Dokumentiert: Brief von Andrea Nahles an alle SPD Mitglieder in Sachen Maaßen

Diesen Brief hat Andrea Nahles am 19. September 2018 in Sachen Maaßen an alle SPD Mitglieder versendet:

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.

Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.

Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten. Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt, wir haben das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir werden uns von unseren Zielen nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.

Meinung: Causa Maaßen – der Gesichtsverlust der SPD

Werfe ich am heutigen Morgen einen Blick auf meine Timeline bei twitter scheint es nur noch ein Thema von Relevanz zu geben: Hans Georg Maaßen.

Für die 0,1% die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem er seinerseits kritisiert hatte, dass in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz von einer Hetzjagd auf Ausländer durch Rechte gesprochen wurde. Erster Beleg zu Anfang der Debatte war ein Video, das durch einen twitter (sic!) Account mit dem schönen Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob das in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer war oder nicht*. Jedenfalls kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man die Vorgänge dort bewertet und benennt.

Festhalten kann man jedenfalls: Da die Aussagen von Maaßen von einem großen Teil der Medien und eher links zu verortenden Politikern jedoch sehr kritisch gesehen wurde, wurde weiter gebohrt. So soll er geheime Informationen an die AfD weitergegeben haben. Auch habe er sich überproportional oft mit AfD Abgeordneten getroffen. Später stellte sich heraus, dass die angeblichen Geheiminformationen gar nicht geheim waren und er sich sogar im Verhältnis viel öfter im Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Zugegeben: Seine Äußerungen zu Chemnitz ließen durchaus Raum für Interpretationen, aber ein Grund für einen Rücktritt oder eine Abberufung waren sie objektiv gesehen nicht.

Egal, große Teile der Medien, der Politik und in Folge auch der Medien hatten den Stab über Maaßen gebrochen: insbesondere SPD Vorsitzende Andrea Nahles legte sich früh fest, dass er wegmüsse, sonst könne man die GroKo nicht fortführen.

Seehofer als sein Dienstherr stärkte ihm hingegen den Rücken.

Und Merkel? Kritik an sich – die bei Maaßen immer wieder durchklang – schätzt sie nicht. Noch weniger schätzt sie es aber, wenn sie nicht mehr regieren kann.

Nur so ist der Kompromiss zu erklären, auf den sich Merkel, Nahles und Seehofer dann geeinigt haben Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er gehen, dafür wird er verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium – ein Karrieresprung, mehr Bezüge inklusive.

Dieses “Wegloben” war so nur möglich – und das möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen – da Maaßen – zumindest derzeit – objektiv nichts vorzuwerfen war und ist, was einen Rücktritt oder eine Abberufung rechtfertigen würde. Als Kritiker der Einwanderungspolitik der Kanzlerin passte er aber Teilen des politischen Berlin nicht ins Bild und die SPD hatte sich mit der Rücktrittsforderung eben sehr früh sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wäre also nicht irgendetwas mit Maaßen passiert, hätte Nahles die Partei aus der Regierung führen müssen.

So gab es den auf den ersten Blick für alle gesichtswahrenden Kompromiss:

  • Nahles kann sich darüber freuen, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes ist.
  • Seehofer kann sich darüber freuen, dass Maaßen sogar befördert wurde.
  • Merken hat ohnehin öffentlich nicht wirklich etwas dazu gesagt und kann sich darüber freuen, dass sie weiter regieren kann.

Leider haben es die Protagonisten vorgezogen, das Ergebnis unkommentiert bekannt zu geben. Und so haben sie die Chance verpasst, dem ganzen den aus ihrer Sicht richtigen Spin zu geben. Dass sie das unterlassen haben zeigt im übrigen, wie falsch die Causa von den Handelnden eingeschätzt wurde, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie faul dieser Kompromiss an sich ist, ist nämlich offensichtlich. Allenfalls Seehofer ist mit einem leicht blauen Auge aus der Geschichte herausgekommen. Doch für die, die Maaßen kritisch sehen, ist er überhaupt nicht hinnehmbar. Am besten auf den Punkt bringt es wahrscheinlich der SPD MdB Florian Post:

Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater. Und wir machen da auch noch mit! Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht. Wir brauchen uns allesamt echt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden. Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Und so darf man gespannt sein, wie es in der Causa Maaßen jetzt weitergeht.

