Meinung: Sterbende Dörfer aufgeben – jetzt!

Viele Dörfer haben ein Problem – Bevölkerungsrückgang.

Und trotzdem brauchen Sie einen Bürgermeister, zwingend Stromanschlüsse, Wasser, Kanalisation, Kläranlage und Internet.

Dazu sind ein Arzt, Schule, Supermarkt, Apotheke, Schwimmbad, Kneipe, Gaststätte, Geldautomat, Friseur, Anschluss an den ÖPNV, große Arbeitgeber, Tankstelle etc. etc. zwar wünschenswert, aber oft schon Luxus.

Wer also in solchen Orten wohnt, braucht im Regelfall einen Führerschein, ein Auto und viel Zeit. Und trotz günstiger Mieten und Grundstückpreise sind sie daher für Städter auf der Suche nach günstigem Wohnraum nicht wirklich attraktiv.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Solche Orte am Leben zu erhalten ist oftmals nur teuer und ineffizient. Man denke allein nur an die Fahrerei, die die Bewohner auf sich nehmen müssen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken – und eben besonders den Erhalt der Infrastruktur.

Und daher sollte es kein Tabu mehr sein, kleine Orte mit sinkender Bevölkerung genauer unter die Lupe zu nehmen – und in letzter Konsequenz siechenden Dörfern Sterbehilfe zu leisten und sie praktisch aufzugeben.

In den meisten Regionen Westdeutschlands floriert ein kleiner Ort, wenn von ihm aus in 20 Minuten ein Oberzentrum erreichbar ist. In wirtschaftlich schwächeren Gegenden, besonders in den östlichen und nördlichen Bundesländern ist auch dieses Kriterium aber kein Erfolgsgarant.

Einzelne „schwache“ Orte aufzugeben, würde auch den positiven Effekt haben, andere Orten in der jeweiligen Region zu stärken, da es keinen Wettbewerb der chancenlosen mehr gäbe, sondern eben Energien zentral gebündelt würden.

In der Praxis könnte so eine Fokussierung auf weniger Orte durchaus sozialverträglich umgesetzt werden:

In jeweiligen Regionen wird in einem ersten Schritt untersucht, welche Orte Zukunft haben und welche mittel- oder langfristig aufgegeben werden sollen.

Die Orte, die aufgegeben werden sollen, werden dann in einem nächsten Schritt bei den Gemeinden mit Wachstumspotential eingemeindet, eine rein rechtliche Maßnahme, die das weitere Vorgehen erleichtert, aber schon Kosten sparen kann – allein schon, da der aufzugebende Ort keinen eigenen Bürgermeister mehr braucht. Gleichzeitig wird durch baurechtliche und ggf. neue noch zu schaffende Auflagen der Zuzug in die aufzugebenden nunmehr Ortsteile unterbunden oder zumindest erschwert.

Sukzessive wird die Infrastruktur in dem neuen Zentrum ausgebaut – z.B. ein größeres Schulzentrum mit Turn- und Schwimmhalle statt mehrerer kleiner maroder Grundschulen mit wackeliger Personalausstattung. In der Übergangszeit sorgt dann ggf. ein Schulbus dafür, dass die Kinder aus den aufzugebenden Siedlungsgebieten auch ohne „Elterntaxi“ auskommen.

Parallel dazu wird die Neuansiedlung in den auszubauenden Gebieten gefördert, z.B. durch subventioniertes Bauland oder Vergünstigungen bei  kommunalen Steuern und Abgaben.

Verwaiste Gebäude in den abzubauenden Gebieten werden – nach Ankauf durch Kommune/Land oder ggf. Enteignung – abgerissen. Innerhalb eines überschaubaren Zeitraums können so die aufzugebenden Gebiete dann sukzessive ganz abgebaut und renaturiert, z.B. bewaldet, werden.

Sicher, im Detail stellen sich noch viele Fragen und es wird oftmals Widerstände geben. Wie geht man mit einzelnen Baudenkmälern um, die unter Denkmalschutz stehen? Was macht man mit einzelnen Einwohnern, die partout nicht wegziehen wollen? Wer kommt für die Kosten auf? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen?

Ich bin mir aber sicher, dass sich für alle diese Fragen und Probleme Antworten finden lassen und eine konsequente Durchführung der kontrollierten Aufgabe sterbender Dörfer und Orte großes Potential für die betroffenen Regionen bietet.

