Jedes Jahr lädt der Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss von Abgeordneten innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, zur Spargelfahrt auf dem Wannsee. 2022 war Bundeskanzler Olaf Scholz dabei, und Medienberichte über Sponsoring-Pakete sorgten für Diskussionen. Eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/3193) vom 26. August 2022 wollte wissen, was die Bundesregierung darüber weiß. Die Antwort (Drucksache 20/3351) vom 7. September 2022 ist kurz: Scholz war da, alles Weitere sei Sache der Veranstalter.
Weiterlesen „Scholz auf der Spargelfahrt: Was die Bundesregierung zu Sponsoring-Paketen sagt“Schlagwort: Parteienfinanzierung
Flugbereitschaft und BGS-Hubschrauber: Wann fliegen Minister dienstlich?
Regierungsmitglieder können mit Maschinen der Bundeswehr oder Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes reisen, aber nur dienstlich. Wo die Grenze zu Parteiterminen liegt, fragte eine Kleine Anfrage (Drucksache 14/5170) vom 23. Januar 2001. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 14/5398) übermittelte das Bundesverteidigungsministerium laut Drucksache mit Schreiben vom 15. Februar 2001.
Weiterlesen „Flugbereitschaft und BGS-Hubschrauber: Wann fliegen Minister dienstlich?“Regierungsanzeigen in Parteiblättern: was 1986 wo geschaltet wurde
Im Sommer 1986 erschienen im „Deutschen Monatsblatt“, der Mitgliederzeitschrift der CDU, zwei ganzseitige Anzeigen von Bundesbehörden. Die Fragesteller wollten wissen, ob das versteckte Parteienfinanzierung sei und wo die Regierung sonst noch inseriert (Kleine Anfrage, Drucksache 10/5907). Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage: Der Stellvertretende Chef des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung übermittelte die Antwort (Drucksache 10/5955) mit Schreiben vom 22. August 1986.
Weiterlesen „Regierungsanzeigen in Parteiblättern: was 1986 wo geschaltet wurde“Volkswagenwerk und „Das Wirtschaftsbild“ 1956: Kleine Anfrage und Antwort
In dieser Kleinen Anfrage vom 23. Oktober 1956 (Kleine Anfrage, Drucksache 02/2799) fragten Abgeordnete die Bundesregierung nach Zahlungen des Volkswagenwerks für den Informationsdienst „Das Wirtschaftsbild“. Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage am 6. November 1956 durch den Bundesfinanzminister (Antwort (Drucksache 02/2833)).
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