Dokumentiert: Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluß nimmt

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Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluß nimmt

Der Name „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ist nichts sagend, wie es eben sein soll, wenn man sich manipulativ verstecken will: Es wird zwar fast täglich zitiert, natürlich sehr häufig in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Wer dahinter steckt, wird niemals berichtet. Doch genau darum geht es: Hinter dem harmlosen Namen steckt eine der geheimnisvollsten und wirkungsvollsten Medienmanipulationsmaschinen Deutschlands. Selbst Wikipedia, sonst nicht im Verdacht stehend, der SPD bös zu wollen, weist aus:

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist die Redaktion für überregionale und internationale Inhalte der Madsack Mediengruppe in Hannover. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Das RND wurde 2013 gegründet. Es versorgt nach eigenen Angaben „mehr als 50 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio. Exemplaren“ mit überregionalen Inhalten, darunter sowohl Madsack-Titel und -Beteiligungen (u. a. Leipziger Volkszeitung, Hannoversche Allgemeine, Märkische Allgemeine) sowie externe Partner (z. B. Berliner Zeitung, Express, Kieler Nachrichten, Hildesheimer Allgemeine“). Das RND erreicht damit nach eigenen Angaben „täglich etwa 7 Millionen Leser.

Wo SPD drinsteckt, aber nicht draufsteht

Es lohnt sich, die Decke vom RND zu ziehen, die über die Schachtelbeteiligung der SPD am Madsack-Medienkonzern zum Einflussbereich der SPD zu zählen ist. Die RND beliefert viele Zeitungen; natürlich die mit SPD-Beteiligung für die sie ursprünglich gegründet worden war, aber auch solche, die vermeintlich „neutral“ sind.

Auch die Dresdner Neuesten Nachrichten gehören dazu, die winzigen Schaumburg Nachrichten, die Peiner Allgemeine Zeitung, die Neue Presse Hannover, das Göttinger Tageblatt. Von der RND-Zentralredaktion werden beliefert: die Leipziger Volkszeitung, die Oberhessische Presse, der Berliner Kurier. Hätten Sie es gewusst? Das sollen Sie auch nicht. Und es geht nicht nur um große Titel. Gerade die kleineren Zeitungen wie die Deister-Zeitung oder die Wolfsburger Allgemeine sind für die SPD extrem wichtig: Sie erscheinen meist in ländlichen Regionen, wo sonst der Parteieinfluss schwach ist. Und niemand vermutet, dass auf den Seiten der Einbecker Morgenpost oder der braven Elbe-Jeetzel-Zeitung SPD-Parteipolitik betrieben wird, und auch hinter dem Gandersheimer Kreisblatt vermutet man vieles, aber nicht Andrea Nahles. Im Impressum der Walsroder Zeitung steht natürlich nichts vom SPD-Einfluss auf  Spalten und Kommentare der Zeitung. Der Einfluss der SPD ist nur bei einer finanziellen Beteiligung zu erwähnen, und wird bei Die Harke oder den Pyrmonter Nachrichten gar nicht erst vermutet. Geld in die Torgauer Zeitung oder das Eichsfelder Tagblatt zu stecken, würde ja das Kapital der reichen SPD binden – und es wäre verräterisch, wenn die SPD in der Aller Zeitung auftaucht. Zeitungen, an denen die SPD Anteile hält, drucken nur ca. 2,2 Millionen Exemplare täglich; die Frankenpost wird so gesteuert und das angeblich Freie Wort in Suhl, die Neue Presse in Coburg, und die Cuxhavener und Niederelbe Zeitung sowie die Neue Westfälische. Ein mühsames Geschäft, in dem peinlicherweise die SPD die Mindestlöhne der Zusteller trickreich zu drücken verstand, man gönnt sich ja sonst nichts. Jüngst in Verruf geraten ist das SPD-Medienimperium, weil die ebenfalls dazu gehörende Zeitschrift Öko-Test jahrelang Auflagenzahlen von Sonderheften geschönt und damit Anzeigenkunden hinters Licht geführt haben soll – eine echter Qualitätsausweis für ein angebliches „Verbrauchermagazin“. Die SPD hüllt sich hierzu in Schweigen, als habe sie mit dem Ganzen nichts zu tun und enthüllt doch, wie ihre Geschäftspraktiken so laufen. „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“ , sagte die damalige SPD-Bundesschatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG, Inge Wettig-Danielmeier.  Das galt für ihre direkten Zeitungsbeteiligungen. Über das RND konnte sie neuerdings ihren Anteil an der veröffentlichten Meinung auf fast das Vierfache steigern. Wer manipulieren will, darf das nicht so offen machen, es würde ja nicht wirken. Mit der heimlichen Einflussnahme über das RND-Netzwerk geht es diskreter und ohne dass die Leser dies bemerken. Und das Beste: Die Leser zahlen sogar dafür – vermutlich allerdings nur so lange, wie sie es nicht wissen.

