicklung, denn derjenige, der beleidigt wurde, soll selber entscheiden können, ob eine Aussage für ihn die Grenze des Sagbaren überschreitet oder eben nicht. So bewegen wir uns aber in Richtung eines Staats, der von sich aus in einem sehr weitgehenden Maß die Meinungsäußerungsfreiheit kontrollieren will. Mit dem liberalen Begriff der Meinungsfreiheit, den Art. 5 GG eigentlich meint, den das Bundesverfassungsgericht mit Leben gefüllt hat und den ich in meinem Umfeld immer verteidigt habe, hat dieser dann nur noch wenig zu tun.

Symptomatisch auch der Zustand der Parteien: Die SPD steht inhaltlich nur noch für den Kampf gegen “Rechts”, obwohl es genug anderes für sie zu tun gäbe (ausführlicher dazu hier), versteigt sich in Personalien und lässt sich von einem Komiker vorführen. Der Höcke-Flügel der AfD vertritt offen eine völkische Ideologie, von der nicht glaubte, dass sie in Deutschland nochmals so offen geäußert würde. Die Union ist im programmatischen Dornröschenschlaf – oder ist es Schockstarre? -, die FDP unter Lindner intellektuell ausgeblutet, die Grünen ein faktenbefreites One-Trick-Pony. Die Linke stirbt mit ihren Wählern langsam aus und bäumte sich in Thüringen 2019 nochmals auf. Ernst zu nehmende erfolgsversprechende neue Parteien erkenne ich derzeit nicht, kleine Erfolge verzeichnet allenfalls noch das Satire-Projekt “Die PARTEI”. Ich könnte bei keiner dieser Gruppierungen guten Gewissens mein Kreuz machen.

Ebenso ist es bei der Presse. Ich war jahrelang regelmäßiger Leser und Abonnent von FAZ, SZ, Die Zeit und Der Spiegel. Inzwischen lese ich nur noch einzelne Artikel online. Denn den meisten Journalisten dort geht es nicht mehr um Fakten, sondern nur noch um Haltung. Und in Diskussionen auf sozialen Netzen ist für die Linken jeder der rechts von ihnen steht ein Nazi, für die Rechten jeder mit anderer Meinung linksgrün versifft.

Alles in allem sehe ich eine vergiftete, aufgeladene politische Kultur, die in manchen Aspekten an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

Jahrelang habe ich mich für die Werte des Grundgesetzes, einen starken Liberalismus, die Freiheit anderer Meinungen und die Gesellschaft auf vielen Ebenen eingesetzt. Ob damals in der SV, der SPD, dann in der FDP, in Schulpflegschaften, wieder in der SPD, Schulkonferenzen, in und für gesellschaftliche Initiativen und Vereine, im privaten Umfeld und auch in sozialen Netzen.

Christine Lambrecht schreibt zu den eingangs angesprochenen Gesetzesänderungen:

Wir schützen Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort in Städten und Gemeinden politisch engagieren, vor Verleumdungen und übler Nachrede. Sie sind Stützen unserer Demokratie.

Mich hat sie mit diesem Plan verloren. Ich werde mich – wahrscheinlich zur Freude vieler – nicht mehr mit politischen Meinungen äußern, ich werde die Freiheit Andersdenkender nicht mehr verteidigen, ich werde mich für diesen Staat nicht mehr gesellschaftlich engagieren.

Ich bin raus.

