Mein Name Lucas Kulczycki, 18 Jahre alt, interessiert an Wirtschaft und Politik. Politische Einstellung: Linke Mitte. Und das ziemlich eindeutig.
Doch auch ich kritisiere die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Nicht etwa, weil ich dagegen bin, dass wir Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen, sondern, weil es meiner Meinung nach an der Umsetzung hapert. Aber auch ich würde in einer Umfrage, in der die Frage aufkommt, ob ich mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel zufrieden sei, „nein“ ankreuzen.
Und damit würde ich ziemlich sicher schon als „rechts“ abgestempelt werden. Denn in diesem Land läuft grade etwas ganz gehörig falsch, aber so richtig.
Dieses ganze „die Medien berichten einseitig!“ „Lügenpresse“ und „alles vom Staat so gelenkt“ empfinde ich als Unfug. Wir in Deutschland können uns über eine sehr breite Medienlandschaft freuen, die es in kaum einem anderen Land gibt. Unsere Pressefreiheit ist echt und wird genutzt. Die AfD wird genau so kritisiert wie die Bundesregierung.
Das Problem ist aber die Gesellschaft. Schon klar, die dummen Minderheiten schreien am lautesten (auf beiden Seiten des Politspektrums), aber es könnte auch langsam an der Zeit sein, dass die differenzierende Mehrheit der Bürger die anderen übertönt.
Ausschlaggebend für mich das zu sagen, war ein Tweet der Tagesschau. Diese veröffentlichte einen kleinen Teil einer großen Studie über Rechtsextremismus in Deutschland und nannte drei Aussagen, denen scheinbar sehr viele Deutsche zustimmen. Diese Aussagen nannte sie im Tweet „rechts“ bzw. im angehangenen Bild sogar „rechtsextrem“.
Und genau das ist der Punkt. Ich habe die Studie nicht gelesen, aber das brauche ich nicht, denn der wirkliche Kontext ist für den Punkt, den ich machen will, irrelevant. Die Sache ist nämlich, dass auch die Tagesschau die Studie in ein paar Minuten nicht vollständig erklären kann. Und genau deswegen ist es falsch, sowas direkt als „rechtsextrem“ abzustempeln.
Es kann gut sein, dass man, wenn man die Studie wirklich vollständig liest, mit dem Begriff des Rechtsextremismus einverstanden sein wird. Möglich. Aber wenn man so eine Studie in den Nachrichten sieht, hat man eben nicht die ganze Studie gelesen. In Falle dieses Tweets sogar noch weniger: Man bekommt drei Aussagen an den Kopf geschmissen und dazu gesagt, diese seien rechtsextrem. Und genau das ist falsch.
Mal ein Beispiel – dafür meine persönliche Meinung.
Aussage 1: „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität“
Meine Meinung: Weiß ich nicht, habe ich mich nicht mit beschäftigt, habe also keine Meinung zu und kann und will dazu nichts sagen.
Aussage 2: „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden.“
Meine Meinung: Dies ist eine rassistische und xenophobe Aussage, der ich nicht zustimme.
Aussage 3: „Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen.“
Meine Meinung: Ich persönlich muss es nicht sehen, wie zwei homosexuelle Männer sich küssen.
Und wer bis hier hin gelesen hat, sollte jetzt einmal bitte weiter lesen.
Denn jetzt mal der Punkt: von diesen drei Aussagen ist nur eine eindeutig rechtsextrem, nämlich Aussage 2. Über Aussage 1 kann man sich streiten; wenn, dann ist sie aber „rechts“ und nicht „rechtsextrem“. Aussage 3 hingegen hat weder mit rechter Politik noch mit Rechtsextremismus etwas zu tun – es ist lediglich ein persönliches Empfinden.