Der Einfluss wächst

Und das Imperium wächst. 2018 wurde mit dem Kölner Medienkonzern DuMont eine Kooperation geschlossen. Damit kamen Zeitungen wie Kölner Stadtanzeiger und die Märkische Allgemeine dazu. Bei all diesen Blättern hat jetzt die SPD ihren Fuß in der Türe und kann schrittweise ihren Einfluss auf diese Titel ausdehnen, wenn mal wieder gespart und billiger Inhalt für die Qualitätspresse gesucht wird. Denn den meisten Verlegern geht es nur ums Geld, nicht um Inhalte. Die sollen billig sein und immer noch billiger werden, seit Auflagen und Anzeigen schrumpfen. Da kommen die Lockvogelangebote der SPD-Organisation gerade recht. Ein- und denselben Artikel kann man mehrfach verkaufen; der jeweils letzte Käufer zahlt nur noch geringe Beträge. Der Inhalt ist jeweils identisch.

Damit hat sich die SPD über mehrere Stufen ein massives Einflussinstrument auf die Medien geschaffen.

Zeitungsforscher Horst Röper, der das Medienforschungsinstitut Formatt in Dortmund leitet, sieht jedoch die Vielfalt schwinden, wenn immer mehr Zeitungen keine eigenen Korrespondenten im Berliner Regierungsviertel beschäftigten, sondern sich auf die Berichterstatter der Zentralredaktionen stützen, die in diesem Fall noch dazu von einem SPD-nahen Unternehmen betrieben wird.

„Wir verlieren die unterschiedlichen Blickwinkel“, sagt Röper.

„Unterschiedliche Blickwinkel“, das klingt eher harmlos, auch wenn es Röper direkt auf die RND bezogen hat. Es ist mehr – knallharte Parteipolitik und Kampf gegen andere Meinungen, um die es geht. Und darum, diese Einflussnahme zentral zu steuern. Gewünschter Nebeneffekt: Man versucht, SPD-kritische Medien und Journalisten zu verleumden – das heißt im Zweifelsfall: In die rechte Ecke zu stellen.

Wie SPD-Kritiker in die rechte Ecke geschrieben werden

Den Höhepunkt bildete in der vergangenen Woche der folgende Text, der in fast allen der von der SPD-Holding geführten Madsack Mediengruppe via RND nachgedruckt wurde. Dort geht es um den Besuch des WELT-Journalisten und Bloggers („Achse des Guten“) Henryk M. Broder bei der Bundestagsfraktion der AfD, um sein Foto mit Alice Weidel – und dort heißt es:

„Als Medien in der Grauzone zum Rechtspopulismus gelten Kritikern schließlich „Tichys Einblick“, verantwortet von dem früheren „Wirtschaftswoche“-Chefredakteur Roland Tichy, das Magazin „Cicero“ und die „Neue Züricher Zeitung“. Die „Achse des Guten“ und die „Junge Freiheit“ haben die Grenze nach allgemeiner Einschätzung überschritten.“

Bezeichnend für den subtilen Manipulationsversuch: „Lesen Sie auch: Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht“; steht unmittelbar unter diesem Text, wenn die jeweiligen Zeitungen noch einen Internet-Auftritt haben. Klar – die genannten Medien sollen in AfD-Nähe gerückt werden. Es sind nur ein paar Zeilen und zeigen doch, wie die SPD-Mediengruppe arbeitet: Gegner sollen denunziert werden, wie der „WELT“-Autor „Don Alphonso“, der mit bürgerlichem Namen Rainer Meyer heißt: Über ihn wird argumentiert, er sei „in die Kritik geraten“ mit der  Begründung: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wolle ihn aus der Journalisten-Jury des Deutschen Bundestags fernhalten. Wenn ein Journalist also mit Claudia Roth aneinander gerät, dann ist das Anlass für das Redaktionsnetzwerk, ihn flächendeckend über das SPD-Mediennetzwerk als fragwürdig zu denunzieren. Wirkliche Quellen, Begründungen, Argumente: Fehlanzeige.

Denn der Autor Markus Decker schreibt zwar forsch im Stil eines Parteipropagandisten, aber muss sich als Autor in angeblich unabhängigen Zeitungen Fragen gefallen lassen. Was versteht er unter „Grauzone zum Rechtspopulismus“? Alles, was die Amadeu-Antonio-Stiftung für rechts hält, also auch FDP, CDU und CSU? Wer sind diese Kritiker? Warum benennt Decker nicht, wen er als Quelle verwendet? Von welcher „Grenze“ schreibt er, die von der „Jungen Freiheit“ und von der „Achse des Guten“ überschritten worden sei?

