551 Fragen: Die 34 Fragen zu Delta1 und die Antworten

Frage 518

Erfüllt die Delta1 gGmbH, die das Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.de) und die Green Culture Anlaufstelle (www.greenculture.info) anbietet, aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß § 52 der Abgabenordnung, und wenn ja, welche?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 518

Fragetyp: Gemeinnützige Zwecke nach § 52 AO · Status: nicht beantwortbar

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 11, 120, 153, 187, 221, 254, 286, 319, 353, 386, 419, 452, 485 und 518 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Steuergeheimnis § 30 AO; nur Satzung (Vereinsregister/Website) zeigt satzungsmäßige Zwecke.

Frage 519

Wie definiert die Delta1 gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten, und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 519

Fragetyp: Selbstdefinition und Abgrenzung zur Parteipolitik · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 12, 121, 154, 188, 222, 255, 287, 320, 354, 387, 420, 453, 486 und 519 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Satzung, Leitbild, Über-uns-Seite der Organisation.

Frage 520

Gibt es Fälle, in denen die Delta1 gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 520

Fragetyp: Werbung für oder gegen Parteien · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 13, 45, 70, 95, 122, 155, 189, 223, 256, 288, 321, 355, 388, 421, 454, 487 und 520 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Website/Social-Media-Archiv der Org, Presseberichte (Auswertung nötig).

Frage 521

Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Delta1 gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 521

Fragetyp: Letzte Gemeinnützigkeitsprüfung · Status: nicht beantwortbar

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 14, 123, 156, 190, 224, 257, 289, 322, 356, 389, 422, 455, 488 und 521 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Steuergeheimnis § 30 AO; ggf. Freistellungsbescheid-Datum bei Org erfragen (Weg 2 optional).

Frage 522

Wurde die Delta1 gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 522

Fragetyp: Abmahnung wegen parteipolitischer Betätigung · Status: nicht beantwortbar

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 15, 46, 71, 96, 124, 157, 191, 225, 258, 290, 323, 357, 390, 423, 456, 489 und 522 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Steuergeheimnis § 30 AO.

Frage 523

Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Delta1 gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 523

Fragetyp: Anteil staatlicher Mittel · Status: teilweise

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 16, 47, 72, 97, 125, 158, 192, 226, 291, 324, 358, 391, 424, 457, 490 und 523 werden gemeinsam beantwortet. Eine Aufstellung im Sinne der Fragestellung ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen Frist nicht zu leisten, da eine aufwendige Einzelabfrage der Gesamtfinanzierung privater Organisationen vorgenommen werden müsste. Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht gesammelt vor. Zur Frage etwaiger öffentlicher Fördermittel und der Einzelpläne siehe die Antwort zu Frage 27.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie B – teilweise beantwortet.

Unser Stand

Laut Anlage zur Antwort 20/15101 erhielt bzw. hatte die Organisation im Jahr 2025 bis einschließlich 24. Februar 2025 folgende Bundesmittel ausgezahlt oder bewilligt (gerundet in Tausend Euro):

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Lobbyregister Bundestag (lobbyregister.bundestag.de, Rubriken Finanzierung/Zuwendungen öff. Hand/Schenkungen); Transparenzbericht/Jahresbericht bzw. ITZ-Angaben der Organisation; BT-Drs. 20/15101 Anlage.

Frage 524

Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Delta1 gGmbH?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 524

Fragetyp: Spenden aus Wirtschaft und von parteinahen Stiftungen · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 17, 48, 73, 98, 126, 159, 193, 227, 260, 292, 325, 359, 392, 425, 458, 491 und 524 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Soweit Organisationen im Lobbyregister gemeldet sind, finden sich entsprechende Angaben zur Finanzierung dort (www.lobbyregister.bundestag.de). Darüber hinaus finden sich häufig auf der öffentlich abrufbaren Internetseite der Organisationen weitere Ausführungen über die Finanzierung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“.

Unser Stand

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Lobbyregister Bundestag (lobbyregister.bundestag.de, Rubriken Finanzierung/Zuwendungen öff. Hand/Schenkungen) (Schenkungen > 10.000 €); Transparenzbericht/Jahresbericht bzw. ITZ-Angaben der Organisation.