Zudem könnten solch strukturstarke, gut an Oberzentren angebundene Kommunen eine positive Stadtflucht aufs Land auslösen.

Liste: Durchschnittliche Miete für eine Zweizimmerwohnung

Laut Deutsche Bank betrug 2018 die durchschnittliche Miete für eine Zweizimmerwohnung in…

  1. Hongkong: 3737 US-Dollar
  2. Paris: 3483 US-Dollar
  3. New York: 2854 US-Dollar
  4. London: 2410 US-Dollar
  5. Singapur: 1974 US-Dollar
  6. Tokio: 1740 US-Dollar
  7. Shanghai: 1343 US-Dollar
  8. Berlin: 1160 US-Dollar
  9. Madrid: 1148 US-Dollar
  10. Moskau: 998 US-Dollar
  11. Rio de Janeiro: 771 US-Dollar
  12. Neu-Delhi: 346 US-Dollar

Meinung: Ein paar kurze Gedanken zu Wohnungsnot, Mieten und Enteignungen

Es ist eines der großen aktuellen politischen Themen derzeit: Wohnungsnot und hohe Mieten, insbesondere in den Großstädten.

Ich bin in dem Bereich kein Experte und habe aktuell auch nicht die Zeit, mich aktuell in der gebotenen Tiefe in das Thema einzuarbeiten, kann aber nicht davon ablassen, doch ein paar Gedanken zum Theme loszuwerden, die mir gerade so durch den Kopf gehen.

Bestehenden Wohnraum besser nutzen

Nicht falsch kann es zunächst sein, Eigentümer von bereits länger leer stehenden Wohnraum zu verpflichten, diesen z.B. auch zu vermieten. Für den Fall, dass jemand nicht in der Lage ist sich darum zu kümmern, könnte er entsprechende Unterstützung von einer staatlichen Stelle erhalten, die dann die Vermietung übernimmt, sich um die Immobilie kümmert, abrechnet und dem Eigentümer den Mietzins anteilig überweist. Will jemand wirklich nicht vermieten, ist eine Ausgleichsabgabe zu leisten, die zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau fließt.

Weiter könnte eine Abgabe erhoben werden, wenn jemand überdurchschnittlich viel Wohnraum hat. Ein Single der meint, dass er unbedingt eine 120qm Wohnung braucht, in der sonst auch gut eine vierköpfige Familie passen würde, sollte dann auch sozialen Wohnungsbau quersubventionieren.

Privates Bauen vereinfachen

Bauen muss unkomplizierter werden – durch eine Vereinfachung von Bauvorschriften und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Zudem ist zu prüfen, wie es steuerlich noch attraktiver werden kann, sein Geld für Bauvorhaben auszugeben.

Zudem könnte der Staat für Personen mit schlechter Bonität bürgen, die Wohnungen und Wohnhäuser bauen wollen.

Flächen besser nutzen

Gerade in Innenstädten ist Platz ein Problem. Hier müssen Wege gesucht werden, wie mehr Wohnungen untergebracht werden können, ohne Natur und andere schützenswerte Flächen zu schädigen.

Denkbar sind aus meiner Sicht z.B.:

