Altes Branntwein-Gelände in München: Warum der Verkauf an die Stadt so lange dauert

Am Leuchtenbergring in München wurde früher Industriealkohol gebrannt, heute ist das Gelände der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vor allem ein Verhandlungsfall. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/6827) vom Mai 2023 wollte wissen, warum sich der Verkauf an die Stadt immer wieder verzögert und wie der Preis berechnet wird. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/7024) kam am 26. Mai 2023 vom Bundesministerium der Finanzen. Sie erklärt vor allem die Spielregeln, nach denen der Bund seine Grundstücke verkauft.

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Billiger Alkohol aus Frankreich und Italien: Das Branntweinmonopol unter Druck 1976

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kam 1976 günstiger Agraralkohol aus anderen EG-Staaten auf den deutschen Markt. Im April 1976 fragten Abgeordnete, was das für die deutschen Brennereien bedeutet (Kleine Anfrage, Drucksache 7/4991). Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage: Das Finanzministerium schickte die Antwort (Drucksache 7/5095) am 21. April 1976.

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