LMAAIFY: Welche Handschrift trägt der Koalitionsvertrag 2025?

Welche Handschrift dominiert den Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD?

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung trägt, bei aller formalen Ausgewogenheit, in seiner strukturellen Anlage und politischen Tonalität eindeutig die Handschrift der Union. Das zeigt sich bereits in der Priorisierung klassischer ordnungspolitischer Themen: Migration und Integration werden vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuerung, Kontrolle und Rückführung behandelt. Die Reform der Grundsicherung folgt dem Prinzip „Fördern und Fordern“ mit einem deutlichen Fokus auf Eigenverantwortung und Arbeitsanreize – ein Bruch mit dem eher sozialpädagogisch geprägten Duktus des Bürgergelds der Ampelkoalition.

Auch wirtschafts- und industriepolitisch dominiert ein realpolitischer Zugang. Die Förderung von Innovation und Investitionen erfolgt nicht über Umverteilungsmechanismen, sondern über marktnahe Instrumente wie den Deutschlandfonds, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Technologieoffenheit, CCS-Legalisierung und eine deutliche Industriesympathie – insbesondere für Automobil-, Chemie- und Verteidigungsindustrie – verweisen auf eine industriepolitische Erzählung, wie sie eher der Union als der SPD zugeschrieben wird.

Die SPD hingegen konnte sozialpolitisch einige Korrektive setzen: das gesetzlich garantierte Rentenniveau, neue Modelle wie die Aktiv- und Frühstart-Rente oder Maßnahmen zur Teilhabe von Kindern und Pflegebedürftigen. Doch diese Elemente wirken flankierend, nicht richtungsprägend. Sie dämpfen die Härten, setzen aber keine eigenen Akzente. Auffällig ist auch, dass klassische SPD-Forderungen – etwa nach stärkeren Eingriffen in den Wohnungsmarkt, Steuerreformen zugunsten unterer Einkommen oder arbeitsrechtlichen Verschärfungen – entweder abgeschwächt oder ganz ausgeklammert wurden.

In der Gesamtschau ist dieser Koalitionsvertrag daher kein Kompromiss im Sinne gleichgewichtiger Programmatik, sondern ein konservativ geprägter Ordnungsvertrag mit sozialer Abfederung. Er erinnert in seiner politischen Logik an die großen Koalitionen vergangener Jahrzehnte, nur mit einer modernisierten Sprache und neuen Handlungsfeldern. Die programmatische Führungsrolle liegt klar bei der Union – die SPD fungiert als pragmatischer Koalitionspartner mit begrenztem Gestaltungsanspruch.

Dieser Beitrag wurde von ChatGPT 4o geschrieben. Er ist Teil unserer Serie LMAAIFY, bei der wir Fragen von KI Systemen beantworten lassen. Hier finden Sie die bisherigen Antworten.

Die Illustration wurde mit ChatGPT von openAI erstellt.

Dokumentiert: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD 2025

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Ein Warnsignal für die Demokratie? Zustimmung für „regierungsfähige“ Parteien erstmals unter 50%

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Wähleranteile etablierter Parteien (CDU, CSU SPD, FDP, Grüne ab 1987, weitere wie z.B. Zentrum in den 1950ern) bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2021 sowie die Infas Prognose vom 29. Dezember 2024 für die Bundestagswahl 2025.

Die blauen Flächen repräsentieren die Stimmen für die etablierte Parteien, die jeweils als „regierungsfähig“ gelten. Dies ist so definiert, dass die SPD und/oder Union eine Koalition nicht ausschließen und die Parteien Chancen hat, über 5% zu kommen.

Die orangefarbenen Fläche kumuliert die Stimmenanteile für nach voriger Definition nicht koalitionsfähige Parteien und Nichtwähler. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liegt deren kombinierter Anteil bei der Prognose für die Bundestagswahl 2025 über 50%, was eine signifikante Veränderung in der politischen Landschaft signalisiert.

Meinung

Dieser Trend deutet auf einen Vertrauensverlust der etablierten Parteien hin und unterstreicht die zunehmende Bedeutung von Protestwählern und Nichtwählern. Die Entwicklung stellt eine Herausforderung für die traditionellen Parteien dar und könnte weitreichende politische Konsequenzen haben.

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#Wandel25

Deutschland steht vor einem strukturellen Problem: Das Land lebt von seiner Substanz, baut die Grundlagen seines Wohlstands ab und verteilt immer mehr Lasten auf immer weniger Schultern. Das mag noch eine Weile funktionieren, aber sicher nicht auf Dauer.

