Darf eine Referentin im Ministerium den Kugelschreiber vom Verband behalten, und wie sieht es mit der Einladung zum Kongress aus? Eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/13717) vom 1. Juli 2009 fragte nach den Regeln für Geschenke an Beschäftigte der Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/13810) kam mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juli 2009.
Weiterlesen „Kuli ja, Kongress nur mit Genehmigung: Welche Geschenke Bundesbedienstete 2009 annehmen durften“Schlagwort: Korruptionsprävention
Pharmageld für Bundesbeamte? Was die Regierung 1985 nach dem Spiegel-Bericht prüfte
Im Juni 1985 berichtete der „Spiegel“ über Zuwendungen der Pharmaindustrie an Beamte im Gesundheitsbereich. Die Fragesteller wollten wissen, wer was bekommen hat und ob damit Einfluss auf das Arzneimittelrecht genommen wurde (Kleine Anfrage, Drucksache 10/3583). Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage durch den Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium mit Schreiben vom 12. Juli 1985 (Antwort (Drucksache 10/3652)).
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