Fluggäste, Flüchtlinge und Terrorismus – oder: wie man die AfD auf mehr als 10% bringt

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Touristen und Terroristen

Am 17. Juli 1948 fand die erste Flugzeugentführung statt – und sollten daraufhin in Mode kommen. Flugzeugentführer tarnten sich als Geschäftsleute und Touristen und mischten sich unter diese. Bis durch immer strengere Sicherheitskontrollen an den Flughäfen Entführungen immer seltener wurden.

Niemand käme auf die Idee, die Sicherheitskontrollen als eine Diskriminierung der normalen Flugreisenden zu sehen und Diskussionen darüber für unzulässig zu erklären.

Anders derzeit: Es deutet einiges darauf hin, dass sich Terroristen, ISIS-Heimkehrer und andere kriminelle Elemente unter die Flüchtlinge mischen und so nach Europa gelangen. Eine effektive Kontrolle der Flüchtlinge findet nicht statt.

Wer sich für mehr Kontrollen an den Grenzen einsetzt, wird mundtot gemacht, eine Diskussion darüber ist unerwünscht. Flüchtlinge und Terrorismus hätten nichts miteinander zu tun. Über solche Kontrollen zu diskutieren oder diese gar einzuführen bedeutet aber doch nicht, dass man die Flüchtlinge mit Terroristen gleichsetzt. Mit dem Argument, Touristen seien keine Terroristen, könnte man aber auch gleich die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen abschaffen.

Und dass man die Flüchtlinge nicht in einen Topf mit den Terroristen werfen dürfe, das diese doch gerade vor dem Terroristen fliehen würden, wird weiter als Argument gegen diese Diskussion vorgebracht. Dass gerade das doch dafür spricht, an Europas Außengrenzen und an den Grenzen der Zielländer verstärkt zu kontrollieren, wird dabei geflissentlich übersehen.

Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und Medien

Übrigens, vor den Anschlägen von Paris hat kaum ein Medienvertreter oder Politiker die Behauptung aufgestellt, die Menschen würden vor islamistischem Terror fliehen. Tatsächlich ist z.B. bei den syrischen Migranten die Angst vor Assads Fassbomben der wichtigste Fluchtgrund. Das aber nur als Detail am Rande.

Es ist ein echtes Problem, wenn Diskussionen direkt abgewürgt werden und alles auf „Refugees Welcome“ und „Wir schaffen das“ verkürzt wird. Die Fragen liegen nämlich auf dem Tisch. Spricht man nicht offen über diese, überlässt man die Diskussion darüber dem rechten Rand.

Dass die – zumindest von mir zwischenzeitlich totgeglaubte – AfD plötzlich in Umfragen bei mehr als 10% der Stimmen liegt, darf dann nicht verwundern.

Wir müssen auch auf den ersten Blick problematische Diskussionen offen in der Mitte der Gesellschaft führen. Denn natürlich stellt sich auch die Herausforderung, die Menschen, die jetzt zu uns kommen und bleiben werden, zu integrieren und zu verhindern, dass es zu Parallelgesellschaften wie z.B. in Frankreich und Belgien kommt, die Brutstätten für Terrorismus sind.

Es geht eben nicht nur um das „Wir schaffen das“ sondern auch um die Frage, wie wir es schaffen.

Lesenswertes 6

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Hier die 6. Ausgabe meiner 10 lesenswerten Links:

  1. Liveticker zu den Paris Anschlägen
    Noch immer passiert einiges. Die FAZ hat den wohl besten Liveticker rund um die Terror-Anschläge in Paris.
  2. Mein Paris, mein Schmerz
    Ulrich Wickert über seine Gefühle angesichts der Anschläge von Paris
  3. Böhmermanns 100 Fragen nach den Pariser Anschlägen
    Die 100 Fragen auch für nicht Facebook Mitglieder (und hier Anworten).
  4. Der IS wartet nur auf eine Kriegserklärung
    Ausführliche Analyse der neuen Vorgehensweise von ISIS.
  5. Die Kriegserklärung von Anonymous an den ISIS
    Hintergrundinfos bei Wired.
  6. Teufel warnt vor Überlastung der Hölle durch IS Märtyrer
    Der Postillon zum Thema.
  7. Erst nachdenken, dann teilen!
    Annette Schwindt über etwas, was ohnehin selbstverständlich sein sollte.
  8. V774104
    Am Rande unseres Sonnensystems wurde mal wieder ein interessantes Objekt gefunden.
  9. Umfrage: Ist das Ende der PC Ära gekommen?
    Umfrage mit interessanten Kommentaren der Leser zum Thema.
  10. Bonner Talweg: In was für einer Stadt wollen wir leben?
    Der Rheinauenschreiber über die kontrovers diskutierte geplante Umgestaltung des Bonner Talwegs.

Bild: Taste „6“ bei einem Lenovo Yoga 11s.

100 spontane Antworten auf die 100 Fragen von Jan Böhmermann

100antworten

Die Fragen

Jan Böhmermann hat im Nachgang zu den Anschlägen in Paris auf Facebook 100 Fragen gestellt. Ich habe sie ihm spontan beantwortet.

