Offener Brief: Liebe MdB, lasst die Diätenerhöhung momentan sein

Liebe Mitglieder des Deutschen Bundestags,

wie man der Presse entnehmen konnte, bereiten Sie gerade eine Diätenerhöhung vor.

Dazu möchte ich zunächst sagen, dass ich diese im Grundsatz durchaus angemessen finde. Wer in die Politik geht, eine harte Ochsentour ins Parlament durchgemacht hat, sich in sozialen Netzen beschimpfen lassen muss, unter Dauerbeobachtung steht und kaum Freizeit hat, hat auch eine entsprechende Vergütung verdient. Das möchte ich gar nicht bestreiten und es sei Ihnen gegönnt.

Doch diese Diätenerhöhung kommt zur Unzeit: Die Jamaika-Verhandlungen sind geplatzt, ob es eine GroKo, eine KoKo, Minderheitsregierung, Neuwahlen oder was auch immer geben wird, steht in den Sternen. Und man hat den Eindruck, dass es die handelnden Köpfe auch nicht besonders eilig haben, eine neue Regierung auf den Weg zu bringen.

Auch wenn das eine mit dem anderen nicht unbedingt etwas zu tun hat ist der Eindruck, der entsteht fatal. Oberflächlich könnte man sagen “Die machen nicht mal ihre Arbeit, aber sich die Taschen voll.” Und solche Reaktionen kann man nun zuhauf lesen. Ob in den sozialen Netzen oder auf den Titelseiten der Zeitungen – und nicht nur derjenigen mit den großen Buchstaben.

Dabei möchte ich nicht verkennen, dass Sie derzeit genauso viel oder wahrscheinlich noch mehr arbeiten als in den Zeiten geregelter Regierungsverhältnisse. Aber so differenziert sehen das in unseren schnellen Zeiten der Überschriftenleser nicht alle. Und Politik war schon immer schon Show.

Bringen Sie die Diätenerhöhung auf den Tisch, wenn die Regierung steht.

Und wenn es soweit ist, sollten Sie die Gelegenheit auch zu anderen Reformen nutzen. Zumindest zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Wahlrechtsreform, die in Zukunft einen übergroßen Bundestag verhindert. Vielleicht auch zu einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Oder gar für eine Begrenzung der Amtszeiten des Bundeskanzlers auf eine Wiederwahl. Es gäbe in Zeiten wie diesen viel zu überdenken.

Unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass man sie mit Abstimmungen zur Unzeit beschädigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk

Am 24. September 2017 wählen gehen – mit Tipps für Unentschlossene

Bitte gehen Sie wählen!

Nur noch wenige Tage sind es bis zu Bundestagswahl am 24. September 2017 und vielleicht wissen Sie noch nicht, was Sie wählen sollen und haben vor, deswegen erst gar nicht zur Wahl zu gehen. Oder Sie glauben, dass ihre eigene Stimme unter den vielen Millionen gar nichts bringt.

Das Wahlrecht ist aber eines der wichtigsten demokratischen Rechte, die Sie haben – und ich habe an anderer Stelle schon einmal erwähnt, dass z.B. in Bonn die OB Wahl 2015 durch nur rund 60 Stimmen entschieden wurden. Und gerade bei der Wahl der Direktkandidaten mit der Erststimme kann es auch bei einer Bundestagswahl ähnlich knapp ausgehen. Unvergessen auch die Bundestagswahl 2002, bei der die SPD sogar bei den Zweitstimmen bundesweit nur 6.000 mehr Wähler als CDU/CSU hatte. Sie sehen also: jede Stimme zählt.

Und daher gilt: Egal, ob Sie mit der Großen Koalition zufrieden sind oder nicht – gehen Sie am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl 2017 wählen!

Sie haben zwei Stimmen

Gerade bei der Erststimme in Ihrem Wahlkreis kann es also richtig wichtig werden, dass auch Sie abstimmen. Mit der Erststimme wählen Sie Ihren Direktkandidaten, also sozusagen den Bundestagsabgeordneten (ich meine damit in der Folge übrigens auch immer Frauen), der ihren Wahlkreis direkt im Bundestag vertritt.

In den Bundestag zieht derjenige ein, der die meisten Stimmen im jeweiligen Wahlkreis erzielt, so dass im Regelfall hier die Vertreter von CDU/CSU oder SPD zum Zuge kommen. Nur sehr selten kann sich einer der Vertreter der kleinen Parteien durchsetzen, so z.B. Hans-Christian Ströbele (Grüne), der in seinem Berliner Wahlkreis bei den letzten Bundestagswahlen jeweils um die 40% holte und so als Direktkandidat in den Bundestag einziehen konnte.

