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Warum ein Waffenstillstand in Syrien nicht hält – und was man tun könnte

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Ich bin immer wieder überrascht, wie naiv die Sicht vieler Menschen – Staatsoberhäupter und Spitzenjournalisten inklusive – in Hinblick auf Syrien ist; insbesondere, wie man davon ausgehen kann, dass die derzeit immer mal wieder ausgehandelten Waffenruhen von Dauer sein könnten.

Dass diese nicht funktionieren können, ist offensichtlich und die Zeit und Energie, die in Verhandlungen dafür investiert wird, sollte man sich sparen. Zu viele Konfliktparteien gibt es, zu viele – auch internationale – Interessen sind berührt.

Und glaubt hier jemand allen Ernstes, dass sich z.B. der IS (DAESH) an eine von den USA und Russland ausgehandelte Kampfpause hält?

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Lesenswertes 11

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Hier die 11. Ausgabe meiner lesenswerten Links.

  1. Phuc Dat Bich
    …war doch nur ein Hoax. Auch ich bin drauf hereingefallen.
  2. Xbox One und PS5 könnten schon 2018 kommen
    …meint Techtimes und hat auch gute Gründe dafür.
  3. Das Grünen / Ferrari Foto
    …und schon wieder geistert es durchs Netz – das Foto mit den Sportwagen vor einer Geschäftsstelle der Grünen. Unbedingt die wahre Geschichte dazu lesen – dann sieht das ganze schon anders aus.
  4. Scheiße im Herzen
    Über bedenkliche rechte Entwicklungen in unserem Land.
  5. AdDuplex Windows Phone Stats November 2015
    Die aktuellen Entwicklungen im Windows Phone Ökosystem.
  6. Frankreich erwägt Allianz mit Assads Streitkräften
    Die mE einzig richtige Entscheidung. Hierzu werde ich bald etwas bloggen.
  7. Hungriger Hamster
    CatContent war gestern.
  8. Eine der größten Lehren meiner Jugendzeit
    Ein lesenswerter, sehr persönlicher Text.
  9. OpenBookCase
    Mal wieder eine ganze Site als Lesetipp: Findet den nächsten offenen Bücherkasten.
  10. Online Media is utterly broken
    Nicht nur hierzulande wird über die Krise der online-Medien diskutiert (Phuc Dat Bich kommt auch drin vor).

Bild: Hausnummer 11 in der Remigiusstraße in Bonn. Bald gibt es mehr zu Bonner Straßen…

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Fluggäste, Flüchtlinge und Terrorismus – oder: wie man die AfD auf mehr als 10% bringt

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Touristen und Terroristen

Am 17. Juli 1948 fand die erste Flugzeugentführung statt – und sollten daraufhin in Mode kommen. Flugzeugentführer tarnten sich als Geschäftsleute und Touristen und mischten sich unter diese. Bis durch immer strengere Sicherheitskontrollen an den Flughäfen Entführungen immer seltener wurden.

Niemand käme auf die Idee, die Sicherheitskontrollen als eine Diskriminierung der normalen Flugreisenden zu sehen und Diskussionen darüber für unzulässig zu erklären.

Anders derzeit: Es deutet einiges darauf hin, dass sich Terroristen, ISIS-Heimkehrer und andere kriminelle Elemente unter die Flüchtlinge mischen und so nach Europa gelangen. Eine effektive Kontrolle der Flüchtlinge findet nicht statt.

Wer sich für mehr Kontrollen an den Grenzen einsetzt, wird mundtot gemacht, eine Diskussion darüber ist unerwünscht. Flüchtlinge und Terrorismus hätten nichts miteinander zu tun. Über solche Kontrollen zu diskutieren oder diese gar einzuführen bedeutet aber doch nicht, dass man die Flüchtlinge mit Terroristen gleichsetzt. Mit dem Argument, Touristen seien keine Terroristen, könnte man aber auch gleich die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen abschaffen.

Und dass man die Flüchtlinge nicht in einen Topf mit den Terroristen werfen dürfe, das diese doch gerade vor dem Terroristen fliehen würden, wird weiter als Argument gegen diese Diskussion vorgebracht. Dass gerade das doch dafür spricht, an Europas Außengrenzen und an den Grenzen der Zielländer verstärkt zu kontrollieren, wird dabei geflissentlich übersehen.

Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und Medien

Übrigens, vor den Anschlägen von Paris hat kaum ein Medienvertreter oder Politiker die Behauptung aufgestellt, die Menschen würden vor islamistischem Terror fliehen. Tatsächlich ist z.B. bei den syrischen Migranten die Angst vor Assads Fassbomben der wichtigste Fluchtgrund. Das aber nur als Detail am Rande.

Es ist ein echtes Problem, wenn Diskussionen direkt abgewürgt werden und alles auf „Refugees Welcome“ und „Wir schaffen das“ verkürzt wird. Die Fragen liegen nämlich auf dem Tisch. Spricht man nicht offen über diese, überlässt man die Diskussion darüber dem rechten Rand.

Dass die – zumindest von mir zwischenzeitlich totgeglaubte – AfD plötzlich in Umfragen bei mehr als 10% der Stimmen liegt, darf dann nicht verwundern.

Wir müssen auch auf den ersten Blick problematische Diskussionen offen in der Mitte der Gesellschaft führen. Denn natürlich stellt sich auch die Herausforderung, die Menschen, die jetzt zu uns kommen und bleiben werden, zu integrieren und zu verhindern, dass es zu Parallelgesellschaften wie z.B. in Frankreich und Belgien kommt, die Brutstätten für Terrorismus sind.

Es geht eben nicht nur um das „Wir schaffen das“ sondern auch um die Frage, wie wir es schaffen.

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Wie Stefan Kuzmany dafür sorgt, dass sie am Montag wieder „Lügenpresse, halt die Fresse“ rufen werden

denkverbot

Diskussionsverbote

Es mag zur Hybris eines „DER SPIEGEL“ Redakteuers gehören, dass man sich für einen der großen Weltversteher und Erklärer berufen fühlt. Und dass man davon überzeugt ist, dass das Publikum nur simple plakative Botschaften versteht.

Anders lässt sich Stefan Kuzmanys Kommentar über die „Die Früchte des Terrors“ nicht erklären, in dem er Diskussionen über einen Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion und den Terroranschlägen von Paris abtut:

Ausgerechnet jene des Terrors zu verdächtigen und deshalb aussperren zu wollen, die vor genau diesem Terror zu uns fliehen, kann man dabei nur mit viel Nachsicht als offensichtlichen Denkfehler bezeichnen.

Über Einwanderung, Flüchtlinge und einen eventuellen Zusammenhang mit Terror zu sprechen, ist also mindestens ein offensichtlicher Denkfehler und daher unzulässig. Beschlossen und Verkündet. Gezeichnet Kuzmany (DER SPIEGEL).

Diese Diskussion muss aber geführt werden. Allein schon deswegen, weil sie ohnehin schon geführt wird und man sie daher nicht den radikalen Köpfen beider Seiten überlassen darf. Einerseits Denkverbote und „Refugees welcome, jetzt erst recht“ und andererseits „Macht die Grenzen dicht“ und – schlimmer noch – Anschläge auf Unterkünfte oder gar Menschen. Ich habe dazu gestern schon etwas zu dem Thema geschrieben (bitte alle lesen, die jetzt schon hyperventilieren und mich jetzt in eine Ecke stecken wollen).

Es mag richtig sein: ein Großteil der Flüchtlinge flieht vor diesem Terror (oder waren bis Freitag Abend nicht bei über 70% der Syrer Assads Fassbomben Motiv für die Flucht?). Ein anderer Teil vielleicht auch nur aus wirtschaftlichen Erwägungen. Einzelne nutzen die Balkanroute auch mit nicht so hehren Motiven.

So oder so: wir müssen darüber diskutieren können, wie wir die Flüchtlingsbewegung steuern (ich habe nicht Ströme oder Lawine geschrieben…), welchen Schutzstatus wir gewähren, wie wir den Familiennachzug regeln, welche Menschen dauerhaft hier bleiben dürfen und wie wir diese integrieren und verhindern können, dass Parallelgesellschaften frustrierter, sich abgelehnt fühlender Menschen entstehen, die eine Brutstätte für radikale Ansichten und in letzter extremer Konsequenz Gewalt sein können. Wie man es nicht machen sollte, sehen wie in den französischen Banlieues.

Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unermesslichem Leid.

Yoda

Die Fragen nach dem Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terror in der Bevölkerung sind da. Einige Menschen haben vielleicht sogar Ängste.

Wenn sich die Politik und die Medien differenzierten Diskussionen aber verweigern und denen, die Fragen stellen, Denkfehler vorwerfen, fühlen sich viele Menschen nicht mehr ernstgenommen. Einige wenden sich einfach nur von der Politik ab, andere gehen auf die Straße – „Lügenpresse, halt die Fresse!“

Aus Furcht wird Wut.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche herablassenden Kommentare notwendige Diskussionen nur noch in Kreisen geführt werden, in denen die Antworten ohnehin schon vorher klar werden. Und aus Wut Hass und schlimmeres wird.

Wir brauchen einen breiten, auf Fakten basierenden, differenzierten gesellschaftlichen Diskurs, der den Menschen die Furcht nimmt und Lösungen findet. Für alle.

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Meinung: Besser Assad als IS

Dieser Beitrag ist aus dem September 2014. In Teilen ist er immer noch aktuell, in anderen hat er sich leider bewahrheitet.

Dass der „arabische Frühling“ gehörig in die Hose gegangen ist, sollte inzwischen jeder begriffen haben. Libyen ist ein failed State aus dem Bilderbuch, im einstmals toleranten Tunesien flüchten Christen und Juden vor den Islamisten und Ägypten ist ein tief gespaltenes Land, das schwerste wirtschaftliche Probleme hat.

Die Erwartung der westlichen Regierungen, im arabischen Raum würden nun auf einmal Demokratien nach ihrem Muster entstehen, habe ich nie verstanden – es gibt dort einfach keine gewachsene demokratische Tradition und derzeit wohl auch keinen echten Willen der Bevölkerung, eine solche zu erreichen.

Man kann nun lange darüber diskutieren, inwieweit Demokratie ein Wert für sich ist. Fakt ist aber: unter den arabischen Diktatoren war es unterm Strich in fast jeder Hinsicht besser, als es jetzt ist. Gerade für die übergroße Mehrheit der dort lebenden Menschen.

Syriens Hauptstadt Damaskus ist wohl immer noch eine der tolerantesten Städte in der Region, was Religionsfreiheit angeht – das auch dank Assad. Sicher, mit unseren Wertvorstellungen konnte und kann man das Assad Regime nicht messen, aber es ist allemal besser als der IS. Und auch die Vorstellungen von „gemäßigten Rebellen“ sind gleichfalls naiv. Ich schließe jede Wette ab: ist einmal diese Opposition in Damaskus am Ruder, können sich Jesiden, Drusen, Juden und Christen dort sehr warm anziehen. Mossul lässt grüßen. Leider.

Klar ist: Es war und ist der wohl größte Fehler der westlichen Staaten, Assad nicht weiter zu unterstützen. Erst das hat den IS zu dem gemacht, was er ist.

Es klingt jetzt sicher zynisch, aber ich bin mir sicher, dass es besser gewesen wäre, Assad einige hunderte tote Islamisten durch die Niederschlagung der „Proteste“ durchgehen zu lassen, als nun mitschuldig zu sein, dass das Blut zehntausender Menschen vergossen wird.  An die langfristigen Folgen für Syrien und den gesamten arabischen Raum mag ich gar nicht denken.

Viel Schaden ist also schon angerichtet – aber noch ist es nicht zu spät, Assad zu unterstützen.

Bild: Frederick Edwin Church: Syrien am Meer (1873)

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10 Punkte, warum niemand in Syrien eingreifen will

  1. Assad taugt nicht so sehr als Feindbild wie Gaddafi.
  2. Die Arabische Liga ist noch nicht dafür.
  3. Wer Syrien angreift, riskiert Ärger mit dem Iran.
  4. Die Kapazitäten der NATO und der Alliierten sind auch endlich.
  5. Es gibt kein Öl dort.
  6. Angst vor weitergehenden ethnischen Konflikten.
  7. Mehr Chaos in Syrien heißt mehr Chaos im Libanon.
  8. Israel will nicht mehr Unruhe in Syrien.
  9. Assad ist langfristig berechenbarer.
  10. Negative Erfahrungen mit dem Einsatz in Libyen.