Die Antworten auf die Fragen

1. Warum?

Falsch verstandener Islam, mangelnde Integration, Frust.

2. Warum hat das niemand verhindert?

Weil es keiner wusste.

3. Wozu die ganze Polizei, Überwachung, all die Geheimdienste und Militäreinsätze?

Das sind ja wohl ganz verschiedene Themen. Manches ist gut, manches ist schlecht.

4. Wozu wird unsere Telekommunikation überwacht, wozu haben wir Geheimdienste, wozu wissen die Behörden, was wir im Internet machen, wenn nicht zur Verhinderung von Taten wie dieser?

Die ein oder andere Tat wurde ja dadurch verhindert.

5. Bin ich Deutschland, Frankreich oder Europa?

Woher weiß ich, wo Sie gerade sind!?

6. Warum bin ich nicht Polen, obwohl ich viel mehr Polen bin als Frankreich?

Wie gesagt, Ihre Reisepläne entziehen sich meiner Kenntnis. Aber anscheinend ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in Polen sind, größer als die, dass Sie in Frankreich sind.

7. Bin ich Deutscher oder Europäer – und was ist der Unterschied?

Wohl beides. Aber das müssen Sie für sich selbst entscheiden. Für die einen ist der Unterschied, dass Sie einfach Nationalisten sind, für die anderen, dass Sie gerne französischen Wein, britisches Bier, belgischen Schinken, spanisches Schwein, luxemburgische Steuern…

8. Stehe ich hinter Thomas de Mazierè?

Ich denke, nur begrenzt. Wenn überhaupt.

9. Steht Thomas de Mazierè hinter Angela Merkel?

Ich denke nur begrenzt. Wenn überhaupt. „100 spontane Antworten auf die 100 Fragen von Jan Böhmermann“ weiterlesen

Wie Stefan Kuzmany dafür sorgt, dass sie am Montag wieder „Lügenpresse, halt die Fresse“ rufen werden

denkverbot

Diskussionsverbote

Es mag zur Hybris eines „DER SPIEGEL“ Redakteuers gehören, dass man sich für einen der großen Weltversteher und Erklärer berufen fühlt. Und dass man davon überzeugt ist, dass das Publikum nur simple plakative Botschaften versteht.

Anders lässt sich Stefan Kuzmanys Kommentar über die „Die Früchte des Terrors“ nicht erklären, in dem er Diskussionen über einen Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion und den Terroranschlägen von Paris abtut:

Ausgerechnet jene des Terrors zu verdächtigen und deshalb aussperren zu wollen, die vor genau diesem Terror zu uns fliehen, kann man dabei nur mit viel Nachsicht als offensichtlichen Denkfehler bezeichnen.

Über Einwanderung, Flüchtlinge und einen eventuellen Zusammenhang mit Terror zu sprechen, ist also mindestens ein offensichtlicher Denkfehler und daher unzulässig. Beschlossen und Verkündet. Gezeichnet Kuzmany (DER SPIEGEL).

Diese Diskussion muss aber geführt werden. Allein schon deswegen, weil sie ohnehin schon geführt wird und man sie daher nicht den radikalen Köpfen beider Seiten überlassen darf. Einerseits Denkverbote und „Refugees welcome, jetzt erst recht“ und andererseits „Macht die Grenzen dicht“ und – schlimmer noch – Anschläge auf Unterkünfte oder gar Menschen. Ich habe dazu gestern schon etwas zu dem Thema geschrieben (bitte alle lesen, die jetzt schon hyperventilieren und mich jetzt in eine Ecke stecken wollen).

Es mag richtig sein: ein Großteil der Flüchtlinge flieht vor diesem Terror (oder waren bis Freitag Abend nicht bei über 70% der Syrer Assads Fassbomben Motiv für die Flucht?). Ein anderer Teil vielleicht auch nur aus wirtschaftlichen Erwägungen. Einzelne nutzen die Balkanroute auch mit nicht so hehren Motiven.

So oder so: wir müssen darüber diskutieren können, wie wir die Flüchtlingsbewegung steuern (ich habe nicht Ströme oder Lawine geschrieben…), welchen Schutzstatus wir gewähren, wie wir den Familiennachzug regeln, welche Menschen dauerhaft hier bleiben dürfen und wie wir diese integrieren und verhindern können, dass Parallelgesellschaften frustrierter, sich abgelehnt fühlender Menschen entstehen, die eine Brutstätte für radikale Ansichten und in letzter extremer Konsequenz Gewalt sein können. Wie man es nicht machen sollte, sehen wie in den französischen Banlieues.

Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unermesslichem Leid.

Yoda

Die Fragen nach dem Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terror in der Bevölkerung sind da. Einige Menschen haben vielleicht sogar Ängste.

