Liste: Parteien, die bei der Landtagswahl Baden Württemberg 2021 angetreten sind

Hier finden Sie eine Liste der Parteien, die bei der Landtagswahl in Baden Württemberg 2021 angetreten sind.

AfD
Bündnis C
CDU
DiB
Die Humanisten
DIE LINKE
Die PARTEI
dieBasis
DKP
Eine für Alle – Partei
FDP
FREIE WÄHLER
Gesundheitsforschung
GRÜNE
KlimalisteBW
MENSCHLICHE WELT
ÖDP
PIRATEN
SPD
Volt
W2020

Dokumentiert: Hinweise des Landes Baden-Württemberg zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Nach § 4a Tierschutzgesetz kann eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten erteilt werden.

Hier dokumentieren wir die entsprechenden Hinweise des Landes Baden-Württemberg dazu. Stand August 2019.

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten wird von den zuständigen Tierschutz-Überwachungsbehörden vorgenommen.

Bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Schächten achten die zuständigen Behörden auf nachfolgende Parameter:

1    Sachkunde des Schächtpersonals

1.1   Allgemeine Voraussetzungen

 

Angaben zur Person:

  • Name und Anschrift der sachkundigen Person/en
  • Nachweis der Sachkunde der Person, die das Schächten durchführt (Fixierung, Schächtschnitt)

Damit ist auch bei einem Antrag auf nicht berufliches oder gewerbliches Schächten durch eine Privatperson – beispielsweise anlässlich des Opferfestes – eine Prüfung der besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten der Person, die das Schächten durchführen soll, erforderlich, nicht jedoch eine Bescheinigung der Sachkunde nach der Tierschutz-Schlachtverordnung. Die Überprüfung der Sachkunde kann in diesem Fall durch die zuständige Behörde vor Ort erfolgen, soweit hierfür die Voraussetzungen gegeben sind.

Bezüglich der Sachkunde der Person, die den Schächtschnitt und die Fixierung der Tiere durchführt, wird auf die Bestimmungen der Tierschutz-Schlachtverordnung verwiesen. Zudem hat eine Prüfung der persönlichen Eignung des Antragstellers in Bezug auf die besonderen Fertigkeiten des Schächtens zu erfolgen.

Hierzu sollte die Person, welche die Tiere schächtet, möglichst an einem betäubten Tier oder auf andere geeignete Weise vorführen, dass sie den Schächtschnitt beherrscht. Dabei ist auch zu prüfen, ob mit den Tieren ruhig und schonend umgegangen wird.

„Dokumentiert: Hinweise des Landes Baden-Württemberg zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten“ weiterlesen

Darf man an Mariä Himmelfahrt den Rasen mähen?

Sie wollen am 15. August den Rasen mähen? Das ist je nach Bundesland nicht oder nur eingeschränkt möglich.

Saarland

Im Saarland ist am 15. August Feiertag, so dass das Rasenmähen ebenso wie andere laute Gartenarbeiten verboten ist. Gegen das Jäten von Unkraut oder andere leise Tätigkeiten ist gleichwohl nichts einzuwenden.

Bayern

In Bayern kommt es darauf an, wo Sie wohnen. In den Gemeinden, in denen es eine überwiegend katholische Bevölkerung gibt, ist das Rasenmähen ausgeschlossen, es gilt das gleiche wie im Saarland.

Aber auch in anderen Gemeinden dürfen Sie nicht einfach zum Rasenmäher greifen, denn das bayerische Feiertagsgesetz legt fest:

Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr sind alle vermeidbaren lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden verboten, soweit diese Handlungen geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Die Vorschriften des Art. 2 Abs. 3 gelten entsprechend.

Auch hier sind also in dieser Zeit nur stille Gartenarbeiten erlaubt.

Ob in Ihrer Gemeinde Feiertag ist oder nicht, können Sie hier prüfen. Übrigens, die Wahrscheinlichkeit, dass gesetzlicher Feiertag ist, ist hoch: in 1.704 Gemeinden ist dies der Fall, nur in 352 nicht.

Weitere Bundesländer mit Einschränkungen fürs Rasenmähen

  • Rheinland-Pfalz schützt die Gottesdienste an Maria Himmelfahrt besonders, also kein Rasenmähen in der Nähe von Kirchen.
  • In Sachsen dürfen Sie ebenfalls in der Nähe von katholischen Kirchen nicht den Rasen mähen – oder andere laute Tätigkeiten durchführen, sofern Sie dadurch kirchliche Veranstaltungen und Gottesdienste stören könnten.
  • Die gleiche Rechtslage wie in Sachsen gilt in Thüringen.