Die Grenze der Presse- und Meinungsfreiheit definiert das Grundgesetz. Deckers „allgemeine Einschätzung“ erhebt sich über das Grundgesetz und meint, Normen des Sag- oder Schreibbaren zu definieren. Ist die „allgemeine Einschätzung“ eine neue Zensurbehörde? Ist das RND inzwischen befugt, die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit festzulegen? Es sind wohl die journalistischen Standards der Madsack-Gruppe, die zum Medienimperium der SPD gehört, und der gemeinsamen Plattform RND. Professionelle Standards sind es nicht.

Was sagen Chefredakteure und Verleger dazu?

Ein klärendes Wort des jeweiligen Chefredakteurs und Verlegers vor Ort wäre nach der Entgleisung seines Autors angemessen. Die Leser der Regionalzeitungen, die vom RND den Mantelteil erhalten, haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welcher Journalismus vom RND und ihrem SPD-Hintergrund gepflegt wird. Denn Decker ist auch sogenannter„Experte“ für die linksradikale von der früheren Stasi-Informantin Annette Kahane geführten „Amadeu-Antonio-Stiftung“. Die wiederum wird mit nicht unwesentlichen Mitteln aus dem Bundesfamilienministerium finanziert – zuständige Ministerin ist die SPD-Politikern Franziska Giffey, die fortführt, was Manuela Schwesig (SPD) begonnen hat. Es fließt also Geld aus den SPD-geführten Ministerien in die SPD-nahe Stasi-Stiftung, die SPD-nahe Journalisten als Experten lädt, der brav SPD-kritische Medien diskreditiert.

Der Kreis schließt sich. Wo SPD drin ist, steht SPD nicht drauf. Vermutlich, weil die Abonnenten daraus Konsequenzen ziehen würden. Denn das Zeitungsreich der SPD ist immer heftig in der Kritik; die Konkurrenz von der CDU, ohne solchen direkten Einfluß, fordert immer wieder die Auflösung. Dass die SPD über das RND sehr viel größeren Einfluß ausübt, haben die Christdemokraten nicht kapiert oder sehen wollen. Lustig geben sie immer noch Interviews, wohl kaum ahnend, wer ihnen das Mikro unter die Nase hält. Aber vielleicht ist der eigentliche Hebel ein ganz anderer: Wissen eigentlich die Leser des Kölner Stadtanzeigers, dass sie mit SPD-Propaganda gefüttert werden und mit ihren Abos das SPD-Medienimperium mitfinanzieren? Und die Leser der vielen kleinen Zeitungen – dass sie an der Nase herumgeführt werden und dafür auch noch bezahlen?

Liste: Die Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland – und wie sich das Amt auf deren Karrieren ausgewirkt hat

Theodor Blank, CDU

7. Juni 1955 bis 16. Oktober 1956 – 497 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Erster “Bundesminister für Verteidigung”. Tritt – wahrscheinlich wegen Intrigen von Franz Josef Strauß – zurück, wird ein Jahr später aber Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Franz Josef Strauß, CSU

16. Oktober 1956 bis 9. Januar 1963, 2.275 Tage im Amt, Rücktritt, Karriere geht aber weiter

Während seiner Amtszeit wird das Amt von “Bundesminister für Verteidigung” in “Bundesminister der Verteidigung” geändert. In seine Amtszeit fallen auch die Starfighter- und die Spiegel-Affäre, wegen der er unter Druck dann zurücktritt. Drei Jahr später wird er aber Bundesminister für Finanzen.

Kai-Uwe von Hassel, CDU

9. Januar 1963 bis 1. Dezember 1966, 1.422 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Ende 1963 bittet er die US-Regierung unter Verstoß gegen die Verzichtserklärung der Bundesregierung um die Belieferung mit chemischer Munition. Für Kritik sorgt auch, dass er bei der Beerdigung des ehemaligen hohen SS-Führers und Himmler-Vertreters Hans Jüttner im Mai 1965 in seiner Ministerfunktion spricht. Wird aber nach dem Regierungswechsel nahtlos Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

Gerhard Schröder, CDU

1. Dezember 1966 bis 21. Oktober 1969, 1.055 Tage im Amt, Karriere geht aber weiter

Das ehemalige NSDAP Mitglied Schröder ist tatsächlich ein recht erfolgreicher Verteidigungsminister, kommt aber mit Kiesinger nicht sonderlich gut zurecht. Seine Amtszeit endet mit dem Ende der Regierung Kiesinger. Seine politische Karriere geht zwar nicht mehr hoch hinaus – er ist u.a. erfolgloser Bundespräsidentschaftskandidat – ist aber nicht beendet.