Diese Situation ist das Ergebnis von 16 Jahren versäumter Gestaltung unter Merkel, einer fehlgeleiteten Ampelpolitik und den Herausforderungen globaler Entwicklungen. Unkritische Medien und eine zu nachlässige Wählerschaft haben dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte.

Die Bundestagswahl 2025 wird damit zu einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie entscheidet, ob ein grundlegender, dringend notwendiger struktureller Wandel eingeleitet wird – oder eben nicht.

Aus meiner Sicht ist klar: Eine Regierung unter Beteiligung der Grünen wird diesen Wandel nicht leisten können. Der Weg in die Zukunft führt nicht über Identitätspolitik, Überregulierung, eine unsichere Energieversorgung, Umverteilung oder eine verfehlte Migrationspolitik.

Ja, es steht eine Richtungswahl an. Aber das spürt man kaum – besonders nicht bei jenen, die eigentlich für Veränderung kämpfen müssten, Union und FDP.

Einen echten Wandel mit den notwendigen, auch schmerzhaften Reformen traue ich am ehesten einer schwarz-gelben Koalition zu. Auch wenn diese Konstellation aktuell unrealistisch erscheint: Kämpfen Union und FDP nicht entschlossen dafür, haben sie schon verloren.

Von CDU, CSU und FDP erwarte ich deshalb einen glaubhaften Wahlkampf für diesen Wandel. Das bedeutet: Sie müssen ihre Visionen und konkreten Pläne für Deutschland klar darlegen. Sich nur auf die allgemeine Unzufriedenheit mit der Ampel zu stützen und dann doch mit den Grünen zu regieren, darf nicht der Anspruch von Friedrich Merz sein.

Momentan sehe ich dieses entschlossene Eintreten für Veränderung bei Union und FDP jedoch nicht. Die FDP wirkt durch interne Probleme blockiert, und Friedrich Merz scheint sich vor der eigenen Courage zu scheuen, was die Union lähmt.

Derzeit fehlt mir daher eine Partei, die ich aus Überzeugung wählen könnte:

  • Die Grünen kommen für mich inhaltlich nicht infrage.
  • Union und FDP sind zu unklar in ihrer Ausrichtung.
  • Die SPD ist orientierungslos.
  • Eine Stimme für AfD, BSW oder die Linke ist für mich ausgeschlossen – sie würde nur den Grünen nützen.
  • Und kleinere Parteien haben keine realistische Chance auf den Bundestagseinzug.

Doch eines ist klar: Deutschland kann sich weitere vier Jahre ohne grundlegende Reformen nicht leisten. Eine weichgespülte Union in Koalition mit SPD oder Grünen wäre fatal. Das Schreckgespenst einer SPD/Grünen/BSW-Koalition schwebt ebenfalls im Raum. Nicht zu wählen, ist also keine Option.

Der Weg zu einem echten Wandel führt zwangsläufig über die Union, idealerweise mit Unterstützung der FDP. Aber dafür braucht es eine deutlich veränderte Union und FDP: Beide müssen mit einem klaren, entschlossenen Programm in den Wahlkampf gehen.

Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Christian Lindner bis Mitte Januar die nötige Klarheit gewinnen, ein konkretes Programm für den Wandel präsentieren und einen starken Wahlkampf führen – um ab Frühjahr 2025 ebenso entschlossen Reformen umzusetzen. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, den Abstieg Deutschlands in die Zweitklassigkeit zu stoppen.

Doch statt einfach abzuwarten, dass Union und FDP von allein ihr Profil schärfen, sind wir alle gefragt, die einen Wandel wollen.

Gerade X (ehemals Twitter) bietet eine einzigartige Plattform, um sich einzubringen. Man muss nicht prominent sein, um hier Wirkung zu erzielen: Ein pointierter Post kann Zehntausende erreichen. „You are the Media now“, wie Elon Musk sagt.

Nutzen Sie diese Plattform also konstruktiv, gerade jetzt:

  • Interagieren Sie mit den Kandidaten Ihres Wahlkreises und sagen ihnen klar, aber sachlich, was Sie von ihnen erwarten.
  • Geben Sie den Beiträgen von Personen, die etwas bewegen können, mehr Reichweite.
  • Laden Sie Freunde und Bekannte ein, sich auf X zu engagieren – es ist die beste Plattform für politischen Diskurs und unabhängige Information.

