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Meinung: Über die Spritpreisbremse und den Mietendeckel

Viele, die den Mietendeckel ablehnen, haben kein Problem mit Spritpreisbremse oder Tankrabatt.

Dieser tweet von erntete einiges an Widerspruch – ich würde Äpfel mit Birnen verwechseln, würde die Steuerarten dahinter nicht verstehen etc. etc. Angemerkt sei noch, dass der Widerspruch überwiegend aus der Ecke kam, die den Mietendeckel ablehnen, aber kein Problem mit der Spritpreisbremse oder dem Tankrabatt haben, aber das nur am Rande.

Interessant ist weiter, dass ich damit inhaltlich weder zum Tankrabatt noch zur Spritpreisbremse äußere und zu meiner Haltung dazu aber wild spekuliert wird….

Tatsächlich lehne ich sowohl einen Tankrabatt oder eine Spritpreisbremse einerseits und einen Mietendeckel andererseits ab. Warum aber?

Schauen wir zunächst auf den Spritpreis. Bei diesem schlägt der Staat die Energiesteuer – fka Mineralölsteuer – drauf, seit 2021 die CO2 Abgabe und dann auf alles noch die 19% Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer auf einen Liter Benzin ist übrigens seit fast 20 Jahren unverändert bei 65,45 Cent, die CO2 Abgabe liegt bei 7,2 Cent je Liter.  Bei einem Bruttopreis für einen Liter Benzin an der Tankstelle von 2,16 Euro gehen also rund 1,07 Euro an den Staat.

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Gastbeitrag: Demokratisch-Liberal, Illoyal, Egal – Freiheit und Verfassungstreue nur unter besonderen Umständen.

Gastbeitrag von Manaf Hassan

Der Mietendeckel in Berlin wurde gekippt. CDU und FDP reichten Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Der umstrittene Berliner Mietendeckel verstoße laut BVerfG gegen das Grundgesetz und sei daher nichtig. Begründung: Nach Auffassung der Verfassungsrichter hatte das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für eigene Regelungen zur Miethöhe, weil der Bund insoweit abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht habe.

Im Umkehrschluss heißt das nicht – das muss man ehrlich sagen – dass er auf Bundesebene für verfassungsmäßig erklärt werden würde, so wie Grüne und SPD das Urteil nun für Wahlwerbung für die Bundestagswahl 2021 versuchen zu missbrauchen. Denn die Prüfung des Mietendeckels endete bei der Zuständigkeit. Wie es danach weitergegangen wäre, wissen wir nicht.

Ich selbst sehe den Mietendeckel deutlich zwiegespaltener als die Sozialismus vs Kapitalismus-Fraktionen. Die leeren ideologischen Floskeln kann man sich sparen. Sie sind fernab von der Realität, die Bürger dieses Landes mittlerweile durchleben müssen. Es ist doch so, dass man es in Berlin – als Mittelstandsbürger – wirklich sehr schwer hat. Niedrige Löhne, immer höhere Mieten und Wohnungsmangel. Ich mag kein schwarz oder weiß. Die Wahrheit und die Lösungen liegen wie so oft in der Mitte.

Man hätte den Mietendeckel für große Immobilienunternehmen und -Mogule wirklich mal so anpassen können, dass Menschen es wieder deutlich leichter haben, über die Runden zu kommen. Berlin ist seit Jahren im Wachstum. Menschen aus aller Welt, aber auch aus anderen deutschen Städten, strömen nach Berlin. Die Stadt platzt aus allen Nähten. Hohe Mieten sind für neu-zugezogene Menschen oftmals kein Problem, weil sie bspw. in Stuttgart oder in München deutlich mehr verdienen als die Ur-Berliner in Berlin und mit ihrem Umzug sich nicht sonderlich viel ändert. Wenn, dann zum Besseren. Der Berliner wird nach außen gedrängt. Fast schon nach Brandenburg. Gentrifizierung. „Der Markt regelt“ ist Blödsinn. Denn er regelt in diesem Sinne nichts. Er macht die Reichen nur Reicher. Und ärmere bzw. arme Menschen müssen weichen. Warum sollte ein Berliner kein Recht darauf haben in seiner Geburtsstadt aufzuwachsen. Über soziale Mobilität – vom Tellerwäscher zum Millionär – brauchen wir in Deutschland nicht sprechen. Der Aufstieg ist Utopie. Das belegen die Zahlen und Fakten. Die Politiker der CDU und FDP haben damit nur bewiesen, dass sie sich nicht für das Wohl ihrer Bürger einsetzen. Sondern für Lobbyismus und Korruption. Und das ist nun wirklich nichts Neues in diesem Land.