Grundsätzlich sollten Sie hier eher nach Person denjenigen wählen, von dem Sie das Gefühl haben, dass er sich am meisten für ihren Wahlkreis einsetzt. Googeln Sie die Kandidaten oder schauen Sie bei abgeordnetenwatch.de vorbei, wo Sie einen Kandidatencheck vornehmen können.

Mit der Erststimme können Sie relativ gefahrlos “Protest wählen”, wenn Sie sich für den Direktkandidaten von z.B. FDP, Grüne, Freie Wähler oder Die PARTEI entscheiden – mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird dieser Kandidat zwar nicht in den Bundestag einziehen und Sie zeigen, dass Sie mit der GroKo in dieser Form nicht einverstanden sind.

Daneben stellen sich in einigen Wahlkreisen auch unabhängige Einzelbewerber zur Wahl (Liste hier), die keiner Partei angehören. Durch die Wahl eines dieser Einzelkämpfer belohnen Sie individuelles politisches Engagement und würfeln damit ggf. auch die Wahlkreisergebnisse etwas durcheinander. Zu raten ist dennoch, sich mit den Positionen der Einzelkämpfer vorab auseinanderzusetzen, da einige durchaus eher extreme Positionen aus der linken oder rechten Ecke haben.

Zweitstimme

Anders als der Name suggeriert ist die Zweitstimme die wichtigere Stimme. Mit dieser wählen Sie die Kandidaten von der Landesliste der Partei und entscheiden letztlich über die Anzahl der Sitze der Parteien im Bundestag, da der Anteil der Bundestagssitze einer Partei (ca.) dem Anteil der erhaltenen Zweitstimmen entspricht; Verzerrungen entstehen durch die 5% Hürde und durch Überhangmandate, aber an dieser Stelle soll es jetzt nicht zu kompliziert werden. Festhalten kann man jedenfalls – die Zweitstimme ist die an sich entscheidende Stimme.

Können Sie sich nicht entscheiden, wen Sie hier wählen sollen, helfen z.B. der Wahlomat und andere entsprechende Tools – oder Sie wählen in Hinblick auf die von Ihnen gewünschte Koalition.

Taktisches Wählen

Die Kombination aus Erst- und Zweitstimme bietet auf jeden Fall viele Optionen für taktisches Wählen.

Sind Sie z.B. für eine Schwarz/Gelbe Koalition, wählen Sie mit der Erststimme den CDU Kandidaten (der gute Aussichten hat, das Direktmandat zu erringen) und mit der Zweitstimme die FDP.

Ist Ihnen an der Fortsetzung der GroKo gelegen, ist es sinnvoll, mit beiden Stimmen die Partei zu wählen, die aus Ihrer Sicht in dieser das größere Gewicht haben soll, also entweder CDU (in Bayern CSU) oder eben SPD.

Möchten Sie eine möglichst schwache GroKo und wollen aus Ihrer Sicht nicht das Risiko von Schwarz/Gelb eingehen, sind die Grünen mit beiden Stimmen die Partei Ihrer Wahl, notfalls auch die Linke. Ob Sie angesichts eines Herrn Höcke die AfD wählen wollen, sollten Sie sich aber gut überlegen (auch wenn ich von pauschal unreflektiertem AfD Bashing nichts halte). Ist Schwarz/Gelb eine Option für Sie, kommt natürlich auch die FDP mit Erst- und Zweitstimme in Frage.

Eine interessante Kombination kann auch SPD Erststimme und FDP Zweitstimme sein.

Die Wahrscheinlichkeit von Rot-Rot-Grün ist zwar gering. Ist dies aber Ihre Wunschkoalition, wählen Sie Erststimme SPD und Zweitstimme Grün (oder meinetwegen auch die Linke).

Nischenparteien

Wenn Sie sich mit den etablierten Parteien gar nicht anfreunden können, stehen zahlreiche Nischenparteien zur Wahl – hier eine Liste aller Parteien bei der Bundestagswahl 2017.

Doch sollte man hier genauer hinschauen, wo man sein Kreuz macht – viele auf den ersten Blick harmlos erscheinende Parteien wie z.B. die V3 Partei bieten vielen Verschwörungstheoretikern eine Heimat. Und die so demokratisch klingende Partei “Volksabstimmung” verfolgt einen stramm rechten Kurs.

