Meinung: Was am Westfernsehen-Vorwurf dran ist – und was nicht

Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, hat auf twitter geschrieben, dass die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) für ihn sowas wie Westfernsehen sei.

Für die jüngeren Leser: Da die Medien in der ehemaligen DDR nicht offen berichtet haben, hat man ARD und ZDF, also Westfernsehen, gesehen, um unzensiert informiert zu sein.

Dass es in der Bundesrepublik nur eine gesteuerte, gleichgeschaltete Medienlandschaft gibt, wird freilich außer einigen strammen Rechten oder Reichsbürgern niemand behaupten – ein entsprechender Vorwurf ist grotesk und absurd.

Ich habe mir den Spaß gemacht, das Aufkommen des Begriffs “Westfernsehen” auf twitter näher zu untersuchen. Zwischen 2008 und 2015 wird er nur selten und meistens scherzhaft benutzt. Ab 2016 mehr und mehr und auch fast nur in einem Zusammenhang:

Den Folgen der Asylsituation 2015.

Anscheinend haben viele Menschen nicht nur aus dem rechten sondern auch aus dem gemäßigten bürgerlich konservativen Lager das Gefühl, dass über – natürlich auch vorhandene – negative Folgen nicht hinreichend oder objektiv berichtet würde. Vielmehr müsse man ausländische Medien wie die schweizerische NZZ konsumieren, um vollumfänglich informiert zu sein.

Ohne es genau untersucht zu haben – der Eindruck, dass über die Folgen des Jahres 2015 unkritisch und teils schon fast ideologisch berichtet wird, drängt sich auch mir bei vielen deutschen Medien auf. Ob vollkommen zu Recht oder Unrecht, weiß ich letztlich nicht, die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte.

Dieses Unbehagen treibt aber viele Menschen journalistisch und politisch fragwürdigen Blogs und Seiten zu und erschüttert das Ansehen der Presse.

Und so wäre auch mein Wunsch, dass einfach sachlich berichtet und gesagt wird, was ist.

Bild: Das “West-Sandmännchen” von Max Sammet – https://www.flickr.com/photos/mooxle/3143591561/, CC BY-SA 2.0, Link

Seit 2008: Westfernsehen auf twitter – oder die Entwicklung eines Schlagworts

  1. Der erste tweet, in dem das Wort Westfernsehen vorkommt, stammt ausgerechnet vom 3. Oktober 2008 und lautet: “Genosse Gantzke guckt Westfernsehen.” – das ist dann auch der einzige zum Thema aus diesem Jahr und läßt mich etwas ratlos zurück.
  2. 2009 gab es immerhin schon rund 60 tweets mit dem Begriff. Der beliebteste:
    “Internet ist das neue Westfernsehen.” Irgendwie vorausschauend, oder?
  3. Auch 2010 halten sich die Westfernseh-tweets in Grenzen. In Abwandlung zum vorigen heißt es nun aber schon konkretertwitter ist das neue Westfernsehen“. Sonst keine besonderen Vorkommnisse, bis auf diesen: “Manchmal habe ich das Gefühl, die Merkel bastelt sich eine BRD, wie sie sie aus dem Westfernsehen der 80er kennt.
  4. Und auch 2011 wird “Westfernsehen” ähnlich benutzt: “Mein Verdacht verstärkt sich, dass die aktuellen Machthaber das Internet ähnlich sehen wie in der DDR das Westfernsehen.” und Al Jazeera sei Westfernsehen für Ägypten.
  5. Der Westfernseh-Top-Tweet 2012: “In der DDR war nicht alles schlecht, man könnte Westfernsehen schauen ohne dass die GEZ geklingelt hat.” Und ein anderer meint: “Diese diebische Freude, ab und zu ein freies Internet zu haben hier in China.So muss sich Westfernsehen in der DDR angefühlt haben.
  6. 2013 wird ein Westfernseh-tweet richtig erfolgreich: “#Youtube wegen #GEMA-Sperren mit Proxy zu sehen ist das neue Westfernsehen.” Richtig viel scrollen muss man aber immer noch nicht, um alle Westfernseh-tweets zu lesen.
  7. Auch wenn es 2014 mehr und mehr tweets mit dem Wort “Westfernsehen” gibt, kann sich keiner wirklich hervortun.
  8. Eine Entwicklung, die sich 2015 fortsetzen sollte, denn es bleibt weitgehend unpolitisch: “Es regnet. Meine Zimmerpflanzen gucken sehnsüchtig durchs Fenster.So muss es damals in der DDR mit Westfernsehen gewesen sein.
  9. Doch 2016 ändert sich das. Am 6. Juli des Jahres heißt es zum ersten mal auf twitter: “Je mehr ich die NZZ Neue Zürcher Zeitung lese, desto mehr liebe ich sie. Sie ist das neue “Westfernsehen“.
  10. Im Jahr 2017 heißt es das dann auf breiter Front. Das “Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft” aus der Schweiz veröffentlicht eine Studie zum Phänomen.
  11. Die Vereinnahmung des Begriffs aus dem Umfeld der AfD geht weiter: “Nun geht es los… #AfDBPT „Ich fühle mich immer wieder an die letzten Tage der DDR erinnert. Und die #AfD ist also das aktuelle Neue Forum. Schweizer Zeitungen sind das neue Westfernsehen. Carl Eduard heißt heute Klaus…“ #Gauland“. Doch auch die andere politische Seite entdeckt den Begriff im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz: “Kann man in Dresden eigentlich immer noch kein Westfernsehen empfangen? Das wäre für mich die einzige Erklärung dafür, dass #Kretschmer behauptet, im Chemnitz habe kein Mob stattgefunden“. Und am 12. September 2018 wird Hans Georg Maaßen zum ersten mal in dieser Causa im Zusammenhang mit Westfernsehen genannt, doch lesen Sie selbst…
  12. Jetzt – im Jahr 2019 – brechen die Dämme. Nachdem jetzt auch Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen twittert, dass die NZZ für ihn Westfernsehen sei, berichtet sogar die Bild darüber und das Thema wird breit diskutiert…