Helmut Schmidt, SPD

22. Oktober 1969 bis 7. Juli 1972, 989 Tage im Amt, nahtloser Amtswechsel

Helmut Schmidt wird 1972 nach dem Rücktritt von Karl Schiller “Superminister” für Wirtschaft und Finanzen und später Bundeskanzler.

Georg Leber, SPD

7. Juli 1972 bis 16. Februar 1978, 2,050 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Georg “Schorsch” Leber ist ein sehr erfolgreicher und beliebter Verteidigungsminister, tritt aber wegen einer Abhöraffäre zurück. Danach keine Ämter mehr in einer Bundesregierung.

Hans Apel, SPD

17. Februar 1978 bis 1. Oktober 1982, 1.687 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Hans Apel ist der erste “Ungediente” im Amt. Reguläres Ende seiner Amtszeit mit Kohls “Wende”, danach keine hohen politischen Ämter mehr.

Manfred Wörner, CDU

4. Oktober 1982 bis 18. Mai 1988, 2.053 Tage im Amt, wird NATO Generalsekretär

Wegen der Kießling Affäre bietet er seinen Rücktritt an, den Kohl aber ablehnt. Wird nahtlos NATO Generalsekretär und stirbt in diesem Amt.

Rupert Scholz, CDU

18. Mai 1988 bis 21. April 1989, 338 Tage im Amt, Abberufung, politische Karriere beendet

Etwas unglückliche Amtszeit – u.a. Ramstein-Unglück, Tiefflug-Debatte – und daher auch keine weitere Berücksichtigung bei einer Kabinettsumbildung.

Gerhard Stoltenberg, CDU

21. April 1989 bis 31. März 1992, 1.075 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere beendet

Rücktritt wegen umstrittener Waffenlieferungen in die Türkei.

Volker Rühe, CDU

1. April 1992 bis 26. Oktober 1998, 1.075 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Ereignisreiche Amtszeit, endet wegen der Abwahl der letzten Regierung Kohl.

Rudolf Scharping, SPD

27. Oktober 1998 bis 19. Juli 2002, 1.361 Tage im Amt, Entlassung, politische Karriere beendet

In seine Amtszeit fällt der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Wegen der Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und des Verlust seines Ansehens und Respekts in der Bundeswehr (“Bin Baden”) Entlassung durch Bundeskanzler Schröder. Das ist auch das Ende seiner politischen Karriere.

Peter Struck, SPD

19. Juli 2002 bis 22. November 2005, 1.222 Tage im Amt, Amtsende wegen Regierungswechsel

Die Amtszeit endete regulär.

Franz Josef Jung, CDU

22. November 2005 bis 28. Oktober 2009, 1.436 Tage im Amt, Amtswechsel aber dann Rücktritt und politische Karriere weitgehend beendet

Nach dem regulären Ende des Kabinetts Merkel I wird er im Kabinett Merkel II am 22. November 2005 Bundesminister für Arbeit und Soziales, wo ihn aber die Kunduz-Affäre einholt. Er tritt als Bundesminister zum 30. November zurück. Damit ist er der Bundesminister mit der kürzesten Amtszeit. Höhere politische Ämter hat er danach nicht mehr inne.

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU

28. Oktober 2009 bis 3. März 2011, 491 Tage im Amt, Rücktritt, politische Karriere (vorerst) beendet

KTG muss wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurücktreten. Seine politische Karriere ist vorerst beendet, ein Comeback aber nicht ausgeschlossen.

Thomas de Maizière, CDU

3. März 2011 bis 17. Dezember 2013, 1.020 Tage im Amt, nahtloser Wechsel ins Bundesinnenministerium

In seine Amtszeit fällt die Aussetzung der Wehrpflicht. Bei der Bildung des Kabinetts Merkel III wechselt er wieder ins Bundesinnenministerium.

Ursula von der Leyen, CDU

17. Dezember 2013, noch amtierend

 

Ein paar schnelle Gedanken zur anstehenden CDU-Vorsitz Wahl

Nein, eine umfassende politische Analyse gibt es hier nicht. Nur ein paar schnelle Gedanken zur Wahl der oder des neuen Vorsitzenden der CDU – im folgenden verwende ich als alter weißer Mann mit grauen Haaren nur noch die männliche Variante.

