Angela Merkel CCCXI.
Am 20. August 2020 ist Angela Merkel zu Besuch in Russland und gibt zusammen mit Putin eine Pressekonferenz.
Karikatur mit Midjourney erstellt.
Angela Merkel CXLIX
Am 11. März 2020 geben Angela Merkel, Jens Spahn und RKI Chef Lothar Wieler die erste Pressekonferenz zu Corona.
Das Protokoll der Pressekonferenz können Sie hier nachlesen.
Karikatur mit Midjourney erstellt.
Dokumentiert: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Biden in Washington D. C.
P Biden: Es für mich heute eine große Ehre ‑ und das meine ich ernst ‑, eine großartige Freundin wieder hier im Weißen Haus willkommen zu heißen.
Bevor ich irgendetwas anderes sage, möchte ich Ihnen, Kanzlerin Merkel, und der deutschen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme und auch die des amerikanisches Volkes für den verheerenden Verlust von Menschenleben aufgrund des Hochwassers in den letzten 24 Stunden in Deutschland sowie auch in benachbarten Ländern ausdrücken. Das ist eine Tragödie, und wir schließen all die Familien in unsere Herzen ein, die geliebte Menschen verloren haben.
Dokumentiert: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus
PRESSEKONFERENZ von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus
Sonntag, 22. März 2020, 17.33 Uhr, Berlin
Guten Tag, meine Damen und Herren,
ich habe mich heute Nachmittag ausführlich mit den Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer telefonisch beraten. Wir alle sind uns des Ernstes der Situation bewusst. Das Coronavirus breitet sich weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit in unserem Land aus.
Wir haben heute darüber gesprochen, wie unsere Gegenmittel greifen. An Gegenmitteln haben wir eben noch keinen Impfstoff und keine Medikamente, sondern nur erstens die
Anstrengungen, die wir unternehmen, um unser Gesundheitssystem, vor allem die Krankenhäuser, auf den zu erwartenden weiteren hohen Anstieg der Fallzahlen vorzubereiten, und zweitens unser eigenes Verhalten. Das ist das derzeit wirksamste Mittel, das wir haben. Das bedeutet, das öffentliche Leben so weit herunterzufahren, wie es vertretbar ist, die Begegnungen der Menschen, bei denen das Virus weitergegeben werden könnte, so weit zu reduzieren wie möglich.
Sie wissen, dass sich Bund und Länder zu diesem Zweck am Montag bereits auf einschneidende Maßnahmen geeinigt hatten. Wir hatten vereinbart, dass wir an diesem Wochenende eine Zwischenbilanz ziehen werden.
Heute, am Sonntag, stellen wir überall in Deutschland fest: Unsere Städte, unser Verkehr, unser wirtschaftliches und privates Leben sehen vollkommen anders aus als noch vor einer Woche. Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat verstanden, dass es jetzt auf jeden und jede ankommt und dass jeder und jede seinen und ihren Teil dazu beitragen kann, aber auch muss, das Virus aufzuhalten.
Bevor ich Ihnen gleich im Einzelnen die erweiterten Leitlinien erläutere, auf die sich Bund und Länder heute geeinigt haben, ist es mir wichtig, mich direkt an all diejenigen zu wenden, die sich jetzt an die notwendigen Verhaltensregeln halten. Ich danke Ihnen dafür. Ich weiß, dass es Verzicht und Opfer bedeutet, wirtschaftlich wie menschlich, wenn Geschäfte schließen müssen, wenn man nicht mehr so einfach unter Leute gehen kann und, was noch viel schmerzhafter ist, nicht mehr so einfach die Großeltern besuchen oder Freunde treffen darf. Wir alle müssen darauf eine Zeitlang verzichten.
Dass sich so viele an diese Verhaltensregeln halten, berührt mich sehr. So zeigen wir Fürsorge für ältere und vorerkrankte Menschen. Denn denen würde das Virus am gefährlichsten. Kurz gesagt: So retten wir Leben.
Ich habe Ihnen bereits am Mittwoch gesagt: So dynamisch die Ausbreitung des Virus ist, so flexibel müssen wir unsere Maßnahmen auch immer wieder angehen. Wir müssen sozusagen in der Lage lernen, von den Experten, die der Epidemie immer neue Erkenntnisse abgewinnen, und von der Beobachtung der Wirklichkeit. Welche Maßnahmen werden reibungslos umgesetzt und wo hakt es noch und warum?
In diesem Sinn haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer heute darauf verständigt, die Leitlinien für das Verhalten und für die Bewegungsfreiheit und Mobilität, an die sich alle zu halten haben, noch einmal zu erweitern. So reduzieren wir weiter konsequent öffentliches Leben und die sozialen Kontakte und sorgen dafür, dass in ganz Deutschland im Grundsatz die gleichen Regeln gelten. Viele Bürger haben uns ja deutlich wissen lassen, dass sie sich diese Klarheit auch im föderalen Staat wünschen. Jeder soll wissen: Alle staatlichen Ebenen in Deutschland – der Bund, die Länder und die Kommunen – arbeiten an dem einen großen, ja lebenswichtigen Ziel: Zeit zu gewinnen im Kampf gegen das Virus.
Deshalb haben wir uns heute auf folgende ergänzende Leitlinien verständigt, die ich Ihnen vortragen möchte.
Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Zweitens. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter eins genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch von zwei Metern einzuhalten.
Drittens. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren [nicht]* im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
Viertens. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiterhin möglich.
