Hier dokumentieren wie die persönliche Erklärung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warum sie bei der namentlichen Abstimmung über die Taurus Lieferung im deutschen Bundestag am 17. Januar 2024 nicht mit „Ja“ gestimmt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
zur namentlichen Abstimmung über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entschließungsantrag zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten (TOP 3) gebe ich gemäß § 31 GO-BT folgende Erklärung ab:
Seit 693 Tagen verteidigt sich das ukrainische Volk gegen den von Wladimir Putin befohlenen völkerrechtswidrigen Angriff auf die gesamte Ukraine. Seit Beginn des Krieges unterstützt Deutschland die Ukraine gemeinsam mit seinen Partnern – besonders in Europa und Nordamerika – politisch, finanziell, humanitär, durch militarische Ausbildung und durch militärisches Material. Deutschland liefert nach den USA das meiste militärische Material, welches mit nachhaltigem Erfolg eingesetzt wird.
Die Lieferungen haben sich dabei stets an dem von der Ukraine artikulierten Bedarf sowie den militärischen Zielen orientiert. Es geht um konkrete Fähigkeiten, die die ukrainischen Streitkräfte für die nächste Phase des Krieges benötigen. So benötigt die ukrainische Armee jetzt die Mittel und Fähigkeiten, um die Versorgungswege der russischen Armee nachhaltig zu stören und zu zerstören. Dies ist essenziell, um weitere Gebiete und damit Menschen von der russischen Besatzung zu befreien.
Diesen Bedarf kennen wir mindestens seit dem Mai vergangenen Jahres. In einem Krieg, in dem jeden Tag Menschen verwundet und getötet werden, ist Zeit von allergrößter Bedeutung. Deshalb kämpfe ich seit Monaten dafür, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, umgehend eine Entscheidung für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine trifft.
Dies wäre eine konsequente Fortsetzung unserer bisherigen Unterstützung und würde einen elementaren Beitrag dazu leisten, das langfristige Ziel zu erreichen, die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen.
Dennoch kann ich dem zur Abstimmung gestellten Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen. Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen. Das ist sowohl der Wehrbeauftragten als auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber despektierlich.
Vor allem aber ist es respektlos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst verrichten, um unser Leben in Frieden und Freiheit zu garantieren. Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion dient allein dem politischen Zweck der Profilierung und nicht, der Ukraine zu helfen. Daher lehne ich den Antrag ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
Bild: Midjourney AI