Frage 525

Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Delta1 gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 525

Fragetyp: Direkte Verbindungen zu Parteien · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 18, 19, 49, 50, 74, 75, 99, 100, 127, 128, 160, 161, 194, 195, 228, 229, 293, 294, 326, 327, 360, 361, 393, 394, 426, 427, 459, 460, 492, 493, 525 und 526 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Beantwortbar durch Anfrage bei der Organisation. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Vorstandsliste aus Impressum/Vereinsregister/Lobbyregister; Parteiämter: Abgleich mit Partei-Websites, sonst Anfrage bei Org.

Frage 526

Haben Vorstände oder Führungspersonen der Delta1 gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 526

Fragetyp: Parteiämter von Vorständen und Führungspersonen · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 18, 19, 49, 50, 74, 75, 99, 100, 127, 128, 160, 161, 194, 195, 228, 229, 293, 294, 326, 327, 360, 361, 393, 394, 426, 427, 459, 460, 492, 493, 525 und 526 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Beantwortbar durch Anfrage bei der Organisation. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Vorstandsliste aus Impressum/Vereinsregister/Lobbyregister; Parteiämter: Abgleich mit Partei-Websites, sonst Anfrage bei Org.

Frage 527

Inwiefern beeinflusst die Delta1 gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 527

Fragetyp: Einfluss auf Gesetzgebung · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 20, 51, 76, 129, 162, 196, 230, 295, 329, 362, 395, 428, 461, 494 und 527 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung und der ihr nachgeordnete Bereich informieren sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung durch unterschiedlichste Quellen, darunter zahlreiche Vorschläge, Papiere und Studien z. B. aus dem politischen Raum sowie aus Wissenschaft und Forschung. Dies geschieht u. a. im Rahmen der von den §§ 47 und 48 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) vorgesehenen Verbändebeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Studien und anderer Dokumente, die zum Ausbau des Wissens der Bundesregierung über ein Fachthema dienen, besteht nicht. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es ist daher nicht möglich, nachträglich zu erheben, wie viele und welche Studien, Papiere und Stellungnahmen im Einzelnen bei der Vorbereitung von Entscheidungen der Bundesregierung selbst bzw. durch die Bundesbehörden verwendet wurden. Soweit Studien in besonderem Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, werden diese regelmäßig in der Begründung des Regierungsentwurfs erwähnt: Seit dem 1. Juni 2024 sind nach dem durch die Bundesregierung in § 43 Absatz 1 Nummer 13 GGO eingeführten „exekutiven Fußabdruck“ verpflichtende Angaben in der Begründung des Regierungsentwurfs zu machen, inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. Zur Transparentmachung von Einflussnahmen von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern gibt es in Deutschland das Lobbyregister. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Lobbyregister Bundestag (lobbyregister.bundestag.de, Rubriken Finanzierung/Zuwendungen öff. Hand/Schenkungen) (Regelungsvorhaben, Stellungnahmen); Bundestag-Anhörungsliste.

Frage 528

Gibt es Hinweise darauf, dass die Delta1 gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 528

Fragetyp: Kampagnen gegen Parteien oder Politiker · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 21, 52, 77, 130, 163, 197, 231, 264, 296, 330, 363, 396, 429, 462, 495 und 528 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Kampagnenseiten der Org, Presseschau.

Frage 529

Unterstützt die Delta1 gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 529

Fragetyp: Finanzierung von Demonstrationen · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 22, 53, 78, 103, 131, 164, 198, 232, 265, 297, 331, 364, 397, 430, 463, 496 und 529 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Beantwortbar durch Anfrage bei der Organisation. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Anfrage bei Org; ergänzend Jahresbericht (Kampagnenausgaben).

Frage 530

Werden staatliche Fördergelder, die die Delta1 gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 530

Fragetyp: Zweckentfremdung von Fördergeldern · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 23, 54, 79, 104, 132, 165, 199, 233, 298, 332, 365, 398, 431, 464, 497 und 530 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Sofern Förderungen im Rahmen des Zuwendungsrechts gewährt werden und entsprechende Bescheide Bestandskraft erlangt haben, gelten für die Projekte die entsprechenden zuwendungsrechtlichen Vorgaben. Die zweckentsprechende Mittelverwendung wird im laufenden zuwendungsrechtlichen Monitoring und innerhalb der Verwendungsnachweisprüfung überwacht (§§ 7, 23, 44 BHO). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Beantwortbar über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), etwa via FragDenStaat. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: IFG-Anfrage an zuständiges Ministerium/BVA (Prüfberichte, Rückforderungen) via FragDenStaat.

