Bismarck, Würste, Gesetze und die aktuelle Politik

Otto von Bismarck wusste, wie man die Bürger ruhig hält:

Je weniger die Leute wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie!

Und nach dieser Methode gehen viele Politiker immer noch. So sagte der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Und im gleichen Sinne auch:

Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.

sowie

Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.

In die gleiche Bresche schlägt nun der aktuelle Bundesinnenminister Horst Seehofer:

Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja auch oft unzulässig in Frage gestellt.

Und so bleibt es die Aufgabe der Presse und der Öffentlichkeit, genau hinzusehen.

Ach ja, und Wurst selber machen ist auch gar nicht so schwer.

 

Frans Timmermans und 2000 Jahre Islam in Europa

Im TV Duell von Frans Timmermans und Manfred Weber – beides mögliche Nachfolger Jean-Claude Junckers als Präsidenten der EU Kommission – wurde auch gefragt, ob der Islam zu Europa gehört.

Frans Timmermans antwortet

Seit 2000 Jahren schon, ja.

Unabhängig davon wie man zu dieser Frage steht – hier einige Gedanken dazu – den Islam gibt es erst seit rund 1.400 Jahren.

Um so erschreckender, dass es für diese falsche Antwort Applaus gibt.

BREXIT?! Calm down dears, life goes on…

Die einen posten weinende EU-Fahnen, die anderen besingen den Anfang vom Ende der EUdSSR, die einen sind plötzlich für Referenden, die anderen plötzlich dagegen und die Bayernpartei bereitet den Austritt des Freistaats aus Bundesrepublik, EU, UNO und der geheimen Illuminaten-Weltorganisation vor. An den Börsen ist Panik und Währungen brechen ein. Und dann fordert die EU noch, dass London jetzt ganz schnell das Verfahren nach Artikel 50 einleiten muss.

Lasst es mich mal so sagen:

calm-down-life

Noch ist Großbritannien in der EU. Noch gilt dort EU Recht. London ist immer noch die coolste Stadt der Welt, die Schotten sind auch noch nicht direkt aus dem UK ausgetreten, jeden Morgen geht die Sonne auf und es gibt weiter Baked Beans zum Frühstück. Das Leben geht seinen mehr oder weniger geregelten Gang.

Alles was wir jetzt nicht brauchen, sind Panikreaktionen und Verhärtungen der Fronten.

Die Situation ist jetzt nun einmal da und jetzt sollten Großbritannien und die EU zusehen, wie sie das beste daraus machen können.

Es mag eine erste Trotzreaktion der EU Verantwortlichen sein, den sofortigen Start des Brexit Verfahrens zu fordern. Und es wird dort auch den ein oder anderen Kopf geben, der es den Briten so hart wie möglich machen will, nur damit andere Länder nicht den gleichen Weg gehen.

Blödsinn. Die britische und die restliche europäische Wirtschaft sind viel zu eng verwoben. Da sollten alle aus eigenem Interesse darauf achten, möglichst wenig Porzellan zu zerschlagen. Und eine EU, die ihre Mitgliedstaaten nur durch Druck an sich binden kann, will ich nicht haben. Wir sind ja nicht in der Sowjetunion.

Das eigentliche Problem ist: In vielen Mitgliedstaaten der EU ist die Bevölkerung polarisiert. Das haben wir letztens erst bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich gesehen und jetzt in Großbritannien.

Es ist jetzt Aufgabe der Regierungen – aber auch der Meinungsführer – nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sondern dafür zu sorgen, dass die Gräben, die schon da sind, nicht noch größer werden, sondern zugeschüttet werden. Das geht nur, wenn sich alle zuhören, Sorgen und Ängste ernst genommen werden und Kompromisse gefunden werden.

Natürlich wird Großbritannien Extrawürste bekommen müssen, auch wenn EU Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Martin Schulz, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländischen Premierminister Mark Rutte das heute anders sehen. Und vielleicht werden dann auch andere Länder dem britischen Beispiel folgen. So what. Vielleicht ist genau das die Möglichkeit, die Kern-EU zu intensivieren und insbesondere zu demokratisieren.

Wenn jetzt alle besonnen reagieren, könnte es ein besseres Europa werden.