10 Fakten über die Republikanische Partei (USA)

  1. Die Republikanische Partei (Republican Party) wird kurz auch als Republikaner (Republicans) oder mit ihrem Spitznamen als “Grand Old Party” (GOP) bezeichnet und ist neben den Demokraten eine der beiden großen Parteien der USA.
  2. Gegründet wurde die Partei am 28. Februar 1854 nach einer Idee von Alvan E. Bovay in Ripon (Wisconsin). Das wichtigste Ziel der Partei war die Verhinderung der Ausbreitung und letztlich auch die Abschaffung der Sklaverei.
  3. Der erste republikanische Präsident war Abraham Lincoln, der von 1861 an im Amt war, 1864 wiedergewählt wurde und 1865 ermordet wurde. Insgesamt stellten die Republikaner 17 US Präsidenten. Eine Übersicht finden Sie hier.
  4. Am 31. Januar 1865 beschlossen der republikanisch beherrschte Senat und das Repräsentantenhaus gegen die Stimmen der Demokraten die Abschaffung der Sklaverei. Bei den weißen Südstaatlern galten die Republikaner als Sklavenbefreier und “Negerfreunde”. Nach dem Abzug der letzten Besatzungstruppen 1877 konnten sie sich über achtzig Jahre in den Südstaaten bei keiner Wahl gegen die Demokraten durchsetzen.
  5. Ursprünglich waren die Republikaner also die liberalere und moderatere politische Partei in den USA. So wurde auch der Civil Rights Act 1964 von mehr Republikanern als Demokraten unterstützt.
  6. Heute ist die Partei sehr konservativ geprägt. Insbesondere die Tea-Party Bewegung drängte die Partei lange Zeit in eine extrem rechte, fundamentalistisch-christlich geprägte Ecke. Unter Präsident Trump ist der Einfluss der Tea-Party Bewegung jedoch leicht rückläufig. Ohnehin ist innerhalb der Partei ein breites Meinungsspektrum: Neokonservative, Paläokonservative, Liberale, Religiöse Rechte, Zentristen, Rechtspopulisten, Nationalisten und neuerdings Trumpisten.
  7. Das Logo der Partei zeigt einen Elefanten. Dies geht auf eine 1874 erschienene Karikatur zurück.
  8. Die Partei hat rund 55 Millionen registrierte Wähler, während die Demokraten rund 72 Millionen haben.
  9. Die Hochburgen der Partei liegen im mittleren Westen und inzwischen in den Südstaaten.
  10. Aktuelle Informationen der Partei finden Sie unter gop.com.

Stand: 2. März 2018

Meinung: Warum das AfD Bashing nervt und kontraproduktiv ist

Hinweis September 2017: Diesen Beitrag habe ich vor der Bundestagswahl 2017 geschrieben. Nachdem die AfD nun in den Bundestag einziehen wird, fahren Parteien und Medien genau mit der Methode fort, mit der sie die AfD erst groß gemacht haben. Dies ist ein Fehler und lenkt von den inhaltlichen Schwächen der Partei ab und wird diese daher langfristig weiter stärken.

Hinweis 2 Juni 2019: Und leider ist dieser Text immer noch aktuell.

Deutschland und seine Rechte

Vorab: eine Partei, die einen Björn “aka Bernd” Höcke und sein Gedankengut in ihren Reihen duldet, ist für mich schlichtweg unwählbar. Und er ist ja nicht der einzige Nazi in der AfD. Besonders Alexander Gauland scheint sich ausweislich seiner jüngsten Äußerungen zur deutschen Verganhenheit in diese Richtung zu bewegen.

Daher ist es auch besonders wichtig und richtig, dass man auf solche Gestalten achtet und darauf hinweist, wie gefährlich diese und ihre Ideologie sind. Aber nicht die ganze AfD ist Höcke und Gauland – und daher halte ich den derzeitigen Umgang mit der AfD von weiten Teilen der Medien und Politiker für falsch.