Ich bin aber natürlich auch ein Freund der Freiheit. In diesem Falle Eigentumsfreiheit.

Die Lösung sollte also aus meiner Sicht sein, dass ein angemessener und vorläufiger Mietendeckel eingesetzt wird. Niemand wird dadurch verhungern müssen. Weder Mieter. Schon gar nicht Vermieter. Und unabhängig davon sollte dieser Mietendeckel, wie bereits erwähnt, eher große Immobilienunternehmen und -Mogule treffen, nicht Personen, die ein oder zwei Häuser und/oder Wohnungen vermieten. Die Vorläufigkeit dieses Mietendeckels sollte mit einer angemessenen Frist behaftet sein, bis neue Wohnungen gebaut werden können. Sollte dies nicht passieren, wird der Mietendeckel eben wieder eingepackt. Und dann kann man sagen „der Markt regelt“. Sollte der Markt dann immer noch nicht regeln, also nach dem Bau vieler neuer Wohnungen, dann wäre ich für einen einheitlichen Mietendeckel, auf den sich alle einigen. Mit weiterer Unterscheidung von einzelnen Personen und großen Immobilienunternehmen und -Mogulen.

Das wäre nur fair. Nicht nur für Berlin. Sondern für ganz Deutschland. Dieses Problem gibt es nämlich nicht nur in Berlin. Argumente wie „dann zieh in eine andere Stadt oder auf das Land“ sind naive bzw. ignorante Gedanken, die ich nicht ernst nehmen kann.

Was ich aber sehr amüsant finde, ist die Tatsache, wie FDP und CDU sich verhalten, wenn es um Geld, Lobbyismus bzw. Korruption geht. Wenn es um den Mietendeckel geht, ist Verfassungsmäßigkeit ganz wichtig und wird ganz groß geschrieben. Wenn es aber um unsere Grundrechte während der Corona-Krise geht, dann sind die Grenzen dehnbar und Gerichte umgehbar. Grundrechte werden dann gerne als Privilegien verkauft.

Unabhängig davon hat Merkel mit Harbarth ihren Mann als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Christian Lindner ist auch das beste Beispiel, wie begrenzt und populistisch einige Liberale ihren Liberalismus verkaufen. Er werde nach Karlsruhe gehen, wenn Ausgangssperren sich durchsetzen. So als wären nicht noch viele andere Dinge seit einem Jahr zu hinterfragen gewesen. Gleichzeitig sprach er sich aber schon mehrfach dafür aus, Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. Zweiklassengesellschaft. Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, sollen also keine Grundrechte haben dürfen. Ist das der Liberalismus den alle feiern ? Mein Grundgedanke von Liberalismus sieht anders aus. Vielleicht sollte Lindner weniger Populismus machen und mehr Liberalismus wagen.

Von der CDU brauchen wir hier gar nicht reden. Diese Partei regierte dieses Land Jahrzehnte. Merkel hat dieses Land während der Pandemie auf den Kopf gestellt. Sie setzt sich ständig über die Demokratie des Landes. Auch jetzt, bei der Durchsetzung ihres Infektionsschutzgesetzes, das kein Zustimmungsgesetz werden soll. Obwohl es sich hier um krasseste Einschränkungen handelt, will sie den Bundesrat außen vor lassen. Weil sie weiß, sie hätte die Mehrheit nicht hinter sich.

Die Menschen, die sich ständig nur an ihre Parteien und Ideologien klammern, wie peinliche Fans, ohne ihren Kopf eigenständig zu nutzen, sollten sich vielleicht mal mehr mit all diesen Themen beschäftigen und Unterschiede und Gemeinsamkeiten sehen. Dann würde es unserem Land deutlich besser gehen.

