Immer wieder taucht in Diskussionen die Frage auf, wann genau die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde.
Auf den ersten Fall scheint die Antwort einfach zu sein: das Grundgesetz der Bundesrepublik wurde am 23. Mai 1949 ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1) und trat dann mit Ablauf des Tages in Kraft (Art. 145. Abs 2 GG). Allerdings ist tatsächlich strittig, ob dies dann am 23. Mai um 24:00 Uhr oder am 24. Mai um 0:00 Uhr war, Dies ist letztlich eher akademisch Natur, die meisten gehen vom 23. Mai aus.
Wer nun aber vom 23. oder 24. Mai 1949 als Gründungstag der Bundesrepublik ausgeht, hat die Rechnung ohne das Bundesverfassungsgericht gemacht, denn dieses stellt fest:
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“.
(Urteil vom 31. Juli 1973, Absatz-Nr. 54 – 2 BvF 1/73 – BVerfGE 36, S. 1 ff.)
Damit ist also das Gründungsdatum der 1. Januar 1871 (Kaiserreich), völkerrechtlich sogar der 1. Juli 1867, die Gründung des Norddeutschen Bundes.
Bei oberflächlicher und allgemeiner Betrachtung wird man es aber beim 23. Mai 1949 belassen können.
Nicht haltbar ist der – ohnehin nur sehr vereinzelt geäußerte – Ansatz, dass die Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 mit der Wiedervereinigung (neu) gegründet wurde. Man hatte sich ganz bewusst für einen Beitritt der Länder der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes entschlossen, also zur bestehenden Bundesrepublik und eben nicht für eine nach Art. 146 GG möglich Neugründung mit neuer Verfassung. Mit der Wiedervereinigung verlor das Grundgesetz nur seinen provisorischen Charakter.
Der Tag der Deutschen wird jedes Jahr am 3. Oktober begangen und erinnert daran, dass an diesem Tag im Jahr 1990 durch den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen zum Geltungsbereich des Grundgesetzes „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ wurde.
Es ist der Nationalfeiertag Deutschlands und löste in den alten Bundesländern den 17. Juni (Erinnerung an den Volksaufstand in der „DDR“) und in den neuen Ländern den 7. Oktober, den Jahrestag der Staatsgründung der DDR im Jahre 1949, ab.
Festgelegt wurde er durch Artikel 2 Absatz 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 885, 1110). Es ist der einzige bundesrechtlich geregelte Feiertag in Deutschland.
Der 3. Oktober wurde von der Volkskammer der DDR aus rein praktischen Notwendigkeiten gewählt. Zum einen war geplant, die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 stattfinden zu lassen; um die Wähler rechtzeitig entsprechend den Bedingungen des Wahlrechts informieren zu können, war ein Beitritt vor Kalenderwoche 40 notwendig. Zum anderen sollte am 2. Oktober die KSZE Konferenz stattfinden, bei der über das Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen informiert werden sollte. Der Termin der Wiedervereinigung musste danach liegen.
Über den Termin wurde in einer am 22. August 1990 um 21h beginnenden Sondersitzung der Volkskammer hitzig diskutiert. Am 23. August um genau 2:30 erklärte die damalige Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl:
„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990. Das liegt Ihnen in der Drucksache Nr. 201 vor. Abgegeben wurden 363 Stimmen. Davon ist keine ungültige Stimme abgegeben worden. Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt, und sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein wirklich historisches Ereignis. Wir haben uns die Entscheidung alle sicher nicht leichtgemacht, aber wir haben sie heute in Verantwortung vor den Bürgern der DDR in der Folge ihres Wählerwillens getroffen. Ich danke allen, die dieses Ergebnis im Konsens über Parteigrenzen hinweg ermöglicht haben.“
Dem umfangreichen Einigungsvertrag, der die Details des Beitritts regelte, wurde erst am 20. September 1990 von Bundestag und Volkskammer beschlossen und am Tag darauf vom Bundesrat ratifiziert.
Die zentrale Einheitsfeier fand 1990 vor dem Reichstagsgebäude statt. Um 0h wurde die Bundesflagge gehisst, das Läuten der Freiheitsglocke aus dem Schöneberger Rathaus übertragen und Bundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte:
„Die Einheit Deutschlands ist vollendet. Wir sind uns unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen bewusst. Wir wollen in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.“
Danach Feuerwerk und Nationalhymne.
Im Jahr 2004 wurden Überlegungen der Bundesregierung unter Gerhard Schröder öffentlich, dass der Feiertag immer auf einen Sonntag fallen sollte. Nachdem das öffentliche Echo verheerend war und sich auch der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisch äußerte, waren die Pläne vom Tisch.
