Was bedeutet ZPD?

Im März begegnet einem auf twitter manchmal die Abkürzung ZPD, oft als Hashtag #ZDP. Es ist eine Anspielung auf die Russlandfreundlichkeit einiger SPD Politiker wie Manuela Schwesig, Gerhard Schröder oder Ralf Stegner.

Das S der Abkürzung SPD wurde dazu einfach durch das Z der russischen Invasionstruppen in der Ukraine ersetzt.

Nicht verwechseln mit ZDP.

Dokumentiert: Der Ausschlussantrag der SPD Heidelberg gegen Gerhard Schröder

Die SPD Heidelberg beantragt gemäß 58 des Organisationsstatus und 56 der Schiedsordnung die Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens gemäß § 35 des Organisationsstatus auf Ausschluss gegenüber dem Mitglied Gerhard Schröder.

Im Folgenden werden wir den Sachverhalt, die Vorwürfe und Beweise aufführen.

Sachverhalt und Handeln von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen:

  1. Am 24.2.2022 hat der russische Präsident, Wladimir Putin, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Dieser wird von der EU, der NATO und diese Woche auch voraussichtlich von der UN-Vollversammlung verurteilt. Im UN-Sicherheitsrat wurde ein Beschluss zur Beendigung des Krieges nur mit dem russischen Veto verhindert.
  2. Deutschland, die EU und weitere Verbündete wie Großbritannien, die USA, Kanada, die Schweiz und viele weitere Staaten haben in der Zwischenzeit weitreichende Sanktionen gegen die russische Regierung, russische Unternehmen und Oligarchen erlassen. So z.B. die Abkopplung des internationalen Zahlungsverkehres, der Exportstopp relevanter Güter, Einfrieren ausländischer Devisen der Zentralbank und Privatvermögen.
  3. Auch privatwirtschaftliche Unternehmen wie BP trennen sich von ihren Anteilen des russischen Rosneft-Konzerns mit Verweis auf dessen Verwicklungen in den Krieg in der Ukraine. Die UEFA und auch der Verein Schalke 04 haben Anfang der Woche die Verträge mit dem russischen Gasunternehmen Gazprom gekündigt, weil dieses unmittelbar mit der Machtpolitik Putins in Verbindung steht.
  4. Auf persönlicher Ebene hat z.B. Christian Kern, ehemaliger Kanzler Osterreichs, seinen Aufsichtsratsposten bei der russischen Staatsbahn mit Verweis auf ihre Funktion als „Kriegslogistik“ abgegeben und damit seine Verbindungen zu Putin abgebrochen.

Verbindungen Gerhard Schröders mit russischen Unternehmen und der russischen Politik:

  1. Durch die Verminderung der Rohstofflieferungen und den daraus resultierenden niedrigen Lagerbeständen in Deutschland bereiteten Rosneft und Gazprom wirtschaftliche Druckmittel auf Deutschland für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor.
  2. Das SPD-Mitglied Gerhard Schröder ist der Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft und trägt damit direkte Verantwortung für Kriegswichtige Industrien sowie für die Vorbereitung seitens russischer Konzerne. Auch die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom, was in einer Autokratie einer Ernennung gleichkommt, zeigt die Verstrickungen des Mitglieds in den kriegswichtigen Industrien.
  3. Nach einer Woche Angriffskrieg in der Ukraine hält das SPD-Mitglied Gerhard Schröder das Engagement bei Rosneft sowie seine Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom aufrecht.
  4. Als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nordstream AG, dessen Mehrheitseigner Gazprom ist, hat Gerhard Schröder die Aufsicht über das Unternehmen und damit die Gaslieferungen. Die Reduktion der Lieferungen als Vorbereitung für eine stärkere Abhängigkeit und Absicherung in der Kriegspolitik Putins hat er damit legitimiert.
  5. Auch die langjährige Freundschaft Gerhard Schröders mit dem russischen Autokraten Putin ist bekannt. So wurde der russische Präsident beispielsweise auf den 70ten Geburtstag von Schrödergeladen, was bundesweit in den Medien berichtet wurde. Das Fehlen einer persönlichen Distanzierung von Putin und seinem mörderischen Regime wird aufgrund vergangener Ämter und Mandate von Gerhard Schröder ebenfalls mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Verbindung gebracht. Dies ist ein parteischädigendes Verhalten.

Grundsätze der SPD in Verbindung mit Schröders Verhalten:

  1. Dieses Engagement widerspricht den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in deren Grundsatzprogramm steht: „Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.“ (S.20) Dies betrifft auch das Engagement bei der Vorbereitung dieser Angriffskriege.
  2. Es wird weiter ausgeführt, dass „…Sicherheit für alle Menschen […] Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung [voraussetzt]“ Dies ist diametral zum Handeln Putins und erfordert von jedem Mitglied eine Distanzierung.

Gemäß 535 Abs. 3 des Organisationsstatus fordert die SPD Heidelberg deshalb den Ausschluss des Mitglieds Gerhard Schröder aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Mitglied Gerhard Schröder handelt durch die o.g. Verbindungen insbesondere gegen die Grundsätze der Partei und fügt ihr außerdem durch seine dauerhafte mediale Präsenz und durch seine öffentlichen Äußerungen schweren Schaden zu.

Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht

Es war der vielleicht anstrengendste und schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik – doch am Ende war der Wahlausgang ziemlich unspektakulär und fast, wie in den letzten Umfragen erwartet.

