Angela Merkel XXX

Angela Merkel XXX.

Angela Merkel präsentiert am 12. November 2005 den schwarz-roten Koalitionsvertrag des Kabinetts Merkel I.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht

Es war der vielleicht anstrengendste und schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik – doch am Ende war der Wahlausgang ziemlich unspektakulär und fast, wie in den letzten Umfragen erwartet.

Die Wahl aus der Sicht der Parteien

Die Laschet Union hat zwar verloren und fühlt sich mit ihren 24,1% und 8,8 Prozentpunkten weniger als bei der Bundestagswahl 2017 dennoch noch ein bisschen wie ein Sieger, lag sie zwischenzeitlich in Umfragen doch unter 20%. Die Partei muss aufpassen, dass sie daraus nicht die falschen Schlüsse zieht und auf ein „Weiter So“ setzt, sonst ist der weitere Niedergang nicht aufzuhalten.

Die SPD hingegen kann sich im Moment wie der große Sieger fühlen, auch wenn sie weniger Prozentpunkte dazugewonnen als die Grünen. Was haben wir doch alle gespottet, dass sie überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat – und jetzt ist sie die stärkste Kraft. Doch wirklich stark ist die Partei nicht, zu groß sind die ideologischen Differenzen zwischen Scholz und dem linken Flügel. Wird der Spagat gelingen? Ob das Siegesgefühl von Dauer ist, ist daher jedenfalls fraglich. „Meinung: Ein paar schnelle Gedanken zum Ausgang der #btw21 – und wie es weitergeht“ weiterlesen

Die politische Diskussionskultur in Deutschland ist kaputt – und ich bin raus

Es gibt ihn, diesen einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Für mich ist dies nun die geplante Verschärfung des Beleidigungstatbestands. Auf der Website des BMJV heißt es dazu:

Wir verschärfen den Beleidigungstatbestand. Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe. Öffentliche Beleidigungen sind lauter und aggressiver. Hetzer im Netz attackieren nicht nur den einzelnen Menschen, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die Beleidigung ist aus gutem Grund ein Antragsdelikt. Dies zu ändern halte ich für eine bedenkliche Entwicklung, denn derjenige, der beleidigt wurde, soll selber entscheiden können, ob eine Aussage für ihn die Grenze des Sagbaren überschreitet oder eben nicht. So bewegen wir uns aber in Richtung eines Staats, der von sich aus in einem sehr weitgehenden Maß die Meinungsäußerungsfreiheit kontrollieren will. Mit dem liberalen Begriff der Meinungsfreiheit, den Art. 5 GG eigentlich meint, den das Bundesverfassungsgericht mit Leben gefüllt hat und den ich in meinem Umfeld immer verteidigt habe, hat dieser dann nur noch wenig zu tun.

Symptomatisch auch der Zustand der Parteien: Die SPD steht inhaltlich nur noch für den Kampf gegen „Rechts“, obwohl es genug anderes für sie zu tun gäbe (ausführlicher dazu hier), versteigt sich in Personalien und lässt sich von einem Komiker vorführen. Der Höcke-Flügel der AfD vertritt offen eine völkische Ideologie, von der ich nicht glaubte, dass sie in Deutschland nochmals so offen geäußert würde. Die Union ist im programmatischen Dornröschenschlaf – oder ist es Schockstarre? -, die FDP unter Lindner intellektuell ausgeblutet, die Grünen ein faktenbefreites One-Trick-Pony. Die Linke stirbt mit ihren Wählern langsam aus und bäumte sich in Thüringen 2019 nochmals auf. Ernst zu nehmende erfolgsversprechende neue Parteien erkenne ich derzeit nicht, kleine Erfolge verzeichnet allenfalls noch das Satire-Projekt „Die PARTEI“. Ich könnte bei keiner dieser Gruppierungen guten Gewissens mein Kreuz machen.

Ebenso ist es bei der Presse. Ich war jahrelang regelmäßiger Leser und Abonnent von FAZ, SZ, Die Zeit und Der Spiegel. Inzwischen lese ich nur noch einzelne Artikel online. Denn den meisten Journalisten dort geht es nicht mehr um Fakten, sondern nur noch um Haltung. Und in Diskussionen auf sozialen Netzen ist für die Linken jeder der rechts von ihnen steht ein Nazi, für die Rechten jeder mit anderer Meinung linksgrün versifft.