Fünftens. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
Sechstens. Gastronomiebetriebe werden geschossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
Siebentens. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil man in diesem Bereich eine körperliche Nähe hat, die ja unabdingbar für die Berufsausübung ist, und sie deshalb nicht zu den Leitlinien, die wir uns gegeben haben, passen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich.
Achtens. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
Neuntens. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.
Damit weiß jeder, wo immer er oder sie lebt, genau, woran er ist. Jeder soll seine Bewegungen und sein Leben für die nächsten Wochen nach diesen klaren Vorgaben organisieren.
Niemand von uns, die wir in der Demokratie politische Verantwortung tragen, hat sich gewünscht, je mit solchen Regelungen vor die Bürger treten zu müssen. Ich sage aber auch: Dies sind nicht einfach irgendwelche Empfehlungen des Staates. Es sind Regeln, die in unser aller Interesse einzuhalten sind. Die Ordnungskräfte werden das überprüfen, und wo sie Verstöße feststellen, wird es Folgen haben und Strafen geben.
Ich wiederhole daher meinen dringlichen Appell an Sie alle, gerade auch an die wenigen, die sich mit der Einhaltung der Regeln in den letzten Tagen noch schwergetan haben:
Bitte ziehen Sie alle mit. Tun Sie jetzt das, was richtig ist für unser Land. Zeigen Sie Vernunft und Herz. Unzählige Mitbürger arbeiten im Gesundheitssystem oder halten unsere tägliche Versorgung aufrecht. Wir sollten ihnen dafür immer danken. Vor allem aber schulden wir ihnen, dass wir dem Virus so wenig Möglichkeit geben, sich auszubreiten, wie wir irgend können.
Es ist an diesem Tag eine große Ermutigung, zu sehen, dass Millionen und Abermillionen von Menschen diesen Verzicht aus Gemeinsinn und Fürsorge für die Gefährdeten auch ganz praktisch leisten. Ich bin überzeugt: Dieser Gemeinsinn, dieses „Wir treten füreinander ein“ wird uns alle gemeinsam durch diese schwere Zeit tragen.
Herzlichen Dank.
- An dieser Stelle gab es einen Versprecher, den die Bundeskanzlerin anschließend korrigiert hat. Zur Vermeidung von Missverständnissen haben wir die Korrektur hier in Klammer gesetzt.
Dokumentiert: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesgesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir hatten in der Tat gestern Abend beziehungsweise am späteren Nachmittag eine Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs, zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dem Ratspräsidenten Charles Michel sowie der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde. Ich möchte Sie, als wäre es ein Europäischer Rat gewesen, über diese Konferenz informieren. Diese Videokonferenz hat sich natürlich um die Fragen zum Coronavirus gedreht. Es war, nebenbei bemerkt, die erste Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. Man sieht also, dass die Digitalisierung und die neuen Formen der Kommunikation überall einziehen.
Wir haben entlang von vier Themen diskutiert:
Das erste war das Thema der Eindämmung der Gefahr, die von dem Coronavirus ausgeht. Das Virus ist in Europa angelangt. Es ist da. Das müssen wir verstehen. Die Maßstäbe für unser politisches Handeln, wie wir auf ein Virus reagieren, das wir noch nicht ausreichend kennen, für das wir keine Therapie und für das wir keinen Impfstoff haben, ergeben sich aus dem, was uns Wissenschaftler und Experten sagen. Deshalb ist es mir sehr wichtig, dass heute nicht nur der Bundesgesundheitsminister hier bei mir sitzt, sondern auch das Institut, das zusammen mit vielen ausgewiesenen Fachleuten für diese Expertise steht, nämlich das Robert-Koch-Institut und sein Chef, Herr Professor Wieler.
Dokumentiert: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesminister Scholz am 18. November 2019 in Meseberg
Guten Tag, meine Damen und Herren! Der Vizekanzler und Finanzminister und ich möchten Ihnen gerne über die Digitalklausur berichten, die wir diesmal in Meseberg abgehalten haben. Ich darf sagen, dass wir alle ein Stück klüger geworden sind und unsere Wissensniveaus einander angenähert haben, was, glaube ich, für das gemeinsame Arbeiten der Bundesregierung bei der Setzung der Digitalstrategie von großer Bedeutung ist.
Dokumentiert: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Finnland, Rinne
Mittwoch, 10. Juli 2019
BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, heute war der finnische Ministerpräsident Antti Rinne bei uns zum Antrittsbesuch. Ich freue mich sehr und begrüße ihn noch einmal herzlich.
Wir haben uns bereits in Brüssel kennengelernt – auf einem der längsten Europäischen Räte, die es jemals gab. Insofern haben wir sozusagen gleich den Praxistest erlebt. Der Europäische Rat hatte so lange gedauert, dass er am 2. Juli fortgesetzt werden musste, was dazu geführt hat, dass wir der finnischen Präsidentschaft gleich dazu gratulieren konnten, dass sie die Aufgaben von Rumänien übernommen hat. Ich wünsche der Ratspräsidentschaft Finnlands auch einen guten Erfolg.
Der neue Ministerpräsident mit einer neuen Regierung muss also gleich in die Vollen gehen und nicht nur das Land regieren, sondern auch die Fragen in Europa lösen. Wir wollen eng mit Finnland zusammenarbeiten. Wir wollen auch, dass Finnland schon möglichst viele Probleme lösen kann; denn je mehr gelöst werden, umso weniger kommt auf die deutsche Präsidentschaft im zweiten Halbjahr des Jahres 2020 zu.