Die Wahl aus der Sicht der Parteien

Die Laschet Union hat zwar verloren und fühlt sich mit ihren 24,1% und 8,8 Prozentpunkten weniger als bei der Bundestagswahl 2017 dennoch noch ein bisschen wie ein Sieger, lag sie zwischenzeitlich in Umfragen doch unter 20%. Die Partei muss aufpassen, dass sie daraus nicht die falschen Schlüsse zieht und auf ein „Weiter So“ setzt, sonst ist der weitere Niedergang nicht aufzuhalten.

Die SPD hingegen kann sich im Moment wie der große Sieger fühlen, auch wenn sie weniger Prozentpunkte dazugewonnen als die Grünen. Was haben wir doch alle gespottet, dass sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat – und jetzt ist sie die stärkste Kraft. Doch wirklich stark ist die Partei nicht, zu groß sind die ideologischen Differenzen zwischen Scholz und dem linken Flügel. Wird der Spagat gelingen? Ob das Siegesgefühl von Dauer ist, ist daher jedenfalls fraglich. „Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht“ weiterlesen

Liste btw21: Bewerber der SPD

Hier finden Sie die Bewerber der SPD bei der Bundestagswahl 2021: „Liste btw21: Bewerber der SPD“ weiterlesen

Wahlplakat btw21: Jessica Rosenthal – in Bonn investieren (SPD)

Jessica Rosenthal ist nicht nur JUSO Vorsitzende, sondern auch Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis 96 (Bonn).

Auf twitter findet man sie unter @jessi_rosenthal

 

Wahlplakat btw21: Wir halten zusammen (SPD)

Wir halten zusammen – SPD.

Wahlbewerber btw21: Saliha Aydan Özoğuz

Saliha Aydan Özoğuz tritt bei der Bundestagswahl 2021 als Bewerberin an.
Sie wurde 1967 in Hamburg geboren und wohnt in 22147 Hamburg. Von Beruf ist sie MdB, Staatsministerin a. D..

Saliha Aydan Özoğuz ist Direktkandidat der Partei SPD in Wahlkreis 22 (Hamburg-Wandsbek, HH). Sie tritt auch auf Platz 1 der Landesliste Hamburg der SPD an. Sie ist bereits MdB und wurde auch mit 38,7% der Erststimmen wieder gewählt.

Dokumentiert: Der AFDP tweet von Ulli Nissen

Da es durchaus sein kann, dass der AfDP tweet der SPD Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen bald verschwindet, haben wir diesen zur Sicherheit archiviert. Jedenfalls findet er auch aus SPD Kreisen viel Widerspruch.

Mehr zum Begriff AfDP gibt es übrigens hier.

 

Was bedeutet der Hashtag #SolidaritaetMitBengt?

Bengt Rüstemeier, Jahrgang 1999, studiert seit 2017 Jura an der Berliner Humboldt-Universität und ist dort Mitglied im Akademischen Senat sowie Stellvertretender Vorsitzender bei den Jusos im Berliner Bezirk Pankow.

Auf Twitter ist er nun mit recht drastischen Äußerungen aufgefallen, die sich so interpretieren lassen, dass er die Erschießung von Vermietern und Jungen Liberalen (Julis) sowie einen Sprengstoffanschlag auf Jeff Bezos begrüßen würde.

Aufgrund der darauf folgenden Kritik – auf twitter, aber auch in klassischen Medien – veröffentlichte er auf facebook eine Entschuldigung und legte seine Ämter in der SPD nieder, was mit seiner Funktion an der Humboldt Universität ist, ist noch unklar.

Hiermit bitte ich um Entschuldigung für meine dummen und unbedachten Äußerungen in den sozialen Netzwerken, die mir derzeit vorgeworfen werden. Mir ist klargeworden, dass diese Äußerungen als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden können. Ich lehne Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab. Als Konsequenz lege ich hiermit meine Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD nieder. Diese Fehler, die ich leider nicht rückgängig machen kann, belasten mich auch persönlich
sehr. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich zunächst nicht mehr öffentlich äußern werde.
Bengt Rüstemeier

In der Folge solidarisierten sich viele aus dem linken Lager unter dem Hashtag #SolidaritaetMitBengt mit ihm und kritisierten die Kritik an ihm – teilweise auch wieder mit recht expliziten Aussagen, darunter auch vom SPD Landtagskandidaten für Baden Württemberg, Daniel Al-Kayal:

 

 

Köpfe: Hanna Reichhardt

Hanna Reichhardt (*1994) ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos. Im Bundesvorstand ist sie für die Bereiche Antifaschismus, Feminismus und Gleichstellung, Europa und Internationales, Familie und Jugend sowie Migration und Integration zuständig. Sie hat sich in unterschiedlichen Funktionen auf Unterbezirks-, Bezirks- sowie Landesebene bei den Jusos und in der SPD vielfältig und erfolgreich einbringen können.

Sie ist nach eigenen Angaben in die SPD eingetreten, weil meckern ihr noch nie gereicht hat. Sie will emanzipatorisch mitbestimmen, sich für die Interessen der Vielen über die eigenen Grenzen hinaus einsetzen und wichtige jungsozialistische Positionen erstreiten.

Sie studiert Internationale Studien/Friedens- und Konfliktforschung an der Goethe-Universität Frankfurt.

Stand: 2. September 2020