Alles in allem sehe ich eine vergiftete, aufgeladene politische Kultur, die in manchen Aspekten an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

Jahrelang habe ich mich für die Werte des Grundgesetzes, einen starken Liberalismus, die Freiheit anderer Meinungen und die Gesellschaft auf vielen Ebenen eingesetzt. Ob damals in der SV, der SPD, dann in der FDP, in Schulpflegschaften, wieder in der SPD, Schulkonferenzen, in und für gesellschaftliche Initiativen und Vereine, im privaten Umfeld und auch in sozialen Netzen.

Christine Lambrecht schreibt zu den eingangs angesprochenen Gesetzesänderungen:

Wir schützen Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort in Städten und Gemeinden politisch engagieren, vor Verleumdungen und übler Nachrede. Sie sind Stützen unserer Demokratie.

Mich hat sie mit diesem Plan verloren. Ich werde mich – wahrscheinlich zur Freude vieler – nicht mehr mit politischen Meinungen äußern, ich werde die Freiheit Andersdenkender nicht mehr verteidigen, ich werde mich für diesen Staat nicht mehr gesellschaftlich engagieren.

Ich bin raus.

Liebes Politik-Tagebuch II: Der schwarz-rote Elefant steht im Raum

Liebes Tagebuch,

nachdem Jamaika gescheitert war, schient zunächst alles auf Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Plötzlich steht aber der schwarz-rote Elefant im Raum, sprich eine Große Koalition.

Zunächst von Martin Schulz und eigentlich allen relevanten SPD Politikern ausgeschlossen, scheint gerade Bundespräsident Steinmeier sanften Druck in diese Richtung auszuüben. Und in der Folge sind auch schon die ersten Stimmen aus der SPD da, die fordern, man solle sich nicht verweigern.

Die Arschkarte hat die Partei so oder so gezogen: für die einen ist sie jetzt wegen ihres GroKo Nein die „Schmoll Partei Deutschlands“ (Andi Scheuer, CSU) für die anderen wird sie zum Umfaller, wenn sie entgegen aller vorherigen Aussagen jetzt doch wieder in die Regierung einsteigt.

Persönlich hielte ich eine GroKo für einen Fehler und gerade für die SPD für sehr gefährlich. Auf der anderen Seite wird auch deutlich, dass Neuwahlen für die SPD personell – wer soll Spitzenkandidat werden? – und auch finanziell eine sehr große Herausforderung wären. Und so könnte das Übernehmen von Regierungsverantwortung zumindest auf Zeit zunächst Luft für neue Planungen geben. Und auch der Union dürfte ein Zeitgewinn nicht ungelegen kommen.

Entscheidend dürfte aber heute das Gespräch zwischen Steinmeier und Schulz sein.

Und so will ich bis dahin nicht weiter spekulieren.

Nur noch folgendes: Ich habe auf twitter eine kleine Umfrage zum Thema gestartet. Über zahlreiche Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Hier geht es lang.

Liebes Politik-Tagebuch I: Das merkwürdige Verhalten regierungswilliger Politiker nach der Sondierungszeit

Ich werde jetzt in den nächsten Wochen – bis wir eine Regierung haben – ein Politik-Tagebuch schreiben. Das ist der erste Teil.

Liebes Tagebuch,

die Jamaika Sondierungen sind gescheitert. Und auch wenn Bundespräsident Steinmeier Neuwahlen verhindern will und die Parteien aufgefordert hat, noch einmal miteinander zu sprechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen, da Merkel eine Minderheitsregierung ablehnt.

Aber wie stehen die Parteien jetzt da? Wie positionieren sie sich? Mit welchem tendenziellen Ergebnis ist nach dem Stand der Dinge zu rechnen?

Die CDU – haben wir schon immer so gemacht

Die CDU/CSU Fraktion hat die Ankündigung der Parteivorsitzenden, dass sie im Falle einer Neuwahl erneut als Kanzlerkandidatin antreten wird, mit tosendem Beifall begrüßt!
(Volker Kauder)

Einmal abgesehen davon, dass sich dieser Satz fast schon anhört wie aus dem Pilotbüro der DDR zeigt er das gesamte Dilemma der CDU/CSU

  • eine Alternative zu Angela Merkel hat die Union nicht
  • eine kritische Aufarbeitung der Wahlniederlage – und das war es mit einem 8,6%-Punkten Minus – wird es in der Union nicht geben
  • dass Merkel mit ihrem Mangel an Gestaltungskraft und Standpunkten das Scheitern der Jamaika Sondierung zu großen Teilen zu verantworten hat, wird ausgeblendet.