Frage 531

Gibt es Kooperationen zwischen der Delta1 gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 531

Fragetyp: Kooperation mit parteinahen Stiftungen · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 24, 55, 80, 105, 133, 166, 200, 234, 267, 299, 333, 366, 399, 432, 465, 498 und 531 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Veranstaltungsarchive von FES, KAS, hbs, RLS, FNS, HSS; Org-Website.

Frage 532

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Delta1 gGmbH haben, und wenn ja, welche?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 532

Fragetyp: Parteieinfluss auf Entscheidungsstrukturen · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 25, 56, 81, 106, 134, 167, 201, 235, 268, 300, 334, 367, 400, 433, 466, 499 und 532 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Beantwortbar durch Anfrage bei der Organisation. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Satzung/Gremienliste öffentlich; Einschätzung tatsächlichen Einflusses nur per Anfrage.

Frage 533

Gibt es Verbindungen zwischen der Delta1 gGmbH und Regierungsbehörden, die deren Finanzierung sicherstellen?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 533

Fragetyp: Verbindungen zu Regierungsbehörden · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 26, 57, 82, 107, 135, 168, 202, 236, 269, 301, 335, 368, 401, 434, 467, 500 und 533 werden gemeinsam beantwortet. Soweit der Bund ein Projekt einer Organisation oder eine Organisation institutionell fördert, erlässt die zuständige Bewilligungsbehörde einen Zuwendungsbescheid oder schließt mit der Organisation einen öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Lobbyregister Bundestag (lobbyregister.bundestag.de, Rubriken Finanzierung/Zuwendungen öff. Hand/Schenkungen); Projektpartnerlisten; ergänzend IFG.

Frage 534

Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Delta1 gGmbH, und aus welchen Einzelplänen stammen sie?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 534

Fragetyp: Öffentliche Fördermittel und Einzelpläne · Status: teilweise

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 27, 58, 83, 108, 136, 169, 203, 237, 302, 336, 369, 402, 435, 468, 501 und 534 werden gemeinsam beantwortet. Die öffentlichen Fördermittel für die in den Fragen 27, 58, 83, 108, 136, 169, 203, 237, 270, 302, 336, 369, 402, 435, 468, 501 und 534 aufgeführten Organisationen können der Anlage* entnommen werden. Die dort aufgeführten Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie A – konkrete inhaltliche Antwort. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Laut Anlage zur Antwort 20/15101 erhielt bzw. hatte die Organisation im Jahr 2025 bis einschließlich 24. Februar 2025 folgende Bundesmittel ausgezahlt oder bewilligt (gerundet in Tausend Euro):

Nächster Schritt

Beantwortbar über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), etwa via FragDenStaat. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Anlage zu BT-Drs. 20/15101, Lobbyregister; vollständig nur per IFG (BMFSFJ/Demokratie leben!, BKM, BMUV); Förderkatalog deckt nur Forschung ab.

Frage 535

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Delta1 gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, wenn ja, welche sind das, und wie viel?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 535

Fragetyp: Gelder aus dem Ausland · Status: teilweise (eigene Einschätzung nach Auswertung öffentlicher Quellen; zuvor: offen)

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 28, 59, 84, 109, 137, 170, 204, 238, 303, 337, 370, 403, 436, 469, 502 und 535 werden gemeinsam beantwortet. Sofern eine Organisation im Lobbyregister aufgeführt ist, sind dort entsprechende Angaben zu finden (www.lobbyregister.bundestag.de/startseite). Weitere Angaben zur Finanzierung werden meist auf den öffentlich einsehbaren Internetseiten der Organisationen veröffentlicht. Im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage vorgesehenen kurzen Fristen konnte nicht abschließend festgestellt werden, ob der Bundesregierung hierzu darüber hinausgehende Erkenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie F – nicht oder ausweichend beantwortet. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Lobbyregister Bundestag (lobbyregister.bundestag.de, Rubriken Finanzierung/Zuwendungen öff. Hand/Schenkungen); Transparenzbericht/Jahresbericht bzw. ITZ-Angaben der Organisation (EU-Mittel, ausl. Stiftungen).

