Angela Merkel LXX.
Am 22. Dezember 1999 veröffentlicht die FAZ den Brief Angela Merkels, in dem sie mit Helmut Kohl abrechnet, insbesondere mit seinem Umgang mit der CDU Spendenaffäre:
kultur, technik, genuss, wörter und andere absonderlichkeiten
Angela Merkel LXX.
Am 22. Dezember 1999 veröffentlicht die FAZ den Brief Angela Merkels, in dem sie mit Helmut Kohl abrechnet, insbesondere mit seinem Umgang mit der CDU Spendenaffäre:
Im ICE Frau gegenüber: Dicker Kunstkatalog, gedruckte F.A.Z, dazu O,5 Liter Jever aus der Dose.
Getwittert von Reinhard Bingener, illustriert mit Midjourney AI.
Ich darf Sie vorwarnen. Wenn Sie hier eine tiefschürfende Analyse erwarten, hören Sie auf zu lesen. Hier schreibe ich nur spontan, was mich an der Politik in Deutschland Stand 2019 am meisten stört.
Auslöser für diesen Beitrag ist eine von der F.A.Z. dokumentierte Rede Erwin Teufels, die zwar von 2011 ist, in der ich aber eine Aussage in Hinblick auf die CDU interessant und nach wie vor zutreffend finde:
Dahin müssen wir auf Bundesebene und Landesebene wieder kommen: dass wir in den Augen der Bürger wieder die Partei der einfachen Leute, die große Volkspartei der Mitte, sind. Die einfachen Leute sind immer in der Mehrheit.
Und je länger ich über diese Aussage nachdenke, um so mehr zeigt sie das Grundproblem der heutigen Politik: Es gibt keine Partei mehr, die diese einfachen Leute im Blick hat.
In meiner Jugend – in den frühen 1980ern – war es einfach. Die CDU kümmert sich um die bürgerlichen einfachen und nicht so einfachen Angestellten, die SPD um die einfachen Arbeiter, die FDP um die Angehörigen der freien Berufe, die Grünen um die Umweltbewussten. Und neben diesen vier großen Parteien gab es – bezogen auf die Bundestagswahl 1983 – 0,4%, die sich auf acht sonstige Parteien verteilten. Bei der Bundestagswahl 2017 hingegen sind das linke und rechte Lager durch „Die Linke“ und die „AfD“ zersplittert und mehr als 30 sonstige Parteien holen 5% der Stimmen.
Nach den meisten aktuellen Umfragen im Frühjahr 2019 würde es zu einer großen Koalition aus CDU und SPD nicht einmal mehr reichen. Die große Bindungskraft der beiden ehemaligen großen Volksparteien ist weg.
Erwin Teufel dürfte damit richtig liegen, dass die CDU – insbesondere aber auch die CDU – die einfachen Leute aus dem Auge verloren hat.
Doch gibt es die einfachen Leute angesichts eines immer stärker ausgeprägten Individualismus noch?
Ich glaube ja. Die „einfachen Leute“ wollen ihren sicheren Job, ein oder zwei mal im Jahr in den Urlaub, eine funktionierende Infrastruktur, soziale Absicherung, Sicherheit nach Innen und Außen und ansonsten in Ruhe gelassen werden. Und während die einen in ihrer Freizeit zum Schützenverein gehen oder im Kirchenchor singen, praktizieren die anderen lieber Yoga oder suchen den Kick beim Bungee-Jumping. Ansonsten wollen sie ihr Leben ohne übermäßige Bevormundung leben.
Schauen wir auf die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland, so war diese die ersten 30 Jahre verblüffend stabil. In den frühen 1980ern stießen die Grünen in eine Lücke, die von den Volksparteien so nicht abgedeckt wurde. Zu einer Zersplitterung der beiden großen Lager kam es dann erst durch „Die Linke“ und die „AfD“. Während „Die Linke“ für die SPD aufgrund der Wiedervereinigung in gewisser Weise eine „Naturgewalt“ und nur zum Teil – Streit zwischen Schröder und Lafontaine – selbst verschuldet war, ist die AfD ein von der CDU selbst verursachtes Problem.