Wenn Sie bei Ihrer Proteststimme auf Nummer sicher gehen wollen, wählen Sie “Die Partei”, die zwar keine echten Inhalte aufzuweisen hat, aber den anderen Parteien durchaus den Spiegel vorhält.

Befasst man sich aber weiter mit vielen der kleineren Parteien findet man darunter viele, die mehr Aufmerksamkeit und auch Erstattung von Wahlkampfkosten verdient hätten. z.B. “Die Urbane“.

Nachdenken statt blind wählen

Sie werden schon gemerkt haben, dass ich zwar auf der einen Seite eine Vorliebe für die FDP (und zugegebenermaßen auch für Die PARTEI) habe, dass ich hier aber niemanden vorschreiben möchte, was er zu wählen oder nicht zu wählen hat.

Wichtig ist, dass man wählen geht und sich über seine Wahl vorher Gedanken macht.

Als Wahlhelfer in Bonn bei der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen – ein kleiner Erfahrungsbericht

Premiere – ich bin Wahlhelfer

Vor einiger Zeit hatte ich mich bei der Stadt Bonn als freiwilliger Wahlhelfer gemeldet und sollte bei der Landtagswahl NRW 2017 meinen ersten Einsatz im Bonner Wahllokal 415 in der Gemeinschaftsgrundschule am Brüser Berg haben.

Ehrenamt im Schichtsystem

Wenige Tage vor der Wahl rief mich der Wahlvorsteher des Wahllokals an und fragte mich, ob ich lieber die Vormittags- (7:30-13h) oder Nachmittagsschicht (12:30-18h) übernehmen wolle. Angesichts des Sonntagsfrühstücks mit der Familie entschied ich mich für den Nachmittag. Zum Auszählen ab 18h müssen dann ohnehin wieder alle Helfer da sein.

Da ich ausweislich der Ladung aber schon um 7:30h zur Einführung im Wahllokal sein sollte, erschien ich dort natürlich auch – um dann zu erfahren, dass das gar nicht notwendig gewesen wäre. Das wird aber wohl von den Wahlvorständen unterschiedlich gehandhabt:

  • die meisten stimmen die Zeiten inzwischen im Vorfeld ab und man muss erst zu seiner Schicht erscheinen,
  • viele bestehen auf das Treffen um 7:30h und teilen dann erst die Schichten ein,
  • und einige wenige stimmen die Schichten vorher telefonisch ab, man soll aber dennoch um 7: 30h erscheinen, auch wenn man erst am Nachmittag eingeteilt ist.

Gut, beim nächsten mal weiß ich es besser. Geschadet hat es nicht: ich hatte eine schöne Radfahrt durch den Wald und habe beim Rückweg Brötchen besorgt.

Kaffee?!

Außerdem wusste ich so schon, dass mich am Nachmittag Kaffee, Getränke und Kekse erwarten würden. Für diese hatte der Hausmeister der Schule freundlicherweise gesorgt. Auch das ist aber wohl von Wahllokal zu Wahllokal unterschiedlich – im Zweifel kann es nicht schaden, sich eine Flasche Wasser und eine Kanne Kaffee mitzunehmen.

Ab an die Urne als Beisitzer

Da ich ja noch keine Erfahrung als Wahlhelfer hatte und “nur” als Beisitzer – Wahlvorsteher und Schriftführer haben mehr Aufgaben – geladen war, wurde ich dann in meiner Schicht für eine eher einfachere Dienste eingeteilt: ich musste darauf achten, dass jeder nur einen Stimmzettel in die Urne wirft. Außerdem habe ich den Wählern Hinweise gegeben, wie man die angesichts der 31 angetretenen Parteien sehr großen Wahlzettel so falten kann, dass sie in den Schlitz der Wahlurne finden.

Zudem sollte ich zusammen mit einem zweiten Beisitzer

  • darauf achten, dass auch wirklich nur eine Person in der Wahlkabine ist, insbesondere auch keine Kinder im lesefähigen Alter;
  • aufpassen, dass die Wähler auch wirklich in der Kabine abstimmen und
  • Wählern, die sich im Wahllokal irrten, erklären, in welchem Wahllokal sie abstimmen können.