Bundesländer ohne Einschränkungen fürs Rasenmähen

Hier dürfen Sie an Maria Himmelfahrt uneingeschränkt den Rasenmäher oder andere Gartengeräte anwerfen:

  • Baden Württemberg
  • Berlin
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommnern
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein

Andere Staaten

In ganz Österreich ist gesetzlicher Feiertag, in der Schweiz hängt es vom Kanton ab.

Aber: ein Schaf als Rasenmäher dürfen Sie überall einsetzen…

Liste: Tage, an denen in Baden-Württemberg die Flaggen gehisst werden

Baden Württemberg hat keine besondere Beflaggungsverordnung und wendet daher den Erlass der Bundesregierung an. Demzufolge wird an folgenden Tagen beflaggt:

  • 27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (Trauerbeflaggung)
  • 1. Mai – Tag der Arbeit
  • 9. Mai – Europatag
  • 23. Mai – Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes
  • 17. Juni – Jahrestag des 17. Juni 1953
  • 20. Juni – Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung
  • 20. Juli – Jahrestag des Attentats vom 20. Juli 1944
  • 3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit
  • 2. Sonntag vor dem 1. Advent – Volkstrauertag (Trauerbeflaggung)
  • Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag
  • Tag der Wahl zum Europäischen Parlament

Zusätzlich ordnet der Ministerpräsident jeweils gesondert die Beflaggung für die Tage an, an denen in Baden-Württemberg Landtagswahlen stattfinden.

10 Fakten zum 9. Dezember

  1. Heute ist Welt-Anti-Korruptionstag. Die UNO erinnert damit an die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) im Jahr 2003 und ruft alljährlich zum Kampf gegen die Korruption auf.
    Abel und Valerie haben heute Namenstag.
  2. Im Jahre 1872 wird Pinckney Benton Stewart Pinchback Gouverneur von Louisiana (Bild) . Er ist der erste schwarze Gouverneur eines amerikanischen Bundesstaates. Sein Amtsvorgänger ist wegen Korruption des Amtes enthoben worden (siehe Punkt 1).
  3. In Norwegen wird 1903 ein Gesetz zur Einführung des Frauenwahlrechts abgelehnt.
  4. Am 9. Dezember 1951 stimmen die Wahlberechtigten in Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern für die Vereinigung der drei Länder zu Baden-Württemberg.
  5. Die erste Folge der Serie „Coronation Street“ wird 1960 in Großbritannien ausgestrahlt. Die Serie läuft bis heute (Stand Dezember 2016) und ist u.a. Vorbild für die Lindenstraße.
  6. Microsoft veröffentlicht 1987 Windows 2.0.
  7. Ein Sonderparteitag der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) wählt Gregor Gysi 1989 zu ihrem Vorsitzenden.
  8. Ruth Dreifuss wird vor 1998 als erste Frau zur Bundespräsidentin der Schweiz gewählt. Ihre Amtszeit beginnt am 1.1.1999.
  9. Fritz Haber wird 1868 geboren.
  10. Schauspieler Issur Danielowitsch Demsky, besser bekannt als Kirk Douglas (Spartacus), wird 1916 geboren.

10 Fakten zum 7. Juni

Amt Blank.- Flaggengruß (vlnr: Loosch, Wirmer, Blank, Holz, Heusinger) 5. Mai 1955
  1. Robert hat heute Namenstag.
  2. Der katalanische Architekt Antoni Gaudí wird 1926 in Barcelona von der Straßenbahn angefahren. Er stirbt einige Tage danach.
  3. 1929 wird der Vatikan ein souveräner Staat.
  4. Im Jahr 1934 wird Deutschland bei der ersten Teilnahme an einer Fußball-Weltmeisterschaft Dritter. Das Spiel um Platz 3 gegen Österreich endet 3:2.
  5. 1955 wird aus der „Dienststelle Blank“ das „Bundesministerium für Verteidigung“. Es hat seinen Sitz in der Bonner Ermekeilkaserne.
  6. Baden-Württemberg bleibt ungeteilt: 1970 stimmen die Bürger Badens bei einer vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Volksabstimmung mit 81,9% für einen Verbleib im gemeinsamen Bundesland.
  7. Historischer Meilenstein: 1973 besucht Willy Brandt als erster bundesdeutscher Regierungschef Israel.
  8. 1989 wird das weltweit das erste Gesetz über eingetragene Partnerschaften für Homosexuelle verabschiedet – in Dänemark.
  9. Der Musiker Prince – zeitweise auch bekannt als TAFKAP – The Artist Formerly Known As Prince – wird als Prince Rogers Nelson im Jahr 1958 geboren.
  10. Liam Neeson kommt 1952 auf die Welt.