An den Feiertag erinnern auch die „Brücke der Deutschen Einheit in Würzburg“, die „Brücke der Deutschen Einheit“ über die Saale, die Dauerausstellung „Einheit in Freiheit“ in Halle (Saale), das „Nationaldenkmal Skulpturenpark Deutsche Einheit“ am ehemaligen Grenzübergang Eußenhausen–Meiningen zwischen Bayern und Thüringen, Sondermarken und auch die Ausstellung im Haus der Geschichte in Bonn.
Die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden immer in dem Bundesland statt, das gerade den Vorsitz im Bundesrat innehat. Es ist Tradition, dass sich bei diesen Festen Bund und alle Länder präsentieren.
Immer wieder wird aus den Kreisen der Reichsbürger behauptet, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, so z.B. auch von den Anhängern des Königreichs Deutschland.
Begründet wird dies mit verschiedenen Argumenten:
allein schon der Name Grundgesetz solle deutlich machen, dass es eben keine Verfassung sei
über eine Verfassung habe immer eine Volksabstimmung, ein Referendum aller Bürger etc. stattzufinden, was beim Grundgesetz nicht der Fall gewesen sei
Zum letztgenannten Punkt kann schnell erwidert werden, dass eine Volksabstimmung keine Voraussetzung für eine Verfassung ist und auch nicht der deutschen Verfassungstradition entspricht. So sind schon die Paulskirchenverfassung und die Weimarer Reichsverfassung durch Nationalversammlungen erarbeitet und verabschiedet worden – ohne Volksabstimmung. In dieser Tradition steht auch das Grundgesetz, das durch den Parlamentarischen Rat verabschiedet wurde, der sich aus gewählten Abgeordneten der westdeutschen Landesparlamente rekrutierte und im Bonner Museum König tagte. Auch wenn das Grundgesetz ursprünglich nicht von allen als Verfassung bezeichnet und gesehen werden sollte und wollte, hat es die Funktion einer Verfassung – das zentrale Rechtsdokument eines Staates zu sein – von Anfang an erfüllt.
Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich das Grundgesetz auch in der politischen, juristischen und öffentlichen Sicht mehr und mehr weg vom Provisorium, das es ursprünglich – so wie Bonn als Hauptstadt – sein sollte
Spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 dürfte ausweislich der neuen Präambel und des neu gefassten Artikel 146 GG kein Zweifel mehr bestehen, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist – „das Deutsche Volk“ hat sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.
Zwar wurde in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung des Grundgesetzes als Verfassung vermieden. Dadurch sollte in erster Linie nur der provisorische Charakter betont werden, da dieses Gesetz eben nicht für das gesamte deutsche Volk galt. Aber schon in der ursprünglichen Fassung der Präambel war von der „verfassungsgebenden Gewalt“ die Rede.
Übrigens kommt der Begriff Verfassung im Grundgesetz aktuell 67 mal vor, was weiter unterstreicht, dass sich das Grundgesetz an sich schon von Anfang an als Verfassung im engeren Sinne verstanden hat und verstanden wurde: „verfassungebenden Gewalt“ (s.o.), „verfassungsmäßige Ordnung“, „Verfassung“, „Bundesverfassungsgericht“, „verfassungswidrig“, „Verfassungsschutz“, „Verfassungsbeschwerde“, „Verfassungsstreitigkeiten“…
Weiter ist anzumerken, dass eine Verfassung nicht zwingend Verfassung genannt werden muss. So heißt z.B. die dänische Verfassung „Danmarks Riges Grundlov“ (Grundgesetz des Reichs Dänemark“), die ungarische Verfassung wird „Alaptörvénye“ (Grundgesetz) genannt und Teile des österreichischen Verfassungsrechts heißen auch Grundgesetz (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger – StGG). Historische Bezeichnungen für Verfassungen sind u.a. Patent, Diplom, Konstitution oder auch Akte. Auch aus dem Namen allein lassen sich also keine Rückschlüsse auf den verfassungsrechtlichen Status ziehen.
Festzuhalten bleibt also, dass das Grundgesetz die gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist.
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Ebenso, wie es über die Bedeutung der Farbe des Reisepasses viele unsinnige Mutmaßungen gibt, so gibt es diese auch über die Anzahl der Federn des Bundesadler auf Ausweisdokumenten.
So hat der große Bundesadler auf der Vorderseite des Personalausweis jeweils sieben Federn pro Schwinge, der kleine holografische Adler über dem Bild jedoch nur sechs. Ähnlich Konfusion beim Adler im Reisepass: auf der Außenseite hat er pro Seite 6 Federn, innen hat er dann 7.
