Trotz der Intervention Russlands in der Ukraine legt Angela Merkel zusammen mit Wladimir Putin am 10. Mai 2015 anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges über das Deutsche Reich einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau nieder.
Chinas hat am 24. Februar 2023, zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, einen 12 Punkte Plan „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vorgelegt, den Sie hier nachlesen können.
Was aber eigentlich mehr oder weniger offen zwischen den Zeilen in dem Plan steht, habe ich hier zusammengefasst.
Hier haben wir eine deutsche Übersetzung des chinesischen 12 Punkte Plans „zur Beilegung der Ukraine Krise“. Sie basiert auf der offiziellen englischen Fassung des Plans, ist selbst aber nicht offiziell autorisiert.
Hier dokumentieren wir den 12 Punkte Plan Chinas zur Lösung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es handelt sich dabei um die offizielle durch China bereitgestellte englische Version. Hier ist eine deutsche Übersetzung des chinesischen 12 Punkte Plans.
China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis
Am 24. Februar 2022 überfällt Russland die Ukraine.
Dass dieser Krieg so möglich wurde, ist auch ein Versagen der deutschen Politik, die in Russland trotz aller sich abzeichnender Warnzeichen immer einen verlässlichen Partner gesehen hat, auf dessen Interessen vorrangig Rücksicht genommen hat. Auch wenn es kurze Momente der Klarheit gegeben hat – z.B. während des russisch-belarussischen Gasstreits 2007 – wurde auch nach der völkerrechtlichen Annexion der Krim durch Russland durch Angela Merkel immer wieder betont, wie wichtig Russland als Partner sei.
Merkel hat ihre Entscheidungen und Einschätzungen auch nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Kern immer verteidigt.