Bild: Von Bundesarchiv, Bild 146-1968-013-07 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

An die Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: am 13. März 2016 wählen gehen!

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Liebe Nichtwähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt,

in Ihren Bundesländern sind am 13. März 2016 Landtagswahlen. Und Sie haben sich entschlossen, nicht wählen zu gehen. Weil sich durch die Wahlen eh nichts ändert, weil „die da oben“ eh machen, was sie wollen. Weil CDU und SPD eh austauschbar sind. Aus welchen Gründen auch immer.

Ja, ich kann sogar gut verstehen, warum Sie mit der Politik im allgemeinen unzufrieden sind. Aber wenn Sie nicht wählen gehen, ändern Sie daran nichts.

Und es sei Ihnen gesagt: die meisten etablierten Parteien sind sogar froh, wenn Sie nicht wählen gehen. Denn es gehen immer noch genug CDU und sogar noch SPD Anhänger zur Wahl, dass es dann doch noch immer irgendwie reicht. Notfalls zu einer großen Koalition. Und ist es das, was Sie wollen?

Aber was soll ich dann wählen? Werden Sie sich jetzt wohl fragen. Denn CDU und SPD wollen Sie nicht, die AfD ist Ihnen suspekt und Grün haben Sie noch nie gewählt..

Am Ende der Seite finden Sie daher für jedes Bundesland noch ein paar Anregungen für Ihre Wahl. Und auch der wahl-o-mat kann Ihnen helfen, eine Entscheidung zu fällen. Tipp: bei der Auswertung auch die Nischenparteien berücksichtigen.

Und so oder so gilt: Nichtwählen ist keine Lösung. Wenn Sie mit Ihrer Stimme wirklich etwas ändern wollen, verschenken Sie diese nicht!

Baden-Württemberg

Seien Sie ehrlich zu sich selbst. Der Kretschmann macht seine Sache eigentlich sehr gut und bei Ihnen im Ländle ist es wirklich eine Personenwahl. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und wählen Grün. Damit können Sie für zwei echte Sensationen sorgen. Die Grünen als stärkste Partei im ehemaligen Stammland der CDU – und die CDU als Juniorpartner in einer grün-schwarzen Landesregierung. Das hat doch was.

Sie sind nicht überzeugt? Dann wählen Sie eine „Nischenpartei“. Ich rate zu „Die PARTEI“, es gibt aber noch andere. Eine Liste der zugelassenen Parteien bei der #LTBW16 finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz

Wie wäre es hier mit der FDP? Volker Wissing macht einen exzellenten Wahlkampf und vertritt in vielen Fragen gut fundierte und differenzierte Positionen. Und eine starke FDP könnte hier für neue Konstellationen sorgen.

Die FDP ist Ihnen trotzdem zu etabliert? Bleiben die Nischenparteien.

Hier sollte man in Rheinland Pfalz zwei mal hinsehen. „Die PARTEI“ tritt hier leider nicht an. Einige der Kleinparteien hier, die sich unverfänglich anhören, sind es gar nicht, wie z.B. der Dritte Weg, der mit recht drastischer Sprache auftritt. Recht unverfänglich dürfte es wohl sein, die ödp zu wählen.

Eine Liste aller Parteien in Rheinland Pfalz finden Sie hier.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen Anhalt könnten Sie die Zusammensetzung des Landtags durcheinanderwirbeln, wenn Sie der FDP zum Einzug verhelfen. Warum also nicht?

Ansonsten tritt in Sachsen-Anhalt auch „Die PARTEI“ an, die sich für eine Protestwahl nur so anbietet. Bei den anderen Nischenparteien – Liste hier – sollte man wie immer vor dem Wählen genauer hinsehen, findet hier aber interessante Kuriose wie die Magdeburger Gartenpartei.

Die Diskussion um die Erdogan Karikaturen – wehret den Anfängen

In einem deutschen Schulbuch wird eine Karikatur abgedruckt, bei der – im übrigen nur als kleines Detail am Rande – ein Hund namens Erdogan zu sehen ist.