Das Thema der AfD war anfangs die Europolitik der Regierung, die von dieser als alternativlos dargestellt wurde. Bedenkenträger wurden als Spinner abgetan, es wurde gleichsam diktiert, was richtig und was falsch sei. Die Politik als Oberlehrer der Bevölkerung ist eine Entwicklung, die sich seitdem fortgesetzt und auf viele andere Bereiche ausgeweitet hat, Stichwort Klima oder Migration. Wer in diesen Bereichen von der „offiziellen“ Linie abweicht, wird schnell in eine extreme Ecke gerückt und ist in Diskussionen schnell ein Paria. Dadurch hat sich die politische Diskussionskultur aus der breiten Mitte verabschiedet und rückt in die radikalen Ränder. Mitursächlich für diese bedenkliche Entwickelung ist im übrigen das, was ich die Methode Merkel nenne, die nicht nur auf die Politik abfärbt sondern ebenfalls schon auf viele Medien, die am liebsten vorschreiben wollen, welche Positionen richtig und welche falsch sind.
Getrieben wird diese Entwicklung auch durch twitter. Das soziale Netzwerk ist besonders bei Politikern, Aktivisten und Journalisten besonders beliebt und ist sicherlich auch ein Seismograph dafür, welche Themen in diesen Kreisen gerade wichtig sind. Doch der Einfluss von twitter ist zu groß, viele Politiker richten ihre Positionierung nach dem dortigen Stimmungsbild aus, übersehen aber, dass die meisten „einfachen Leute“ twitter nicht einmal kennen, geschweige denn nutzen. twitter ist progressiver, radikaler – sowohl links wie rechts – und differenzierte moderate Positionen haben dort kaum eine Chance. twitter jedenfalls ist alles andere als ein Abbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft.
Ebenso, wie auch Berlin nicht Deutschland abbildet. Ich hielt es für einen Fehler, die Hauptstadt von Bonn nach Berlin zu verlegen, da Berlin das Denken zu sehr prägt. Vielmehr halte ich sogar das Modell einer Hauptstadt für nicht mehr zeitgemäß und plädierte schon 2011 unter der Überschrift „Schafft die Hauptstadt ab„, die bundesstaatlichen Institutionen – noch stärker als es ohnehin schon der Fall ist – über ganz Deutschland zu verteilen. Ich bin davon überzeugt, dass die Entscheidung für Berlin als Regierungssitz und die damit einhergehend zunehmende, der föderalen Struktur und Tradition Deutschlands widersprechende, Zentralisierung dazu führen, dass die „einfachen Leute“ mehr und mehr aus dem Blick der Politik geraten.
Ob die einfachen Leute immer richtig liegen, weiß ich nicht. Aber Erwin Teufel hat auch Recht mit seiner Einschätzung, dass die einfachen Leute die Mehrheit in Deutschland stellen.
Eine Mehrheit, die derzeit von der Politik nicht repräsentiert wird, vielmehr sogar ignoriert, nicht ernstgenommen und teilweise sogar verachtet wird.
Dabei ist eigentlich alles ganz einfach:
Und besonders: Nehmt die einfachen Leute wieder ernst.
Hier finden Sie Links, Downloadmöglichkeiten und weitere Ressourcen rund um das Framingmanual der ARD.
Talkshows habe ich mir schon lange nicht mehr angesehen. Zu sehr stört mich die dort zur Schau getragene Unwissenheit. Am 28. November machte ich anlässlich der „Maischberger“ Ausgabe zum Migrationspakt einmal eine Ausnahme, da mich einfach zu sehr interessierte, wie dieses mich besonders interessierende behandelt würde.
Spoiler: Ich werde mir so bald keine Talkshow mehr antun, jedenfalls keine, bei der es um Politik geht.
Das fängt schon mit der bemühten, aber schlampigen Arbeit der Maischberger Redaktion an. Immer wieder wird seitens der Moderatorin und in Einspielern behauptet, der Migrationspakt sei im Sommer verabschiedet worden. Dass derzeit lediglich ein „Entwurf des Ergebnisdokuments der Zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in Marrakesch“ vorliegt, geht da leider unter.