Heute hat in unserer Diskussion natürlich auch die Frage der mittelfristigen finanziellen Vorausschau eine Rolle gespielt. Wir wissen, wie wichtig es wäre, dieses Thema während dieser Präsidentschaft zu lösen. Aber wir wissen auch um die Schwierigkeiten. Deshalb werden wir Finnland dabei unterstützen, so weit wie möglich zu kommen; das hängt aber natürlich auch von anderen Teilnehmern an den Verhandlungen ab.
Wir haben als Nettozahler gemeinsame Interessen, und wir haben auch gemeinsame Schwerpunkte identifiziert. Dazu gehört die Frage der Partnerschaft mit Afrika, dazu gehört das große Thema des Klimaschutzes, und dazu gehört die Aufgabe der Forschung, der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Natürlich wissen wir, dass wir auch die Konvergenz innerhalb der Europäischen Union voranbringen müssen. Das heißt, wir wissen um die Wichtigkeit von Strukturfonds, von Kohäsionsfonds und Ähnlichem. Das alles mit einem begrenzten Finanzbudget sozusagen unter eine Haube zu bringen, wird natürlich eine sehr, sehr schwierige Aufgabe, aber wir werden hierbei sehr eng zusammenarbeiten.
Wir haben verabredet, dass wir auch bilateral eng zusammenarbeiten wollen, insbesondere bei der Energiepolitik, bei dem Übergang von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energieträgern. Unsere Wirtschafts- und Umweltministerien werden miteinander in Kontakt treten und diese Kooperation dann auch voranbringen.
Natürlich haben wir auch über die aktuelle Situation gesprochen. Es ist eine Entscheidung im Europäischen Parlament über die Frage des Kommissionspräsidenten beziehungsweise der Kommissionspräsidentin zu fällen. Wir haben uns ja im Rat die Entscheidung nicht leicht gemacht und haben dann ein Personalpaket vorgeschlagen, von dem wir glauben, dass es angemessen ist und dass es ausgewogen ist. Wir wissen aber natürlich auch um die Problematik des Spitzenkandidaten. Deshalb haben wir ja am Ende des Europäischen Rates auch mit Donald Tusk verabredet, dass wir unseren Ratspräsidenten bitten, mit dem Parlament in Bezug darauf in Kontakt zu treten, wie man den Spitzenkandidatenprozess und die Entscheidungsmechanismen des Europäischen Rates in Zukunft besser zusammenbringen kann. Für uns ist das Thema also nicht erledigt, aber es muss so gelöst werden, dass es dann auch klappen kann und der Europäische Rat auch seine Entscheidung fällen kann.
Noch einmal ganz herzlich willkommen hier in Berlin, lieber Antti, und viel Erfolg in der Regierungsarbeit – zu Hause und im Rahmen der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union!
MP Rinne: Vielen Dank, Angela! – Meine Damen und Herren, ich möchte der Bundeskanzlerin sehr herzlich für die freundliche Begrüßung hier in Berlin danken. Wir haben uns über eine ganze Reihe wichtiger Themen miteinander unterhalten. Das Treffen hat einen Beitrag zur weiteren Verstärkung der schon engen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland geleistet. Deutschland und Finnland sind der europäischen Zusammenarbeit beide eng verpflichtet, und wir arbeiten bei einer Reihe von Fragen, die auf der Tagesordnung der EU stehen, eng zusammen und werden das fortführen.
Wir haben heute mit der Bundeskanzlerin über die Prioritäten der finnischen EU-Präsidentschaft gesprochen, zum Beispiel über den Klimawandel, die Energiepolitik, den mehrjährigen Finanzrahmen, die Erweiterung der EU und Rechtsstaatsprinzipien. Deutschland wird die Präsidentschaft des Rates im Juli nächsten Jahres übernehmen, und die Themen, über die wir heute sprechen, werden dann von der deutschen Präsidentschaft fortgeführt werden.
Die Europäer haben heute über eine ganze Reihe von im internationalen Kontext sehr wichtigen Herausforderungen gesprochen. Wir haben zum Beispiel sehr viel über die Lage in Afrika und die Entwicklung, die dort notwendig ist, gesprochen. Hier müssen wir zusammenarbeiten. Wir müssen als Partner der Afrikanischen Union auftreten – die EU und die AU, aber auch die Mitgliedstaaten beider Organisationen. Es ist sehr wichtig, dass wir die Infrastruktur und ihren Aufbau unterstützen, dass wir Unterstützung im Bereich der Bildung und der Wasserversorgung leisten. Es ist auch für die Europäer wichtig, dass sie ihre eigenen gesellschaftlichen Systeme weiterentwickeln können. Wir waren uns heute einig, dass wir gegenüber Afrika auf Ebene der Europäischen Union gemeinsam mehr tun sollten, als wir bisher getan haben.
Wie ich sagte, sieht sich die EU einer ganzen Reihe von internationalen Herausforderungen gegenüber. Es gibt einen starken Wettbewerb und Spannungen zwischen einzelnen Großmächten. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine regelbasierte internationale Ordnung unterstützen, und ich habe Angela dafür gedankt, dass sie so beständig eine deutliche Botschaft in dieser Hinsicht ausgesendet hat. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU ihre führende Rolle als Fürsprecherin für den freien Handel und auch für die Verteidigung einer solchen multilateralen Ordnung fortführen kann.
Die Gespräche, die wir beide heute geführt haben, sind sehr interessant und sehr, sehr ergiebig gewesen, für mich zumindest. Ich hoffe, dass wir das auch in Zukunft auf bilateraler Ebene fortführen können, Frau Bundeskanzlerin!