Disclaimer:

*An alle die meinen, ich als weißer alter Mann könne und dürfe das mit den Hetzjagden nicht anzweifeln oder beurteilen: Ende der 1980er Jahre bin ich verschiedentlich von Skinheads allein wegen meines Nachnamens und meiner zur Schau getragenen liberalen Einstellung durch Bonn gejagt worden. Ob man das aber als Hetzjagd bezeichnen könnte, möchte ich persönlich – wie auch bei den Vorgängen in Chemnitz – sehr bezweifeln.

10 Dinge, die man im Bundestagswahlkreis Ahrweiler gemacht haben sollte – Vorschläge von Andrea Nahles

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  1. Mit eigenen Augen sehen, wovor sich Alice Cooper fürchtet.
    “I would love to take a tour of the Eltz Castle in Germany. […]It looks creepy.” Das schrieb Schockrocker Alice Cooper über die Burg Eltz. Kann es eine bessere Empfehlung geben? Beim Besuch muss man sich allerdings nicht fürchten. Die Burggeister sind sogar ausgesprochen freundlich. Auf einen überaus beeindruckenden Anblick sollte man aber schon gefasst sein.
  2. Die längste Rennstrecke der Welt erleben.
    Die Nordschleife an sich hat schon über 20 Kilometer. Gemeinsam mit der Grand Prix Strecke des Nürburgrings sind es noch einmal mehr. Für Könner bietet es sich an, die Strecke im Rahmen einer Touristenfahrt selbst unter die Räder zu nehmen. Man kann sich aber auch mit einem der Renntaxis über die Strecke kutschieren lassen – da braucht es allerdings einen festen Magen. Aber auch als Zuschauer – zum Beispiel beim 24 Stunden Rennen – entfaltet der Nürburgring eine unglaubliche Faszination.
  3. Eine Runde um den Laacher See drehen und anschließend das Kloster besuchen.
    Der Laacher See ist der beliebteste See in Rheinland-Pfalz. Das spricht für sich. Nach einer Runde um den herrlich gelegenen See bietet sich der Besuch im Kloster Maria Laach an. Architektur, Atmosphäre, eine tolle Buchhandlung, die Klostergärtnerei und vieles mehr kann man hier erleben. Lassen Sie sich Zeit. Dank eines vielfältigen gastronomischen Angebots rund um den See muss auch niemand darben.
  4. Die Genüsse des Ahrtals entdecken.
    Ob bei einem der Weinfeste im Herbst oder auch rund ums Jahr: Das Ahrtal ist Genussgebiet. Es bietet weltbekannte Weine, ausgezeichnete Gastronomie und eine Landschaft zum Verlieben. Den Genuss kann man sich über den wunderbaren Rotweinwanderweg erlaufen, man kann es aber auch gemütlicher angehen lassen. Zum Beispiel, indem man die Ahrtalbahn nimmt.
  5. Feststellen, dass es Geysire nicht nur in Island gibt.
    Andernach liegt nicht in Island, sondern am Rhein. Trotzdem gibt es hier einen Geysir. Der ist mit etwa 50 bis 60 Metern Auswurfshöhe der höchste Kaltwassergeysir der Erde. Mit einer eigenen Fähre geht es zum Namedyer Werth. Dort kann man etwa alle 100 Minuten die beeindruckende Eruption live erleben.
  6. Eine Aufführung der Burgfestspiele in Mayen besuchen.
    Die Genovevaburg in Mayen mit ihrem unterirdischen Erlebnisbergwerk lohnt an und für sich schon einen Besuch. Bei den Burgfestspielen von Juni bis August wird sie zum Ort für ein besonderes Erlebnis. Im Innenhof gibt es dann Theater. Jedes Jahr steht übrigens auch ein Stück für die kleinen Theaterfreunde im Spielplan.
  7. Große Kunst im kleinen Bahnhof besichtigen.
    Das Arp Museum Bahnhof Rolandseck liegt auf dem Gebiet der Stadt Remagen. Das Museum besteht aus dem Bahnhofsgebäude und dem Neubau des bekannten Architekten Richard Meier. Ausstellungen, Konzerte, Lesungen – das Museum bietet ein breites Spektrum. Im Mittelpunkt stehen Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp und ihre Kunst, aber auch die Werke der berühmten Sammlung Rau werden hier präsentiert.
  8. Echte Kulisse sehen.
    Kennen sie die Krimireihe „Der Bulle und das Landei“? Falls nicht, unbedingt nachholen! Die Reihe spielt in Monreal. Und dieses Monreal gibt es mit seinen schmalen Gassen und wunderschönen Häuschen wirklich. Flanieren sie also durch dieses traumhafte Dorf und sehen sie mal eine echte Kulisse!
  9. Sich vor der Geschichte gruseln und über unnütze Ausgaben freuen.
    Wäre der kalte Krieg ein heißer geworden, dann hätte die Bunderegierung in Teilen Unterschlupf in einem Bunker in Ahrweiler gefunden. Hier unterhält der Heimatverein Alt-Ahrweiler die Dokumentationsstätte Regierungsbunker. Auf 203 Metern ehemaliger Bunkeranlage kann man erleben, wie die Regierung im Ernstfall untergebracht worden wäre. Dass das Szenario durchaus denkbar war, lässt einen gruseln. Dass die Anlage nie genutzt werden musste, führt dazu, dass man sich auch einmal über unnütze Ausgaben aufrichtig freuen kann.
  10. Mendig von unten betrachten.
    Die Vulkane und ihre Gesteine prägen unsere Region bis heute. In Mendig wurde früher unter Tage Basalt für Mühlsteine gebrochen. Zu seiner Zeit im größten Basaltlava-Bergwerk der Welt. Als Stahlwalzen die Basaltsteine verdrängten zogen bis zu 28 Brauereien ein, die hier unterirdisch und temperaturstabil ihr Bier lagerten. Die moderne Kühltechnik machte diese Lager dann überflüssig. Zurück blieb der riesige Lavakeller, den man heute noch in Teilen besichtigen kann. Mit einem Wort: Gigantisch. Oberirdisch lädt der Lava-Dome, das Deutsche Vulkanmuseum, dazu ein sein Wissen zu vertiefen.

