Ein paar schnelle Gedanken zur anstehenden CDU-Vorsitz Wahl

Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.

  • Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
  • Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
  • Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
    • Atomausstieg
    • September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
    • Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
    • grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
  • Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
  • Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
  • Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.

Bild: twitter

Artikelserie Migrationspakt: Wie verbindlich ist er eigentlich?

In der Artikelreihe Migrationspakt betrachte ich einzelne Aspekte dieses viel diskutierten Abkommens. Hier geht es um den rechtlichen Charakter und seine Verbindlichkeit.

Der Streit um die rechtliche Verbindlichkeit

Um die rechtliche Verbindlichkeit des Migrationspakt wird besonders diskutiert. Das rechte Spektrum, allen voran die AfD, hält ihn für einen unmittelbaren Eingriff in nationales Recht – nach dem Abschluss des Pakts sei Deutschland gleichsam von der UNO kontrolliertes Einwanderungsland. SPD, FDP und die offizielle Linie der CDU/CSU sieht ihn als rechtlich unverbindlich an und wenn binde er ja nur andere Staaten. Die Grünen meinen schließlich, nach Verabschiedung müsse man mit der Umsetzung der Ziele des Pakts beginnen.

Wie steht es also um die rechtliche Verbindlichkeit des Pakts?

Was für eine Art Dokument ist der Migrationspakt eigentlich?

Am 10. und 11. Dezember 2018 findet die “Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” in Marrakesch (Marokko) statt. Der “Migrationspakt” ist das Abschlussdokument dieser Konferenz. Solche Dokumente werden üblicherweise lange im Vorfeld solcher Konferenzen ausverhandelt.

Was steht genau im Migrationspakt?

Der UN Migrationspakt – eigentlich “Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” – lässt sich in drei Teile gliedern:

  • Die Präambel, in der festgehalten wird, dass zur Bewältigung der Herausforderungen der Migration eine umfassende Zusammenarbeit der Staaten erforderlich ist, die auf den Grundsätzen der UN beruhen soll und dass dieser Pakt einen Kooperationsrahmen dafür schaffen soll.
  • Der Hauptteil, der 23 teilweise sehr konkrete Ziele formuliert, z.B. in den Bereichen Grenzmanagement oder Sozialversorgung von Migranten.
  • Einen Schlussteil, in dem es um konkrete Umsetzung, Weiterverfolgung und Ergebniskontrolle geht.

Ausführlicher zusammengefasst habe ich den Pakt hier.

Welchen rechtlichen Charakter hat der Migrationspakt?

Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag iSv Art. 59 Abs. 2 GG, weswegen der Bundestag ihm auch nicht zustimmen muss.

In dem Dokument wird die Souveränität der Staaten mehrfach ausdrücklich betont und er stellt laut Präambel “einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar”, der aber andererseits wieder “auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben”. Ohnehin ist in dem Pakt mehrfach von “Verpflichtungen” und “wir verpflichten” die Rede – das ist auch der Grund dafür, warum in einigen Kreisen davon die Rede ist, der Pakt würde Deutschlands Souveränität aufheben.

Unverbindlich? Verpflichtend? Was denn nun? Auf twitter schrieben einige schon von “Schrödingers Migrationspakt”, der verpflichtend und unverbindlich gleichzeitig ist. Fragt man Juristen, erhält man ein breites Meinungsspektrum von völlig unverbindlich bis verpflichtend. Zur weiteren Verwirrung tragen dann Aussagen aus der Politik wie die bei, der Migrationspakt sei nicht verpflichtend, würde aber Migration wirksam begrenzen. Wie soll er das, wenn nicht verpflichtend ist?

Ich habe mit einigen Praktikern gesprochen. Diese betonten den grundsätzlich unverbindlichen Charakter des Pakts, hoben aber hervor, dass er gerade bei der Verhandlung von bilateralen Abkommen einen gewissen Rahmen für Standards z.B. bei der Unterbringung von Migranten geben könne. Oft wurde er auch als “Soft Law”, also weiches Recht, bezeichnet.