Es mag sogar sein, dass die geschäftsführende Kanzlerin und mit ihr die Unionsparteien kämpferischer und geschlossener in den wohl kommenden Wahlkampf ziehen werden, als bei der Wahl im September. Fraglich bleibt, ob und inwieweit sie damit aber die Wähler überzeugen kann, insbesondere, da sie einen Schwarz/Grünen Kurs fahren wird. Im Westen Deutschlands könnte dies gelingen, im Osten wird es für die Union nicht einfacher.

Prognose: Die CDU hält das Ergebnis mit kleinen Gewinnen oder Verlusten.

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Das Regierungsfindungsdilemma – oder: die Hängepartie

Jamaika – da liegt kein Segen drauf

Vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass es Neuwahlen geben wird. Damalige Kurzbegründung: Schwarz/Gelb reicht nicht, die SPD will und sollte nicht, Jamaika wird mehr als schwierig.

Und so ist es: Die Jamaika Sondierungsgespräche sind noch nicht vorbei und es ist unklar, ob es dann überhaupt Koalitionsverhandlungen geben wird. Aber selbst wenn es zu diesen kommen sollte, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass diese dann scheitern. Und selbst wenn es eine Jamaika Koalition geben sollte, wird sich diese auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen. Deutschland würde nicht gestaltet werden, sondern noch mehr als vorher schon nur noch verwaltet.

Die Jamaika Alternativen

Aber wie sehen die Alternativen aus? „Das Regierungsfindungsdilemma – oder: die Hängepartie“ weiterlesen

Nach der #btw17: Stillstand in Berlin. Oder: warum die Minderheitsregierung kommen sollte

Nach der Bundestagswahl 2017 geht es im politischen Berlin verblüffend ruhig zu – die Medien konzentrieren sich auf die AfD und schreiben diese zu einer Größe, die sie gar nicht hat. Angela Merkel sieht trotz krachender Verluste nicht, was sie anders machen sollte, die SPD zieht Konsequenzen und ist erstmal raus, die CSU ist mit sich selbst beschäftigt und FDP und Grünen merkt man an, dass beide auf Jamaika soviel Lust haben wie bei der nächsten Wahl wieder unter 5% zu landen.

Seien wir realistisch – eine Jamaika Koalition könnte vor Dezember nicht stehen, optimistisch geschätzt. Wenn überhaupt. Dass Trittin mit am Verhandlungstisch sitzt, lässt jedenfalls schlimmstes befürchten. Wenn es dann Neuwahlen gibt, dauert die Hängepartie noch länger.

Dabei gibt es derzeit genug Probleme. Migration, Syrien, Integration, BREXIT, Verhältnis zu den USA, Euro, Verhältnis zu Russland, EU Umbau, Türkei oder auch Dinge, die wir hierzulande derzeit gar nicht richtig auf dem Radar haben: wie der Krieg im Jemen oder die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

Natürlich, die derzeitige Bundesregierung bleibt geschäftsführend im Amt. Doch sie ist eine lame Duck und wird nicht gestaltend – gerade auf europäischer Ebene – handeln können. Außerdem müssen wir Heiko Maas noch länger ertragen, was wahrscheinlich das größte Übel ist.

Wie könnte eine Lösung aussehen? Der neue Bundestag sollte baldmöglichst zusammentreten und nicht die vom Grundgesetz gesetzte Frist von 30 Tagen (Art. 39 Abs.2) voll ausnutzen. Die Union könnte eine Minderheitsregierung stellen, was sogar möglich wäre, wenn Merkel (oder besser Jens Spahn, aber lassen wir das an dieser Stelle) nicht einmal die Mehrheit der Abgeordneten auf sich einschwören könnte (Art. 63 Abs. 4 Satz 3).

Eine solche Minderheitsregierung hätte deutlich mehr Legitimation als die geschäftsführende Bundesregierung und könnte sich im Falle des Falles wechselnde Mehrheiten suchen, so denn Entscheidungen des Parlaments notwendig wären.

Und in der Zwischenzeit könnten die Koalitionsgespräche in aller Ruhe geführt und dann Neuwahlen vorbereitet werden.