Alles in allem eine Tätigkeit, die abwechslungsreicher war, als sie sich auf den ersten Blick anhört; besonders auch, da man mit vielen Wählern und – in ruhigeren Phasen – mit den anderen Wahlhelfern ins Gespräch kommt.

Auszählen – und mehr

Um 18h wurde das Wahllokal dann geschlossen und dann wieder geöffnet, um die notwendige Öffentlichkeit für die Auszählung der Stimmzettel herzustellen – ja, Sie können in Ihr Wahllokal vor Ort und die Auszählung beobachten. Besonders spannend ist das nicht, aber sie sehen dann einmal, wie viel Arbeit das ist.

Nach etwas über einer Stunde waren wir dann mit der Auszählung durch und der Wahlvorsteher hat das Ergebnis telefonisch an die Stadt Bonn durchgegeben.

Dann noch die Stimmzettel verpacken, aufräumen und das Protokoll unterschreiben – kurz vor 20h waren wir durch.

Als letztes gab es dann noch das sog. “Erfrischungsgeld”, als Beisitzer habe ich 40 Euro erhalten. Schriftführer und Vorstände erhalten mehr, städtische Bedienstete etwas weniger Geld, dafür aber noch einen Freizeitausgleich.

Ein Fazit

Das Ehrenamt hat mich einen guten halben Tag gekostet – und ich werde es wieder tun. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen.

Ich kann letztlich jedem nur empfehlen, sich als Wahlhelfer zu melden. Das geht bei den meisten Städten und Gemeinden ganz einfach online, hier z.B. in Bonn oder Köln. Generell können Sie einfach den Namen Ihrer Stadt oder Gemeine in Kombination mit “Wahlhelfer” bei der Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben, dann werden Sie die entsprechenden Infos finden.

Wahlhelfer werden – denn Demokratie lebt vom Mitmachen

Ohne Wahlhelfer geht Demokratie nicht

Wahlen sind eines der wichtigsten Elemente der Demokratie. Was viele dabei vergessen: ohne Wahlhelfer würde das nicht funktionieren.

Ein Beispiel dazu: Allein für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 werden rund 110.000 Wahlhelfer benötigt. Regelmäßig werden daher neue Helfer gesucht, damit die Wahlen abgewickelt werden können.

Aufgaben der Wahlhelfer

Am Wahltag betreuen die Wahlhelfer in den Wahlvorständen die Urnenwahl in den Wahllokalen und sorgen für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe. Sie treffen sich im Regelfall um 7:30h im Wahllokal und teilen Ihre Zeiten ein – man muss nicht den ganzen Tag da sein. Im Regelfall gibt es einen Vormittags- und einen Nachmittagsdienst.

Nach Ende der Wahlzeit um 18 Uhr müssen dann wieder alle da sein und zählen die Stimmzettel aus. Das Wahlergebnis im Wahllokal wird schriftlich festgehalten und dann dem Ober-/Bürgermeister der Kommune gemeldet. Bis 20h ist man im Regelfall durch. Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die Briefwahlstimmen ausstellen.

Voraussetzung um Wahlhelfer zu werden ist, dass man in seinem Bundesland wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, es werden den Wahlhelfer Schulungen und weitere Informationsmaterialien angeboten. auf ihre Aufgabe vorbereitet. Und am Wahltag stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter den Wahlvorständen telefonisch zur Verfügung, wenn es spezielle Fragen gibt.

Last but not least gibt es eine finanzielle Entschädigung, Erfrischungsgeld genannt. Dieses kann unterschiedlich ausfallen, in Bonn sind es z.B. derzeit 40 Euro.

Wahlhelfer werden

Wen ich jetzt überzeugen konnte: Anmelden kann man sich im Internet, hier z.B. in Bonn, wo es auch mehr Informationen gibt. Bewohner anderer Gemeinden suchen auf den kommunalen Seiten einfach nach “Wahlhelfer”, dann sollte man im Regelfall fündig werden.

Mein Tipp: Gehen Sie bei Ihrem Wahlamt vorbei, dann können Sie im direkten Gespräch z.B. aussuchen, in welchem Wahllokal Sie eingesetzt werden.

Ich bin – siehe oben – bei der Landtagswahl in NRW jedenfalls dabei…

Und wenn Sie nicht können: weitere Tipps, wie man sich in der Demokratie engagieren kann, gibt es hier.

Kommentar: Wahlkampfgetöse – das kommunale Wahlrecht für nicht-EU Ausländer in NRW

Bekanntlich sprechen sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, in Nordrhein-Westfalen aus. Dies sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.