Diese Liste aus der Reihe “10 Dinge, die man in… gemacht haben sollte”  hat Andrea Nahles, MdB geschrieben. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales vertritt den Wahlkreis Ahrweiler, der auch Teile des Landkreises Mayen-Koblenz auf der linken Rheinseite umfasst, im Deutschen Bundestag.

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Bilder: Andrea Nahles

10 Fakten zum 20. Juni

  1. Heute ist Weltflüchtlingstag. Die UNO macht auf das Schicksal der Menschen aufmerksam, die wegen Krieg, Naturkatastrophen oder aus anderen Gründen aus ihrer Heimat fliehen mussten.
  2. Argentinien feiert heute seinen Nationalfeiertag: den Tag der argentinischen Flagge.
  3. Adalbert hat heute Namenstag.
  4. Heute im Jahr 1837 wird Victoria I. englische Königin.
  5. Franz Zentis gründet 1893 ein Kolonialwarengeschäft in Aachen, aus dem später die Firma Zentis hervorgeht.
  6. Melitta Bentz erhält 1908 vom Kaiserlichen Patentamt Gebrauchsmusterschutz für das von ihr erfundene Kaffeefiltersystem.
  7. 1982 erklärt die britische Regierung den Falklandkrieg für beendet.
  8. 1991 beschließt der Bundestag die Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin.
  9. Die SPD Politikerin Andrea Nahles wird 1970 geboren.
  10. Die Schauspielerin Nicole Kidman kommt 1967 auf die Welt

Bildquelle: Zentis

Liste: Spitznamen von deutschen Politikern

Hier finden Sie eine Liste mit Spitznamen von deutschen Politikern. Es sind sowohl ehemalige als auch aktive vertreten, die Liste wird fortlaufend ergänzt und aktualisiert.

Aktive Politiker, die im Fokus stehen

Peter Altmaier

  • Merkel Erklärer
  • Wandelnder runder Tisch

Alexander Dobrindt

  • Darth Maut
  • McMaut

Sigmar Gabriel

  • Harzer Roller
  • Siggi
  • Siggi Pop
    (von 2003 bis 2005 war er SPD Beauftragter für Pop-Kultur…)

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