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Kritiker sagen, dass das Paket bezüglich der Nominierung der EU-Positionen nicht sehr ausgewogen gewesen ist. Jetzt entscheiden die EU-Mitgliedstaaten über ihren Kandidaten. Der soll an die Stelle von Christine Lagarde treten. Kann man dabei auch berücksichtigen, dass osteuropäische Kandidaten vielleicht eine größere Chance haben sollten?
Ich möchte auch noch folgende Frage stellen, denn einige Leute haben sich Sorgen über Ihre Gesundheit gemacht; Ihre Hände haben gezittert: Wie geht es Ihnen heute?
BK’in Merkel: Um gleich mit dem Ersten zu beginnen: Mir geht es gut. Ich habe neulich schon einmal gesagt, dass ich in einer Verarbeitungsphase der letzten militärischen Ehren mit dem Präsidenten Selensky bin. Die ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen, aber es gibt Fortschritte. Ich muss jetzt eine Weile damit leben, aber mir geht es sehr gut, und man muss sich keine Sorgen machen.
Zu der Frage der Ausgewogenheit: Ich meine, wir sind ja 27 beziehungsweise gerade noch 28 Mitgliedstaaten. Wenn man vier oder fünf Positionen zu vergeben hat, dann muss man auch manchmal über eine längere Zeit hinweg schauen, wie die Ausgewogenheit gewährleistet ist. Wir haben jetzt im Augenblick zum Beispiel sehr viele italienische Staatsbürger, die Verantwortung tragen: der Präsident der EZB, die Hohe Beauftragte und bis vor kurzer Zeit der Präsident des Europäischen Parlaments. Das bedeutet dann, dass dieses Land vielleicht in den nächsten fünf Jahren nicht so sehr vorkommen wird. Wir haben jetzt auch Donald Tusk mit fünf Jahren Ratspräsidentschaft gehabt, eine der wirklich herausgehobenen Lösungen. So verstehe ich Osteuropa, wenn es sagt: „Wir wollen einen Vizepräsidenten haben, natürlich dann auch in der Kommission.“ Aber das wird dann sicherlich auch die neue Kommission regeln.
Was jetzt die IWF-Präsidentschaft anbelangt, so waren wir beide uns erst einmal einig, dass es ein europäischer Anspruch ist, wieder den Präsidenten des IWF zu benennen. Die Welt hat sich verändert, und deshalb werden wir dafür auch kämpfen müssen; denn wir sind nicht alleine auf der Welt. Deshalb wird es ganz wichtig sein, dass wir uns eine einheitliche Meinung bilden. Dabei gibt es überhaupt keine Restriktionen, sondern dabei überlegen wir, wer gut geeignet ist. Darunter sind natürlich auch Kandidaten aus Ländern, die jetzt vielleicht nicht so sehr zum Zuge gekommen sind. Wenn dorther gute Kandidaten kommen, werden wir uns das anschauen können. Aber wir dürfen solche Positionen nicht allein nach der geografischen Herkunft besetzen, sondern man muss auch immer schauen, wie sich Europa einigen kann und wie man das zusammenbringen kann. Die Einigkeit von Europa ist jetzt der entscheidende Punkt.
Frage : Frau Bundeskanzlerin, um noch einmal auf die europäische Ebene zu gehen: Was halten Sie von dem Vorschlag, die Abstimmung über die Kandidatin von der Leyen in der nächsten Woche nach hinten zu verschieben, vielleicht in den September, um mehr Zeit zu gewinnen?
Wäre es ein gutes Zeichen der Ministerin, ihr Ministeramt hier in Berlin vielleicht schon vor der Abstimmung niederzulegen?
Eine dritte Frage, wenn es erlaubt ist: Es gibt den Vorschlag oder Plan der Amerikaner, in der Straße von Hormus sozusagen eine Sicherheitsarmada für Handelsschiffe aufzustellen. Wäre das auch etwas, bei dem Deutschland mitmachen könnte?
BK’in Merkel: Wir werden natürlich im Gespräch bleiben. Wir sehen die Situation in der Straße von Hormus ja, aber es gibt bis jetzt keinerlei Entscheidung. Die Diskussionen laufen, und an denen wird sich Deutschland natürlich auch beteiligen. Aber ich kann dazu im Augenblick nichts sagen, weil das noch nicht abgeschlossen ist.
Das Zweite ist, dass ich glaube, dass die Zeit bis zur Abstimmung – ich höre jetzt von eventuellen Verschiebungen innerhalb der nächsten Woche – ja nun wirklich überschaubar ist. Mir ist gesagt worden, dass es noch nie eine so kurze Frist zwischen der Nominierung einer Kandidatin und der Abstimmung gegeben hat. Heute finden eine ganze Reihe von Vorstellungsgesprächen statt. Ich kann mir vorstellen, dass die Fragen, die dann offenbleiben, auch noch in den nächsten Tagen zu beantworten sein werden. Im Übrigen ist das Ganze eine Entscheidung des Europäischen Parlaments. Ich glaube also nicht, dass wir jetzt von Deutschland aus irgendwie die Daten bekannt geben sollten.
Wenn es um eine so kurze Zeit geht, dann, glaube ich, ist das mit dem Ministeramt vereinbar. Sollte sich etwas ändern, muss man neu darüber nachdenken.
Frage: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit der Nominierung von Ursula von der Leyen und Christine Lagarde fallen die zwei EU-Spitzenposten wahrscheinlich in die Hände von Deutschland und Frankreich. Bedeutet das auch, dass Deutschland mehr als früher bereit ist, eine Führungsposition innerhalb der Europäischen Union einzunehmen und die gespaltene Union nach dem Brexit wieder zusammenzuführen?