Sucht man im Internet nach dem Hintergrund, so haben die Verschwörungstherotiker hier die Deutungshoheit. So sei der Adler mit sechs Federn je Schwinge der alte Reichsadler, der mit sieben Federn je Flügel stünde dafür, dass Deutschland noch unter alliierter Besatzung stehe. Der Reichsadler sei ein Hoheitszeichen, das dafür stünde, dass das deutsche Reich noch nicht untergegangen sei, der Bundesadler sei hingegen das Firmensymbol der BRD GmbH. Manchmal werden Bundes- und Reichsadler auch verwechselt.
Auf Spurensuche nach den Adlerfedern
Gehen wir der Sache auf den Grund und suchen nach rechtlichen Grundlagen. Als erstes finden die „Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler“ des Bundespräsidenten vom 20. Januar 1950. Dort heißt es:
Auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung gebe ich hiermit bekannt, daß das Bundeswappen auf goldgelbem Grund den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe.
Wird der Bundesadler ohne Umrahmung dargestellt, so sind das gleiche Bild und die gleichen Farben wie beim Adler im Bundeswappen zu verwenden, doch sind die Spitzen des Gefieders nach außen gerichtet.
Die im Bundesministerium des Innern verwahrten Muster sind für die heraldische Gestaltung des Bundeswappens maßgebend. Die künstlerische Ausgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten.
Nachempfunden sind die Adler in der Tat derer der Weimarer Republik in den 1920er Jahren, an deren Tradition die Bundesrepublik bewusst treten wollte. Zudem sollte damit unterstrichen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland und nicht die DDR Rechtsnachfolger des deutschen Reichs sein sollte.
Kein Wort aber über die Anzahl der Federn. Und eigentlich könnte man es unter Hinweis auf die „künstlerische Ausgestaltung“ auf sich beruhen lassen. Aber wir suchen weiter.
Auch in der „Anordnung über die deutschen Flaggen“ vom 13. November 1996 ist kurz vom Bundesadler in der Standarte des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin die Rede (I.2), ohne auf die Anzahl der Flügel einzugehen. Dort hat er übrigens fünf Federn je Seite, genau so wie zeitweise bei der Standarte des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik, der später dann aber 6 Federn je Flügel bekam.
Nehmen wir das zum Anlass, mal zu schauen, welche Adler mit wie vielen Federn es in der Praxis gibt:
Im Bundeswappen mit fünf Federn (entsprechend dem Reichswappen der Weimarer Republik von 1928, entworfen 1926 von Karl-Tobias Schwab)
Bundesschild mit Adler mit je fünf Federn
Adler in der Standarte des Bundespräsidenten mit je fünf Federn (übrigens auch als Standarte des Reichspräsidenten von 1921 bis 1926 in Gebrauch; von Rudolf Koch entworfen)
Bundesadler als Logo der Bundesorgane mit je fünf Federn
Kleines Bundessiegel mit je sechs Ferdern (entworfen von Siegmund von Weech)
Großes Bundessiegel mit je sieben Federn
Auf der 1 Euro Münze hat der Adler je Seite geschätzt mehr als 20 Federn
Adler mit sechs und sieben Federn finden wir also zwei mal, eben beim kleinen und beim großen Bundessiegel. Suchen wir weiter nach den Bundessiegeln, so stoßen wir bald auf den Dienstsiegelerlaß (Erlaß über die Dienstsiegel; DSiegelErl) vom 20. Januar 1950. Dort heißt es in § 2:
(1) Das große Bundessiegel wird von dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Rechnungshof der Bundesrepublik Deutschland sowie von dem Präsidenten, dem Zentralbankrat und dem Direktorium der Deutschen Bundesbank geführt; es wird bei feierlichen Beurkundungen, besonders bei Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen, sowie bei Bestallungen angewendet.
(2) Des großen Bundessiegels können sich auch der Präsident des Bundestages und der Präsident des Bundesrates bedienen.
(3) Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste Bundesgericht sowie die oberen Bundesgerichte verwenden das große Bundessiegel zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.
Die übrigen Bundesbehörden verwenden nach § 3 DSiegelErl das kleine Bundessiegel. Über die Anzahl der Federn immer noch nichts. § 5 des DSiegelErl entnehmen wir aber, dass näheres des Bundesinnenministerium des Innern näheres regelt.
Und so kommen wir endlich auf die „Richtlinien für die Anfertigung von Dienstsiegeln und Verwendung des Bundesadlers auf amtlichen Schildern und Drucksachen“ vom 4. März 1950, hier abrufbar. Interessant ist dabei besonders Nummer 3:
Bei der Verwendung des Bundesadlers ist zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen er in Form von Stempeln und Siegeln behördlichen Äußerungen oder Erklärungen urkundlichen Wert gibt, und den Fällen, in denen er eine mehr dekorative Aufgabe erfüllt. In den letzteren Fällen hat der Adler weder wertbestimmende noch urkundliche Bedeutung, er soll vielmehr bildlich erkennbar machen, daß es sich um eine amtliche Veröffentlichung des Bundes handelt.