Aber hey, Hauptsache der Mietendeckel ist verfassungswidrig, nicht wahr ?

M.H.

Der Journalist, Autor, Publizist und angehende Jurist Manaf Hassan kommt aus Berlin. Der Deutsch-Syrer ist u.a. auf twitter aktiv.

Auch Sie wollen hier einen Gastbeitrag veröffentlichen? Hier sind alle Infos dazu.

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Meinung: Ein paar kurze Gedanken zu Wohnungsnot, Mieten und Enteignungen

Es ist eines der großen aktuellen politischen Themen derzeit: Wohnungsnot und hohe Mieten, insbesondere in den Großstädten.

Ich bin in dem Bereich kein Experte und habe aktuell auch nicht die Zeit, mich aktuell in der gebotenen Tiefe in das Thema einzuarbeiten, kann aber nicht davon ablassen, doch ein paar Gedanken zum Theme loszuwerden, die mir gerade so durch den Kopf gehen.

Bestehenden Wohnraum besser nutzen

Nicht falsch kann es zunächst sein, Eigentümer von bereits länger leer stehenden Wohnraum zu verpflichten, diesen z.B. auch zu vermieten. Für den Fall, dass jemand nicht in der Lage ist sich darum zu kümmern, könnte er entsprechende Unterstützung von einer staatlichen Stelle erhalten, die dann die Vermietung übernimmt, sich um die Immobilie kümmert, abrechnet und dem Eigentümer den Mietzins anteilig überweist. Will jemand wirklich nicht vermieten, ist eine Ausgleichsabgabe zu leisten, die zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau fließt.

Weiter könnte eine Abgabe erhoben werden, wenn jemand überdurchschnittlich viel Wohnraum hat. Ein Single der meint, dass er unbedingt eine 120qm Wohnung braucht, in der sonst auch gut eine vierköpfige Familie passen würde, sollte dann auch sozialen Wohnungsbau quersubventionieren.

Privates Bauen vereinfachen

Bauen muss unkomplizierter werden – durch eine Vereinfachung von Bauvorschriften und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Zudem ist zu prüfen, wie es steuerlich noch attraktiver werden kann, sein Geld für Bauvorhaben auszugeben.

Zudem könnte der Staat für Personen mit schlechter Bonität bürgen, die Wohnungen und Wohnhäuser bauen wollen.

Flächen besser nutzen

Gerade in Innenstädten ist Platz ein Problem. Hier müssen Wege gesucht werden, wie mehr Wohnungen untergebracht werden können, ohne Natur und andere schützenswerte Flächen zu schädigen.

Denkbar sind aus meiner Sicht z.B.:

  • Überbauung von Supermärkten – wie es Lidl es bereits praktiziert.
  • Weg mit „Flächenparkplätzen“ – diese lieber mit Wohnungen bebauen und wenn es schon Parkplätze sein müssen, diese mit Tiefgaragen darunter realisieren.
  • Weg mit Parkhäusern in den Innenstädten und stattdessen Wohnbebauung
  • Generell: ab in die Tiefe – viele Gewerbe sind nicht auf Tageslicht angewiesen – obere Stockwerke könnten für Wohnungen genutzt werden,
  • Generell: Aufstocken – wo immer möglich und sinnvoll sollten bestehende Immobilien aufgestockt werden.
  • Höher und kreativer vorgehen bei Neubauten, dazu ein interessanter Beitrag in der SZ.
  • Unter Brücken: unter bestimmte Brücken ließen sich Wohnungen bauen – wie es z.B. für Hamburg angedacht ist.
  • Strassen in interessanten Lagen könnten untertunnelt werden. Düsseldorf hat es mit dem Rheinufertunnel vorgemacht. Warum z.B. nicht in Köln die – mit Straßenbahn – 6-spurige Siegburger Straße teilweise unter die Erde legen und oben attraktiv mit Gewerbe, Kultur, Natur und Wohnungen bebauen?
  • Am Rand von Brücken. So wie in Bonn Poppelsdorf ließen sich links und rechts von innerstädtischen Autobahn- und Eisenbahnbrücken Wohnungen bauen. Die überbrückten Straßen und Schienen würden aus dem Stadtbild verschwinden und es wäre auch ein Beitrag zum Stadtbild sowie zur Lärmdämmung getan.
  • Generell: bei Neubauten Büros, Wohnungen, Kultur, Erholung, Gastronomie, Gewerbe… in einem Komplex verbinden. So werden nicht nur nachts tote Viertel vermieden, sondern auch extrem kurze Anfahrtswege zur Arbeit ermöglicht.
  • Früher war es üblich, dass Unternehmen für Ihre Arbeiter Wohnungen und Häuser nahe der Produktionsstätten gebaut haben. Dies könnte wieder aufgegriffen und steuerlich gefördert werden.
  • Historische Bauten, deren Unterhalt teuer ist und für die keine konkreten Nutzungskonzepte vorliegen – alte Fabriken, Schlösser, Bauernhöfe, Kasernen – könnten in attraktive Wohnanlagen umgewandelt werden.
  • Gerade in Großstädten wie Berlin, München und Hamburg könnte es sinnvoll sein, Airbnb strengere Regeln aufzuerlegen, damit Wohnraum nicht grundsätzlich an Touristen vermietet wird.
  • Jugendliche motivieren, handwerkliche Ausbildungen zu machen, damit Bauen wieder günstiger und schneller möglich wird.
  • …

