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Wie Volker Wissing einmal fast Grüner wurde – Rückblick auf ein Satireprojekt und das Ampel-Aus

Am 8. November 2024 um 6:52 Uhr meldete gruene2025.de: Volker Wissing tritt den Grünen bei. Keine 24 Stunden vorher hatte Wissing erklärt, er wolle in keine andere Partei eintreten. Die Seite sah aus wie ein Wahlkampfblog der Grünen und war eine Satire.

Der Scherz entstand in den 36 Stunden nach dem Bruch der Koalition.

Der Ablauf – und der Scherz

Zeitpunkt Was passierte
6. November 2024, abends Olaf Scholz entlässt Christian Lindner, die Ampel ist am Ende.
7. November 2024 Volker Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister. Er sagt, er möchte „nicht in eine andere Partei eintreten“.
7. November 2024 Robert Habeck ist nach fast sechs Jahren zurück auf X.
7. November 2024, 18:11 Uhr gruene2025.de geht als WordPress-Blog online.
8. November 2024, 6:52 Uhr Der Beitrag „Volker Wissing tritt den Grünen bei“ erscheint.

Die Satire nimmt Wissing beim Wort und dreht es um. Er wollte in keine andere Partei, also tritt er bei den Grünen ein. Der Beitrag begrüßt ihn wie einen Bekehrten, der endlich den richtigen Weg gefunden hat.

Der Text zwinkert nicht. Er klingt wie eine echte Parteimitteilung: ernst, warm, ein wenig erbaulich. Die Pointen stecken in dem, was Wissing jetzt angeblich will:

    • Ein Tempolimit. Im April 2022 hatte Wissing ein befristetes Tempolimit noch abgelehnt, weil nicht genug Schilder auf Lager seien (t-online). In der Satire tritt er „aktiv für ein Tempolimit“ ein.
    • Die radikale Dekarbonisierung des Verkehrs. Ausgerechnet der FDP-Verkehrsminister wird zum Kronzeugen der Verkehrswende.
    • Trusted Flagger. Am 1. Oktober 2024 hatte die Bundesnetzagentur die Meldestelle REspect! als ersten Trusted Flagger in Deutschland zugelassen (Bundesnetzagentur). Danach wurde heftig über Zensur gestritten. In der Satire wirbt Wissing für genau diese Meldestellen.

Dazu passte das erste Headerbild der Seite: „Volker – einer von uns für euch“. Wer bis zum Impressum las, fand die Auflösung: „Diese Seite ist natürlich nicht von den Grünen.“

Grüner wurde Wissing übrigens nie. Er blieb parteilos Minister für Verkehr und Justiz, bis im Mai 2025 die neue Bundesregierung übernahm (Verkehrsrundschau).

Der Originaltext

So stand der Beitrag am 8. November 2024 auf gruene2025.de. Satire, nicht von den Grünen:

Ein neues Kapitel für Klimaschutz, Verkehrswende und Respekt im Netz: Volker Wissing tritt den Grünen bei Manchmal braucht es einen Moment des Innehaltens, um festzustellen, dass man auf dem falschen Weg ist – und den Mut, neu zu beginnen. Ein solch mutiger Schritt ist jetzt getan: Volker Wissing, ehemals Verkehrsminister der FDP, hat sich entschieden, Mitglied bei uns Grünen zu werden. Es ist ein überraschender und zugleich hoffnungsvoller Moment, der zeigt, wie drängend die Notwendigkeit für eine echte Verkehrswende und den Einsatz für unseren Planeten ist. Wissings Entschluss, sich für ein Tempolimit, eine radikale Dekarbonisierung des Verkehrs und mehr digitale Verantwortung durch Trusted Flagger einzusetzen, markiert einen Wendepunkt, der in diesen turbulenten Zeiten ein Signal der Hoffnung sendet. Die Ampelkoalition hat uns in den letzten Jahren vor große Herausforderungen gestellt. Die Konflikte, die von außen oft wie Blockaden wirkten, waren Ausdruck einer neuen politischen Realität, in der auch innerhalb der Regierung hart um den richtigen Weg gerungen wird. Dass das Projekt Ampel mit einem abrupten „Aus“ beendet wurde, mag wie ein Scheitern aussehen – doch ist es auch eine Chance für einen Neuanfang. Mit Wissings Wechsel zu uns Grünen zeigt sich, dass Veränderung möglich ist, auch und gerade in vermeintlich festgefahrenen Köpfen. Dass Volker Wissing nun aktiv für ein Tempolimit eintreten möchte, ist ein klares Signal. Lange wurde das Tempolimit als Symboldebatte abgetan, doch es ist weit mehr: ein konkretes Mittel, um CO₂ einzusparen, unsere Straßen sicherer zu machen und einen ersten Schritt hin zu einer klimagerechteren Mobilität zu gehen. Wissing erkennt das nun selbst und macht deutlich, dass er das Potenzial eines solidarischen und nachhaltigen Verkehrs versteht. Ebenso sieht er ein, dass die Dekarbonisierung des Verkehrs unumgänglich ist, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Seine Bereitschaft, sich in der neuen Rolle für eine echte Transformation des Verkehrssektors einzusetzen – durch den Ausbau von Schienenverkehr, emissionsfreie Technologien und den Rückbau fossiler Strukturen – zeigt, dass es hier nicht um Worte, sondern um Taten geht. Wissings Wandel spiegelt eine Einsicht wider, die wir Grüne seit langem vertreten: Nachhaltigkeit ist kein Schlagwort, sondern die einzige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Doch nicht nur auf der Straße braucht es einen Wandel. In der digitalen Welt setzt sich Wissing nun auch für mehr Verantwortung ein. Trusted Flagger, jene Menschen und Organisationen, die dabei helfen, Hassrede und Falschinformationen zu identifizieren, sind ein Schlüsselelement, um die Diskurskultur in sozialen Medien zu verbessern. Angesichts der heutigen Polarisierung braucht es dieses Engagement – auch im Netz. Die Übernahme digitaler Verantwortung ist eine Aufgabe, die wir als demokratische Gesellschaft ernst nehmen müssen, und es ist gut zu sehen, dass Wissing dies jetzt mit uns anstrebt. Wissings Entschluss, sich bei uns Grünen für eine nachhaltigere und gerechtere Zukunft einzusetzen, ist ein starkes Zeichen für den Wandel, den wir uns alle wünschen. Es zeigt, dass der Weg der Veränderung, so schwer er auch manchmal ist, immer offen steht – für jeden von uns.

Was sonst noch auf gruene2025.de stand

Der Wissing-Beitrag war nicht der einzige Gag. Bis Ende November 2024 kamen fünf weitere Beiträge dazu:

    • „Robert jetzt wieder auf X“ (7. November): der erste Beitrag, zu Habecks echter Rückkehr auf X, im Ton eines Fanblogs.
    • „Wir stellen vor – das politische KI-Kunstprojekt ‚365 Tage Merkel‘“ (11. November): ein Hinweis auf mein Projekt mit einem Midjourney-Bild pro Tag, vom 14. Oktober 2022 bis 13. Oktober 2023.
    • „X Accounts, denen man zur Bundestagswahl 2025 unbedingt folgen sollte: @argonerd“ (11. November): eine Lobeshymne auf den Collagen-Account @argonerd, ausgerechnet auf einem Grünen-Blog. Die Schlusszeile verrät: Geschrieben hat sie Grok, die KI von X.
    • „Kolumne: Robert zu den letzten Monaten in der Politik aus grüner Sicht“ (11. November): Heizungsgesetz, Bauernproteste und Europawahl, unterschrieben mit „Grüne Grüße, Robert (nicht Habeck)“.
    • „Du musst Dich bewegen, sonst gehst Du unter“ (21. November): ein Song über Schwimmen, Politik und Leben, auf YouTube.

Auch das Design zog mit: Der Wissing-Header wich später einem „Nicht grün“-Banner, das Seitensymbol wurde eine verfaulte Sonnenblume.

Quellen

Veröffentlicht am Politik und Recht

Ein Warnsignal für die Demokratie? Zustimmung für „regierungsfähige“ Parteien erstmals unter 50%

Die Grafik zeigt die Entwicklung der Wähleranteile etablierter Parteien (CDU, CSU SPD, FDP, Grüne ab 1987, weitere wie z.B. Zentrum in den 1950ern) bei den Bundestagswahlen von 1949 bis 2021 sowie die Infas Prognose vom 29. Dezember 2024 für die Bundestagswahl 2025.