Prompt bestellt die türkische Regierung den deutschen Botschafter an. Diese Reaktion ist angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die sich Schritt für Schritt aus dem Kreis der demokratischen Rechtsstaaten entfernt, nicht verwunderlich.

Verwunderlich und alarmierend ist aber, dass es auch in Deutschland Stimmen gibt, das Schulbuch sollte zurückgezogen werden.

Freilich, die Begründungen dafür bleiben schwach oder sind anscheinend einem „verletzten“ falsch verstandenen Stolz aufgrund der Herkunft geschuldet, wie es bei der CDU Politikerin Cemile Giousouf der Fall sein mag. Man mag sich fragen, ob die gleichen Kritiker ihre Stimme gegen eine Karikatur erhoben hätten, in der es um George Bush gegangen wäre.

Es liegt gerade im Sinn einer Karikatur zu karikieren und es ist wichtig, dass wir gerade Schülern vermitteln, dass man auch karikierend kritisierende Meinungen und Aussagen akzeptieren muss – auch wenn man selbst anderer Ansicht ist. Es wäre nicht unter diesem Aspekt ein gefährliches Signal, wenn wir die Freiheit der Kunst aus falsch verstandener Rücksichtnahme ohne Not einschränken. Auch klar ist, dass somit viele neue Diskussionen rund um Kunst, Meinungsfreiheit und unsere Kultur an sich eröffnet würden.

Es bleibt also zu hoffen, dass die Baden-Württembergischen Behörden der von Ministerpräsident Kretschmann vorgegeben Linie treu bleiben und das Buch nicht zurückziehen.

Nachtrag:

Ich habe CDU Generalsekretär Peter Tauber per twitter angefragt, ob er bereits ein Gespräch mit der oben genannten Cemile Giousouf und ihrem Kollegen Oliver Wittke wegen Ihrer Aussagen geführt habe. Er hat dies in einem tweet bestätigt, sich aber inhaltlich nicht weiter dazu geäußert. Ich habe die beiden CDU Abgeordneten nun angeschrieben, ob sie ihre Position korrigieren werden. Sobald eine Antwort erfolgt, werde ich diese veröffentlichen.

Und was sagen eigentlich die anderen Mitglieder des Deutschen Bundestags – ich habe einfach mal alle angeschrieben, die Antworten sind hier.

Bild: „Man with Mouth Zipped Shut“

Unabhängige Kandidaten in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 2013

German Women at the Spinning Wheel

 

Hier finden Sie die unabhängigen Bewerber für den deutschen Bundestag im Jahr 2013 aus Baden Württemberg.

Hans-Jürgen Gäbel (Mehrheitswahlrecht), Wahlkreis 258 (Stuttgart I)
Jahrgang 1946, Rentner

Frank Schweizer (Netzwerke), Wahlkreis 258 (Stuttgart I)
Jahrgang 1946, Diplom-Ingenieur Bauingenieurwesen

Werner Ressdorf (Stuttgarts Stimme in Berlin – SIB), Wahlkreis 258 (Stuttgart I)
Jahrgang 1954, Industriekaufmann
werner-ressdorf.eu

Dr. Carola Eckstein (Netzwerke), Wahlkreis 259 (Stuttgart II)
Jahrgang 1973, Diplom-Mathematikerin

Alois August Degler (Für Wahrheit, Recht und Sachverstand), Wahlkreis 273 (Rastatt)
Jahrgang 1949, Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer
kanzlei-degler.de

Martin Kissel, Wahlkreis 281 (Freiburg)
Jahrgang 1958, Journalist
journalitiker.de

Naseem Verweyen, Wahlkreis 281 (Freiburg)
Jahrgang 1967, Buchhalter

Siegfried Kauder, Wahlkreis 286 (Schwarzwald-Baar)
Jahrgang 1950, Rechtsanwalt
siegfriedkauder.de

Ralf Matheis, Wahlkreis 289 (Reutlingen)
Jahrgang 1969, Fachinformatiker
ralf-matheis.de

Andreas Beier (Für bürgernahe Demokratie und Volksentscheide / Danke für Ihre Erststimme!), Wahlkreis 291 (Ulm)
Jahrgang 1971, Polizeihauptkommissar,Sozialwissenschaftler
andreas-beier.de

Paul-Gerhard Kanis, Wahlkreis 294 (Ravensburg)
Jahrgang 1955, Ingenieur

Zur Liste aller unabhängigen Kandidaten.

Bild: (c) Allposters.de