Mieten günstiger machen

Ich bin mir sicher, dass die genannten Maßnahmen für deutlich mehr Wonraum in den Städten sorgen werden. Und mehr Angebot an Wohnungen sorgt für günstigere Mieten.

Skeptisch bin ich ansonsten bei einer grundsätzlichen Mietpreisbremse, diese sollte wie Enteignungen oder Vergesellschaftungen nur ultima ratio sein. Und ein Mietendeckel ist abzulehnen und wohl auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auch am 15. April 2021 entschieden hat.

Interessant wäre jedoch, Vermieten steuerlich zu begünstigen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steuerlich unattraktiver zu gestalten.

Weiter könnte der Staat Einfluss auf die Wohnnebenkosten nehmen – z.B. indem durch einen Wegfall der EEG Umlage die Strompreise deutlich gesenkt würden.

Ab aufs Land

Zusätzlich sollten einzelne ländliche Kommunen besser ausgebaut und an Städte angebunden werden, sofern dort Wohnraum vorhanden bzw. realisierbar ist. Im Gegenzug sollten sterbende Dörfer gezielt zur Stärkung zukunftsträchtiger Orte abgebaut werden. Dazu auch mehr hier.

Weitere Faktoren – Planen mit Weitsicht

Grundsätzlich sollte die Politik hier mit Weitsicht planen – kommen Millionen Migranten zusätzlich, hat dies natürlich auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Und ist Geld billig kann dies natürlich dazu führen, dass es für Investoren attraktiv wird, Wohnimmobilien aufzukaufen und bisherige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Eine vorausschauende Politik sieht und steuert solche Faktoren und sorgt damit für stabile Verhältnisse.

Enteignung und Vergesellschaftung

Grundsätzlich halte ich die insbesondere von den Grünen vorangetriebene Thema „Enteignung“ in diesem Zusammenhang für falsch, wobei ohnehin bei dieser Diskussion einiges durcheinandergeraten ist: wird z.B. Art. 15 GG ins Feld gebracht, geht es um Vergesellschaftung und nicht Enteignung, aber an dieser Stelle geschenkt. Letztlich bringen Enteignungen oder Vergesellschaftungen keinen neuen Wohnraum, Ganz im Gegenteil können sie dazu führen, dass das Vertrauen von Investoren in den Standort Deutschland schwindet.

Nur in extremen Fällen – ein Unternehmen lässt 1.000e Wohnungen leer stehen – könnten Vergesellschaftungen eine Lösung darstellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sollte diese Diskussion jedenfalls schnellstmöglich beendet werden, Art. 15 GG im Gegenzug aber auch nicht wie von der FDP gefordert angetastet werden, zu wichtig ist er im Gefüge der Verfassung und könnte zukünftig noch wichtig werden.

Überarbeitet am 8. Oktober 2020 und am 15. April 2021.