10 Fakten zum 1. Oktober

  1. Es beginnt ein neuer Monat, zu dem Sie hier mehr Fakten finden.
    Heute ist der Internationale Tag der älteren Menschen, an dem es darum geht, die Verdienste älterer Mitbürger zu würdigen. Die UNO hat den heutigen Tag außerdem zum Weltmusiktag erklärt. Und seit 1977 wird der heutige Tag von der amerikanischen vegetarischen Vereinigung als Vegetariertag begangen.
    Die Volksrepublik China feiert heute ihren Gründungstag. Die kommunistische Republik wurde 1949 durch Mao ausgerufen. Weitere staatliche Gedenktage: Nigeria und Zypern feiern, dass sie 1960 von Großbritannien unabhängig wurden – und Tuvalu 1978. Auch Palau feiert, dass es seit 1994 ein unabhängiger Staat ist. Vorher wurden die Inseln im Pazifik von der UNO verwaltet.
    In Deutschland beginnt heute die Fledermausschutzzeit: Bis zum 31. März dürfen potenzielle Überwinterungsreviere von Fledermäusen nicht mehr betreten werden.
    Therese, Emanuel, Remigius und Werner haben heute Namenstag.
  2. Im Deutschen Reich werden 1907 einheitlich angebrachte Kraftfahrzeugkennzeichen eingeführt.
  3. 1929 wird der Küstriner Putsch gegen die Weimarer Republik am gleichen Tag von der Reichswehr niedergeschlagen.
  4. Der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher endet im Jahr 1946 mit dem zweiten Tag der Urteilsverkündung.
  5. Der Arzneimittelhersteller Grünenthal bringt 1957 Contergan auf den deutschen Markt. Das Medikament wird gerne von Schwangeren als Schlafmittel eingenommen – führt in der Folge aber zu schweren Fehlbildungen bei Neugeborenen. Dies wird lange Jahre nicht erkannt und führt zum späteren Contergan Skandal.
  6. 1958 wird an diesem Tag in den USA die NASA gegründet.
  7. Im Jahr 1982 wird Helmut Kohl (CDU) vom Bundestag durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Bundeskanzler gewählt. Er löst Helmut Schmidt ab.
  8. In Dänemark tritt das am 7. Juni erlassene Gesetz über die registrierte Partnerschaft in Kraft. Damit ermöglicht Dänemark als erster Staat der Welt Homosexuellen eine eingetragene Partnerschaft einzugehen.
  9. Der Pianist Vladimir Horrowitz kommt 1903 auf die Welt.
  10. Der ehemalige US Präsident Jimmy Carter wird 1924 geboren.

Bild: (chineseposters.net)

10 Fakten zum 28. Juni

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  1. Der heutige Tag ist der eigentliche Christopher Street Day. 1969 kam es zu heftigen Demonstrationen in der New Yorker Christopher Street, in der er es viele von Homosexuellen frequentierte Bars gab, die in dieser Zeit immer wieder Opfer gewalttätiger Razzien durch die Polizei waren. Nach einer solchen Razzia begangen mehrtägigen Demonstrationen und Krawallen. Diesem “Aufstehen” der Homosexuellen gegen Polizeiwillkür wird mit Umzügen gedacht, die inzwischen aber meist nicht mehr direkt am 28. Juni durchgeführt werden sondern an Wochenenden davor oder danach. Die Bezeichnung CSD ist übrigens nur in Deutschland und in der Schweiz gebräuchlich; im angelsächsischen Raum spricht man von “Gay Pride”, in Österreich und einigen Ländern im Osten von “Regenbogenparaden”. In Australien sind die Umzüge inzwischen mit der Karnevalstradition verwachsen (Mardi Gras).
    Diethild und Ekkehard haben heute Namenstag.
  2. Am 28.06.1840 gründet der Pädagoge Friedrich Wilhelm August Fröbel in Bad Blankenburg den ersten Kindergarten.
  3. 1848 erklärt die Frankfurter Nationalversammlung den Bundestag des Deutschen Bundes für aufgelöst
  4. Das “Deutsche Museum der Naturwissenschaften und Technik” in München wurde 1908 gegründet.
  5. 1914 ermordet der serbische Nationalist Gavrilo Princip den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand und dessen Gattin Sophie. Das Attentat ist Auslöser des ersten Weltkriegs.
  6. …und fünf Jahre später (1919) unterschreibt die deutsche Delegation unter Protest den Friedensvertrag von Versailles. Dessen in Deutschland als hart und ungerecht verstandene Bedingungen sind eine der Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik.
  7. Die Benz & Co Rheinische Gasmotorenfabrik Mannheim und Daimler-Motoren-Gesellschaft fusionieren 1926 zur Daimler-Benz AG.
  8. Bei einem islamistischen Terroranschlag im Flughafen Istanbul-Atatürk werden 2016 42 Menschen getötet und 238 verletzt.
  9. Heinrich VIII. Tudor von England wird 1491 geboren.
  10. Emil Erlenmeyer kommt 1825 auf die Welt.

Rechts ist nicht gleich rechts: Es läuft was falsch in Deutschland

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Mein Name Lucas Kulczycki, 18 Jahre alt, interessiert an Wirtschaft und Politik. Politische Einstellung: Linke Mitte. Und das ziemlich eindeutig.

Doch auch ich kritisiere die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Nicht etwa, weil ich dagegen bin, dass wir Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen, sondern, weil es meiner Meinung nach an der Umsetzung hapert. Aber auch ich würde in einer Umfrage, in der die Frage aufkommt, ob ich mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zufrieden sei, „nein“ ankreuzen.

Und damit würde ich ziemlich sicher schon als „rechts“ abgestempelt werden. Denn in diesem Land läuft grade etwas ganz gehörig falsch, aber so richtig.

Dieses ganze „die Medien berichten einseitig!“ „Lügenpresse“ und „alles vom Staat so gelenkt“ empfinde ich als Unfug. Wir in Deutschland können uns über eine sehr breite Medienlandschaft freuen, die es in kaum einem anderen Land gibt. Unsere Pressefreiheit ist echt und wird genutzt. Die AfD wird genau so kritisiert wie die Bundesregierung.

Das Problem ist aber die Gesellschaft. Schon klar, die dummen Minderheiten schreien am lautesten (auf beiden Seiten des Politspektrums), aber es könnte auch langsam an der Zeit sein, dass die differenzierende Mehrheit der Bürger die anderen übertönt.

Ausschlaggebend für mich das zu sagen, war ein Tweet der Tagesschau. Diese veröffentlichte einen kleinen Teil einer großen Studie über Rechtsextremismus in Deutschland und nannte drei Aussagen, denen scheinbar sehr viele Deutsche zustimmen. Diese Aussagen nannte sie im Tweet „rechts“ bzw. im angehangenen Bild sogar „rechtsextrem“.

Und genau das ist der Punkt. Ich habe die Studie nicht gelesen, aber das brauche ich nicht, denn der wirkliche Kontext ist für den Punkt, den ich machen will, irrelevant. Die Sache ist nämlich, dass auch die Tagesschau die Studie in ein paar Minuten nicht vollständig erklären kann. Und genau deswegen ist es falsch, sowas direkt als „rechtsextrem“ abzustempeln.

Es kann gut sein, dass man, wenn man die Studie wirklich vollständig liest, mit dem Begriff des Rechtsextremismus einverstanden sein wird. Möglich. Aber wenn man so eine Studie in den Nachrichten sieht, hat man eben nicht die ganze Studie gelesen. In Falle dieses Tweets sogar noch weniger: Man bekommt drei Aussagen an den Kopf geschmissen und dazu gesagt, diese seien rechtsextrem. Und genau das ist falsch.

Mal ein Beispiel – dafür meine persönliche Meinung.

Aussage 1: „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität“

Meine Meinung: Weiß ich nicht, habe ich mich nicht mit beschäftigt, habe also keine Meinung zu und kann und will dazu nichts sagen.

Aussage 2: „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.“

Meine Meinung: Dies ist eine rassistische und xenophobe Aussage, der ich nicht zustimme.

Aussage 3: „Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen.

Meine Meinung: Ich persönlich muss es nicht sehen, wie zwei homosexuelle Männer sich küssen.

Und wer bis hier hin gelesen hat, sollte jetzt einmal bitte weiter lesen.

Denn jetzt mal der Punkt: von diesen drei Aussagen ist nur eine eindeutig rechtsextrem, nämlich Aussage 2. Über Aussage 1 kann man sich streiten; wenn, dann ist sie aber „rechts“ und nicht „rechtsextrem“. Aussage 3 hingegen hat weder mit rechter Politik noch mit Rechtsextremismus etwas zu tun – es ist lediglich ein persönliches Empfinden.

Stünde dort „Homosexuellen sollten nicht die gleichen Rechte gewährt werden wie Heterosexuellen“ sähe das ganze wieder anders aus. Aber das steht da nicht. Ich bin Befürworter der sog. „Homo-Ehe“. Ich bin für die komplette Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren. Ich bin gegen jegliche Einschränkungen für Homosexuelle, nur, weil sie homosexuell sind. Wer mir auf Twitter folgt, weiß das. Ich finde zwei sich küssende Männer nur nicht schön. Ich würde sie dafür aber nie abwertend behandeln, beschimpfen oder ähnliches. Es ist nur ein persönliches Empfinden. Wenn sich ein Hetero-Paar auf der Straße fast aufisst, finde ich das ebenfalls nicht sonderlich toll. Aber wer bin ich, dass ich darüber entscheiden darf, was andere Menschen machen dürfen?

Ich finde Beatrix von Storch und Frauke Petry auch alles andere als wohltuend für meine Augen. Würde ich sie deshalb von dieser Erde auslöschen wollen? Keines Falls.
Es gibt viele Sachen die einem nicht gefallen. Aber so ist das in einer Demokratie. Nicht alles passt einem, aber man muss trotzdem mit allem klarkommen. Das ist der Grundstein einer modernen Zivilisation.

Genau das ist hier aber das Problem. Ich bin politisch eher links und werde mit dem Zustimmen einer Aussage direkt in ein Schema von Rechtsextremen gestellt. Und das geht einfach nicht.

1. „Rechts“ ist nicht gleich „rechtsextrem“. Wenn etwas rechts ist, ist das tatsächlich sogar völlig in Ordnung, denn einfach nur „rechts“ ist eine völlig normale politische Ausrichtung, die auf demokratischem Boden steht. Deswegen müssen wir aufhören, aus etwas ein riesen Thema zu machen, nur, weil es „rechts“ ist.

2. Nur, weil jemand eine gewisse Aussage trifft, oder gewisse Ängste hat, ist er nicht gleich rechts oder gar rechtsextrem. Jemand der sich neben einer Asylunterkunft unwohl fühlt, ist nicht sofort ein Nazi. Viel mehr muss man diese Ängste wahrnehmen und ggf. entkräften. Diese Ansicht ist nun auch in der Politik angekommen – lieber spät als nie.

Aber ein Grund, warum die AfD (eine nicht bloß rechte sondern in Teilen auch rechtsextreme Partei!) so stark geworden ist, ist, dass eben solche Ängste nicht bloß ignoriert, sondern auch als lächerlich abgestempelt wurden. Die Menschen fühlten sich dann eben von den etablierten Parteien nicht ernst genommen und wählten AfD. Und die Gesellschaft darf den Fehler, den die Politik viel zu lange gemacht hat, nicht auch noch länger weitermachen. Das hilft niemandem außer der AfD, spaltet das Land und führt dazu, dass keine politische Mitte mehr existiert. Und wann war das das letzte mal so? 1933.

Klar, Parallelen zum Scheitern der Weimarer Republik zu ziehen geht aktuell noch zu weit. Wir sind bei weitem nicht an einem Punkt angelangt, an dem wir fürchten müssen, dass es einen zweiten Hitler geben wird. Förderlich ist die aktuelle Entwicklung aber trotzdem nicht.

Und auch wenn meine Kritik grade ziemlich direkt an die Tagesschau geht, ist sie auch an unsere Gesellschaft gerichtet. Nur, weil etwas eine kontroverse Aussage ist, sie nicht ganz der Norm ent- oder gar der Mehrheitsmeinung widerspricht, ist eine Aussage nicht gleich rechts oder gar rechtsextrem. Solange es nicht um Aussagen wie „zündet Asylunterkünfte an“ oder „vergast alle Schwulen“ geht, können und sollten Ängste und Unsicherheiten ernst genommen werden.

Nur, weil jemand sich unwohl neben einer Asylunterkunft fühlt, ist er nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und schon gar nicht für das Anzünden von Asylbewerberheimen.

Nur, weil jemand zwei schwule Männer nicht schön findet, will er nicht gleich ihre Rechte einschränken.

Nur, weil jemand schon mal einen kriminellen Ausländer zu tun gehabt hat, will er nicht ein sofortiges Einreiseverbot für alle Muslime.

Und wenn wir daran denken und diese Leute in der Gesellschaft und in den Parteien zu Wort kommen lassen, müssen sie nicht mehr AfD wählen und die Partei wird nicht länger das Problem sein, das sie jetzt ist.

10 Fakten zum 6. Juni

  1. In Deutschland ist heute “Tag der Sehbehinderten” (Sehbehindertentag”). An dem 1998 eingeführten Aktionstag führt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. zahlreiche Aktionen durch, um auf die Probleme Sehbehinderter hinzuweisen.
    Schweden feiert heute seinen Nationalfeiertag. An dem 2005 eingeführten Fest wird der Krönung Gustav I. Wasa im Jahre 1523 gedacht.
    Norbert und Kevin haben heute Namenstag.
  2. 1907 kommt das Waschmittel Persil auf den Markt.
  3. 1920 finden die ersten regulären Reichstagswahlen der Weimarer Republik statt. Stärkste Kraft wird die SPD.
  4. Heute im Jahre 1944 war D-Day. Die alliierten Truppen landeten in einer großangelegten Aktion in der Normandie und legten mit der erfolgreichen Aktion die Grundlage zur Befreiung Europas.
  5. 1961 wird von den Ministerpräsidenten der Länder der Staatsvertrag zur Gründung des ZDF unterschrieben.
  6. Das sowjetische Raumschiff Sojus 11 wird 1971 gestartet und die Besatzung kann später erfolgreich dauerhaft an die Raumstation Saljut 1 ankoppeln. Und 2018 startet am gleichen Tag eine Sojus Kapsel zur internationalen Raumstation. Mit an Bord der Mission Sojus MS-09 ist der deutsche Astronaut Alexander Gerst.
  7. Die erste spielbare Version von Tetris erscheint 1984.
  8. Das Bundesumweltministerium wird 1986 als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl gegründet. Erster Umweltminister wird Walter Wallmann.
  9. Karl Ferdinand Braun kommt 1850 auf die Welt.
  10. Thomas Mann wird 1875 geboren.

10 Fakten zum 24. März

  1. Heute ist Welttuberkulosetag, mit dem daran erinnert werden soll, dass noch jedes Jahr rund 1,7 Millionen Menschen an der Infektionskrankheit sterben. Gewählt wurde das Datum, da Robert Koch am 24. März 1882 die Entdeckung des Erregers der Krankheit, Mycobacterium tuberculosis, öffentlich bekannt gegeben. Mehr Infos gibt es bei StopTB.
    Katharina hat heute Namenstag.
  2. Der preußische König Friedrich II. erlässt heute im Jahre 1756 den “Kartoffelbefehl“. Dieser hat das später präzisierte Ziel: “Wo nur ein leerer Platz zu finden ist, soll die Kartoffel angebaut werden, da diese Frucht nicht allein sehr nützlich zu gebrauchen, sondern auch dergestalt ergiebig ist, daß die darauf verwendete Mühe sehr gut belohnt wird.”
  3. Die letzte bekannte wildlebende Wandertaube wird im Jahr 1900 von einem 14-jährigen Farmersohn in Ohio abgeschossen.
  4. 1933 tritt das am Vortag vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz in Kraft, das der Regierung unter Adolf Hitler weitreichende Vollmachten gibt und damit die Weimarer Verfassung faktisch aushebelt. Nach hier vertretener Auffassung ist der 24. März 1933 das Ende der Weimarer Republik.
  5. Eintracht Braunschweig läuft 1973 erstmals mit dem Jägermeister Logo auf dem Trikot auf. Damit hält die Trikot-Werbung in der Bundesliga Einzug.
  6. Während der Kapitän volltrunken durch seine Kajüte torkelt, läuft der Öltanker Exxon Valdez vor Alaska im Jahr 1989 auf ein Riff, woraufhin 40.000 Tonnen Rohöl rund 2.000 Küstenkilometer verschmutzen. Das empfindliche Ökosystem ist immer noch beschädigt.
  7. 1999 beginnt die Bundeswehr ihren ersten Kampfeinsatz seit ihrer Gründung, indem sie sich im Rahmen der Operation Allied Force mit Tornado Kampfflugzeugen die Luftschläge gegen Jugoslawien unterstützt.
  8. Mit Halle Berry und Denzel Washington erhalten bei der Oscarverleihung 2002 erstmals zwei afroamerikanische Schauspieler den Oscar für die beste Hauptrolle
  9. Alexandre Edmond Becquerel kommt 1820 auf die Welt.
  10. Harry Houdini wird 1874 geboren.

Ist das Grundgesetz eine Verfassung?

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Immer wieder wird aus den Kreisen der Reichsbürger behauptet, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, so z.B. auch von den Anhängern des Königreichs Deutschland.

Begründet wird dies mit verschiedenen Argumenten:

  • allein schon der Name Grundgesetz solle deutlich machen, dass es eben keine Verfassung sei
  • über eine Verfassung habe immer eine Volksabstimmung, ein Referendum aller Bürger etc. stattzufinden, was beim Grundgesetz nicht der Fall gewesen sei

Zum letztgenannten Punkt kann schnell erwidert werden, dass eine Volksabstimmung keine Voraussetzung für eine Verfassung ist und auch nicht der deutschen Verfassungstradition entspricht. So sind schon die Paulskirchenverfassung und die Weimarer Reichsverfassung durch Nationalversammlungen erarbeitet und verabschiedet worden – ohne Volksabstimmung. In dieser Tradition steht auch das Grundgesetz, das durch den Parlamentarischen Rat verabschiedet wurde, der sich aus gewählten Abgeordneten der westdeutschen Landesparlamente rekrutierte und im Bonner Museum König tagte. Auch wenn das Grundgesetz ursprünglich nicht von allen als Verfassung bezeichnet und gesehen werden sollte und wollte, hat es die Funktion einer Verfassung – das zentrale Rechtsdokument eines Staates zu sein – von Anfang an erfüllt.

Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich das Grundgesetz auch in der politischen,  juristischen und öffentlichen Sicht mehr und mehr weg vom Provisorium, das es ursprünglich – so wie Bonn als Hauptstadt – sein sollte

Spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 dürfte ausweislich der neuen Präambel und des neugefassten Artikel 146 GG kein Zweifel mehr bestehen, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist – “das Deutsche Volk” hat sich “kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben”.

Zwar wurde in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung des Grundgesetzes als Verfassung vermieden. Dadurch sollte in erster Linie nur der provisorische Charakter betont werden, da dieses Gesetz eben nicht für das gesamte deutsche Volk galt. Aber schon in der ursprünglichen Fassung der Präambel war von der “verfassungsgebenden Gewalt” die Rede.