Deutschland hat schon mehrfach den Aufstieg rechter Parteien am Rande des Spektrums erlebt.

So war in den späten 1960er Jahren die NPD überraschend stark und in den Landtagen u.a. von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vertreten. Bei der Landtagswahl 1968 in Baden-Württemberg erreichte sie 9,8% und scheiterte ein Jahr später bei der Bundestagswahl mit 4,3% der Stimmen nur knapp. In den 1990er Jahren sollten die Republikaner erstarken und in einzelnen Landtagen vertreten sein.

Deutschland hat diese rechten Parteien aber auch immer überwunden. Eben indem man sie inhaltlich bekämpft hat, was bekanntermaßen zu deren Entzauberung geführt hat. Republikaner und NPD spielen keine Rolle mehr.

Diesmal werden aber zwei Fehler gemacht.

Reflexhaftes AfD Bashing

Zum ersten ist das pauschale AfD Bashing, das derzeit betrieben wird, falsch und kontraproduktiv. Ein paar Beispiele gefällig?

  • Allein schon die Aussage von Sigmar Gabriel, dass nach 70 Jahren wieder Nazis im Bundestag sprechen könnten. Hört sich ja schön reißerisch an, ist aber falsch. Erinnern möchte ich allein an die DRP (Deutsche Reichspartei), die im ersten Bundestag vertreten war und gegen die die AfD ein linker Haufen ist. Und auch die DP wäre nach heutigen Maßstäben “nazi”. Ganz zu schweigen von den vielen Abgeordneten, die von der NSDAP nahtlos zu SPD, CDU oder FDP wechselten. Aber wen interessieren schon Fakten.
  • Dann das Wühlen im Privatleben von Alice Weidel. Eine fragwürdige E-Mail, schwammige Behauptungen rund um Hausangestellte – eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrer Politik wäre mir lieber. Zugegeben: dann sollte sie aber auch nicht aus Talkshows weglaufen…
  • Die AfD will in einer Stadthalle auftreten? Wird öffentlichkeitswirksam verboten. Dass dann ein Gericht das Verbot kassiert war ja vorhersehbar, aber Hauptsache Aktionismus.
  • AfD Wahlplakate? Werden beschmiert oder gleich heruntergerissen.
  • Ein Wirt vermietet Räume an die AfD? Dann kann er angesichts der zu erwartenden Kampagnen gleich den Laden zumachen.
  • Besonders ärgerlich und undemokratischer als die Positionen der AfD finde ich, dass der Bundestag schon vorab seine Geschäftsordnung ändert, um die Rolle einer künftigen AfD Fraktion klein zu halten.

All das bestärkt die Kernwähler der Partei, die sich in ihrer Überzeugung, vom System ausgegrenzt zu werden, nur bestätigt sehen. So schafft man politische Märtyrer. Aber auch viele Wähler, für die die AfD bisher keine echte Alternative war, mögen ihr dadurch in die Arme getrieben werden.

Es kommen schon genug problematische Äußerungen aus der rechten Ecke der Partei, die man inhaltlich angreifen kann. Da braucht es keine halbgaren Geschichten.

Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt

Zum zweiten war auch der Umgang mit dem Kernthema der AfD falsch. Einfach da jeder, der an der Flüchtlingspolitik der GroKo auch nur Zweifel anmeldete, in die rechte Ecke gedrängt wurde. “Wir schaffen das, sei doch kein Nazi.” Über die gesamte Migrationspolitik wurde daher lange Zeit nicht wirklich diskutiert. Dadurch erst konnte die AfD erstarken.