So könne er von internationalen Gerichten bei der Auslegung nationalen Rechts hinzugezogen werden, ggf. sogar von nationalen Gerichten. In einem Urteil liest sich das dann ggf. so:

“Die Norm könnte zwar so ausgelegt werden, dass wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, ein Anspruch des Beschwerdeführers nicht besteht. Angesichts dessen, dass Deutschland sich jedoch mit dem ‘Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration’ dazu zumindest politisch verpflichtet hat, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können, ist die Norm weit auszulegen, so dass ein Anspruch hier – anders als BVerwG angenommen – zu bejahen ist.”

Und auch auf Gesetzgebungsvorhaben oder die Auslegung von bestehenden internationalen Abkommen kann der Pakt Ausstrahlungswirkung und damit letztlich rechtliche Relevanz entfalten. Nicht zuletzt kann er Grundlage für zukünftige konkretere internationale Abkommen sein – was gerade die Abschnitte hinsichtlich der Umsetzung und weiteren Ziele belegen.

Auf jeden Fall verpflichtet der Pakt zumindest politisch, wie die Bundesregierung im “Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017” (Stand August 2018, Seite 71/72; Download hier) feststellt:

Ergebnis: Soft Law und politisch verpflichtend

Im Ergebnis liegt bei der Beurteilung m.E. keine der Parteien richtig: Weder herrscht – wie z.B. von der AfD und Teilen der CDU/CSU behauptet – nach Verabschiedung des Dokuments eine ganz neue Rechtslage in Deutschland, was Migration angeht, noch hat der Pakt wie FDP, die Führung von CDU/CSU, und Teile der SPD meinen, eigentlich gar keine Auswirkungen auf nationales Recht. Anders als von den Grünen aufgefasst verpflichtet er auch nicht zur sofortigen Umsetzung von dort beschriebenen Maßnahmen, kann aber andererseits einen weiteren Spielraum eröffnen, soweit dies politisch gewollt ist.

Unmittelbar als nationales Recht oder anstelle nationalen Rechts wirkt der Pakt also nicht. Dass der Migrationspakt – allein schon wegen seiner politischen Verbindlichkeit – aber Auswirkungen auf nationales und internationales Recht haben wird, kann aber niemand ernsthaft bestreiten.

Meinung: Im Süden nichts neues

Die Landtagswahl 2018 in Bayern ist vorbei und allgemein wird vom Bayern-Beben geschlagzeilt und je nach Sichtweise der Untergang Bayerns betrauert oder der Anbeginn einer neuen grünen Zeitrechnung bejubelt. Alles Quatsch.

Denn im Grunde hat sich im Freistaat nicht wirklich viel geändert.

Klar, die CSU hat stark verloren, aber am Ende nicht ganz so massiv, wie von vielen erwartet. Letztlich wurde in Bayern jetzt nur nachgeholt, was der CDU im Bund bei der Bundestagswahl 2017 passiert ist. Man darf sich nichts vormachen – Bayern bleibt konservativ bis rechts.

CSU, Freie Wähler und AfD haben diesmal 59% der Stimmen auf sich vereint, 2013 waren es noch 56,7%. Zählt man noch die FDP zu diesem Block, sind es sogar 64,1% vs. 60%.

Die Grünen haben zwar deutlich gewonnen – 8,9 Prozentpunkte – aber das ist immer noch weniger als die SPD verloren hat. Und selbst wenn man die Gewinne der “Linke” dazu rechnet, werden die SPD Verluste nicht ausgeglichen.

Der nächste Ministerpräsident in Bayer wird jedenfalls von der CSU gestellt werden und einer konservativen Regierung vorstehen.

Im Süden also nichts neues.