Übrigens kommt der Begriff Verfassung im Grundgesetz aktuell 67 mal vor, was weiter unterstreicht, dass sich das Grundgesetz an sich schon von Anfang an als Verfassung im engeren Sinne verstanden hat und verstanden wurde: “verfassungebenden Gewalt” (s.o.), “verfassungsmäßige Ordnung”, “Verfassung”, “Bundesverfassungsgericht”, “verfassungswidrig”, “Verfassungsschutz”, “Verfassungsbeschwerde”, “Verfassungsstreitigkeiten”…

Weiter ist anzumerken, dass eine Verfassung nicht zwingend Verfassung genannt werden muss. So heißt z.B. die dänische Verfassung “Danmarks Riges Grundlov” (Grundgesetz des Reichs Dänemark”), die ungarische Verfassung wird “Alaptörvénye” (Grundgesetz) genannt und Teile des österreichischen Verfassungsrechts heißen auch Grundgesetz (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger – StGG). Historische Bezeichnungen für Verfassungen sind u.a. Patent, Diplom, Konstitution oder auch Akte. Auch aus dem Namen allein lassen sich also keine Rückschlüsse auf den verfassungsrechtlichen Status ziehen.

Festzuhalten bleibt also, dass das Grundgesetz die gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist.

Sie haben noch kein Grundgesetz im Schrank stehen? Gibt es hier bei Amazon.

 

Die Federn des Bundesadlers

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Sechs oder sieben Federn – wilde Theorien

Ebenso, wie es über die Bedeutung der Farbe des Reisepasses viele unsinnige Mutmaßungen gibt, so gibt es diese auch über die Anzahl der Federn des Bundesadler auf Ausweisdokumenten.

So hat der große Bundesadler auf der Vorderseite des Personalausweis jeweils sieben Federn pro Schwinge, der kleine holografische Adler über dem Bild jedoch nur sechs. Ähnlich Konfusion beim Adler im Reisepass: auf der Außenseite hat er pro Seite 6 Federn, innen hat er dann 7.

Sucht man im Internet nach dem Hintergrund, so haben die Verschwörungstherotiker hier die Deutungshoheit. So sei der Adler mit sechs Federn je Schwinge der alte Reichsadler, der mit sieben Federn je Flügel stünde dafür, dass Deutschland noch unter alliierter Besatzung stehe. Der Reichsadler sei ein Hoheitszeichen, das dafür stünde, dass das deutsche Reich noch nicht untergegangen sei, der Bundesadler sei hingegen das Firmensymbol der BRD GmbH. Manchmal werden Bundes- und Reichsadler auch verwechselt.

Auf Spurensuche nach den Adlerfedern

Gehen wir der Sache auf den Grund und suchen nach rechtlichen Grundlagen. Als erstes finden die “Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler” des Bundespräsidenten vom 20. Januar 1950. Dort heißt es:

Auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung gebe ich hiermit bekannt, daß das Bundeswappen auf goldgelbem Grund den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe.

Wird der Bundesadler ohne Umrahmung dargestellt, so sind das gleiche Bild und die gleichen Farben wie beim Adler im Bundeswappen zu verwenden, doch sind die Spitzen des Gefieders nach außen gerichtet.

Die im Bundesministerium des Innern verwahrten Muster sind für die heraldische Gestaltung des Bundeswappens maßgebend. Die künstlerische Ausgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.

Nachempfunden sind die Adler in der Tat derer der Weimarer Republik in den 1920er Jahren, an deren Tradition die Bundesrepublik bewusst treten wollte. Zudem sollte damit unterstrichen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland und nicht die DDR Rechtsnachfolger des deutschen Reichs sein sollte.

Kein Wort aber über die Anzahl der Federn. Und eigentlich könnte man es unter Hinweis auf die “künstlerische Ausgestaltung” auf sich beruhen lassen. Aber wir suchen weiter.

Auch in der “Anordnung über die deutschen Flaggen” vom 13. November 1996 ist kurz vom Bundesadler in der Standarte des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin die Rede (I.2), ohne auf die Anzahl der Flügel einzugehen. Dort hat er übrigens fünf Federn je Seite, genau so wie zeitweise bei der Standarte des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik, der später dann aber 6 Federn je Flügel bekam.