Dazu soll die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens in Art. 78 um folgenden Satz ergänzt werden:

Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.

Von der CDU in NRW wird das abgelehnt, vielmehr sollten die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland integriert werden.  Und auch die Fraktion der FDP macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; sie vertritt den Standpunkt, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden könne.

Nun sollte man mehr demokratische Rechte für hier dauerhaft lebende Menschen unter dem Integrationsaspekt durchaus diskutieren.

Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten in NRW ist aussichtslos. Denn eine Änderung der Landesverfassung muss im Landtag mit 2/3 Mehrheit erfolgen; diese ist hier nicht abzusehen. Und selbst wenn sie durch käme wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als fraglich, ob sie auch Bestand haben würde.

So ist es aktuell reines Wahlkampfgetöse.

Ob dies angesichts der momentanen Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland und Europa und des Einflusses der AKP auf die hiesige türkische Commuity nicht zur Unzeit kommt und nach Hinten losgeht, mag jeder für sich beurteilen.

Meinungsfreiheit – oder: warum ich #KeinGeldFuerRechts nicht gut finde

meinungsfreiheit-boykottaufrufe

Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen, von der Diskussion, manchmal auch vom Streit. Und Demokratie lebt von der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.

Das sind für mich keine hohlen Worte. Ich lebe das auch. In meinen Timelines tauchen rechte, linke, liberale Meldungen auf. Damit ich mir mir ein umfassendes Bild machen kann. Es ist für mich auch kein Grund, jemanden zu entfrienden, wenn er eine Meinung vertritt, die mir nicht passt – jedenfalls, solange diese nicht gegen geltendes Recht verstößt.

Und genau deswegen stört mich die von Gerald Hensel, der bei Scholz&Friends arbeitet, ins Leben gerufene Aktion #KeinGeldFuerRechts so. Für die, die sie nicht kennen: Er ruft dazu auf, dass Firmen nicht auf Medien wie z.B. “Achse des Guten” werben sollten. Sie sollten solche Seiten z.B. bei Google Adsense auf ihre Blacklists setzen. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wäre es eine Seite die strafbare rechte Hetze verbreitet. Ist es aber nicht. Wie Hensel selber zugibt:

Zweifellos sind Seiten wie Breitbart News und die Achse des Guten, PI-News oder Compact legale Medien.

Dennoch solle man darauf keine Werbung schalten. Um diese auszutrocknen. Und das halte ich für grundfalsch. Weil wir Meinungsfreiheit und verschiedene Meinungen brauchen.

Übrigens, genau so falsch fände ich eine #KeinGeldFuerLinks Aktion.

Nachtrag 1

Scholz & Friends ist mehr oder weniger freiwillig in die Diskussion rund um #KeinGeldFuerRechts hineingezogen worden, da Hensel sich darauf beruft, dass sein Arbeitgeber ihn unterstütze. So prasseln bei der facebook Seite der Agentur gerade 1 Sterne Bewertungen ein, die von 5 Sterne Bewertungen gekontert werden. Man mag sehr darüber streiten, ob dies legitim ist oder nicht. Allerdings: Hensel hat Unternehmen und politische Diskussion in einen Zusammenhang gebracht. Insbesondere hat er sich auch auf die Rückendeckung seines Arbeitgebers berufen, der sich auch in diesem Sinne geäußert hat. Insoweit halte ich es zumindest für legitim, auch an dieser Stelle für Meinungsfreiheit einzustehen.

Nachtrag 2

Hensel schreibt in einem Beitrag bei Medium, er habe nie dazu aufgerufen, bei gemäßigt konservativen Medien keine Werbung zu schalten. Das liest sich hier anders:

boykott-aufruf

Nachtrag 3

Wie man dem Stern entnehmen kann, verlässt Gerald Hensel Scholz & Friends, obwohl sein Arbeitgeber voll hinter him steht. Ich bin mir sicher, wir werden noch viel von ihm hören.

Ich halte seine Kampagne für falsch, jedenfalls in der Form, in der er sie durchgezogen hat. Nicht nur, dass er bei der Auswahl der Blogs weit übers Ziel hinausschoss und hier auch nicht einheitlich argumentierte (s.o.). Er hat auf erste Kritik auch selbst in recht drastischer Sprache geantwortet und ist so nicht ganz unschuldig daran, dass die Diskussion so entglitten ist.