Stünde dort „Homosexuellen sollten nicht die gleichen Rechte gewährt werden wie Heterosexuellen“ sähe das ganze wieder anders aus. Aber das steht da nicht. Ich bin Befürworter der sog. „Homo-Ehe“. Ich bin für die komplette Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit heterosexuellen Paaren. Ich bin gegen jegliche Einschränkungen für Homosexuelle, nur, weil sie homosexuell sind. Wer mir auf Twitter folgt, weiß das. Ich finde zwei sich küssende Männer nur nicht schön. Ich würde sie dafür aber nie abwertend behandeln, beschimpfen oder ähnliches. Es ist nur ein persönliches Empfinden. Wenn sich ein Hetero-Paar auf der Straße fast aufisst, finde ich das ebenfalls nicht sonderlich toll. Aber wer bin ich, dass ich darüber entscheiden darf, was andere Menschen machen dürfen?
Ich finde Beatrix von Storch und Frauke Petry auch alles andere als wohltuend für meine Augen. Würde ich sie deshalb von dieser Erde auslöschen wollen? Keines Falls.
Es gibt viele Sachen die einem nicht gefallen. Aber so ist das in einer Demokratie. Nicht alles passt einem, aber man muss trotzdem mit allem klarkommen. Das ist der Grundstein einer modernen Zivilisation.
Genau das ist hier aber das Problem. Ich bin politisch eher links und werde mit dem Zustimmen einer Aussage direkt in ein Schema von Rechtsextremen gestellt. Und das geht einfach nicht.
1. „Rechts“ ist nicht gleich „rechtsextrem“. Wenn etwas rechts ist, ist das tatsächlich sogar völlig in Ordnung, denn einfach nur „rechts“ ist eine völlig normale politische Ausrichtung, die auf demokratischem Boden steht. Deswegen müssen wir aufhören, aus etwas ein riesen Thema zu machen, nur, weil es „rechts“ ist.
2. Nur, weil jemand eine gewisse Aussage trifft, oder gewisse Ängste hat, ist er nicht gleich rechts oder gar rechtsextrem. Jemand der sich neben einer Asylunterkunft unwohl fühlt, ist nicht sofort ein Nazi. Viel mehr muss man diese Ängste wahrnehmen und ggf. entkräften. Diese Ansicht ist nun auch in der Politik angekommen – lieber spät als nie.
Aber ein Grund, warum die AfD (eine nicht bloß rechte sondern in Teilen auch rechtsextreme Partei!) so stark geworden ist, ist, dass eben solche Ängste nicht bloß ignoriert, sondern auch als lächerlich abgestempelt wurden. Die Menschen fühlten sich dann eben von den etablierten Parteien nicht ernst genommen und wählten AfD. Und die Gesellschaft darf den Fehler, den die Politik viel zu lange gemacht hat, nicht auch noch länger weitermachen. Das hilft niemandem außer der AfD, spaltet das Land und führt dazu, dass keine politische Mitte mehr existiert. Und wann war das das letzte mal so? 1933.
Klar, Parallelen zum Scheitern der Weimarer Republik zu ziehen geht aktuell noch zu weit. Wir sind bei weitem nicht an einem Punkt angelangt, an dem wir fürchten müssen, dass es einen zweiten Hitler geben wird. Förderlich ist die aktuelle Entwicklung aber trotzdem nicht.
Und auch wenn meine Kritik grade ziemlich direkt an die Tagesschau geht, ist sie auch an unsere Gesellschaft gerichtet. Nur, weil etwas eine kontroverse Aussage ist, sie nicht ganz der Norm ent- oder gar der Mehrheitsmeinung widerspricht, ist eine Aussage nicht gleich rechts oder gar rechtsextrem. Solange es nicht um Aussagen wie „zündet Asylunterkünfte an“ oder „vergast alle Schwulen“ geht, können und sollten Ängste und Unsicherheiten ernst genommen werden.
Nur, weil jemand sich unwohl neben einer Asylunterkunft fühlt, ist er nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und schon gar nicht für das Anzünden von Asylbewerberheimen.
Nur, weil jemand zwei schwule Männer nicht schön findet, will er nicht gleich ihre Rechte einschränken.
Nur, weil jemand schon mal einen kriminellen Ausländer zu tun gehabt hat, will er nicht ein sofortiges Einreiseverbot für alle Muslime.
Und wenn wir daran denken und diese Leute in der Gesellschaft und in den Parteien zu Wort kommen lassen, müssen sie nicht mehr AfD wählen und die Partei wird nicht länger das Problem sein, das sie jetzt ist.