  • Wie sehr Merkel die CDU eigentlich zerrissen hat, werden wir erst in den Monaten nach dem Parteitag sehen. Ich hoffe, dass es die Partei in einem Stück überlebt.
  • Der erste Partner nach einer beendeten Beziehung hat es immer besonders schwer. Das gleiche gilt auch besonders für den ersten CDU Vorsitzenden nach Merkel.
  • Merkels größte Fehler in Bezug auf die CDU:
    • Atomausstieg
    • September 2015 nicht er- und geklärt zu haben
    • Parteitagsbeschluss zu Doppelpass zu ignorieren
    • grundsätzlich: kein politisches Koordinatensystem zu haben, sondern nur getrieben sein
  • Jens Spahn ist chancenlos. Er sollte seine Kandidatur zurückziehen.
  • Sollte Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU werden, würde dies die begonnene Veränderung des deutschen Parteiensystems dauerhaft zementieren. Mehr noch, eine bundesweite CSU wäre dann gar nicht mehr so unrealistisch.
  • Sollte Friedrich Merz Vorsitzender der CDU werden, könnte dies die AfD schwächen und die SPD wieder stärken. Ganz so wie früher wird es aber nicht mehr.

Bild: twitter

Artikelserie Migrationspakt: Wie verbindlich ist er eigentlich?

In der Artikelreihe Migrationspakt betrachte ich einzelne Aspekte dieses viel diskutierten Abkommens. Hier geht es um den rechtlichen Charakter und seine Verbindlichkeit.

Der Streit um die rechtliche Verbindlichkeit

Um die rechtliche Verbindlichkeit des Migrationspakt wird besonders diskutiert. Das rechte Spektrum, allen voran die AfD, hält ihn für einen unmittelbaren Eingriff in nationales Recht – nach dem Abschluss des Pakts sei Deutschland gleichsam von der UNO kontrolliertes Einwanderungsland. SPD, FDP und die offizielle Linie der CDU/CSU sieht ihn als rechtlich unverbindlich an und wenn binde er ja nur andere Staaten. Die Grünen meinen schließlich, nach Verabschiedung müsse man mit der Umsetzung der Ziele des Pakts beginnen.

Wie steht es also um die rechtliche Verbindlichkeit des Pakts?

Was für eine Art Dokument ist der Migrationspakt eigentlich?

Am 10. und 11. Dezember 2018 findet die “Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” in Marrakesch (Marokko) statt. Der “Migrationspakt” ist das Abschlussdokument dieser Konferenz. Solche Dokumente werden üblicherweise lange im Vorfeld solcher Konferenzen ausverhandelt.

Was steht genau im Migrationspakt?

Der UN Migrationspakt – eigentlich “Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” – lässt sich in drei Teile gliedern:

  • Die Präambel, in der festgehalten wird, dass zur Bewältigung der Herausforderungen der Migration eine umfassende Zusammenarbeit der Staaten erforderlich ist, die auf den Grundsätzen der UN beruhen soll und dass dieser Pakt einen Kooperationsrahmen dafür schaffen soll.
  • Der Hauptteil, der 23 teilweise sehr konkrete Ziele formuliert, z.B. in den Bereichen Grenzmanagement oder Sozialversorgung von Migranten.
  • Einen Schlussteil, in dem es um konkrete Umsetzung, Weiterverfolgung und Ergebniskontrolle geht.

Ausführlicher zusammengefasst habe ich den Pakt hier.

Welchen rechtlichen Charakter hat der Migrationspakt?

Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag iSv Art. 59 Abs. 2 GG, weswegen der Bundestag ihm auch nicht zustimmen muss.

In dem Dokument wird die Souveränität der Staaten mehrfach ausdrücklich betont und er stellt laut Präambel “einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar”, der aber andererseits wieder “auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben”. Ohnehin ist in dem Pakt mehrfach von “Verpflichtungen” und “wir verpflichten” die Rede – das ist auch der Grund dafür, warum in einigen Kreisen davon die Rede ist, der Pakt würde Deutschlands Souveränität aufheben.

Unverbindlich? Verpflichtend? Was denn nun? Auf twitter schrieben einige schon von “Schrödingers Migrationspakt”, der verpflichtend und unverbindlich gleichzeitig ist. Fragt man Juristen, erhält man ein breites Meinungsspektrum von völlig unverbindlich bis verpflichtend. Zur weiteren Verwirrung tragen dann Aussagen aus der Politik wie die bei, der Migrationspakt sei nicht verpflichtend, würde aber Migration wirksam begrenzen. Wie soll er das, wenn nicht verpflichtend ist?

