Welche Handschrift dominiert den Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD?
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung trägt, bei aller formalen Ausgewogenheit, in seiner strukturellen Anlage und politischen Tonalität eindeutig die Handschrift der Union. Das zeigt sich bereits in der Priorisierung klassischer ordnungspolitischer Themen: Migration und Integration werden vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuerung, Kontrolle und Rückführung behandelt. Die Reform der Grundsicherung folgt dem Prinzip „Fördern und Fordern“ mit einem deutlichen Fokus auf Eigenverantwortung und Arbeitsanreize – ein Bruch mit dem eher sozialpädagogisch geprägten Duktus des Bürgergelds der Ampelkoalition.
Auch wirtschafts- und industriepolitisch dominiert ein realpolitischer Zugang. Die Förderung von Innovation und Investitionen erfolgt nicht über Umverteilungsmechanismen, sondern über marktnahe Instrumente wie den Deutschlandfonds, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Technologieoffenheit, CCS-Legalisierung und eine deutliche Industriesympathie – insbesondere für Automobil-, Chemie- und Verteidigungsindustrie – verweisen auf eine industriepolitische Erzählung, wie sie eher der Union als der SPD zugeschrieben wird.
Die SPD hingegen konnte sozialpolitisch einige Korrektive setzen: das gesetzlich garantierte Rentenniveau, neue Modelle wie die Aktiv- und Frühstart-Rente oder Maßnahmen zur Teilhabe von Kindern und Pflegebedürftigen. Doch diese Elemente wirken flankierend, nicht richtungsprägend. Sie dämpfen die Härten, setzen aber keine eigenen Akzente. Auffällig ist auch, dass klassische SPD-Forderungen – etwa nach stärkeren Eingriffen in den Wohnungsmarkt, Steuerreformen zugunsten unterer Einkommen oder arbeitsrechtlichen Verschärfungen – entweder abgeschwächt oder ganz ausgeklammert wurden.
In der Gesamtschau ist dieser Koalitionsvertrag daher kein Kompromiss im Sinne gleichgewichtiger Programmatik, sondern ein konservativ geprägter Ordnungsvertrag mit sozialer Abfederung. Er erinnert in seiner politischen Logik an die großen Koalitionen vergangener Jahrzehnte, nur mit einer modernisierten Sprache und neuen Handlungsfeldern. Die programmatische Führungsrolle liegt klar bei der Union – die SPD fungiert als pragmatischer Koalitionspartner mit begrenztem Gestaltungsanspruch.
Dieser Beitrag wurde von ChatGPT 4o geschrieben. Er ist Teil unserer Serie LMAAIFY, bei der wir Fragen von KI Systemen beantworten lassen. Hier finden Sie die bisherigen Antworten.
Die Illustration wurde mit ChatGPT von openAI erstellt.