Frage 536

Verwendet die Delta1 gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja, welche?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 536

Fragetyp: Verwendung von Drittmitteln · Status: teilweise (eigene Einschätzung nach Auswertung öffentlicher Quellen; zuvor: offen)

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 29, 138, 171, 205, 239, 272, 304, 338, 371, 404, 437, 470, 503 und 536 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Nächster Schritt

Beantwortbar durch Anfrage bei der Organisation. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Transparenzbericht/Jahresbericht bzw. ITZ-Angaben der Organisation; Verwendungsdetails per Anfrage bei Org.

Frage 537

Hat die Delta1 gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 537

Fragetyp: Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 30, 60, 85, 110, 139, 172, 206, 240, 273, 305, 339, 372, 405, 438, 471, 504 und 537 werden gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung ist schon aufgrund der unspezifischen Fragestellung nicht möglich. Es ist unklar, welchen Zeitraum die „letzten Jahre[…]“ umfassen sollen. Zudem wird nicht mitgeteilt, auf welchen Vergleichszeitpunkt die Fragesteller abstellen, um entsprechende Erhöhungen oder Kürzungen ableiten zu können.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie F – nicht oder ausweichend beantwortet.

Unser Stand

Laut Anlage zur Antwort 20/15101 erhielt bzw. hatte die Organisation im Jahr 2025 bis einschließlich 24. Februar 2025 folgende Bundesmittel ausgezahlt oder bewilligt (gerundet in Tausend Euro):

Nächster Schritt

Beantwortbar über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), etwa via FragDenStaat. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Haushaltspläne (bundeshaushalt.de) nur titelweise; organisationsbezogen IFG.

Frage 538

Kennt die Bundesregierung die Website der Anlaufstelle Green Culture (www.greenculture.info), erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 538

Fragetyp: Parteipolitische Tendenz der Website · Status: teilweise

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 31, 61, 86, 111, 140, 173, 207, 241, 274, 306, 340, 373, 406, 439, 472, 505, 538 und 539 werden gemeinsam beantwortet. Die Webseite ist der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie aufgrund des parteipolitischen Neutralitätsgebots grundsätzlich keine Bewertung hinsichtlich der politischen Ausrichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen vornimmt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie B – teilweise beantwortet. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Eigene Inhaltsanalyse der Website (Wayback Machine).

Frage 539

Kennt die Bundesregierung die Website des Aktionsnetzwerks Nachhaltigkeit (https://aktionsnetzwerk-nachhaltigkeit.de), erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 539

Fragetyp: Parteipolitische Tendenz der Website · Status: teilweise

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 31, 61, 86, 111, 140, 173, 207, 241, 274, 306, 340, 373, 406, 439, 472, 505, 538 und 539 werden gemeinsam beantwortet. Die Webseite ist der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie aufgrund des parteipolitischen Neutralitätsgebots grundsätzlich keine Bewertung hinsichtlich der politischen Ausrichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen vornimmt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie B – teilweise beantwortet. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Eigene Inhaltsanalyse der Website (Wayback Machine).

Frage 540

Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Delta1 gGmbH oder nehmen ihre rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft bzw. rufen zur Wahl bestimmter Parteien auf?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 540

Fragetyp: Wahlkampfteilnahme und Wahlaufrufe · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 32, 62, 87, 112, 141, 174, 208, 242, 275, 307, 341, 374, 407, 440, 473, 506 und 540 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Website/Pressemitteilungen/Kampagnenarchive zu BTW 2025.

Frage 541

War die Delta1 gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und wenn ja, an welchen?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 541

Fragetyp: Beteiligung an politischen Kampagnen · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 33, 63, 88, 142, 175, 209, 243, 276, 308, 342, 375, 408, 441, 474, 507 und 541 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: öffentliche Aufrufe und Unterstützerlisten, Website der Organisation.

Frage 542

Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Delta1 gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 542

Fragetyp: Sicherstellung der Neutralität · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 34, 143, 176, 210, 244, 277, 309, 343, 376, 409, 442, 475, 508 und 542 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Beantwortbar über einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), etwa via FragDenStaat. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Förderrichtlinien/Zuwendungsbescheide (Nebenbestimmungen) per IFG; Förderrichtlinie öffentlich.