Wenn sich die Politik und die Medien differenzierten Diskussionen aber verweigern und denen, die Fragen stellen, Denkfehler vorwerfen, fühlen sich viele Menschen nicht mehr ernstgenommen. Einige wenden sich einfach nur von der Politik ab, andere gehen auf die Straße – „Lügenpresse, halt die Fresse!“

Aus Furcht wird Wut.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche herablassenden Kommentare notwendige Diskussionen nur noch in Kreisen geführt werden, in denen die Antworten ohnehin schon vorher klar werden. Und aus Wut Hass und schlimmeres wird.

Wir brauchen einen breiten, auf Fakten basierenden, differenzierten gesellschaftlichen Diskurs, der den Menschen die Furcht nimmt und Lösungen findet. Für alle.

Meinung: Terror in Paris, Flüchtlinge und sieben Gedanken dazu

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Ist es nicht zynisch, wenige Stunden nach den Anschlägen von Paris „Flüchtlinge“ und „Terror“ in einer Überschrift zusammenzubringen?

Nein, ein sachlicher Debattenbeitrag dazu ist notwendig, denn die reflexhaften Reaktionen von beiden extremen Polen sind schon da. Einerseits „Macht die Grenzen dicht“ und andererseits „Refugees welcome – jetzt erst recht“. Dazwischen gibt es anscheinend – nichts. Und Begrenzungen auf 140 Zeichen begünstigen Vereinfachungen und Missverständnisse.

Wie immer liegt die Wahrheit aber in der Mitte. 7 Gedanken zum Thema:

  1. Die meisten Flüchtlinge fliehen gerade vor dem islamistischen Terror
    …dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Und wahrscheinlich 97%+x der islamischen Flüchtlinge lehnen einen radikalen Islam in den Ausprägungen von Wahabismus und Salafismus ab.
  2. Kontrolle der Flüchtenden ist aber notwendig
    Matthias Matussek erhielt viel Gegenwind für einen Post, in dem er schrieb, dass ihm schlecht bei dem Gedanken wird, „dass wir rund 250 000 unregistrierte Personen im Lande haben“. Damit richtet er sich aber nicht gegen Flüchtlinge an sich, sondern weist nur auf ein tatsächliches Problem hin. Allein schon, um die Verteilung zu planen und um (möglichst) auszuschließen, dass z.B. ehemalige Syrien-Kämpfer unerkannt nach Deutschland kommen, wären Kontrollen und Registrierungen an den Grenzen notwendig. Wer jetzt sagt, das sei nicht machbar: An einem mittelgroßen Flughafen wie Köln/Bonn werden am Tag rund 12.500 abfliegende Menschen überprüft, in Frankfurt über 80.000.
    Solche Kontrollen richten sich nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen das, wovor sie fliehen (siehe 1.).
    Und wie wichtig solche Kontrollen anscheinend sind, zeigt wohl die Festnahme eines Mannes mit einem Wagen voller Waffen in Bayern – möglicherweise ein Komplize der Attentäter von Paris.
  3. Gewalt ist nie eine Lösung
    Die Anschläge können nie eine Rechtfertigung dafür sein, dass es zu Übergriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte und Menschen kommt. Punkt. Keine Diskussion.
  4. Das Problem des islamische Antisemitismus
    Islamischer Antisemitismus in Deutschland ist ein Problem, das war auch schon 2013 so (bitte lesen). Und ich befürchte, wir werden mit diesem Phänomen in Zukunft stärker konfrontiert werden. Wer das nicht glaubt, schaue nach Frankreich, wo inzwischen viele Juden auswandern, da sie sich nicht mehr sicher fühlen. Gerade wir in Deutschland sind hier aber in einer besonderen Verantwortung, Antisemitismus keinen Raum zu geben und ungehindertes jüdisches Leben zu ermöglichen. Was dieser Punkt hier zu suchen hat? Erinnern Sie sich an die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Frankreich.
  5. Schnell integrieren
    Fakt ist: viele derer, die jetzt zu uns kommen, werden bleiben. Und diese Gruppe müssen wir schnell identifizieren und integrieren: Deutsch Unterricht, schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, Vermittlung unserer Werte, offene Aufnahme vor Ort. Nur so kann verhindert werden, dass es zu islamischen Parallelgesellschaften wie in den französischen Banlieues kommt, die Brutstätten für Radikalismus und damit eben auch Terror wie nun in Paris sind.
  6. Werte verteidigen
    Es gibt in Deutschland viele Werte und Errungenschaften, auf die wir stolz sein können: Gleichberechtigung, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit. Für diese Werte sollten wir selbstbewusst eintreten. Egal, ob Bedrohungen für diese Werte aus dem braunen Sumpf oder von radikal Religiösen kommen.
  7. Mehr Yoda wagen
    Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu unermesslichem Leid.
    Sorgen wir dafür, dass auf allen Seiten weniger Furcht ist.

Ich könnte jetzt noch viel mehr schreiben, wie z.B. hier.

Außerdem empfehle ich die Lektüre meines Artikels „Der Islam und Deutschland„.

Mit dem Bild zum Artikel will ich verdeutlichen, dass eben nicht alles schwarz/weiß ist.

Norwegen 22.07.2011

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