10 (schnelle) Gedanken zum Ausgang der #btw17

  1. Der größte Fehler von Angela Merkel und der CDU war es, dass sie während der gesamten Wahlperiode verkannt haben, dass es 2013 eine deutlich konservative Mehrheit gab – rund 53% der Wähler entschieden sich für konservative, liberale oder rechte Parteien. Dadurch, dass FDP (4,8%) und AfD (4,7%) aufgrund der 5% Hürde nicht in den Bundestag kamen, ergab sich hier eine Parlamentszusammensetzung, die nicht dem wirklichen Wählerwillen entsprach. Dies führte wiederum zu einem Stimmungsbild, das nicht viel mit der Realität zu tun hatte, aber fast alle Parteien und Medien trog – und letztlich die CDU zu ihrer neuen Ausrichtung links von der Mitte veranlasste. Diese wiederum ist der entscheidende Faktor für das Erstarken der AfD.
  2. Es ist schön, dass die Wahlbeteiligung mit 76,2% höher ist, als 2013 (71,5%). Mehr als 80% hätte ich aber schön gefunden.
  3. Aufgrund der dauernden Ausgrenzung und pauschalen Diffamierung wurde die AfD – in Verbindung mit Punkt 1 – erst groß. Dieser Fehler wird gerade von Medien und anderen Parteien wiederholt. Die AfD wird sich selbst zerlegen, wenn man sie nur lässt, aber Druck von Außen schweißt zusammen.
  4. Macht Demoskopie in dieser Form noch Sinn? Man kann mit etwas Nachdenken bessere Prognosen abliefern als die meisten Institute – so wie hier.
  5. Schon bei der Nominierung von Schulz fragte ich mich, ob die SPD unter 20% kommen wird. Dass er als großer Hoffnungsträger gesehen wurde, zeigt den Realitätsverlust der Partei. Und die anfängliche Begeisterung der Wähler für Schulz ist ein Beweis dafür gewesen, wie wenig sich diese für Europapolitik interessieren – man hätte Schulz vorher kennen können.
  6. Die 5% Hürde ist nicht mehr zeitgemäß.
  7. Die Amtszeit des Bundeskanzlers sollte auf 2 Wahlperioden beschränkt werden.
  8. Ist eigentlich schon jemand Kanzler geblieben, der den größten Verlust in der Geschichte (8,5 %Prozentpunkte weniger) und das schlechteste Ergebnis nach 1949 verantwortet hat? Es ist verblüffend, dass dies nicht mehr diskutiert wird.
  9. Für CDU/CSU, Grüne und besonders FDP wäre eine Jamaika Koalition eine sehr gefährliche Angelegenheit und könnte diese Parteien schwächen – da es aufgrund der großen Kompromisse schwer fallen wird, Profil zu bilden.
  10. Daher wird es 2018 oder zumindest vor regulärem Ablauf der Legislaturperiode Neuwahlen geben.

10 Fakten zum 24. September

  1. In Deutschland ist heute der „Tag der Raumfahrt“, der von der DLR und der ESA initiiert wurde.
    Guinea-Bissau feiert heute seine 1973 erlangte Unabhängigkeit von Portugal.
    Das österreichische Bundesland Salzburg feiert heute seinen Landesfeiertag. Gefeiert wird der heilige Rupert, der Schutzpatron des Landes. Die Schüler haben jeweils Schulfrei und es findet ein großes Kirchweihfest statt.
    Mercedes, Gerhard und Rupert haben heute Namenstag.
  2. Der Prophet Mohammed kommt 622 in Medina an und schließt damit seine „Hidschra“ ab.
  3. Der deutsche Chemiker Martin Heinrich Klaproth gibt 1789 vor der Königlich-Preußischen Akademie der Wissenschaften die Entdeckung des Elements Uran bekannt – und schon 1960 wird am gleichem Tag mit der USS Enterprise der erste atomgetriebene Flugzeugträger vom Stapel gelassen.
  4. Im Jahr 1869 kommt zum ersten „Schwarzen Freitag“ an der Wallstreet, als Spekulanten versuchen, den Goldpreis unter ihre Kontrolle zu bekommen.
  5. Die von US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower entsandten Soldaten der 101. US-Luftlandedivision ermöglichen im Jahr 1957 – drei Jahre nach der offiziellen Aufhebung der Rassentrennung an amerikanischen Schulen – neun afro-amerikanischen Schülern im Bundesstaat Arkansas den Besuch der Central High School in Little Rock (Bild).
  6. Günter Grass‘ Roman „Die Blechtrommel“ wird heute im Jahr 1959 veröffentlicht.
  7. Die Nationale Volksarmee der DDR wird 1990 aus dem Warschauer Pakt herausgelöst. Rainer Eppelmann – DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung – und der Oberkommandierende im Warschauer Pakt, der sowjetische Armeegeneral Pjotr G. Luschew, unterschreiben in Ost-Berlin ein entsprechendes Protokoll.
  8. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet 2017 statt. Die Union erreicht 32,9% der Stimmen, die SPD lediglich 20,5%, was das schlechteste Ergebnis der Partei in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Die AfD kann mit 12,6% erstmals in den Bundestag einziehen, die FDP überspringt mit 10,7% wieder die 5%-Hürde. Die Linke kommt auf 9,2%, die Grünen auf 8,9%. Die sonstigen Parteien landen bei 5,2%. Nach geplatzten Verhandlungen über eine Jamaika Koalition kommt es schließlich doch zu einer Neuauflage der Großen Koalition unter Angela Merkel.
  9. Der spätere kaiserliche Heerführer Albrecht von Wallenstein wird 1583 geboren.
  10. Arthur Guiness, der Gründer der gleichnamigen Brauerei, wird 1725 geboren.