BREXIT

brexit-flagge

Jetzt ist er da. Der BREXIT. Was daraus wird? Noch unklar. Es wird jedenfalls lange und komplizierte Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien geben, bei denen sich wieder mein Lieblingssprichwort bewahrheiten wird:

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Oder auch: Keep Calm and Carry on.

Ich habe mich in der Brexit Debatte bisher nicht positioniert. Das hole ich jetzt nach.

Ich hätte auch für Leave gestimmt. Aber nicht aus den Gründen, mit denen das rechte Lager in UK Stimmung gemacht hat. Stumpf, nationalistisch, auch rassistisch.

Aber ich lehne die EU, so wie sie derzeit ist, ab. Große Dinge soll man richtig machen oder gar nicht.

Wenn EU, dann auch ohne wenn und aber. Mit einem starken EU-Parlament ohne Disproportionalitätsfaktor. Mit einer von diesem Parlament gewählten Regierungschef, der seine Minister bestimmt. Mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Außenpolitik und einer einheitlichen EU Staatsangehörigkeit. Vielleicht sogar einem von allen Europäern gewählten Präsidenten. Vereinigte Staaten von Europa eben, in denen die derzeitigen Staaten Bundesländer sind.

Was wir aber haben ist eine EU, die zwar irgendwie diesen Anspruch hat, diesem aber nicht gerecht werden kann. Ein undemokratisches, technokratisches nahezu kafkaesk bürokratisches Konstrukt, das für sich selbst immer mehr Kompetenzkompetenz beansprucht.

Der Brexit kann die Weichen stellen, er betrifft nicht nur Großbritannien. Er betrifft auch uns. Und der Brexit ist nicht nur schwarz/weiß, rechts/links, gut/böse – er hat viele Grautöne. Brexit ist das, was man draus macht.

Und wenn man den Brexit richtig macht, kann es ein Gewinn für Großbritannien und die EU werden.

Mit mehr Demokratie und weniger Bürokratie.

Lesenswertes 20

lesenswertes-20

In den letzten Wochen war die Rubrik “Lesenswertes” etwas in Vergessenheit geraten – und soll ab jetzt aber wieder regelmäßig erscheinen.

  1. Tag der bemannten Raumfahrt
    Am heutigen 12. April ist Tag der bemannten Raumfahrt. Und dazu gibt es einige interessante Zahlen und Fakten bei heise.
  2. Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen
    Der wohl bisher krudeste Text von Jakob Augstein.
  3. Gedicht, gekuschelt, gestrauchelt
    Lesenswerter (!) Kommentar von Stefan Kuzmany zur Böhmermann-Erdogan-Merkel Affäre.
  4. Abgekartetes Spiel?
    …oder ist mit Böhmermann und Erdogan alles gar nicht so schlimm?
  5. Dandy Diner
    Ob daraus wirklich ein neues Fast Food Imperium wird? Das Interview ist mir schon etwas zu angestrengt lustig…
  6. Wie entsteht eigentlich ein Blogpost?
    Interessant zu lesen, welche Gedanken sich andere Blogger machen. Ich gehe da nicht so strukturiert dran.
  7. Kindle Oasis
    Der Kindle Oasis Reader ist schon geleaked. Mich haut er auf den ersten Blick nicht von den Socken.
  8. Rezept Spargel Süppchen
    Passend zur beginnenden Spargelsaison.
  9. Die zwei Gesichter der Sportstadt Bonn
    Und in der Tat ist an mir vorbeigegangen, dass am letzten Wochenende in Bonn der President’s Cup der Eu­ro­päi­schen Tae­kwondo Union stattfand.
  10. Umfrage zum Bonner Kirschblütenfest
    …das unterstütze ich natürlich gerne.

Bild: Hausnummer 20 in der Bonngasse; es handelt sich um Beethovens Geburtshaus.

Meinung: Für freie Abgeordnete

Das Abstimmungsproblem

Drastisch gesehen könnte man sich einen großen Bundestag (oder auch Landtage) mit vielen Abgeordneten sparen: Nach den Wahlen entsenden die Parteien, die es ins Parlament geschafft haben, einfach einen Vertreter, der dann dem Wahlergebnis entsprechend viele Stimmen bekommt, die er dann bei den Abstimmungen entsprechend der Parteitagsbeschlüsse und des jeweiligen Koalitionsvertrages einsetzt. Die Ergebnisse wären nicht anders als derzeit, da die Fraktionen im Regelfall ja ohnehin blockweise abstimmen. Gut, das ist jetzt etwas polemisch und es gibt durchaus Sternstunden des Parlaments, in denen der Fraktionszwang aufgehoben ist, aber er ist leider der Regelfall und die Abgeordneten halten sich dran.