Liste: Wie die Bundeskanzler aus dem Amt geschieden sind

Konrad Adenauer, CDU (1949 bis 1963) – Rücktritt

Bei der Bundestagswahl 1961 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und die allgemeine Stimmung war gegen Adenauer, er schaffte es aber, eine Unions/FDP Koalition auf die Beine zu stellen – unter dem Versprechen, während der Legislaturperiode zurückzutreten, was er dann im Herbst 1963 auch nach langem Zögern tat. Er kämpfte dafür, so lange wie möglich im Amt zu bleiben und Ludwig Erhards als Nachfolger zu verhindern, was sein Bild in der Öffentlichkeit deutlich überschattete.

Den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt hatte er verpasst.

Ludwig Erhard, CDU (1963 bis 1966) – Rücktritt

Erhard kam nie richtig in seinem Amt an, auch wenn er in der Bevölkerung recht beliebt war und bei der Bundestagswahl 1965 mit 47,6% ein gutes Ergebnis für die Union holte. Nachdem 1966 die FDP Minister aus der Regierung austraten, führte er eine CDU/CSU Minderheitsregierung und trat am 1. Dezember 1966 als Kanzler zurück.

Kurt Georg Kiesinger, CDU (1966 bis 1969) – Wahlniederlage

Erhards Nachfolger Kiesinger bildete de erste große Koalition. Bei der Wahl 1969 wurde die Union zwar mit 46,1% stärkste Kraft, die SPD bildete aber mit der FDP eine Koalition.

Willy Brandt, SPD (1969 bis 1974) – Rücktritt

Willy Brandt bildete die erste sozialliberale Koalition im Bund und führte die SPD erfolgreich durch die Bundestagswahl 1972: sie wurde erstmals mit 45,8% stärkste Partei.

Aufgrund der Guillaume Affäre – einer seiner engsten Mitarbeiter, der Spion der DDR war – trat Brandt 1974 zurück. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da Brandt auch aus anderen Gründen – Frauengeschichten, Alkohol, angebliche Depressionen und daraus befürchtete Erpressbarkeit – in der SPD und auch bei den Sicherheitsbehörden nicht unumstritten war.

Helmut Schmidt, SPD (1974 bis 1982) – Misstrauensvotum

Schmidt gelang es bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980, die Mehrheit für die sozialliberale Koalition zu verteidigen. Anfang der 1980er Jahre war seine Unterstützung des NATO Doppelbeschlusses in der SPD zusehends umstritten, mit der FDP gab es große Differenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die FDP kündigte die Koalition auf und am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag Helmut Kohl zum Bundeskanzler.

Helmut Kohl, CDU (1982 bis 1998) – Wahlniederlage

Nach dem konstruktiven Misstrauensvotum wurde 1983 ein neuer Bundestag gewählt. Kohl erreichte für die Union mit 48,8% das bis heute zweitbeste Ergebnis für die Union, die Koalition mit der FDP konnte fortgesetzt werden. Ende der 1980er Jahre war bereits eine gewisse Kohl-Müdigkeit festzustellen, die Wiedervereinigung rettete ihn jedoch. Vor der Bundestagswahl 1998 war Kohl bereits als Kanzlerkandidat innerhalb der Union umstritten, setzte sich aber nochmals durch. Die CDU/CSU/FDP Koalition wurde dann deutlich abgewählt.

Kohl hatte den richtigen Zeitpunkt verpasst, nicht mehr anzutreten.

Gerhard Schröder, SPD (1998 bis 2005) – Wahlniederlage

Die Rot-Grüne Koalition Gerhard Schröders wurde 2002 knapp wiedergewählt. Aufgrund des umstrittenen Reformkurses und einer deutlichen Wahlniederlage in NRW sorgte Schröder 2005 für Neuwahlen, um seinen Kurs bestätigen zu lassen. Dies gelang nicht, insbesondere aufgrund des starken Abschneidens der Linken konnte die bisherige Koalition nicht fortgesetzt werden. Stärkste Fraktion wurde die Union, Angela Merkel wurde Kanzlerin einer Großen Koalition. Unvergessen ist Schröders Auftritt in der Elefantenrunde, mit der er aber wohl die Verhandlungsposition der SPD stärkte.