  • Überbauung von Supermärkten – wie es Lidl es bereits praktiziert.
  • Weg mit „Flächenparkplätzen“ – diese lieber mit Wohnungen bebauen und wenn es schon Parkplätze sein müssen, diese mit Tiefgaragen darunter realisieren.
  • Weg mit Parkhäusern in den Innenstädten und stattdessen Wohnbebauung
  • Generell: ab in die Tiefe – viele Gewerbe sind nicht auf Tageslicht angewiesen – obere Stockwerke könnten für Wohnungen genutzt werden,
  • Generell: Aufstocken – wo immer möglich und sinnvoll sollten bestehende Immobilien aufgestockt werden.
  • Höher und kreativer vorgehen bei Neubauten, dazu ein interessanter Beitrag in der SZ.
  • Unter Brücken: unter bestimmte Brücken ließen sich Wohnungen bauen – wie es z.B. für Hamburg angedacht ist.
  • Strassen in interessanten Lagen könnten untertunnelt werden. Düsseldorf hat es mit dem Rheinufertunnel vorgemacht. Warum z.B. nicht in Köln die – mit Straßenbahn – 6-spurige Siegburger Straße teilweise unter die Erde legen und oben attraktiv mit Gewerbe, Kultur, Natur und Wohnungen bebauen?
  • Am Rand von Brücken. So wie in Bonn Poppelsdorf ließen sich links und rechts von innerstädtischen Autobahn- und Eisenbahnbrücken Wohnungen bauen. Die überbrückten Straßen und Schienen würden aus dem Stadtbild verschwinden und es wäre auch ein Beitrag zum Stadtbild sowie zur Lärmdämmung getan.
  • Generell: bei Neubauten Büros, Wohnungen, Kultur, Erholung, Gastronomie, Gewerbe… in einem Komplex verbinden. So werden nicht nur nachts tote Viertel vermieden, sondern auch extrem kurze Anfahrtswege zur Arbeit ermöglicht.
  • Früher war es üblich, dass Unternehmen für Ihre Arbeiter Wohnungen und Häuser nahe der Produktionsstätten gebaut haben. Dies könnte wieder aufgegriffen und steuerlich gefördert werden.
  • Historische Bauten, deren Unterhalt teuer ist und für die keine konkreten Nutzungskonzepte vorliegen – alte Fabriken, Schlösser, Bauernhöfe, Kasernen – könnten in attraktive Wohnanlagen umgewandelt werden.
  • Gerade in Großstädten wie Berlin, München und Hamburg könnte es sinnvoll sein, Airbnb strengere Regeln aufzuerlegen, damit Wohnraum nicht grundsätzlich an Touristen vermietet wird.
  • Jugendliche motivieren, handwerkliche Ausbildungen zu machen, damit Bauen wieder günstiger und schneller möglich wird.

Mieten günstiger machen

Ich bin mir sicher, dass die genannten Maßnahmen für deutlich mehr Wonraum in den Städten sorgen werden. Und mehr Angebot an Wohnungen sorgt für günstigere Mieten.

Skeptisch bin ich ansonsten bei einer grundsätzlichen Mietpreisbremse, diese sollte wie Enteignungen oder Vergesellschaftungen nur ultima ratio sein. Und ein Mietendeckel ist abzulehnen und wohl auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt auch am 15. April 2021 entschieden hat.

Interessant wäre jedoch, Vermieten steuerlich zu begünstigen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steuerlich unattraktiver zu gestalten.

Weiter könnte der Staat Einfluss auf die Wohnnebenkosten nehmen – z.B. indem durch einen Wegfall der EEG Umlage die Strompreise deutlich gesenkt würden.

Ab aufs Land

Zusätzlich sollten einzelne ländliche Kommunen besser ausgebaut und an Städte angebunden werden, sofern dort Wohnraum vorhanden bzw. realisierbar ist. Im Gegenzug sollten sterbende Dörfer gezielt zur Stärkung zukunftsträchtiger Orte abgebaut werden. Dazu auch mehr hier.

Weitere Faktoren – Planen mit Weitsicht

Grundsätzlich sollte die Politik hier mit Weitsicht planen – kommen Millionen Migranten zusätzlich, hat dies natürlich auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Und ist Geld billig kann dies natürlich dazu führen, dass es für Investoren attraktiv wird, Wohnimmobilien aufzukaufen und bisherige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Eine vorausschauende Politik sieht und steuert solche Faktoren und sorgt damit für stabile Verhältnisse.

Enteignung und Vergesellschaftung

Grundsätzlich halte ich die insbesondere von den Grünen vorangetriebene Thema „Enteignung“ in diesem Zusammenhang für falsch, wobei ohnehin bei dieser Diskussion einiges durcheinandergeraten ist: wird z.B. Art. 15 GG ins Feld gebracht, geht es um Vergesellschaftung und nicht Enteignung, aber an dieser Stelle geschenkt. Letztlich bringen Enteignungen oder Vergesellschaftungen keinen neuen Wohnraum, Ganz im Gegenteil können sie dazu führen, dass das Vertrauen von Investoren in den Standort Deutschland schwindet.

Nur in extremen Fällen – ein Unternehmen lässt 1.000e Wohnungen leer stehen – könnten Vergesellschaftungen eine Lösung darstellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt sollte diese Diskussion jedenfalls schnellstmöglich beendet werden, Art. 15 GG im Gegenzug aber auch nicht wie von der FDP gefordert angetastet werden, zu wichtig ist er im Gefüge der Verfassung und könnte zukünftig noch wichtig werden.

Überarbeitet am 8. Oktober 2020 und am 15. April 2021.