Ich habe mit einigen Praktikern gesprochen. Diese betonten den grundsätzlich unverbindlichen Charakter des Pakts, hoben aber hervor, dass er gerade bei der Verhandlung von bilateralen Abkommen einen gewissen Rahmen für Standards z.B. bei der Unterbringung von Migranten geben könne. Oft wurde er auch als “Soft Law”, also weiches Recht, bezeichnet.

So könne er von internationalen Gerichten bei der Auslegung nationalen Rechts hinzugezogen werden, ggf. sogar von nationalen Gerichten. In einem Urteil liest sich das dann ggf. so:

“Die Norm könnte zwar so ausgelegt werden, dass wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt, ein Anspruch des Beschwerdeführers nicht besteht. Angesichts dessen, dass Deutschland sich jedoch mit dem ‘Ergebnisdokument der zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration’ dazu zumindest politisch verpflichtet hat, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können, ist die Norm weit auszulegen, so dass ein Anspruch hier – anders als BVerwG angenommen – zu bejahen ist.”

Und auch auf Gesetzgebungsvorhaben oder die Auslegung von bestehenden internationalen Abkommen kann der Pakt Ausstrahlungswirkung und damit letztlich rechtliche Relevanz entfalten. Nicht zuletzt kann er Grundlage für zukünftige konkretere internationale Abkommen sein – was gerade die Abschnitte hinsichtlich der Umsetzung und weiteren Ziele belegen.

Auf jeden Fall verpflichtet der Pakt zumindest politisch, wie die Bundesregierung im “Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017” (Stand August 2018, Seite 71/72; Download hier) feststellt:

Ergebnis: Soft Law und politisch verpflichtend

Im Ergebnis liegt bei der Beurteilung m.E. keine der Parteien richtig: Weder herrscht – wie z.B. von der AfD und Teilen der CDU/CSU behauptet – nach Verabschiedung des Dokuments eine ganz neue Rechtslage in Deutschland, was Migration angeht, noch hat der Pakt wie FDP, die Führung von CDU/CSU, und Teile der SPD meinen, eigentlich gar keine Auswirkungen auf nationales Recht. Anders als von den Grünen aufgefasst verpflichtet er auch nicht zur sofortigen Umsetzung von dort beschriebenen Maßnahmen, kann aber andererseits einen weiteren Spielraum eröffnen, soweit dies politisch gewollt ist.

Unmittelbar als nationales Recht oder anstelle nationalen Rechts wirkt der Pakt also nicht. Dass der Migrationspakt – allein schon wegen seiner politischen Verbindlichkeit – aber Auswirkungen auf nationales und internationales Recht haben wird, kann aber niemand ernsthaft bestreiten.

Meinung: Im Süden nichts neues

Die Landtagswahl 2018 in Bayern ist vorbei und allgemein wird vom Bayern-Beben geschlagzeilt und je nach Sichtweise der Untergang Bayerns betrauert oder der Anbeginn einer neuen grünen Zeitrechnung bejubelt. Alles Quatsch.

Denn im Grunde hat sich im Freistaat nicht wirklich viel geändert.

Klar, die CSU hat stark verloren, aber am Ende nicht ganz so massiv, wie von vielen erwartet. Letztlich wurde in Bayern jetzt nur nachgeholt, was der CDU im Bund bei der Bundestagswahl 2017 passiert ist. Man darf sich nichts vormachen – Bayern bleibt konservativ bis rechts.

CSU, Freie Wähler und AfD haben diesmal 59% der Stimmen auf sich vereint, 2013 waren es noch 56,7%. Zählt man noch die FDP zu diesem Block, sind es sogar 64,1% vs. 60%.

Die Grünen haben zwar deutlich gewonnen – 8,9 Prozentpunkte – aber das ist immer noch weniger als die SPD verloren hat. Und selbst wenn man die Gewinne der “Linke” dazu rechnet, werden die SPD Verluste nicht ausgeglichen.

Der nächste Ministerpräsident in Bayer wird jedenfalls von der CSU gestellt werden und einer konservativen Regierung vorstehen.

Im Süden also nichts neues.

Liste: Wie die Bundeskanzler aus dem Amt geschieden sind

Konrad Adenauer, CDU (1949 bis 1963) – Rücktritt

Bei der Bundestagswahl 1961 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und die allgemeine Stimmung war gegen Adenauer, er schaffte es aber, eine Unions/FDP Koalition auf die Beine zu stellen – unter dem Versprechen, während der Legislaturperiode zurückzutreten, was er dann im Herbst 1963 auch nach langem Zögern tat. Er kämpfte dafür, so lange wie möglich im Amt zu bleiben und Ludwig Erhards als Nachfolger zu verhindern, was sein Bild in der Öffentlichkeit deutlich überschattete.