Die blauen Flächen repräsentieren die Stimmen für die etablierte Parteien, die jeweils als „regierungsfähig“ gelten. Dies ist so definiert, dass die SPD und/oder Union eine Koalition nicht ausschließen und die Parteien Chancen hat, über 5% zu kommen.

Die orangefarbenen Fläche kumuliert die Stimmenanteile für nach voriger Definition nicht koalitionsfähige Parteien und Nichtwähler. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liegt deren kombinierter Anteil bei der Prognose für die Bundestagswahl 2025 über 50%, was eine signifikante Veränderung in der politischen Landschaft signalisiert.

Meinung

Dieser Trend deutet auf einen Vertrauensverlust der etablierten Parteien hin und unterstreicht die zunehmende Bedeutung von Protestwählern und Nichtwählern. Die Entwicklung stellt eine Herausforderung für die traditionellen Parteien dar und könnte weitreichende politische Konsequenzen haben.

Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit auf X oder hinterlassen Sie hier einen Kommentar.

Veröffentlicht am Politik und Recht

#Wandel25

Deutschland steht vor einem strukturellen Problem: Das Land lebt von seiner Substanz, baut die Grundlagen seines Wohlstands ab und verteilt immer mehr Lasten auf immer weniger Schultern. Das mag noch eine Weile funktionieren, aber sicher nicht auf Dauer.

Diese Situation ist das Ergebnis von 16 Jahren versäumter Gestaltung unter Merkel, einer fehlgeleiteten Ampelpolitik und den Herausforderungen globaler Entwicklungen. Unkritische Medien und eine zu nachlässige Wählerschaft haben dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte.

Die Bundestagswahl 2025 wird damit zu einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie entscheidet, ob ein grundlegender, dringend notwendiger struktureller Wandel eingeleitet wird – oder eben nicht.

Aus meiner Sicht ist klar: Eine Regierung unter Beteiligung der Grünen wird diesen Wandel nicht leisten können. Der Weg in die Zukunft führt nicht über Identitätspolitik, Überregulierung, eine unsichere Energieversorgung, Umverteilung oder eine verfehlte Migrationspolitik.

Ja, es steht eine Richtungswahl an. Aber das spürt man kaum – besonders nicht bei jenen, die eigentlich für Veränderung kämpfen müssten, Union und FDP.

Einen echten Wandel mit den notwendigen, auch schmerzhaften Reformen traue ich am ehesten einer schwarz-gelben Koalition zu. Auch wenn diese Konstellation aktuell unrealistisch erscheint: Kämpfen Union und FDP nicht entschlossen dafür, haben sie schon verloren.

Von CDU, CSU und FDP erwarte ich deshalb einen glaubhaften Wahlkampf für diesen Wandel. Das bedeutet: Sie müssen ihre Visionen und konkreten Pläne für Deutschland klar darlegen. Sich nur auf die allgemeine Unzufriedenheit mit der Ampel zu stützen und dann doch mit den Grünen zu regieren, darf nicht der Anspruch von Friedrich Merz sein.

Momentan sehe ich dieses entschlossene Eintreten für Veränderung bei Union und FDP jedoch nicht. Die FDP wirkt durch interne Probleme blockiert, und Friedrich Merz scheint sich vor der eigenen Courage zu scheuen, was die Union lähmt.

Derzeit fehlt mir daher eine Partei, die ich aus Überzeugung wählen könnte:

  • Die Grünen kommen für mich inhaltlich nicht infrage.
  • Union und FDP sind zu unklar in ihrer Ausrichtung.
  • Die SPD ist orientierungslos.
  • Eine Stimme für AfD, BSW oder die Linke ist für mich ausgeschlossen – sie würde nur den Grünen nützen.
  • Und kleinere Parteien haben keine realistische Chance auf den Bundestagseinzug.

Doch eines ist klar: Deutschland kann sich weitere vier Jahre ohne grundlegende Reformen nicht leisten. Eine weichgespülte Union in Koalition mit SPD oder Grünen wäre fatal. Das Schreckgespenst einer SPD/Grünen/BSW-Koalition schwebt ebenfalls im Raum. Nicht zu wählen, ist also keine Option.

Der Weg zu einem echten Wandel führt zwangsläufig über die Union, idealerweise mit Unterstützung der FDP. Aber dafür braucht es eine deutlich veränderte Union und FDP: Beide müssen mit einem klaren, entschlossenen Programm in den Wahlkampf gehen.