Bild: The U.S. Army – https://www.flickr.com/photos/soldiersmediacenter/1402564530/in/photostream/, Public Domain, Link

10 Fakten zum 22. September

  1. Die EU ruft heute den autofreien Tag aus. Es sollen heute nur öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Und hier haben wir 10 Gründe, warum man nicht nur heute das Auto stehen lassen sollte.
    Mali feiert seine 1960 erlangte Unabhängigkeit von Frankreich und auch Bulgarien feiert heute seinen Staatsfeiertag – Anlass ist auch hier die -allerdings schon 1908 – erlangte Unabhängigkeit.
    Moritz und Emmeran haben heute Namenstag.
  2. Die erste Französische Republik wird 1792 ausgerufen und gleichzeitig der neue Revolutionskalender eingeführt.
  3. Joseph Smith behauptet 1827, dass der ihm erschienene Engel Moroni ihm Goldplatten mit eingravierten Zeichen überreicht habe. Smith übersetzt daraus mit Hilfe der Sehersteine Urim und Tummim in der Folge das Buch Mormon und gründet die Church of Mormon.
  4. Die älteren unter uns werden sich erinnern: Die erste Folge der Fernsehserie ALF wird 1986 in den USA ausgestrahlt und 1994 die erste Folge von Friends.
  5. 2001 passiert die NASA-Raumsonde Deep Space 1 den Kometen 19P/Borrelly. Und MAVEN erreicht 2014 den Orbit des Planeten Mars.
  6. Bei der 15. Bundestagswahl 2002 erreichen die SPD und die Union je 38,5% der Stimmen, die SPD hat jedoch 6.000 Stimmen mehr und so kann Gerhard Schröder seine Rot/Grüne Koalition fortsetzen. Sein Koalitionspartner kommt auf 8,6%, die FDP auf 7,4%. Die PDS verpasst mit 4% die 5%-Hürde, zieht aber mit 2 Direktmandaten in den Bundestag ein. Alle sonstigen Parteien liegen bei 3%. Legendär: Während der Auszählung sieht es nach einem Sieg der Union aus und Spitzenkandidat Stoiber gibt sich siegessicher, will aber „noch kein Glas Champagner öffnen.“
  7. Schon ein ganz anderes Bild bei der Wahl zum 18. Bundestag 2013: Die Union kommt auf 41,5% – und da die FDP erstmals mit 4,8% nicht in den Bundestag einzieht und die AfD mit 4,7% ebenfalls knapp scheitert – reicht es fast für die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag. Aber nur fast: es gibt eine Große Koalition mit der SPD, die 25,7% der Stimmen hat – Merkel bleibt damit Kanzlerin. Außerdem: Linke 8,6% und Grüne 8,4%, Sonstige bei 5,3%.
  8. 2015 spielt an diesem Tag in der Fußball-Bundesliga der FC Bayern München gegen den VfL Wolfsburg und gewinnt 5:1.  Robert Lewandowski macht alle fünf Treffer zwischen der 51. und 60. Spielminute – ein neuer Rekord.
  9. Der britische Physiker Michael Faraday kommt 1791 auf die Welt.
  10. Veit Harlan wird 1899 geboren. Er ist besonders als Regisseur von NS-Propaganda Filmen wie „Jud Süß“ bekannt.