Nehmen wir das zum Anlass, mal zu schauen, welche Adler mit wie vielen Federn es in der Praxis gibt:

  • Im Bundeswappen mit fünf Federn (entsprechend dem Reichswappen der Weimarer Republik von 1928, entworfen 1926 von Karl-Tobias Schwab)
  • Bundesschild mit Adler mit je fünf Federn
  • Adler in der Standarte des Bundespräsidenten mit je fünf Federn (übrigens auch als Standarte des Reichspräsidenten von 1921 bis 1926 in Gebrauch; von Rudolf Koch entworfen)
  • Bundesadler als Logo der Bundesorgane mit je fünf Federn
  • Kleines Bundessiegel mit je sechs Ferdern (entworfen von Siegmund von Weech)
  • Großes Bundessiegel mit je sieben Federn
  • Auf der 1 Euro Münze hat der Adler je Seite geschätzt mehr als 20 Federn

Adler mit sechs und sieben Federn finden wir also zwei mal, eben beim kleinen und beim großen Bundessiegel. Suchen wir weiter nach den Bundessiegeln, so stoßen wir bald auf den Dienstsiegelerlaß (Erlaß über die Dienstsiegel; DSiegelErl) vom 20. Januar 1950. Dort heißt es in § 2:

(1) Das große Bundessiegel wird von dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Rechnungshof der Bundesrepublik Deutschland sowie von dem Präsidenten, dem Zentralbankrat und dem Direktorium der Deutschen Bundesbank geführt; es wird bei feierlichen Beurkundungen, besonders bei Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen, sowie bei Bestallungen angewendet.
(2) Des großen Bundessiegels können sich auch der Präsident des Bundestages und der Präsident des Bundesrates bedienen.
(3) Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste Bundesgericht sowie die oberen Bundesgerichte verwenden das große Bundessiegel zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.

Die übrigen Bundesbehörden verwenden nach § 3 DSiegelErl das kleine Bundessiegel. Über die  Anzahl der Federn immer noch nichts. § 5 des DSiegelErl entnehmen wir aber, dass näheres des Bundesinnenministerium des Innern näheres regelt.

Und so kommen wir endlich auf die “Richtlinien für die Anfertigung von Dienstsiegeln und Verwendung des Bundesadlers auf amtlichen Schildern und Drucksachen” vom 4. März 1950, hier abrufbar. Interessant ist dabei besonders Nummer 3:

Bei der Verwendung des Bundesadlers ist zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen er in Form von Stempeln und Siegeln behördlichen Äußerungen oder Erklärungen urkundlichen Wert gibt, und den Fällen, in denen er eine mehr dekorative Aufgabe erfüllt. In den letzteren Fällen hat der Adler weder wertbestimmende noch urkundliche Bedeutung, er soll vielmehr bildlich erkennbar machen, daß es sich um eine amtliche Veröffentlichung des Bundes handelt.

Auch nichts über die Zahl der Federn… Immerhin gibt es aber eine Bildtafel, die (teilweise?) online verfügbar ist:

bundessiegel

Überraschung: wir sehen hier Adler mit sechs und sieben Federn je Seite.

Der große Adler auf dem Personalausweis hat – ähnlich wie das Brandenburger Tor auf der Rückseite – mehr gestalterische Bedeutung; er ist in der Form dem großen Bundessiegel mit sieben Federn angelehnt. Der holographische Adler sieht aus wie das kleine Bundessiegel.

Der Adler auf der Vorderseite des Reisepasses entspricht ziemlich genau dem “Muster für Zierschmuck im Druck” (Nummer 4), wohingegen die großen Adler auf der Innenseiten des Reisepasses aussehen wie der Adler auf der Vorderseite des Personalausweises.

Große Adler mit sieben Federn je Seite sehen auch einfach besser aus, während es bei kleineren Adlern ohnehin nicht so auf die Details ankommt.

Viel Wind um nichts

Letztlich also auch hier wieder viel Wind um nichts. Ob der Adler nun fünf, sechs oder sieben Federn hat, ist belanglos – alle Varianten kommen vor und es lassen sich hier keinerlei Rückschlüsse ziehen.