Den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt hatte er verpasst.

Ludwig Erhard, CDU (1963 bis 1966) – Rücktritt

Erhard kam nie richtig in seinem Amt an, auch wenn er in der Bevölkerung recht beliebt war und bei der Bundestagswahl 1965 mit 47,6% ein gutes Ergebnis für die Union holte. Nachdem 1966 die FDP Minister aus der Regierung austraten, führte er eine CDU/CSU Minderheitsregierung und trat am 1. Dezember 1966 als Kanzler zurück.

Kurt Georg Kiesinger, CDU (1966 bis 1969) – Wahlniederlage

Erhards Nachfolger Kiesinger bildete de erste große Koalition. Bei der Wahl 1969 wurde die Union zwar mit 46,1% stärkste Kraft, die SPD bildete aber mit der FDP eine Koalition.

Willy Brandt, SPD (1969 bis 1974) – Rücktritt

Willy Brandt bildete die erste sozialliberale Koalition im Bund und führte die SPD erfolgreich durch die Bundestagswahl 1972: sie wurde erstmals mit 45,8% stärkste Partei.

Aufgrund der Guillaume Affäre – einer seiner engsten Mitarbeiter, der Spion der DDR war – trat Brandt 1974 zurück. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da Brandt auch aus anderen Gründen – Frauengeschichten, Alkohol, angebliche Depressionen und daraus befürchtete Erpressbarkeit – in der SPD und auch bei den Sicherheitsbehörden nicht unumstritten war.

Helmut Schmidt, SPD (1974 bis 1982) – Misstrauensvotum

Schmidt gelang es bei den Bundestagswahlen 1976 und 1980, die Mehrheit für die sozialliberale Koalition zu verteidigen. Anfang der 1980er Jahre war seine Unterstützung des NATO Doppelbeschlusses in der SPD zusehends umstritten, mit der FDP gab es große Differenzen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die FDP kündigte die Koalition auf und am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag Helmut Kohl zum Bundeskanzler.

Helmut Kohl, CDU (1982 bis 1998) – Wahlniederlage

Nach dem konstruktiven Misstrauensvotum wurde 1983 ein neuer Bundestag gewählt. Kohl erreichte für die Union mit 48,8% das bis heute zweitbeste Ergebnis für die Union, die Koalition mit der FDP konnte fortgesetzt werden. Ende der 1980er Jahre war bereits eine gewisse Kohl-Müdigkeit festzustellen, die Wiedervereinigung rettete ihn jedoch. Vor der Bundestagswahl 1998 war Kohl bereits als Kanzlerkandidat innerhalb der Union umstritten, setzte sich aber nochmals durch. Die CDU/CSU/FDP Koalition wurde dann deutlich abgewählt.

Kohl hatte den richtigen Zeitpunkt verpasst, nicht mehr anzutreten.

Gerhard Schröder, SPD (1998 bis 2005) – Wahlniederlage

Die Rot-Grüne Koalition Gerhard Schröders wurde 2002 knapp wiedergewählt. Aufgrund des umstrittenen Reformkurses und einer deutlichen Wahlniederlage in NRW sorgte Schröder 2005 für Neuwahlen, um seinen Kurs bestätigen zu lassen. Dies gelang nicht, insbesondere aufgrund des starken Abschneidens der Linken konnte die bisherige Koalition nicht fortgesetzt werden. Stärkste Fraktion wurde die Union, Angela Merkel wurde Kanzlerin einer Großen Koalition. Unvergessen ist Schröders Auftritt in der Elefantenrunde, mit der er aber wohl die Verhandlungsposition der SPD stärkte.

Schröder hatte mit der Neuwahl zu hoch gepokert.

Bild: (c) Bundestag

Dokumentiert: Brief von Andrea Nahles an alle SPD Mitglieder in Sachen Maaßen

Diesen Brief hat Andrea Nahles am 19. September 2018 in Sachen Maaßen an alle SPD Mitglieder versendet:

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.

Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.

Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten. Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt, wir haben das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir werden uns von unseren Zielen nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.

Meinung: Causa Maaßen – der Gesichtsverlust der SPD

Werfe ich am heutigen Morgen einen Blick auf meine Timeline bei twitter scheint es nur noch ein Thema von Relevanz zu geben: Hans Georg Maaßen.

Für die 0,1% die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem er seinerseits kritisiert hatte, dass in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz von einer Hetzjagd auf Ausländer durch Rechte gesprochen wurde. Erster Beleg zu Anfang der Debatte war ein Video, das durch einen twitter (sic!) Account mit dem schönen Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob das in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer war oder nicht*. Jedenfalls kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man die Vorgänge dort bewertet und benennt.