Ich hoffe, dass Friedrich Merz und Christian Lindner bis Mitte Januar die nötige Klarheit gewinnen, ein konkretes Programm für den Wandel präsentieren und einen starken Wahlkampf führen – um ab Frühjahr 2025 ebenso entschlossen Reformen umzusetzen. Das ist aus meiner Sicht der einzige Weg, den Abstieg Deutschlands in die Zweitklassigkeit zu stoppen.

Doch statt einfach abzuwarten, dass Union und FDP von allein ihr Profil schärfen, sind wir alle gefragt, die einen Wandel wollen.

Gerade X (ehemals Twitter) bietet eine einzigartige Plattform, um sich einzubringen. Man muss nicht prominent sein, um hier Wirkung zu erzielen: Ein pointierter Post kann Zehntausende erreichen. „You are the Media now“, wie Elon Musk sagt.

Nutzen Sie diese Plattform also konstruktiv, gerade jetzt:

  • Interagieren Sie mit den Kandidaten Ihres Wahlkreises und sagen ihnen klar, aber sachlich, was Sie von ihnen erwarten.
  • Geben Sie den Beiträgen von Personen, die etwas bewegen können, mehr Reichweite.
  • Laden Sie Freunde und Bekannte ein, sich auf X zu engagieren – es ist die beste Plattform für politischen Diskurs und unabhängige Information.

Lange habe ich überlegt, wie ich mich zu dieser Wahl positionieren soll. Mein anfänglicher Impuls war, eine Kleinstpartei oder erstmals gar nicht zu wählen.

Doch mir ist klar geworden: Deutschland braucht jetzt grundlegende Reformen, insbesondere in der Sozial- und Migrationspolitik. Und der einzige realistische Weg führt über Union und FDP – ob einem das gefällt oder nicht.

Vier weitere Jahre des Stillstands, der falschen Prioritäten und des Chaos kann sich Deutschland nicht leisten.

Wir brauchen den #Wandel25.

Veröffentlicht am Politik und Recht

Zur Einordnung der Parteien ins rechts/links Spektrum

Anlass für diese kleine Grafik und diesen kleinen Beitrag ist ein X-Posting von Dr. Markus Krall, der aktuell (September 2023) mit der Gründung einer neuen Partei liebäugelt:

Da ich seine Einschätzung aus mehreren Gründen für nicht zutreffend halte, oben eine eine mE passendere Version.

Insbesondere sehe ich…

  • die Nichtwähler nicht allein in der Mitte verortet,
  • CSU, CDU und FDP nicht so weit links und mit einem deutlich breiteren Spektrum in der Mitte,
  • Grüne und SPD nicht so weit links und nicht in so weiten Teilen linksradikal,
  • die Linke nicht komplett in der linksradikalen Ecke,
  • die AfD in Teilen stärker im rechtsradikalen Spektrum verortet.

 

 

Veröffentlicht am Politik und Recht

Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht

Es war der vielleicht anstrengendste und schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik – doch am Ende war der Wahlausgang ziemlich unspektakulär und fast, wie in den letzten Umfragen erwartet.

Die Wahl aus der Sicht der Parteien

Die Laschet Union hat zwar verloren und fühlt sich mit ihren 24,1% und 8,8 Prozentpunkten weniger als bei der Bundestagswahl 2017 dennoch noch ein bisschen wie ein Sieger, lag sie zwischenzeitlich in Umfragen doch unter 20%. Die Partei muss aufpassen, dass sie daraus nicht die falschen Schlüsse zieht und auf ein „Weiter So“ setzt, sonst ist der weitere Niedergang nicht aufzuhalten.

Die SPD hingegen kann sich im Moment wie der große Sieger fühlen, auch wenn sie weniger Prozentpunkte dazugewonnen als die Grünen. Was haben wir doch alle gespottet, dass sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat – und jetzt ist sie die stärkste Kraft. Doch wirklich stark ist die Partei nicht, zu groß sind die ideologischen Differenzen zwischen Scholz und dem linken Flügel. Wird der Spagat gelingen? Ob das Siegesgefühl von Dauer ist, ist daher jedenfalls fraglich. Weiterlesen „Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht“

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Dokumentiert: Der Wahlverschwörungstweet von Julia Probst

Julia Probst, bekannt als ein @EinAugenschmaus und schon durch ihren fragwürdigen #SterbenMitStreeck tweet zu fragwürdiger Prominenz gekommen, hat wieder zugeschlagen:

Es ist schwer den Eindruck loszuwerden, dass die CDU & FDP dafür sind, die Schulen aufzulassen und ungeschützt zu lassen, weil dann potentielle Wähler gegen sie aus zu schwer krank sind, um wählen zu gehen können. Beantragt also frühstmöglich die Briefwahl für den Fall der Fälle.

