Kaffee spenden statt vernichten? Was der Bund zur Kaffeesteuer sagte

Kaffee, der noch einwandfrei ist, sich aber nicht mehr verkaufen lässt: Darf man ihn steuerfrei an eine Tafel oder einen Verein abgeben? Nach dem Kaffeesteuergesetz nicht. Steuerfrei ist dagegen die Vernichtung unter Steueraufsicht. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/31452) vom 9. Juli 2021 wollte wissen, ob die Bundesregierung darin einen falschen Anreiz sieht. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/31728) vom 23. Juli 2021 ist kurz und eindeutig.

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Wahlplake Europawahl 2019: Wir zahlen Steuern… (VOLT)

„Wir zahlen Steuern, aber die größten Unternehmen steuern Zahlen.“ – damit spricht die Volt Partei an, wie große Parteien ihre Steuerlast in Europa optimieren.

Infografik – die Zusammensetzung des Strompreises in Deutschland

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Diese Infografik zeigt, woraus sich der Strompreis in Deutschland zusammensetzt. Ähnlich wie beim Benzin machen die staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern auch hier einen Großteil aus.

Quelle: Antoine Beinhoff

Das übertriebene Getue rund um die Panama Papers

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Bumms – auf einmal sind sie überall. Die Panama-Papers. Enthüllungen rund um Briefkastenfirmen aus – Überraschung – Panama. Das größte Datenleak in der Geschichte. Die Mutter aller Bomben. 400 Journalisten aus 80 Ländern haben recherchiert. 2,6 Terabyte Daten*. Superlative ohne Ende. Und natürlich die unvermeidlichen „Oh wie schön ist Panama“-Schlagzeilen.

Eine gut vorbereitete orchestrierte Medien-Aktion mit zeitgleichen Talk-Shows, Zeitungsartikeln, einem Hintergrund-Buch, Blogbeiträgen, Sondersendungen… und schon erscheinen auch die ersten schnell zusammengeschusterten Trittbrettfahrer-e-Books. Die Jubel-Schlagzeilen werden schnell von den nicht involvierten Medien übernommen – wenngleich es Ausnahmen gibt, wie z.B. die New York Times.

Und der Erkenntnisgewinn? Eher gering. Sicher, der isländische Regierungschef ist zurückgetreten – das ist vielleicht schon die größte Überraschung, aber auch dem speziellen Umfeld nach der Finanzkrise dort geschuldet.

Ansonsten: Es gibt zehntausende Briefkastenfirmen in Panama. Petro Poroschenko kommt in der Ukraine unter Druck. Die FIFA wieder mittendrin. Putins Umfeld involviert. Formel 1 Star Rosberg versucht seine Steuern zu optimieren. 1.000e Deutsche haben Briefkastenfirmen – große Namen sind kaum darunter – und wenn, war dies schon vorher bekannt, wie beim CDU Schatzmeister Linssen. Jedenfalls kaum etwas, was einen wirklich wundert oder einen neuen Erkenntnisgewinn bringt. Dazu sehr lesenswert der kritische Beitrag bei Meedia.

Sicher andererseits auch: die ein oder andere Selbstanzeige wird kommen, über die sich die Finanzminister freuen werden. Es gibt eine neue Diskussion über Transparenz. Banken werden es sich zwei mal überlegen, ob sie ihre Kunden dabei unterstützen, Gelder nach Panama zu bringen – unabhängig davon, ob es im konkreten Fall legal ist oder nicht. Das alles ist gut so, aber eben nicht das große Ding.

Vielleicht kommt noch die große Überraschung. Allein mir fehlt der Glaube. Und so bleibt im wesentlichen eine große Selbstinszenierung der beteiligten Medien.

* Auf die reine Größe der Daten abzustellen halte ich übrigens für fragwürdig. Die „Paper“ sollen sich aus 4.804.618 E-Mails, 3.047.306 Datenbankformate, 2.154.264 PDF-Dateien, 1.117.026 Bildern, 320.166 Text-Dokumente und 2.242 sonstigen Dokumenten zusammensetzen. Gerade PDF Dateien und Bilder können so abgespeichert werden, dass diese vergleichsweise wenig Informationen bei hohen Dateigrößen beinhalten.

Schaumweinsteuer: Was die Bundesregierung 2004 zur Abschaffung sagte

Österreich wollte mit seiner Steuerreform 2005 die Schaumweinsteuer auf null senken. Warum nicht auch Deutschland? Das fragte eine Kleine Anfrage (Drucksache 15/2490) vom 10. Februar 2004. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 15/2566) übermittelte das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 26. Februar 2004.

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Steuer auf Sportboote? Warum die Bundesregierung 1993 abwinkte

Die Niederlande planten laut den Fragestellern eine jährliche Bootslizenz, Großbritannien Ähnliches. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 12/5102) vom 9. Juni 1993 wollte wissen, ob Deutschland Freizeit- und Sportboote besteuern will. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 12/5376) übermittelte das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 30. Juni 1993.

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Steuern runter für den Sport? Die Antwort zu den DSB-Wünschen 1983

Rund 60 000 Sportvereine gab es laut den Fragestellern 1983 in der Bundesrepublik, und viele hofften auf Steuererleichterungen. Im Juni 1983 fragten der Abgeordnete Amling und weitere Abgeordnete nach dem Sport in der Steuergesetzgebung (Kleine Anfrage, Drucksache 10/115). Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage: Das Bundesfinanzministerium schickte die Antwort (Drucksache 10/214) am 23. Juni 1983.

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