Hauptgrund dafür, dass die Abgeordneten sich den Abstimmungswünschen Ihrer Fraktionsführung unterwerfen ist sicherlich, dass sie z.B. Sorge haben, nur auf einem schlechten Platz oder sogar gar nicht auf der nächsten Wahlliste zu stehen, wenn sie entgegen der Parteilinie abstimmen.

Die in Artikel 38 GG beschriebenen Abgeordneten, die “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” sind, sind mithin in der Realität kaum mehr zu finden.

Kein Wunder also, dass die Reden und Debatten im Bundestag inhaltsleer sind und das Interesse der Bürger daran kontinuierlich nachlässt, was auf Dauer gefährlich für die Demokratie ist.

Doch wie kann man das ändern?

Mehr geheime Abstimmungen

Eine naheliegende Lösung könnte sein, mehr geheime Abstimmungen durchzuführen – sie sind an sich nur für wenige Fallgruppen wie z.B. die Wahl des Bundeskanzlers vorgesehen.

So könnte man daran denken, dass grundsätzlich oder auf Antrag eines oder mehrerer Abgeordneter die Abstimmungen geheim erfolgen müssen.

Auch wenn man damit dem einzelnen Abgeordneten mehr Freiheit geben würde, werfen einige ein, dass die vom Grundgesetz beschriebene Demokratie Transparenz bedinge. Dazu gehöre eben auch, dass der Bürger wisse, wie sein Abgeordneter abstimme. Und tatsächlich wird bei besonders wichtigen Entscheidungen oftmals sogar namentlich abgestimmt und die Namenslisten sind online abrufbar.

Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob nicht doch eher geheime Abstimmungen geboten wären – doch halte ich eine dementsprechende Änderung der GeschOBT und ggf. sogar des Grundgesetzes angesichts der dargestellten Bedenken für sehr unwahrscheinlich.

Fraktionen auflösen – oder zumindest verändern

Ein weiterer Ansatz ist, die Macht der Fraktionen in der derzeitigen Form zu beschränken.

Vorgebracht wird immer, diese wären für eine effiziente politische Arbeit notwendig. Und in der Tat sorgen Sie für eine hocheffiziente Politik – bei der alle Abgeordneten der vorgegebenen Parteilinie folgen. Angesichts neuer technischer Möglichkeiten halte ich Fraktionen grundsätzlich nicht mehr für notwendig. Zudem könnte der Bundestag seinen wissenschaftlichen Dienst ausbauen und damit den Abgeordneten die für ihre Arbeit benötigten Ressourcen zur Verfügung stellen.

Interessant könnte auch ein System sein, bei dem die bisherigen Ausschüsse durch themenbezogene Fraktionen ersetzt werden – z.B. die “Fraktion der Außenpolitiker” oder gleich auch die “Fraktion der transatlantischen Außenpolitiker”, die “Fraktion der ostorientierten Außenpolitiker”, die “atomstromfreundlichen Energiepolitiker” und die “bayerischen Bienenfreunde”.

Egal wie – eine Abschaffung der Fraktionen in der derzeitigen Form dürfte eine der wichtigsten Maßnahmen zur Belebung der politischen Kultur sein.

Wer kann überhaupt in den Bundestag?

Bleibt das Problem, dass letztlich die Parteien entscheiden, wer als Direktkandidat eines Wahlkreises oder über die Landeslisten in den Bundestag einziehen kann. Freilich können sich schon jetzt unabhängige Direktkandidaten zur Wahl stellen, doch haben diese in der Regel keine Chancen, da sie nicht über die Ressourcen verfügen, die die Parteien bieten können.

Vorstellbar wäre, eine dritte Kategorie an Abgeordneten einzuführen – die der unabhängigen Direktkandidaten. Bei der Bundestagswahl hätte man dann zusätzlich eine “Drittstimme”, mit der man einen unabhängigen Direktkandidaten des jeweiligen Wahlkreises in den Bundestag wählen kann.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass man ähnlich wie bei einigen Primaries oder Caucuses in den USA die Kandidaten der Parteien durch alle Wähler bestimmen lässt – also echte Vorwahlen.