Und so verwundert es nicht, dass auch das Wissen der Teilnehmer über den Pakt nur begrenzt ist.
So scheint an Claus Strunz vorbeigegangen zu sein, dass der Pakt nicht unterzeichnet wird. Gesine Schwan kann – oder will – nicht erklären, wie ein rechtlich unverbindlicher Pakt doch eine gewisse Wirkung entfalten kann. Alexander Gauland behauptet mehrfach fälschlich, Estland würde nach dem Stand der Dinge den Pakt nicht unterstützen. Cem Özdemir hat offensichtlich allenfalls eine vage Ahnung über das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht. Und Manfred Weber ärgert sich allen Ernstes darüber, dass über völkerrechtliche Aspekte geredet wird – das war für mich der erschreckendste Moment.
Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.
Wer mehr zum Migrationspakt wissen will, findet hier mehr Infos.
Und mehr zur besprochenen Maischberger Sendung gibt es unter den folgenden Links:
Die Serie Lesenswertes ruhte lange Zeit – jetzt werde ich Sie versuchsweise wiederbeleben. Über Linktipps freue ich mich jederzeit.
In der Serie „Lesenswertes“ stelle ich in unregelmäßigen Abständen 10 lesenswerte Links vor.
Bild: Verspätungsanzeige 25 Minuten bei der Bahn.
Hier sind weitere Infos rund um den 5. September.
Vor vielen Jahren, es war wahrscheinlich um 1992, erschien im Rahmen der American-Express-Business-Cartoons in der F.A.Z. eine Zeichnung, an die ich nach wie vor oft an Werktagen denken muss.
Zwei Männer begegnen sich auf einem Büroflur und der eine sagt sinngemäß zum anderen
Wenn Sie jetzt „Mahlzeit“ sagen, Müller, haue ich Ihnen in die Fresse.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, ist doch der Bürogruß „Mahlzeit“ eine der größten Unsitten, die sich in den letzten Jahren eingebürgert hat. Genaugenommen gibt es zwei Gruppen „Mahlzeit“-Grüßer:
Zum einen die Überzeugungstäter, denen der Gruß in Fleisch und Blut übergegangen ist. Sachbearbeiter, die sich auch mit „Tschüssikowski“ verabschieden, die zum „Burzeltag“ gratulieren und die Sätze mit „zum Bleistift“ beginnen. Meist können sich diese Menschen nicht entscheiden, ob sie Fips Asmussen, Mario Barth oder Mike Krüger lustiger finden sollen.
Hat sich im Büroökosystem diese Gruppe einmal eingebürgert, folgen die Mitläufer, die nach einiger Zeit aus Bequemlichkeit den Gruß mit „Mahlzeit“ erwidern. Es ist jedoch zu befürchten, dass diese irgendwann eine Deniveauisierung* durchlaufen und den „Mahlzeit“ aktiv verwenden. In ganz schlimmen Fällen unterschreiben sie dann irgendwann interne E-Mails mit Sätzen wie „Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten.“
Nur wenige, wie der unbekannte Held aus dem Cartoon, schaffen und wagen es, sich dieser Unsitte zu widersetzen.
In diesem Sinne, nehmen wir den Kampf auf.
* Ich weiß, dass es dieses Wort nicht gibt.
Stellungnahme von Wulffs Anwalt Gernot Lehr zu den Vorwürfen (Download als PDF)
Bild bittet Wulff um Transparenz
Er hat seine Ehre verspielt (Jakob Augstein in SPON)
Wulff verzeiht sich (Michael Sprengs Blog)
Wir sind doch nicht seine Mailbox (FAZ)
Habt Nachsicht, ich bin Anfänger (Süddeutsche)
Ich bin ein Anfänger, lasst mich da drin (Stern)
Ein Präsident zum Mitleiden (SPON)
Vom Problempräsident zum Schlossgespenst (Blog politische Notiz)
Kein Kommentar zu Wulff (Sixtus)
Warum Wulff untragbar und unerträglich ist (severint)
Das war nichts (SPON)
Bild, du Schwert und Schild des deutschen Volkes!! Erlöse uns! (Wolfgang Michaels Blog)
Auf dem Weg zum Emir (tumblr)