Sehr gut hat das Katrin Hilger in ihrem Blog zusammengefasst, aus dem ich zitieren möchte (generell ist der Text sehr lesenswert):

Dabei hätten die Parteien nur einmal etwas sein müssen, was sie selten sind: ehrlich. Das wäre anfangs nicht schön gewesen, aber im Nachhinein leichter.  … Klar kommen bei über einer Million nicht nur lammfromme Leute in Land. … Natürlich waren alle am Anfang mit der Situation heillos überfordert. … Wenn die Regierung das zugegeben hätte – „ja, wissen wir, aber wir schauen, was wir tun können, wir entwickeln einen Plan gemeinsam mit euch und den Kommunen (wir haben noch keinen), wir halten euch auf dem Laufenden und lassen das nicht weiter aus dem Ruder laufen“. Damit hätten die Leute gut leben können – vor allem, wenn man sie aktiv informiert hätte.

Ich schrieb ja auch schon einmal, dass das Thema zu wichtig ist, um es den politischen Extremen zu überlassen.

Da die breite Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke gerade bei der Migrationspolitik keine echten Antworten geliefert hat, haben viele Sympathien für die AfD – nicht, da sie die Positionen der Partei teilen, sondern da sie sich nicht mehr bei den anderen Parteien finden. Diese Wähler kann und soll man zurückgewinnen. Sie pauschal als Nazis und/oder Idioten zu bezeichnen, ist genau der falsche Weg,

Eigentlich ist es ganz einfach: Unsere Demokratie kann und muss es aushalten, dass es eine AfD gibt. Und wir können und müssen es auch ertragen, wenn eine Alice Weidel oder auch ein Höcke in der Stadthalle auftreten, auch wenn es einem nicht gefällt.

Wichtig ist vielmehr eine offene demokratische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Personen, Positionen und Lösungsansätzen.

Und diese wird sie entzaubern.

Hinweis 3: Zur Bundestagsvizepräsidenten Diskussion habe ich hier etwas geschrieben.

Liste: Republikanische US-Präsidenten

Folgende Präsidenten der USA wurden von der Republikanischen Partei gestellt:

  • Abraham Lincoln
    1861–1865
  • Ulysses S. Grant
    1869–1877
  • Rutherford B. Hayes
    1877–1881
  • James A. Garfield
    1881
  • Chester A. Arthur
    1881–1885
  • Benjamin Harrison
    1889–1893
  • William McKinley
    1897–1901
  • Theodore Roosevelt
    1901–1909
  • William Howard Taft
    1909–1913
  • Warren G. Harding
    1921–1923
  • Calvin Coolidge
    1923–1929
  • Herbert Hoover
    1929–1933
  • Dwight D. Eisenhower
    1953–1961
  • Richard Nixon
    1969–1974
  • Gerald Ford
    1974–1977
  • Ronald Reagan
    1981–1989
  • George Bush
    1989–1993
  • George W. Bush
    2001–2009
  • Donald Trump
    seit 2017

Stand: 2. März 2018

Wird die #dcmadame noch zum Problem für Ted Cruz?

Die beiden entscheidenden Figuren im Vorwahlkampf der Republikaner in den USA sind Ted Cruz und Donald Trump. Aus meiner Sicht irgendwie die Wahl zwischen Pest und Cholera, wobei ich Ted Cruz für den deutlich gefährlicheren Kandidaten halte.

Und um diesen gibt es nun Gerüchte, die hier in Deutschland bislang noch nicht aufgetaucht sind, in den USA aber schon einige Tage brodeln.

Dreh und Angelpunkt ist die 2008 verstorbene Deborah Jeane Palfrey, die zwischen 1993 und 2006 in Washington DC einen Callgirl-Ring betrieben hat und daher als “D.C. Madame” bekannt war.

Deren ehemaliger Anwalt Montgomery Blair Sibley hat nach eigenen Aussagen eine Liste aus ihrem schwarzen Buch, das Telefonnummern, Namen und sogar Sozialversicherungsnummern ihrer ehemaliger Kunden enthalten soll. Und diese Liste wollte er veröffentlichen, da sie nach seiner Aussage großen Einfluss auf die US Wahlen haben könne. Da ein Gerichtsurteil ihm diese Veröffentlichung aber verbietet, hatte er nun den US Supreme Court angerufen, der dieses Gerichtsurteil aufheben solle. Am 5. April 2016 hat der SCOTUS diesen Antrag aber abgelehnt – eine legale Veröffentlichung der Klientenliste ist also derzeit ausgeschlossen.