Festhalten kann man jedenfalls: Da die Aussagen von Maaßen von einem großen Teil der Medien und eher links zu verortenden Politikern jedoch sehr kritisch gesehen wurde, wurde weiter gebohrt. So soll er geheime Informationen an die AfD weitergegeben haben. Auch habe er sich überproportional oft mit AfD Abgeordneten getroffen. Später stellte sich heraus, dass die angeblichen Geheiminformationen gar nicht geheim waren und er sich sogar im Verhältnis viel öfter im Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Zugegeben: Seine Äußerungen zu Chemnitz ließen durchaus Raum für Interpretationen, aber ein Grund für einen Rücktritt oder eine Abberufung waren sie objektiv gesehen nicht.

Egal, große Teile der Medien, der Politik und in Folge auch der Medien hatten den Stab über Maaßen gebrochen: insbesondere SPD Vorsitzende Andrea Nahles legte sich früh fest, dass er wegmüsse, sonst könne man die GroKo nicht fortführen.

Seehofer als sein Dienstherr stärkte ihm hingegen den Rücken.

Und Merkel? Kritik an sich – die bei Maaßen immer wieder durchklang – schätzt sie nicht. Noch weniger schätzt sie es aber, wenn sie nicht mehr regieren kann.

Nur so ist der Kompromiss zu erklären, auf den sich Merkel, Nahles und Seehofer dann geeinigt haben Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er gehen, dafür wird er verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium – ein Karrieresprung, mehr Bezüge inklusive.

Dieses “Wegloben” war so nur möglich – und das möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen – da Maaßen – zumindest derzeit – objektiv nichts vorzuwerfen war und ist, was einen Rücktritt oder eine Abberufung rechtfertigen würde. Als Kritiker der Einwanderungspolitik der Kanzlerin passte er aber Teilen des politischen Berlin nicht ins Bild und die SPD hatte sich mit der Rücktrittsforderung eben sehr früh sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wäre also nicht irgendetwas mit Maaßen passiert, hätte Nahles die Partei aus der Regierung führen müssen.

So gab es den auf den ersten Blick für alle gesichtswahrenden Kompromiss:

  • Nahles kann sich darüber freuen, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes ist.
  • Seehofer kann sich darüber freuen, dass Maaßen sogar befördert wurde.
  • Merken hat ohnehin öffentlich nicht wirklich etwas dazu gesagt und kann sich darüber freuen, dass sie weiter regieren kann.

Leider haben es die Protagonisten vorgezogen, das Ergebnis unkommentiert bekannt zu geben. Und so haben sie die Chance verpasst, dem ganzen den aus ihrer Sicht richtigen Spin zu geben. Dass sie das unterlassen haben zeigt im übrigen, wie falsch die Causa von den Handelnden eingeschätzt wurde, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie faul dieser Kompromiss an sich ist, ist nämlich offensichtlich. Allenfalls Seehofer ist mit einem leicht blauen Auge aus der Geschichte herausgekommen. Doch für die, die Maaßen kritisch sehen, ist er überhaupt nicht hinnehmbar. Am besten auf den Punkt bringt es wahrscheinlich der SPD MdB Florian Post:

Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater. Und wir machen da auch noch mit! Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht. Wir brauchen uns allesamt echt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden. Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Und so darf man gespannt sein, wie es in der Causa Maaßen jetzt weitergeht.

Disclaimer:

*An alle die meinen, ich als weißer alter Mann könne und dürfe das mit den Hetzjagden nicht anzweifeln oder beurteilen: Ende der 1980er Jahre bin ich verschiedentlich von Skinheads allein wegen meines Nachnamens und meiner zur Schau getragenen liberalen Einstellung durch Bonn gejagt worden. Ob man das aber als Hetzjagd bezeichnen könnte, möchte ich persönlich – wie auch bei den Vorgängen in Chemnitz – sehr bezweifeln.

Der Spiegel Titel: SPD Krise war schon immer

Schon 1972 wurde über die Krise der SPD diskutiert – allerdings auf dinem ganz anderen Niveau.

Suchvolumen nach “SPD Mitglied” im Januar 2018

Die Kampagne der JuSos, man solle doch in die SPD eintreten, um dann gegen die GroKo zu stimmen, scheint zumindest zu einem gewissen Anstieg des Suchvolumens nach der SPD Mitgliedschaft bei Google zu führen…

Wer – aus welchen Gründen auch immer – bei der SPD eintreten möchte, kann dies hier tun.

Daten: (c) Google, Abfrage nach “SPD Mitglied” (Link liefert immer aktuelle Daten, Bild vom 25. Januar 2018).