JMStV scheitert

Da scheint doch einmal die Vernunft zu siegen: alle Fraktionen des Landtages in NRW lehnen die Ratifizierung des JMStV ab – “Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien” ab.

CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke sind sich selten einig.

Damit ist eine unsinnige Verschärfung ohnehin unsinniger Regelungen erst einmal vom Tisch, die im Vorfeld schon für viel Aufregung und Verunsicherung in der online-Welt gesorgt hat.

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