Wer als Reisender aus der Bundesrepublik in der DDR einen schweren Unfall verursachte, konnte dort ins Gefängnis kommen. Die Fragesteller sahen den Rechtsschutz der Betroffenen eingeschränkter als im Ausland und fragten nach Zahlen und Hilfe (Kleine Anfrage, Drucksache 08/2659). Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage durch den Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen nach Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminister mit Schreiben vom 29. März 1979 (Antwort (Drucksache 08/2721)).
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Straßengebühren im Berlinverkehr: Bonn wollte 1967 die Ungleichbehandlung beenden
Für Lkw-Fahrten nach West-Berlin wurden Straßenbenutzungsgebühren fällig. Abgeordnete wollten 1967 wissen, ob die Erstattung dieser Gebühren so bleiben kann, wie sie war (Kleine Anfrage, Drucksache 5/1586). Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 5/1619) auf die Kleine Anfrage kam am 3. April 1967 aus dem Bundesministerium der Finanzen, unterzeichnet von Minister Franz Josef Strauß.
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