Nachtrag 1: In ersten Berichten hieß es, Valls habe einen komplette Schließung der Grenzen gefordert habe; dies war wohl ein Übersetzungsfehler. Stattdessen habe er sich für eine Begrenzung der Migration ausgesprochen. An der Interpretation seiner Aussagen ändert das mE jedoch grundsätzlich nichts. Nötige Änderungen habe ich korrigiert.
Nachtrag 2: Inzwischen beharrt die Süddeutsche Zeitung auf ihrer ursprünglichen Darstellung. Dass Valls zurück rudert, erkläre ich mir damit, dass ihm durch verschiedene Reaktionen die Tragweite seiner Äußerungen erst nachträglich klar geworden ist.
Am 24. November 2015 stellt Vizekanzler Gabriel noch fest, dass eine Entlastung Deutschlands in der momentanen Flüchtlingssituation „absolut erforderlich“ sei und prompt bekommt die Bundesregierung am Tag drauf die Absage:
Der französische Premierminister Valls fordert, dass Europa seine Grenzen für Flüchtlinge aus dem nahen Osten schließen müsse. die Zahl der Flüchtlinge begrenzen müsse.
Die Aussage fällt in einem Interview Hintergrundgespräch, das er führenden Zeitungen Europas gegeben hat. Und der Zeitpunkt dieser Aussage dürfte wohl kalkuliert sein, besucht doch Angela Merkel ausgerechnet am Tag der Veröffentlichung Frankreich.
Sollte die Bundesregierung auf europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage gehofft haben, so muss ihr spätestens seit heute klar sein, dass es diese nicht gibt und auch nicht geben wird. Deutschland wird mit der Situation selbst zurechtkommen müssen. An sich war dies schon lange klar – nur aussprechen wollte es keiner der anderen europäischen Regierungschefs so deutlich. Und es mag sein, dass Merkel und Gabriel immer noch darauf gehofft haben, dass der größte und wichtigste Partner in der EU auf ihren Kurs umschwenken würden.
Diese Hoffnung hat sich zerschlagen. Und noch viel mehr.
Ich wage die Prognose, dass der 25. November 2015 als ein Wendepunkt in der europäischen Geschichte gesehen wird. Ob als der Tag, an dem der Anfang vom Ende der Union eingeleitet wurde oder als der, als sie zu sich selbst fand, wird sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.
Valls‘ Aussage ist für Merkel in zweifacher Hinsicht problematisch.
Denn für die anderen – insbesondere osteuropäischen – Mitgliedsländer der Union wird es jetzt noch einfacher, ihren ohnehin auf Abschottung ausgerichteten Kurs fortzusetzen. Sie können sich jetzt hinter dem Rücken Frankreichs verstecken und mit dem Finger auf Merkel zeigen – sie hat schließlich die Flüchtlinge gerufen und soll nun zusehen, wie sie die Situation löst.
Aber auch innenpolitisch wird es für Merkel nun schwieriger: Der französische Premierminister hat auf den Tisch gebracht, worüber es in Deutschland ein faktisches Diskussionsverbot gab: Den in zweifacher Hinsicht bestehenden Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus:
- Zum einen ist es klar, dass die Fluchtrouten auch von Menschen genutzt werden, die mit nicht so lauteren Absichten nach Europa kommen. Natürlich ist es genau so unsinnig deswegen Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen, wie zu sagen Touristen seien Terroristen, nur weil diese auch die gleichen Wege und Verkehrsmittel nutzen. Aber es ist ein fataler Irrtum, aus falsch verstandener Political Correctness die Fluchtrouten und Grenzen nicht hinreichend zu kontrollieren.
- Der zweite Punkt ist viel gravierender und wird uns viel länger beschäftigen: Wie integriert man hunderdtausende Menschen, die für den europäischen Arbeitsmarkt ganz überwiegend nicht vorbereitet sind? In Belgien, Schweden und Frankreich sehen wir, was passiert, wenn diese Integration nicht gelingt und frustrierte und perspektivlose Parallelgesellschaften entstehen.
Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, in dem Merkel ihr Mantra „Wir schaffen das“ inhaltlich untermauern muss. Die Frage ist eben, „wie wir das schaffen wollen“. Wirkliche Bemühungen dazu sieht man auf Regierungsebene nämlich leider nicht.
Auf die europäische Solidarität kann Deutschland jedenfalls nicht mehr setzen.