Meinung: Warum es richtig ist, dass Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt wurde

Vor wenigen Tagen wurde der AfD Abgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt. Diese Entscheidung finde ich richtig. Bevor jetzt ich jetzt von Seiten der AfD angefeindet und von Seiten der AfD Gegner bejubelt werde – so einfach ist es (wie meist bei mir nicht).

Klarstellen möchte ich grundsätzlich:

  • Anders als von der AfD dargestellt, ist es zunächst einmal ein ganz normaler demokratischer Vorgang, dass ein Ausschussvorsitzender auch abgewählt werden kann, auch wenn dies in der Geschichte des Bundestags nun das erste mal der Fall war. Ausschüsse des Bundestags wählen ihre Vorsitzenden selbst, wenn sie sich nicht mehr von diesen angemessen vertreten fühlen, können Sie diese auch abwählen.
  • Ich bin kein grundsätzlicher Gegner davon, dass AfD Abgeordnete auch besondere Ämter im Gefüge des Bundestags bekleiden. Solange eine Partei im Bundestag vertreten ist und es zu den Gepflogenheiten gehört, alle Parteien an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen, muss dies auch für die AfD gelten.

Auch finde ich nicht, dass die bloße Verwendung des Wortes „Judaslohn“ Brandner zum Antisemiten macht. Anders als jetzt von vielen Medien und Politikern dargelegt, ist dies nur ein Synonym für den Lohn für einen Verräter und wurde im Bundestag schon verschiedentlich verwendet, ohne dass jemand Anstoß daran genommen hat. Einige Fälle habe ich hier dokumentiert.

Gleichwohl finde ich die Sprache von Brandner problematisch, alleine schon, wie er sich auf twitter äußert: Da „sabbert“ Udo Lindenberg und wird „Sabbeludo“ genannt. „Merkel und ihren Spießgesellen“ sind für die Straftaten von Ausländern verantwortlich, ARD und ZDF sind der „Staatsfunk“, gegen ihn und die AfD wird von „Meldemuschis“ „gehetzt“. Und auch wenn die Verwendung von „Judaslohn“ an sich unproblematisch ist, so wird es die Aussage aus dem Kontext. Denn wenn die Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz ein Judaslohn ist, dann ist der Einsatz für dieses Grundgesetz und diesen Staat ein Verrat. Verrat woran bleibt unklar,  impliziert wahrscheinlich aber am deutschen Volk.

All dies mag ja für sich genommen aus der Opposition heraus in der politischen Auseinandersetzung zulässig sein, doch in der Summe finde ich hier die Grenze dessen, was ein Vorsitzender eines der wichtigsten Ausschüsse des Bundestags von sich geben sollte, deutlich überschritten. Hier wäre Zurückhaltung angezeigt gewesen, die Brandner sehenden Auges – auch in Hinblick auf die möglichen Konsequenzen – immer wieder überschritten hat.

Und deswegen halte ich seine Abwahl für richtig.

Dokumentiert: Der „auch Fremde und Juden“ tweet von Karl Lauterbach

Mit diesem tweet anlässlich der Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses macht es der SPD Abgeordnete Karl Lauterbach auch nicht viel besser als die AfD.

MdB: Stephan Brandner

Stephan Brandner wurde am 29.05.1966 in Herten geboren.

Am 24.10.2017 wurde Brandner Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) für die AfD. Als Beruf vermerkt die Bundestagsverwaltung Rechtsanwalt, als Religion römisch-katholisch und als Familienstand verheiratet.

Weitere Informationen

Abitur am Städtischen Gymnasium Herten. 1987/90 Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Klöckner-Becorit GmbH, Castrop-Rauxel, danach einige Monate dort als Angestellter tätig. 1990/94 Studium der Rechtswissenschaften Univ. Regensburg, 1994/96 Referendariat in Memmingen, Kempten/ Allgäu und München; längere Auslandsaufenthalte in Südafrika 1990 und Südamerika 1994. Seit 1997 Rechtsanwalt in Gera. Mitgl. der AfD seit Nov. 2013, zuvor bis 2010 Mitgl. der CDU, zeitweilig CSU. MdL Thüringen 2014/17, ab Okt. 2014 stellv. Vors. der AfD-Fraktion, ab 2015 Vors. Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Mitgl. im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen 2003/15. U. a. Mitgl. Verein Deutsche Sprache e. V., Stiftung Deutsche Sprache, Verein Gedenkstätte Amthordurchgang e. V., Boxclub Wismut Gera e. V., Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Bundesgartenschauverein Gera, BVMW-Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V., Kirchbauförderverein der katholischen Propsteipfarrei St. Trinitatis Leipzig e. V., Studenten-Förderverein Gera e. V., KStV Agilolfia Regensburg, Schulförderverein Goethe Gymnasium/Rutheneum seit 1608 e. V., Förderverein Zabel-Gymnasium zu Gera e. V., Förderverein Karl-Theodor-Liebe-Gymnasium e. V. – MdB seit Okt. 2017; seit Jan. 2018 Vors. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, 2019 abgewählt.

„Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag:
Mitglied des Thüringer Landtages, Erfurt
Rechtsanwalt, Gera

Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat:
Brandner, Hentschel Rechtsanwälte, Gera,
Rechtsanwalt

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen:
Stiftung Deutsche Sprache, Berlin,
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich

Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften:
Brandner + Hentschel GbR, Gera“

Brandner ist der erste Ausschussvorsitzende, der von seinem Posten abgewählt wurde.

Brandner ist unter dem Handle StBrandner auf twitter aktiv.

Stand: 14. Januar 2020.