Ist Deutschland auch bereit, dafür einzustehen, dass die Prinzipien der EU von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden, oder befürwortet Deutschland, wenn nötig, auch mehr Sanktionen gegen Staaten, die diese Prinzipien verletzen?
BK’in Merkel: Wir wollen, dass diese Prinzipien eingehalten werden. Deutschland war dazu bereit, sich dafür einzusetzen, und wird dazu bereit sein; das ist gar keine Frage. Dass das finnische und deutsche Position ist, haben wir, ich und Antti Rinne, auch eben besprochen, und das steht überhaupt nicht zur Disposition.
Was die Tatsache anbelangt, dass Deutschland vielleicht, wenn das Europäische Parlament zustimmt, eine deutsche Kommissionspräsidentin bekommen könnte: Dann ist ja erst einmal die Freude, dass es vielleicht zum ersten Mal eine Frau sein wird. Aber es ist dann auch zum ersten Mal seit den sechziger Jahren wieder eine deutsche Persönlichkeit. Ursula von der Leyen war ein Kleinkind, als der letzte deutsche Kommissionspräsident im Amt war und ihr Vater für diese Kommission gearbeitet hat. Inzwischen hat Frankreich zum Beispiel schon viermal den EU-Kommissionspräsidenten gestellt, Deutschland nur ein einziges Mal. Insofern sind wir, was Kommissionspräsidenten angeht, jetzt auch nicht überrepräsentiert. Natürlich wollen wir uns auch weiter einbringen. Aber wir verstehen die Rolle eines Kommissionspräsidenten auch so, dass er sozusagen der Präsident aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist und nicht im Wesentlichen einen deutschen Hut trägt, sondern jemand ist, der für ganz Europa einsteht, und zwar im Inneren und nach außen. Das traue ich Ursula von der Leyen eben auch wirklich sehr gut zu.
MP Rinne: Wir haben über das Paket gesprochen. Wir haben im Rahmen des Rates 24 Stunden lang verhandelt. Das war alles andere als einfach. Was die finnische Präsidentschaft anbetrifft, so ist es sehr wichtig, dass wir diesen Prozess baldmöglichst abschließen können; denn wir haben die großen Fragen zu diskutieren, die großen Themen wie den Klimawandel, die Erderwärmung, die Frage der Bildung und Ausbildung, die Frage der Sicherheit in Europa, die Frage der Zuwanderung usw. usf. Das sind die Themen, die ich diskutieren möchte, nicht die Fragen im Zusammenhang mit der Nominierung.
Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide als Führer – Ministerpräsident, Kanzlerin – von Euro-Staaten. Griechenland hat eine Erleichterung beim Schuldendienst gefordert. Wären Sie beide dazu bereit, Griechenland dabei zu helfen, zumal Herr Mitsotakis aus Ihrer Parteienfamilie kommt, Frau Bundeskanzlerin?
Noch eine Nachfrage zur Gesundheit: Sie haben nun zum dritten Mal gezittert. Deswegen gibt es ja international Besorgnis. Auch wenn Sie jetzt sagen, dass es Ihnen gut geht, wäre nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem Sie offensiver mit dem Thema umgehen müssen? Ich glaube, Ihr heutiger Partner muss zum Beispiel jedes halbe Jahr ein Gesundheitsbulletin veröffentlichen. Hat die Öffentlichkeit nicht mehr Anspruch darauf, zu erfahren, wie es Ihnen geht?
BK’in Merkel: Ich glaube, dass meine Äußerungen dazu heute gemacht wurden, und ich denke, dass meine Aussage, dass es mir gut geht, Akzeptanz finden kann. Ich habe ja gesagt, dass ich dieses Ereignis verarbeiten muss und dass ich mich in diesem Prozess befinde. Ich glaube, dass es so, wie es gekommen ist, eines Tages auch vergehen wird, aber es ist noch nicht so weit. Ansonsten bin ich ganz fest davon überzeugt, dass ich gut leistungsfähig bin.
Zu Griechenland: Die Finanzminister haben ja schon ihre Mitteilung gemacht, dass die Rahmenbedingungen erst einmal stehen. Natürlich spielt es jetzt auch keine Rolle, welcher Partei der jeweilige Ministerpräsident angehört, sondern das sind Programme, die ja sehr umfassend ausgehandelt worden sind. Wir werden jetzt natürlich schauen, was der griechische Ministerpräsident macht und was er für Anträge stellt. Ich habe ja mit ihm telefoniert, und er hat mir vor allen Dingen versprochen, dass er jetzt zügig eine Reformagenda umsetzen wird, die auch Wirtschaftswachstum kreiert. Das werden wir uns anschauen. Aber die Finanzminister haben erst einmal gesagt, dass sie keine Veranlassung für eine Veränderung der Rahmenbedingungen sehen. Dem schließe ich mich an.
MP Rinne: Vielleicht darf ich sagen, wenn es um die Eurozone und ihre Weiterentwicklung geht, dass wir in Finnland über diese Frage doch recht viel gesprochen haben. Eine bessere Eurozone lässt sich sicherlich dadurch erreichen, dass wir diese Entscheidungen, die wir bereits gefällt haben, umsetzen. Dann kommen wir zu dem Punkt, an dem wir die Gespräche auch im Bereich der Eurozone weiterführen können.