Probst ist Lokalpolitikerin der Grünen.

Für mich ist dieser tweet ein schönes Beispiel dafür, wie sehr die Vertreter, Mitglieder und Anhänger der Grünen den Wahlkampf mit unsachlichen Argumenten trumpisieren.

Veröffentlicht am Politik und Recht

Die halbe Wahrheit des Tareq Alaows rund um seine Bundestagskandidatur

Tareq Alaows wollte als erster Flüchtling für den Bundestag kandidieren – als Direktkandidat für die Grünen in Wahlkreis 117, Oberhausen-Wesel III.

Nun wurde auf der Homepage der Grünen Dinslaken die Rücknahme der Kandidatur bekanntgegeben:

„Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur.“

wird Alaows dort zitiert.

Und Presse und Politik springen über das Stöckchen „Aus Angst um die eigene Familie“ titelt die Zeit, Ulf Poschardt twittert, dass dies eine „Schande für Deutschland“ sei und NRW Integrationsminister Joachim Stamp will ihn gleich ins Ministerium einladen.

Ich bezweifle nicht, dass Alaows massiv angefeindet wurde. Ich vermute, Bundestagsabgeordnete mit nicht deutsch klingenden Namen wie Grigorios Aggelidis, Gökay Akbulut, Nezahat Baradari, Danyal Bayaz, Canan Bayram, Sevim Dağdelen, Ekin Deligöz, Karamba Diaby, Bijan Djir-Sarai, Yasmin Fahimi, Josip Juratovic, Elvan Korkmaz, Żaklin Nastić, Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoğuz oder Gülistan Yüksel können ein Lied davon singen.

Was diese alle aber von Alaows unterscheidet: Sie haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Und diese ist unbedingte Voraussetzung dafür, in den Bundestag gewählt werden zu können, so will es das Gesetz:

Bundeswahlgesetz – § 15 Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Ziffer 1 trifft auf ihn nicht zu – und da er keine wirklichen Chancen hat, bis zum September 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten (für eine Einbürgerung nach § 10 StAG ist er zu kurz hier, selbst für eine grundsätzlich unsichere Ermessenseinbürgerung dürfte es knapp werden, dazu hier), war seine Kandidatur inklusive markiger Sprüche – z.B. dass der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ am Reichstag entfernt werden solle – nichts anderes als ein PR Gag. Genau so wie der jetzt erfolgte Rückzug von der Kandidatur.

Damit bleibt mehr als ein Gschmäckle. Die Bekämpfung von Rassismus ist ein wichtiges Anliegen. Rassismus aber vorzuschieben, wo ganz andere Gründe maßgeblich sind, schadet diesem Anliegen.

Abschließend möchte ich noch zur Abrundung auf einen twitter Thread von Manaf Hassan verweisen, in dem dieser auf weitere Ungereimtheiten rund um Alaows hinweist, z.B., dass dessen Verhältnis zum Islamismus durchaus hinterfragt werden kann. Aber das ist eine andere Geschichte…

Nachtrag I

Am 14. September 2021 erhielt Tareq Alaows übrigens seine deutsche Staatsbürgerschaft, wie er auf twitter mitteilte. Es hätte also mit der Kandidatur geklappt.

Nachtrag II

Ende Dezember 2021 war er wieder im Fokus der Medien, da er durch die Polizei kontrolliert wurde und sich darüber auf twitter beschwerte:

Hallo @polizeiberlin , ich wurde an der S-Bahn Friedrichstraße kontrolliert. Begründung: Eine Gefährdung sei nicht auszuschließen. Man müsse nach gefährlichen Gegenstände suchen und Perso kontrollieren. So sah ich aus. Wie kann man aufgrund dessen eine Gefährdung feststellen?

Der tweet erhielt viel Aufmerksamkeit.