Dennoch wird in den einschlägigen Blogs in den USA nach wie vor diskutiert, ob nicht Ted Cruz in diesen Skandal involviert sei – und ob die Listen nicht doch in irgendeiner Form leaken… Angeblich sollen Teile davon schon im Netz – z.B. bei Pastebin – aufgetaucht sein. Ob sie echt sind oder nicht, kann ich freilich nicht beurteilen. Wer bei diesen Quellen nun die Nase rümpft – auch die Lewinsky Affäre kochte hier zuerst hoch.

Ich persönlich gehe davon aus, dass an der Geschichte nichts dran ist – aber es bleibt jedenfalls spannend, wie schmutzig die Vorwahlen in den nächsten Tagen und Wochen noch werden.

 

10 Fakten zum 28. Februar

  1. Heute ist Romanustag, der Gedenktag des Romanus von Condat.  Die heutige Wetterregel lautet: “Romanus kalt und klar, gibt dem Bau’r ein gutes Jahr.”
    In Finnland ist heute Kalevala-Tag. Die Kalevala ist das von Elias Lönnrot zusammengestellte – vorher nur mündlich überlieferte – finnische Nationalepos, der am 28. Februar 1835 das Vorwort zu seinem Werk schrieb. Arbeitsfrei ist nicht, es ist jedoch geflaggt.
    Roman und Silvana haben heute Namenstag.
  2. Heute im Jahr 1854 wird in Wisconsin in den USA die Republikanische Partei gegründet. Eines ihrer wichtigsten Ziele ist die Abschaffung der Sklaverei.
  3. Einen Tag nach dem Reichstagsbrand erlässt Reichspräsident Paul von Hindenburg heute im Jahr 1933 die “Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“, die die Bürgerrechte der Weimarer Verfassung weitgehend außer Kraft setzt und der Reichsregierung die Möglichkeit gibt, weitgehend in die Rechte der Länder einzugreifen. Die sog. “Reichstagsbrandverordnung” ermöglicht erst das totalitäre undemokratische Nazi-System.
  4. Ebenfalls 1933 wird der pazifistische Herausgeber der Wochenzeitschrift “Weltbühne”, Carl von Ossietzky (Bild), nach dem Reichstagsbrand verhaftet und interniert. Andere erkennen die Zeichen der Zeit und fliehen am selben Tage, darunter Bertolt Brecht und Helene Weigel.
  5. Die beiden englischen Biochemiker James Watson und Francis Crick enträtseln 1953 die Struktur der Erbsubstanz Desoxyribonukleinsäure (DNS).
  6. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die von Adenauer geplante private “Deutschland-Fernsehen GmbH” für verfassungswidrig, weil der Bund damit in Kompetenzen der Länder eingreife. Kleine Ironie der Geschichte am Rande: Genau 30 Jahre später startet der erste deutsche Bezahlsender, Premiere, seinen Sendebetrieb.
  7. Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme wird 1986 auf offener Straße in Stockholm nach einem Kinobesuch mit seiner Frau erschossen. Die Hintergründe des Attentats sind bis heute ungeklärt.
  8. 2002 wird die Deutsche Mark (DM) letztmalig regulär als Zahlungsmittel von Handel und Banken angenommen.
  9. Doppelnobelpreisträger – Chemie und Frieden – Linus Pauling wird 1901 geboren.
  10. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kommt 1952 auf die Welt. Einer breiteren Öffentlichkeit ist er durch sein Blog bekannt.

Bild: Bundesarchiv, Bild 183-93516-0010 / Unknown / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link