Frage 543

Gibt es Belege dafür, dass die Delta1 gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 543

Fragetyp: Einseitige Narrative · Status: nicht beantwortbar

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 35, 64, 89, 114, 144, 178, 212, 245, 310, 344, 377, 410, 443, 476, 509 und 543 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Wertungsfrage an die Regierung.

Frage 544

Wie beeinflusst die Delta1 gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 544

Fragetyp: Einfluss auf Medien · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 36, 65, 90, 115, 145, 179, 213, 246, 279, 311, 345, 378, 411, 444, 477, 510 und 544 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Medienberichte/Kooperationen (Pressedatenbank); Einfluss selbst nicht messbar.

Frage 545

Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Delta1 gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 545

Fragetyp: Wissenschaftliche Studien zum Einfluss · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 37, 66, 91, 116, 146, 180, 214, 247, 280, 312, 346, 379, 412, 445, 478, 511 und 545 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Google Scholar, Otto-Brenner-Stiftung, WZB, Maecenata, Bundestag-WD-Ausarbeitungen.

Frage 546

Werden von der Delta1 gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 546

Fragetyp: Diffamierung politischer Gegner · Status: nicht beantwortbar

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 38, 67, 92, 117, 147, 181, 215, 248, 313, 347, 380, 413, 446, 479, 512 und 546 werden gemeinsam beantwortet Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Wertungsfrage an die Regierung.

Frage 547

Haben die Kampagnen der Delta1 gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 547

Fragetyp: Auswirkung auf Wahlergebnisse · Status: nicht beantwortbar

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 40, 68, 93, 118, 148, 182, 216, 249, 281, 314, 348, 381, 414, 447, 480, 513 und 547 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Wertungsfrage; allenfalls wiss. Literatur.

Frage 548

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Delta1 gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 548

Fragetyp: Stellungnahmen von Staatsrechtlern · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 41, 69, 94, 119, 149, 183, 217, 250, 282, 315, 349, 382, 415, 448, 481, 514 und 548 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Fachliteratur, Verfassungsblog, LTO, WD-Gutachten Bundestag.

Frage 549

Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Delta1 gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 549

Fragetyp: Vereinbarkeit mit Chancengleichheit der Parteien (BVerfG) · Status: nicht beantwortbar

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 42, 150, 184, 218, 251, 283, 316, 350, 383, 416, 449, 482, 515 und 549 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie C – nur „keine Erkenntnisse“. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Rechtsauffassung der Regierung; eigene juristische Einordnung möglich (BVerfGE 44,125; 148,11).

Frage 550

Welche Unterschiede bestehen zwischen der Delta1 gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 550

Fragetyp: Unterschied zu Wohltätigkeitsorganisationen · Status: nicht beantwortbar

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 43, 151, 185, 219, 252, 284, 317, 351, 384, 417, 450, 483, 516 und 550 werden gemeinsam beantwortet. Der Begriff der „Wohltätigkeitsorganisation“ ist nicht gesetzlich definiert. Bezogen auf Organisationen der Wohlfahrtspflege gemäß § 65 AO ist darauf hinzuweisen, dass nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde obliegt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung voraussichtlich nicht beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Wertungs-/Rechtsfrage an die Regierung.

Frage 551

Hat sich die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen, und wenn ja, hat sie sich erfolgreich gegen Kritik gewehrt?

BT-Drucksache 20/15035, Frage 551

Fragetyp: Kritik an der Gemeinnützigkeit · Status: offen

Antwort der Bundesregierung

Die Fragen 44, 152, 186, 220, 253, 285, 318, 352, 385, 418, 451, 484, 517 und 551 werden gemeinsam beantwortet. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde. Der Bundesregierung liegen regelmäßig keine über die öffentlich bekannten Informationen hinausgehenden Kenntnisse über die konkrete Tätigkeit einzelner Körperschaften vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

BT-Drucksache 20/15101

Unsere Einordnung (keine Angabe der Bundesregierung): Kategorie D – nur Verweis auf Vorbemerkung bzw. Rechtslage. Die Vorbemerkung der Bundesregierung, auf die verwiesen wird, steht am Anfang der Drucksache.

Unser Stand

Über die oben zitierten Antworten hinaus liegen uns derzeit keine belegten Informationen vor.

Nächster Schritt

Nach unserer Einschätzung möglicherweise aus öffentlichen Quellen beantwortbar. Mögliche Quellen bzw. Hindernisse: Presse, Attac-Urteil BFH V R 60/17, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung.