Alfonso Pantisano ist ein SPD-Politiker und Aktivist, der sich für soziale und gesellschaftspolitische Themen engagiert. Er soll der erste Queer-Beauftragte des Berliner Senats werden, wenn die schwarz-rote Koalition zustande kommt.
Er ist auch persönlicher Referent der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken. Er hat Erfahrungen als Life und Business Coach, Moderator, Projektleiter und Marketing-Experte. Er ist Mitglied in verschiedenen Organisationen, die sich für Menschenrechte, Umwelt, Demokratie und Europa einsetzen.
Pantisano fällt auf seinem twitter Account öfter durch seine beleidigende Sprache auf.
Ja, es gibt eine Buchreihe „Regenbogenblut“ von Iris Krumbiegel, deswegen trendet der Begriff Mitte März 2023 aber nicht auf twitter.
Und wenn auch vorher schon Menschen aus der LGBTQIA+ Szene ihr Blut als Regenbogenblut bezeichnet haben: Richtig populär hat ihn erst die SPD Fraktion im Bundestag gemacht, die twitterte:
Endlich! Keine anderen Blutspende-Regeln mehr für Männer*, die Sex mit Männern* haben. 🏳️🌈🏳️⚧️
Soeben im #Bundestag beschlossen!
Dazu gab es dann die entsprechende Grafik mit dem Begriff „Regenbogenblut“.
Ein kleiner Satz Meinung dazu: So richtig ich im Grundsatz die Entscheidung finde, dass auch homosexuelle Männer nun Blut spenden können, so falsch finde ich Begriffe wie Regenbogenblut. Sie spalten mehr als sie vereinen, wir haben schließlich alle das gleiche rote Blut.
Wir dokumentieren hier den Aufruf von zahlreichen SPD Politikern zum russischen Angriff auf die Ukraine.
Die Waffen müssen schweigen
Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens.
Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren – Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten.
Wir stehen an der Seite jener Russ*innen, die sich mutig gegen den Krieg stellen. Zunehmend wollen Russen den Kriegsdienst verweigern oder sie desertieren. Sie weigern sich, Teil eines völkerrechtswidrigen Kriegs zu sein. Ihnen muss in der EU Aufenthalt gewährt werden. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und steht allen Menschen zu, auch den Ukrainern. „Dokumentiert: Die Waffen müssen schweigen!“ weiterlesen
Im März begegnet einem auf twitter manchmal die Abkürzung ZPD, oft als Hashtag #ZDP. Es ist eine Anspielung auf die Russlandfreundlichkeit einiger SPD Politiker wie Manuela Schwesig, Gerhard Schröder oder Ralf Stegner.
Die SPD Heidelberg beantragt gemäß 58 des Organisationsstatus und 56 der Schiedsordnung die Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens gemäß § 35 des Organisationsstatus auf Ausschluss gegenüber dem Mitglied Gerhard Schröder.
Im Folgenden werden wir den Sachverhalt, die Vorwürfe und Beweise aufführen.
Sachverhalt und Handeln von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen:
Am 24.2.2022 hat der russische Präsident, Wladimir Putin, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Dieser wird von der EU, der NATO und diese Woche auch voraussichtlich von der UN-Vollversammlung verurteilt. Im UN-Sicherheitsrat wurde ein Beschluss zur Beendigung des Krieges nur mit dem russischen Veto verhindert.
Deutschland, die EU und weitere Verbündete wie Großbritannien, die USA, Kanada, die Schweiz und viele weitere Staaten haben in der Zwischenzeit weitreichende Sanktionen gegen die russische Regierung, russische Unternehmen und Oligarchen erlassen. So z.B. die Abkopplung des internationalen Zahlungsverkehres, der Exportstopp relevanter Güter, Einfrieren ausländischer Devisen der Zentralbank und Privatvermögen.
Auch privatwirtschaftliche Unternehmen wie BP trennen sich von ihren Anteilen des russischen Rosneft-Konzerns mit Verweis auf dessen Verwicklungen in den Krieg in der Ukraine. Die UEFA und auch der Verein Schalke 04 haben Anfang der Woche die Verträge mit dem russischen Gasunternehmen Gazprom gekündigt, weil dieses unmittelbar mit der Machtpolitik Putins in Verbindung steht.
Auf persönlicher Ebene hat z.B. Christian Kern, ehemaliger Kanzler Osterreichs, seinen Aufsichtsratsposten bei der russischen Staatsbahn mit Verweis auf ihre Funktion als „Kriegslogistik“ abgegeben und damit seine Verbindungen zu Putin abgebrochen.
Verbindungen Gerhard Schröders mit russischen Unternehmen und der russischen Politik:
Durch die Verminderung der Rohstofflieferungen und den daraus resultierenden niedrigen Lagerbeständen in Deutschland bereiteten Rosneft und Gazprom wirtschaftliche Druckmittel auf Deutschland für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor.
Das SPD-Mitglied Gerhard Schröder ist der Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft und trägt damit direkte Verantwortung für Kriegswichtige Industrien sowie für die Vorbereitung seitens russischer Konzerne. Auch die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom, was in einer Autokratie einer Ernennung gleichkommt, zeigt die Verstrickungen des Mitglieds in den kriegswichtigen Industrien.
Nach einer Woche Angriffskrieg in der Ukraine hält das SPD-Mitglied Gerhard Schröder das Engagement bei Rosneft sowie seine Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom aufrecht.
Als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nordstream AG, dessen Mehrheitseigner Gazprom ist, hat Gerhard Schröder die Aufsicht über das Unternehmen und damit die Gaslieferungen. Die Reduktion der Lieferungen als Vorbereitung für eine stärkere Abhängigkeit und Absicherung in der Kriegspolitik Putins hat er damit legitimiert.
Auch die langjährige Freundschaft Gerhard Schröders mit dem russischen Autokraten Putin ist bekannt. So wurde der russische Präsident beispielsweise auf den 70ten Geburtstag von Schrödergeladen, was bundesweit in den Medien berichtet wurde. Das Fehlen einer persönlichen Distanzierung von Putin und seinem mörderischen Regime wird aufgrund vergangener Ämter und Mandate von Gerhard Schröder ebenfalls mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Verbindung gebracht. Dies ist ein parteischädigendes Verhalten.
Grundsätze der SPD in Verbindung mit Schröders Verhalten:
Dieses Engagement widerspricht den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in deren Grundsatzprogramm steht: „Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.“ (S.20) Dies betrifft auch das Engagement bei der Vorbereitung dieser Angriffskriege.
Es wird weiter ausgeführt, dass „…Sicherheit für alle Menschen […] Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung [voraussetzt]“ Dies ist diametral zum Handeln Putins und erfordert von jedem Mitglied eine Distanzierung.
Gemäß 535 Abs. 3 des Organisationsstatus fordert die SPD Heidelberg deshalb den Ausschluss des Mitglieds Gerhard Schröder aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Mitglied Gerhard Schröder handelt durch die o.g. Verbindungen insbesondere gegen die Grundsätze der Partei und fügt ihr außerdem durch seine dauerhafte mediale Präsenz und durch seine öffentlichen Äußerungen schweren Schaden zu.
Es war der vielleicht anstrengendste und schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik – doch am Ende war der Wahlausgang ziemlich unspektakulär und fast, wie in den letzten Umfragen erwartet.
Die Wahl aus der Sicht der Parteien
Die Laschet Union hat zwar verloren und fühlt sich mit ihren 24,1% und 8,8 Prozentpunkten weniger als bei der Bundestagswahl 2017 dennoch noch ein bisschen wie ein Sieger, lag sie zwischenzeitlich in Umfragen doch unter 20%. Die Partei muss aufpassen, dass sie daraus nicht die falschen Schlüsse zieht und auf ein „Weiter So“ setzt, sonst ist der weitere Niedergang nicht aufzuhalten.
Die SPD hingegen kann sich im Moment wie der große Sieger fühlen, auch wenn sie weniger Prozentpunkte dazugewonnen als die Grünen. Was haben wir doch alle gespottet, dass sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat – und jetzt ist sie die stärkste Kraft. Doch wirklich stark ist die Partei nicht, zu groß sind die ideologischen Differenzen zwischen Scholz und dem linken Flügel. Wird der Spagat gelingen? Ob das Siegesgefühl von Dauer ist, ist daher jedenfalls fraglich. „Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht“ weiterlesen