Die radikalste Form wäre schließlich, die Parteien in der derzeitigen Form abzuschaffen. Auch wenn ich dies für wünschenswert hielte, ist mir bewusst, dass dies weder verfassungsrechtlich noch politisch durchsetzbar wäre.

Beschränkung der möglichen Legislaturperioden

Sinnvoll könnte zudem eine Beschränkung der möglichen Legislaturperioden des jeweiligen Abgeordneten sein, dies in Kombination mit der Verlängerung einer Legislaturperiode auf fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiederwahlen des Kanzlers.

Ein MdB das weiß, dass es nur zwei oder drei mal in den Bundestag gewählt werden kann, wäre (zumindest in seiner letzten) Legislaturperiode gegen Fraktionszwang immuner. Zudem würde diese Einschränkung die Entstehung von karrieristischen “Berufspolitikern” erschweren und zu “Abgeordneten” im ursprünglichen Sinne des Wortes führen.

Aber auch hier ist zu befürchten, dass die Abgeordneten aus Eigeninteresse einer solchen Änderung nicht zustimmen werden.

Mehr Bürgerentscheide

Manche werden nun einwerfen, Bürgerentscheide auf Bundesebene würden doch auch für mehr Demokratie sorgen. Mir geht es hier jedoch um die Freiheit des einzelnen Abgeordneten und die würde dadurch allenfalls mittelbar betroffen.

Passieren wird nichts

Es gäbe viele Möglichkeiten, die Unabhängigkeit der einzelnen Bundestagsabgeordneten zu stärken. Passieren wird jedoch wohl nichts – denn diese Änderungen liegen nicht im Interesse der Fraktionsspitzen.

Langfristig wird dies jedoch dazu führen, dass politische Diskussionen nicht mehr im Bundestag geführt werden, sondern nur noch auf der Straße, im Internet und in Talkshows und sich das Parlament von der Lebenswirklichkeit mehr und mehr entkoppelt.

Meinung: Putin-Fans, Ihr nervt

In Sachen Ukraine Krise habe ich mich lange zurückgehalten. Mein letztes größeres Statement dazu war vor einem guten halben Jahr ein Blogbeitrag, in dem ich aus historischen Gründen sogar Verständnis für die Annexion der Krim äußerte. Die Art und Weise, wie der “Anschluss” der Krim an Russland geschah, hielt und halte ich gleichwohl nach wie vor für falsch.

Dass die Ukraine Krise die Dimension erreicht hat, die sie nun hat, konnte ich mir damals nicht vorstellen. Und hätte ich das, was inzwischen passiert ist, auch nur ansatzweise geahnt, hätte ich den Artikel seinerzeit auch nicht so geschrieben.

Die Situation ist komplex und sicher nicht so einfach, wie sie oft in den Medien dargestellt wird. Die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land und sicherlich auch keine lupenreine Demokratie. Woher soll nach langer sowjetischer Unterdrückung auch eine demokratische Tradition kommen.

Noch weniger ist aber Russland eine lupenreine Demokratie. Auch als Hort der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit hat sich das Land in letzter Zeit nicht vorhergetan. Fakt ist z.B.: in der Rangliste der Pressefreiheit, die von den unverdächtigen Reportern ohne Grenzen erstellt wird, belegt in diesem Jahr Russland Rang 148 – von 180. Deutschland liegt übrigens auf Platz 14.

So oder so, ich versuche immer, mir ein eigenes Bild zu machen. Und ein Gerede von “Neurussland”,  Sätze wie “Könnte Kiew in zwei Wochen einnehmen!” oder die neue russische Militärdoktrin passen für mich eher in die späten 1930er Jahre als in die heutige Zeit. Auch so etwas hielt ich in einem aufgeklärten Staat für überwunden.

Sicher, über so manche holzschnittartige Vereinfachungen in der “westlichen” Presse mag man streiten – wie gesagt, die Welt ist nicht schwarz-weiß. Der Konflikt ist nicht einfach zu verstehen und zu erklären. Man mag in der Sache auch unterschiedliche Standpunkte haben und der einen oder der anderen Seite eher zugeneigt sein.

Wenn jedoch die Putin Fans auf facebook jeden Artikel, der sich kritisch mit der russischen Rolle in der Ukraine auseinandersetzt, reflexhaft als Machwerke der westlichen Kriegstreiberpresse abtun, unterstreicht dies nur deren ideologisierte Dummheit.

Und das nervt.