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Ukraine, Selensky
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Ukraine, Selensky in Berlin
Mitschrift Pressekonferenz
Dienstag, 18. Juni 2019
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
BKin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky hier bei uns in Berlin zu begrüßen. Nach Telefonaten, die wir miteinander hatten, ist es sein erster Besuch hier in Deutschland als ukrainischer Präsident. Ich habe den Präsidenten natürlich ganz herzlich willkommen geheißen.
Die Ukraine und Deutschland verbinden seit vielen Jahren sehr enge Beziehungen. Wir wollen die Ukraine natürlich auf ihrem Weg in die gute wirtschaftliche Entwicklung, in die demokratische Entwicklung unterstützen. Wir wissen, dass gerade durch das Wirken Russlands die Ukraine sehr, sehr schwierige Rahmenbedingungen hat. Deshalb haben wir über die ganze Bandbreite unserer Beziehungen gesprochen, vorneweg natürlich über die bilaterale Zusammenarbeit, die wir pflegen. Wir haben in den letzten Jahren seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro in die gemeinsame Arbeit und in die Entwicklung der Ukraine investiert. Wir wollen, dass die Ukraine in den verschiedenen Zukunftsbereichen vorankommt. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der Infrastruktur, der ungebundene Finanzkredit, den wir gegeben haben, aber dazu gehört auch die Tatsache, dass wir zum Beispiel Hochschulen und Spitzenforschung fördern, damit Menschen nicht das Land verlassen müssen, sondern möglichst viele Menschen auch in der Ukraine ihre Betätigung finden.
Wir haben darüber gesprochen, dass wir auch die Projekte weiterführen, die in den letzten Jahren aufgelegt wurden, so die Arbeit von Herrn Milbradt im Bereich der Dezentralisierung der Ukraine, was, wie ich denke, ein Projekt ist, das insgesamt sehr wichtig und hilfreich ist.
Wir begrüßen die Reformfortschritte. Die Ukraine arbeitet im Rahmen eines IWF-Programms. Das verlangt den Menschen sehr viel ab. Wir wissen, dass das kein einfacher Weg ist. Deshalb wollen wir umso mehr an der Seite der Ukraine stehen.
Wir haben dann natürlich über den Minsk-Prozess gesprochen, der das uns zur Verfügung stehende Rahmenwerk ist, um die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Hierbei geht es um die Gebiete Donezk und Lugansk. Wir sind uns auch darüber einig, dass die Sanktionen nicht aufgehoben werden können, solange hierbei keine Fortschritte erzielt worden sind, und dass auch die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim nur aufgehoben werden können, wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt.
Ich begrüße die Anstrengungen des Präsidenten, die humanitären Bedingungen der Menschen in Donezk und Lugansk zu verbessern. Auf der anderen Seite geht es aber darum, auch Fortschritte im Rahmen des Minsk-Prozesses zu erreichen. Ein erstes Treffen des Außenministers mit dem ukrainischen Außenminister hat es bereits gegeben. Wir werden am 12. Juli auch ein Beratertreffen im Minsk-Format haben und danach dann weiterschauen. Deutschland ist jedenfalls bereit, seine gesamte Kraft hierbei einzubringen. Ich habe mich auch gefreut, dass die trilateralen Kontaktgruppen im Rahmen des Minsk-Prozesses jetzt auch wieder entschiedener arbeiten.
Ich kann dem Präsidenten von meiner Seite aus nur eine glückliche Hand wünschen und sagen: Deutschland wird diesen Weg der Ukraine freundschaftlich begleiten. Noch einmal: Herzlich willkommen!
P Selensky: Danke schön! – Ich bin sehr dankbar für den warmen Empfang, den Sie mir in meiner Eigenschaft als Präsident der Ukraine bereitet haben. Deutschland ist einer der Schlüsselpartner für die Ukraine in der Welt. Das kann man ohne Übertreibung sagen.
In erster Linie geht es uns darum – für mich persönlich ist es die wichtigste Frage -, dass wir mehr im Donbas erreichen. Die Position Deutschlands ist hier unverändert. Dafür bedanke ich mich. Es geht um die Unterstützung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine in dem von Russland aufgezwungenen Krieg. Es geht sowohl um die Krim als auch um den Donbas.
Ich weiß, dass es Aufrufe einzelner Politiker und von Wirtschaftsvertretern gibt, die Sanktionen aufzuheben und die Aktivitäten mit Russland wieder zu verstärken. Ich möchte mich hier an Sie wenden und hoffe, dass Sie mich hören: Wir haben diesen Krieg nicht angefangen, aber wir hoffen, dass wir ihn so schnell wie möglich beenden können. Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden. Aber das ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zu einer Beendigung dieses Konflikts zu kommen. Ich denke, dass das offizielle Berlin dies in der Welt des 21. Jahrhunderts genauso sieht. Sie stehen auf der Seite der Wahrheit und des Rechts. Ich danke Frau Bundeskanzlerin für diese prinzipielle Position.
Diejenigen, die sich für eine Aufhebung der Sanktionen aussprechen, will ich aufrufen, zu uns zu kommen, sich davon zu überzeugen, wie viel Leid das über unsere Menschen bringt, und sich tatsächlich einmal anzuschauen, wie es auf der Krim aussieht, die sich tatsächlich in ein Militärlager verwandelt. Es geht darum, dass ukrainische Staatsangehörige rechtswidrig in russischen Gefängnissen sind wie unsere Seeleute. Wir möchten sie so schnell wie möglich wieder in Freiheit bringen.
Wir haben uns darüber verständigt, dass wir auch weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zusammenarbeiten werden. Deutschland wird uns dort auch weiter unterstützen.