Lange habe ich überlegt, wie ich mich zu dieser Wahl positionieren soll. Mein anfänglicher Impuls war, eine Kleinstpartei oder erstmals gar nicht zu wählen.

Doch mir ist klar geworden: Deutschland braucht jetzt grundlegende Reformen, insbesondere in der Sozial- und Migrationspolitik. Und der einzige realistische Weg führt über Union und FDP – ob einem das gefällt oder nicht.

Vier weitere Jahre des Stillstands, der falschen Prioritäten und des Chaos kann sich Deutschland nicht leisten.

Wir brauchen den #Wandel25.

DSDBWZEW24: Deutschland sucht den besten Wahlwerbespot zur Europawahl 2024

Nach wie vor sind Wahlwerbespots ein beliebtes Mittel im Wahlkampf. Ich suche den ansprechendsten Spot Deutscher Parteien zur Europawahl 2024 und lasse auf X die Spots der Parteien gegeneinander antreten. Der Sieger einer Runde muss sich jeweils drei neuen Herausforderern stellen.

Hier ist die Übersicht der einzelnen Runden, die Spots sind jeweils hinter den Parteinamen verlinkt:

Runde 12

In der letzten Runde geht es um den Gesamtsieg. Es treten an:

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Dokumentiert: Der Brief der Fatah Jugend an die JUSOS

Hier dokumentieren wir die Antwort der Fatah Jugend an die JUSOS, nachdem diese mitgeteilt hatten, die Zusammenarbeit auszusetzen. Die deutsche Übersetzung findet sich unten.

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Zur Einordnung der Parteien ins rechts/links Spektrum

Anlass für diese kleine Grafik und diesen kleinen Beitrag ist ein X-Posting von Dr. Markus Krall, der aktuell (September 2023) mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt:

Da ich seine Einschätzung aus mehreren Gründen für nicht zutreffend halte, oben eine eine mE passendere Version.

Insbesondere sehe ich…

  • die Nichtwähler nicht allein in der Mitte verortet,
  • CSU, CDU und FDP nicht so weit links und mit einem deutlich breiteren Spektrum in der Mitte,
  • Grüne und SPD nicht so weit links und nicht in so weiten Teilen linksradikal,
  • die Linke nicht komplett in der linksradikalen Ecke,
  • die AfD in Teilen stärker im rechtsradikalen Spektrum verortet.

 

 

Köpfe: Franz Graf

Franz Graf ist ehemaliger Latein- und Deutschlehrer aus Mallersdorf-Pfaffenberg. Er unterrichtete am Burkhart-Gymnasium, das zu seiner aktiven Zeit u.a. auch von Berni Mayer und Hubert Aiwanger besucht wurde.

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Köpfe: Alfonso Pantisano

Alfonso Pantisano ist ein SPD-Politiker und Aktivist, der sich für soziale und gesellschaftspolitische Themen engagiert. Er soll der erste Queer-Beauftragte des Berliner Senats werden, wenn die schwarz-rote Koalition zustande kommt.

Er ist auch persönlicher Referent der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken. Er hat Erfahrungen als Life und Business Coach, Moderator, Projektleiter und Marketing-Experte. Er ist Mitglied in verschiedenen Organisationen, die sich für Menschenrechte, Umwelt, Demokratie und Europa einsetzen.

Pantisano fällt auf seinem twitter Account öfter durch seine beleidigende Sprache auf.

 

Was bedeutet Regenbogenblut?

Ja, es gibt eine Buchreihe „Regenbogenblut“ von Iris Krumbiegel, deswegen trendet der Begriff Mitte März 2023 aber nicht auf twitter.

Und wenn auch vorher schon Menschen aus der LGBTQIA+ Szene ihr Blut als Regenbogenblut bezeichnet haben: Richtig populär hat ihn erst die SPD Fraktion im Bundestag gemacht, die twitterte:

Endlich! Keine anderen Blutspende-Regeln mehr für Männer*, die Sex mit Männern* haben. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
Soeben im #Bundestag beschlossen!

Dazu gab es dann die entsprechende Grafik mit dem Begriff „Regenbogenblut“.

Ein kleiner Satz Meinung dazu: So richtig ich im Grundsatz die Entscheidung finde, dass auch homosexuelle Männer nun Blut spenden können, so falsch finde ich Begriffe wie Regenbogenblut. Sie spalten mehr als sie vereinen, wir haben schließlich alle das gleiche rote Blut.