Auch nichts über die Zahl der Federn… Immerhin gibt es aber eine Bildtafel, die (teilweise?) online verfügbar ist:
Überraschung: wir sehen hier Adler mit sechs und sieben Federn je Seite.
Der große Adler auf dem Personalausweis hat – ähnlich wie das Brandenburger Tor auf der Rückseite – mehr gestalterische Bedeutung; er ist in der Form dem großen Bundessiegel mit sieben Federn angelehnt. Der holographische Adler sieht aus wie das kleine Bundessiegel.
Der Adler auf der Vorderseite des Reisepasses entspricht ziemlich genau dem „Muster für Zierschmuck im Druck“ (Nummer 4), wohingegen die großen Adler auf der Innenseiten des Reisepasses aussehen wie der Adler auf der Vorderseite des Personalausweises.
Große Adler mit sieben Federn je Seite sehen auch einfach besser aus, während es bei kleineren Adlern ohnehin nicht so auf die Details ankommt.
Viel Wind um nichts
Letztlich also auch hier wieder viel Wind um nichts. Ob der Adler nun fünf, sechs oder sieben Federn hat, ist belanglos – alle Varianten kommen vor und es lassen sich hier keinerlei Rückschlüsse ziehen.
Letztens habe ich für einen Artikel die Entwicklung der Staatsverschuldung Deutschlands seit 1950 gesucht – was sich gar nicht so einfach gestaltete. Zwar gab es immer wieder Grafiken, die die Schuldenentwicklung zeigten, aber keine konkreten Zahlen für die jeweiligen Jahre. Erst in den Tiefen des Statistischen Bundesamtes wurde ich fündig.
Hier daher die Entwicklung der Staatsschulden. In der ersten Spalte finden Sie den Gesamtstand, in der zweiten die Schulden des Bundes, in der dritten die Verschuldung der Länder und in der vierten die der Kommunen.
Der Hashtag #GERAFG steht am wahrscheinlichsten für ein Fußballspiel zwischen Bundesrepublik Deutschland (Heimmannschaft) und Afghanistan (Auswärtsmannschaft). Denn bei GER handelt es sich um das FIFA Kürzel von Bundesrepublik Deutschland und bei AFG um den offiziellen FIFA Code von Afghanistan (Afghanistan). Beide Mannschaften haben noch nicht offiziell gegeneinander gespielt.Bitte beachten Sie, dass GER erst nach der Wiedervereinigung genutzt wurde.
Der Hashtag #GERVAT steht am wahrscheinlichsten für ein Fußballspiel zwischen Bundesrepublik Deutschland (Heimmannschaft) und Vatikanstadt (Auswärtsmannschaft). Denn bei GER handelt es sich um das FIFA Kürzel von Bundesrepublik Deutschland und bei VAT um den nicht offiziellen FIFA Code von Vatikanstadt (Vatican City). Beide Mannschaften haben noch nicht offiziell gegeneinander gespielt.Bitte beachten Sie, dass GER erst nach der Wiedervereinigung genutzt wurde.
Der Hashtag #GERTRNC steht am wahrscheinlichsten für ein Fußballspiel zwischen Bundesrepublik Deutschland (Heimmannschaft) und Nordzypern (Auswärtsmannschaft). Denn bei GER handelt es sich um das FIFA Kürzel von Bundesrepublik Deutschland und bei TRNC um den nicht offiziellen FIFA Code von Nordzypern (Northern Cyprus). Beide Mannschaften haben noch nicht offiziell gegeneinander gespielt.Bitte beachten Sie, dass GER erst nach der Wiedervereinigung genutzt wurde.
Der Hashtag #GERSRD steht am wahrscheinlichsten für ein Fußballspiel zwischen Bundesrepublik Deutschland (Heimmannschaft) und Sardinien (Auswärtsmannschaft). Denn bei GER handelt es sich um das FIFA Kürzel von Bundesrepublik Deutschland und bei SRD um den nicht offiziellen FIFA Code von Sardinien (Sardinia). Beide Mannschaften haben noch nicht offiziell gegeneinander gespielt.Bitte beachten Sie, dass GER erst nach der Wiedervereinigung genutzt wurde.
Der Hashtag #GERPLW steht am wahrscheinlichsten für ein Fußballspiel zwischen Bundesrepublik Deutschland (Heimmannschaft) und Palau (Auswärtsmannschaft). Denn bei GER handelt es sich um das FIFA Kürzel von Bundesrepublik Deutschland und bei PLW um den nicht offiziellen FIFA Code von Palau (Palau). Beide Mannschaften haben noch nicht offiziell gegeneinander gespielt.Bitte beachten Sie, dass GER erst nach der Wiedervereinigung genutzt wurde.
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