Es geht auch um die Sicherstellung der Energiesicherheit der Ukraine. Zu Nord Stream 2 haben wir unterschiedliche Positionen. Gleichzeitig sind wir aber dankbar für die Bereitschaft Deutschlands, sich in dieser nicht einfachen Frage in Bezug darauf, dass der Ganstransit durch die Ukraine erhalten werden soll, zu engagieren. Das wird eine Garantie für die Energiesicherheit Europas, aber auch für einen weiterhin sicheren Gasmarkt in Europa sein.
Ich danke der Frau Bundeskanzlerin dafür, dass sie uns unterstützt. Sie hat uns ihre Unterstützung insbesondere auch dafür zugesagt, in der Korruptionsbekämpfung weiterzukommen; das betrifft insbesondere auch die Unterstützung des Antikorruptionsberichts. Ich kann sagen, dass das eine wichtige Stütze für den Reformprozess in der Ukraine ist.
Ein weiteres Thema unseres Gesprächs war die Fortsetzung der Wirtschafts- und Handelstätigkeit, der Investitionstätigkeit. Das Potenzial ist hier noch nicht völlig ausgeschöpft. Deutschland ist ein prioritärer Markt und auch ein wichtiger Investor für die Ukraine. Deutschland ist der größte Handelspartner für die Ukraine und belegt den vierten Platz bezüglich Investitionen in der Ukraine. Ich werde auch zukünftig Garant für die Gesetzmäßigkeit in Bezug auf ausländische Investitionen in der Ukraine sein. Ich werde mich heute auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft treffen und über die Perspektiven und problematische Fragen der gemeinsamen Verbindungen im Wirtschaftsbereich sprechen.
Ich möchte Frau Angela Merkel nochmals für ihre Gastfreundschaft danken. Ich bin überzeugt davon, dass unser Treffen der weiteren deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit in allen Sphären guttun wird.
Vielen Dank!
Frage: Meine Frage betrifft Nord Stream 2: Frau Bundeskanzlerin, Sie bestehen darauf, dass es Garantien geben soll, damit der Transit durch die Ukraine bestehen bleibt. Ich muss dabei an die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichtes denken, das über Kompensationszahlungen an die Ukraine entschieden hat; diese Entscheidung wurde von Russland nicht eingehalten. Welche Garantien werden Sie geben, und was gibt Ihnen die Sicherheit, dass diese Garantien eingehalten werden? Was ganz wichtig ist: Machen Sie den bestehenden Transit durch die Ukraine zur Bedingung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2?
Herr Präsident, welche Bedingungen sind Sie bereit mit Gazprom einzugehen?
BKin Merkel: Wir haben uns ja seit Längerem dafür eingesetzt, dass es einen Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland gibt, den auch die Europäische Kommission begleitet. Kommissar Šefčovič hat das in der Hand. Es gab gestern auch hier in Deutschland wieder Gespräche, in denen er sich dazu noch einmal bekannt hat. Da ist das Arbitrage-Thema ein Thema, aber nicht das einzige Thema, und natürlich müssen alle Themen gelöst sein, bevor dann der Transit auch für die Zeit im nächsten Jahr vereinbart werden kann.
Ich habe dem russischen Präsidenten immer wieder gesagt, dass für mich die Frage des Transitlandes Ukraine im Bereich des Gases essenziell ist, also sehr, sehr wichtig. Präsident Putin hat mir gegenüber auch immer wieder betont, dass er das weiß. Insofern sind Nord Stream und die Frage des Transits der Ukraine aufs Engste miteinander verknüpft.
P Selensky: Danke für Ihre Frage. Ich habe schon in meinem Statement gesagt, wie ich mich gegenüber Nord Stream 2 verhalte. Wie Sie wissen, haben wir diametral gegensätzliche Positionen, aber für uns ist es wichtig – und das habe ich auch von Frau Merkel gehört -, dass unser System weiterhin mit Gas aufgefüllt ist und dass es weiter funktioniert. Wie Sie wissen, ist das ein Risiko; aber dabei geht es auch um die Energiesicherheit der Ukraine. Sie wissen, dass der Vertrag Ende dieses Jahres ausläuft. Wir führen gerade Gespräche, Verhandlungen, und hoffen, dass unsere Gruppen sich zusammensetzen und wir dann vereinbaren, dass niemand der Ukraine Schrauben anlegt.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Ukraine-Krise: Herr Selensky hat angeregt, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu erhöhen, um zu einer Lösung der Krise beizutragen. Ist das für Sie möglicherweise das richtige Mittel, oder wie sehen Sie diese Herangehensweise?
Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Ihnen persönlich: Als Sie draußen auf die militärischen Ehren gewartet haben, hat man gesehen, dass Sie angefangen haben zu zittern. Wie geht es Ihnen persönlich? Müssen sich die Bürger Gedanken machen?
Erlauben Sie mir bitte noch eine dritte Frage: Gibt es nach der Entscheidung des EuGH einen neuen Anlauf in der Mautfrage?
BKin Merkel: Ich habe inzwischen mindestens drei Gläser Wasser getrunken – das hat offensichtlich gefehlt -, und insofern geht es mir sehr gut.
Zweitens, was die Maut anbelangt, so haben wir das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Kenntnis zu nehmen und diese Urteile zur akzeptieren. Natürlich wird der Verkehrsminister die Situation jetzt analysieren, und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.