Schröder hatte mit der Neuwahl zu hoch gepokert.

Bild: (c) Bundestag

Dokumentiert: Brief von Andrea Nahles an alle SPD Mitglieder in Sachen Maaßen

Diesen Brief hat Andrea Nahles am 19. September 2018 in Sachen Maaßen an alle SPD Mitglieder versendet:

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.

Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.

Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten. Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt, wir haben das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir werden uns von unseren Zielen nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.

Meinung: Causa Maaßen – der Gesichtsverlust der SPD

Werfe ich am heutigen Morgen einen Blick auf meine Timeline bei twitter scheint es nur noch ein Thema von Relevanz zu geben: Hans Georg Maaßen.

Für die 0,1% die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem er seinerseits kritisiert hatte, dass in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz von einer Hetzjagd auf Ausländer durch Rechte gesprochen wurde. Erster Beleg zu Anfang der Debatte war ein Video, das durch einen twitter (sic!) Account mit dem schönen Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob das in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer war oder nicht*. Jedenfalls kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man die Vorgänge dort bewertet und benennt.

Festhalten kann man jedenfalls: Da die Aussagen von Maaßen von einem großen Teil der Medien und eher links zu verortenden Politikern jedoch sehr kritisch gesehen wurde, wurde weiter gebohrt. So soll er geheime Informationen an die AfD weitergegeben haben. Auch habe er sich überproportional oft mit AfD Abgeordneten getroffen. Später stellte sich heraus, dass die angeblichen Geheiminformationen gar nicht geheim waren und er sich sogar im Verhältnis viel öfter im Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Zugegeben: Seine Äußerungen zu Chemnitz ließen durchaus Raum für Interpretationen, aber ein Grund für einen Rücktritt oder eine Abberufung waren sie objektiv gesehen nicht.

Egal, große Teile der Medien, der Politik und in Folge auch der Medien hatten den Stab über Maaßen gebrochen: insbesondere SPD Vorsitzende Andrea Nahles legte sich früh fest, dass er wegmüsse, sonst könne man die GroKo nicht fortführen.

Seehofer als sein Dienstherr stärkte ihm hingegen den Rücken.

Und Merkel? Kritik an sich – die bei Maaßen immer wieder durchklang – schätzt sie nicht. Noch weniger schätzt sie es aber, wenn sie nicht mehr regieren kann.

Nur so ist der Kompromiss zu erklären, auf den sich Merkel, Nahles und Seehofer dann geeinigt haben Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er gehen, dafür wird er verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium – ein Karrieresprung, mehr Bezüge inklusive.

Dieses “Wegloben” war so nur möglich – und das möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen – da Maaßen – zumindest derzeit – objektiv nichts vorzuwerfen war und ist, was einen Rücktritt oder eine Abberufung rechtfertigen würde. Als Kritiker der Einwanderungspolitik der Kanzlerin passte er aber Teilen des politischen Berlin nicht ins Bild und die SPD hatte sich mit der Rücktrittsforderung eben sehr früh sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wäre also nicht irgendetwas mit Maaßen passiert, hätte Nahles die Partei aus der Regierung führen müssen.

So gab es den auf den ersten Blick für alle gesichtswahrenden Kompromiss:

  • Nahles kann sich darüber freuen, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes ist.
  • Seehofer kann sich darüber freuen, dass Maaßen sogar befördert wurde.
  • Merken hat ohnehin öffentlich nicht wirklich etwas dazu gesagt und kann sich darüber freuen, dass sie weiter regieren kann.