Was die Sanktionen anbelangt, so haben wir heute nicht über eine Ausweitung gesprochen, sondern es geht um eine Weiterführung der Sanktionen. Ich glaube, das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden. Es ist sehr gut, dass darüber auch eine große Einigkeit innerhalb der Europäischen Union herrscht.
P Selensky: Ich danke ganz herzlich. Wenn Sie etwas über Sanktionen hören wollen, dann kann ich auch etwas dazu sagen. Sie wissen selbst: Diese Sanktionen sind für uns alle und auch gegenüber Russland ein Instrument. Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.
Was Frau Merkel anbelangt, so stand ich neben ihr. Glauben Sie mir: Sie war in voller Sicherheit!
Frage: Frau Merkel, meinen Sie, dass die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung der europäischen – – – Da hat es halt auch einen Verlust des Vertrauens gegenüber der Parlamentarischen Versammlung – – –
An den Präsidenten der Ukraine: Haben Sie die Termine besprochen, also, das Normandie-Format wieder anzustoßen?
BKin Merkel: Was die Rückkehr Russlands anbelangt, so haben wir ja verschiedene Versuche unternommen, und wir sind noch nicht am Ende des Prozesses angelangt. Es gibt hier zwei Dinge, die wir in eine Ausgewogenheit bringen müssen: Auf der einen Seite sehen wir, dass es ein sehr rechtswidriges Verhalten Russlands gerade im Hinblick auf die Ukraine gibt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt räumen können. Deshalb gibt es Bemühungen hinsichtlich der Frage, ob man einen Weg Russlands zurück in die Parlamentarische Versammlung findet. Aber das kann natürlich nicht um jeden Preis geschehen, sondern dazu müssen auch bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und wie das ausgehen wird, werden wir sehen.
P Selensky: Was die Rückkehr zum Normandie-Format und ein nächstes Treffen betrifft: Ich weiß, dass für mich das wichtigste Thema der Stopp des Krieges ist. Deshalb ist das am wichtigsten, bevor man ein Datum besprechen kann. Das wird dann sicherlich nach der Parlamentswahl sein. Ich habe gestern darüber auch mit Präsident Macron gesprochen. Ich möchte, dass dieses Treffen baldmöglichst stattfinden kann. Das nächste Arbeitstreffen wird bereits im Juli stattfinden, und wir glauben an einen Sieg und den Stopp des Krieges.
BKin Merkel: Wir stehen bereit – sowohl Präsident Macron als auch ich -, und wir suchen nach der schnellsten Möglichkeit.
Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl Ihren Vorgänger, Herrn Poroschenko, getroffen. Belastet das in irgendeiner Art und Weise die deutsch-ukrainischen Beziehungen oder Ihre Beziehungen zu der Bundeskanzlerin?
Frau Bundeskanzlerin, zu einem anderen Konfliktherd, nämlich dem Iran: Die amerikanische Seite hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Iraner hinter den Anschlägen auf die Tanker stehen. Können Sie sagen, ob Sie diesen amerikanischen Beweisen vertrauen – ähnlich wie die britische Regierung – oder nicht? Was folgt daraus für die Entwicklung des Konfliktes?
P Selensky: Ehrlich gesagt: Ich kann nichts dazu sagen, dass sich die Frau Bundeskanzlerin mit Herrn Poroschenko getroffen hat, aber das ist ja ihre Angelegenheit. Ich verstehe es so, dass das normal ist. Aber auf höchster Ebene trifft sich die Frau Bundeskanzlerin heute mit dem Präsidenten der Ukraine.
BKin Merkel: Und das ging eigentlich ganz gut, nicht?
P Selensky: Sogar sehr gut! Wir hatten ein sehr gutes Treffen!
BKin Merkel: Jetzt zu der Frage des Iran: Wir nehmen diese Ausführungen natürlich sehr ernst, und es gibt auch hohe Evidenzen. Das hält mich aber nicht davon ab, zu sagen: Wir müssen alles daransetzen, die Situation des Konflikts mit dem Iran auf friedlichem Wege zu lösen. Dafür setzt sich Deutschland ein. Dafür ist der Bundesaußenminister auch im Iran gewesen. Wir stehen mit den amerikanischen Partnern in engstem Kontakt. Dass es eine sehr ernste Situation ist, wissen wir, aber wir werden alles dafür tun, auf alle Seiten einzuwirken, aber vor allem auch dem Iran deutlich zu machen, dass diese ernste Situation nicht noch verschärft werden darf.
Im Übrigen schließe ich mich auch dem an, was der Bundesaußenminister bezüglich der Frage der Einhaltung des Atomabkommens beziehungsweise Nuklearabkommens gesagt hat: Wir setzen darauf, dass der Iran es weiter einhält. Wenn das nicht der Fall ist, hat das natürlich auch Folgen.
Flasche Leer Gedächtnistag
Es gibt wohl kaum eine so bleibende Ansprache aus dem Bereich des Profi-Fußballs wie die von Giovanni Trapattoni vom 10.03.1998:
Windows Phone 7 – Pressekonferenz zum Launch
Heute startet um 9:30h (EST) in New York die Pressekonferenz zum Launch von Windows Phone 7. Steve Ballmer (CEO Microsoft) und Ralph de la Vega (CEO AT&T Mobility and Consumer Markets) absolvieren das Event gemeinsam.
Mir persönlich gefällt die Benutzeroberfläche sehr gut; sie hebt sich wohltuend von Android und iOS ab… und daher will ich ja auch unbedingt ein Windows Phone 7 haben…
Hier geht es direkt zur Windows Phone 7 Pressekonferenz, über die Ergebnisse werde ich hier später berichten.