Leider haben es die Protagonisten vorgezogen, das Ergebnis unkommentiert bekannt zu geben. Und so haben sie die Chance verpasst, dem ganzen den aus ihrer Sicht richtigen Spin zu geben. Dass sie das unterlassen haben zeigt im übrigen, wie falsch die Causa von den Handelnden eingeschätzt wurde, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie faul dieser Kompromiss an sich ist, ist nämlich offensichtlich. Allenfalls Seehofer ist mit einem leicht blauen Auge aus der Geschichte herausgekommen. Doch für die, die Maaßen kritisch sehen, ist er überhaupt nicht hinnehmbar. Am besten auf den Punkt bringt es wahrscheinlich der SPD MdB Florian Post:

Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater. Und wir machen da auch noch mit! Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht. Wir brauchen uns allesamt echt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden. Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Und so darf man gespannt sein, wie es in der Causa Maaßen jetzt weitergeht.

Disclaimer:

*An alle die meinen, ich als weißer alter Mann könne und dürfe das mit den Hetzjagden nicht anzweifeln oder beurteilen: Ende der 1980er Jahre bin ich verschiedentlich von Skinheads allein wegen meines Nachnamens und meiner zur Schau getragenen liberalen Einstellung durch Bonn gejagt worden. Ob man das aber als Hetzjagd bezeichnen könnte, möchte ich persönlich – wie auch bei den Vorgängen in Chemnitz – sehr bezweifeln.

Der Spiegel Titel: SPD Krise war schon immer

Schon 1972 wurde über die Krise der SPD diskutiert – allerdings auf dinem ganz anderen Niveau.

Suchvolumen nach “SPD Mitglied” im Januar 2018

Die Kampagne der JuSos, man solle doch in die SPD eintreten, um dann gegen die GroKo zu stimmen, scheint zumindest zu einem gewissen Anstieg des Suchvolumens nach der SPD Mitgliedschaft bei Google zu führen…

Wer – aus welchen Gründen auch immer – bei der SPD eintreten möchte, kann dies hier tun.

Daten: (c) Google, Abfrage nach “SPD Mitglied” (Link liefert immer aktuelle Daten, Bild vom 25. Januar 2018).

Dokumentiert: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Hier dokumentieren wir das Ergebnis der Sondierungsgespräche für die Bildung einer möglichen Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD, das sog. Sondierungspapier.

Finale Fassung 12.01.2018

Präambel

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten. Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:

  • einen neuen europapolitischen Aufbruch, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,
  • unsere Demokratie beleben,
  • dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
  • die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
  • unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können, den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,
  • einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.

Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt. “Dokumentiert: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD” weiterlesen

Liebes Politik-Tagebuch II: Der schwarz-rote Elefant steht im Raum

Liebes Tagebuch,

nachdem Jamaika gescheitert war, schient zunächst alles auf Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Plötzlich steht aber der schwarz-rote Elefant im Raum, sprich eine Große Koalition.

Zunächst von Martin Schulz und eigentlich allen relevanten SPD Politikern ausgeschlossen, scheint gerade Bundespräsident Steinmeier sanften Druck in diese Richtung auszuüben. Und in der Folge sind auch schon die ersten Stimmen aus der SPD da, die fordern, man solle sich nicht verweigern.

Die Arschkarte hat die Partei so oder so gezogen: für die einen ist sie jetzt wegen ihres GroKo Nein die “Schmoll Partei Deutschlands” (Andi Scheuer, CSU) für die anderen wird sie zum Umfaller, wenn sie entgegen aller vorherigen Aussagen jetzt doch wieder in die Regierung einsteigt.

Persönlich hielte ich eine GroKo für einen Fehler und gerade für die SPD für sehr gefährlich. Auf der anderen Seite wird auch deutlich, dass Neuwahlen für die SPD personell – wer soll Spitzenkandidat werden? – und auch finanziell eine sehr große Herausforderung wären. Und so könnte das Übernehmen von Regierungsverantwortung zumindest auf Zeit zunächst Luft für neue Planungen geben. Und auch der Union dürfte ein Zeitgewinn nicht ungelegen kommen.

Entscheidend dürfte aber heute das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz sein.

Und so will ich bis dahin nicht weiter spekulieren.

Nur noch folgendes: Ich habe auf twitter eine kleine Umfrage zum Thema gestartet. Über zahlreiche Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Hier geht es lang.