Meinung: Maaßen, die AfD und die Lust an der Empörung

“Maaßen schließt Koalition zwischen CDU und AfD nicht aus”

so und ähnliche titeln derzeit viele Medien – und direkt bricht die reflexhafte Empörung auf twitter und Co aus. Manche Parteifreunde – wie z.B. Tobias Bringmann – fordern gar, Hans-Georg Maaßen solle die CDU verlassen.

Doch was hat Maaßen eigentlich wirklich gesagt?

Auf die Interview-Frage, ob er sich eine Koalition der CDU mit der AfD vorstellen könne, antwortete er:

Also ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie.

Auch im weiteren entsteht nicht der Eindruck, dass Maaßen sich solch eine Konstellation wünscht.

Mit seiner Meinung, nichts auszuschließen, hat er im übrigen Recht. Schauen wir z.B. auf die frühen Grünen – bei diesen gab es neben den reinen Umweltschützern einen radikal linken Flügel, der u.a. für die Legalisierung des Sexualverkehrs mit Kindern eintrat und andererseits auch rechte Strömungen, die völkisch geprägt waren. Und es gab durchaus auch befremdliche Mischungen: Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, wäre eigentlich einer ihrer Abgeordneten Bundestagsabgeordneter geworden. Doch der über die nordrhein-westfälischen Landesliste gewählte Werner Vogel trat sein Mandat wegen Pädophilievorwürfen und früherer Mitgliedschaften in NSDAP und SA nicht an…

Um es kurz zu machen: Die Grünen der frühen 1980er Jahre wären für die CDU nie als Koalitionspartner in Frage gekommen. Doch Parteien und die Umstände ändern sich. Grüne und CDU stehen sich heute nicht mehr so fern und bilden Koalitionen.

Und daher hat Hans-Georg Maaßen durchaus Recht, für die Zukunft nichts auszuschließen.

Für die verkürzende und geschichtsvergessene Empörung so vieler habe ich daher keinerlei Verständnis. Gerade auch deswegen, da sie der AfD letztlich nur nutzt.

Dokumentiert: Brief von Andrea Nahles an alle SPD Mitglieder in Sachen Maaßen

Diesen Brief hat Andrea Nahles am 19. September 2018 in Sachen Maaßen an alle SPD Mitglieder versendet:

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.

Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt. Ein SPD-Minister hätte das nicht getan, ich halte es auch für falsch. Ich verstehe die Kritik am aktuellen Vorgehen, sie hat aber einen klaren Adressaten: Horst Seehofer.

Die Entscheidung von Horst Seehofer stellt eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten. Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.

Die SPD ist in diese Regierung eingetreten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dabei kommen wir voran: Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt, wir haben das Rückkehrrecht in Vollzeit durchgesetzt, die Rente stabilisiert. Heute sind das Gute-Kita-Gesetz und die Qualifizierungsoffensive im Kabinett, am Freitag setzen wir uns auf dem Wohnungsgipfel für den Mietpreisstopp ein, wir wollen die Grundrente einführen und die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir werden uns von unseren Zielen nicht von Herrn Seehofer abbringen lassen.

Lasst uns gemeinsam für unsere Ziele kämpfen und nicht den Falschen das Land überlassen.

Sixt Werbung: Mit Maaßen

Sixt ist dafür bekannt, aktuelle politische Ereignisse für Werbezwecke zu nutzen. Diesmal geht es um die geplante Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär im Innenminsterium.

Meinung: Causa Maaßen – der Gesichtsverlust der SPD

Werfe ich am heutigen Morgen einen Blick auf meine Timeline bei twitter scheint es nur noch ein Thema von Relevanz zu geben: Hans Georg Maaßen.

Für die 0,1% die nicht mitbekommen haben, worum es geht: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war in die Kritik geraten, nachdem er seinerseits kritisiert hatte, dass in Zusammenhang mit Protesten in Chemnitz von einer Hetzjagd auf Ausländer durch Rechte gesprochen wurde. Erster Beleg zu Anfang der Debatte war ein Video, das durch einen twitter (sic!) Account mit dem schönen Namen Antifa Zeckenbiss veröffentlicht wurde.

Ich will hier nicht darüber diskutieren, ob das in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer war oder nicht*. Jedenfalls kann man durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie man die Vorgänge dort bewertet und benennt.

Festhalten kann man jedenfalls: Da die Aussagen von Maaßen von einem großen Teil der Medien und eher links zu verortenden Politikern jedoch sehr kritisch gesehen wurde, wurde weiter gebohrt. So soll er geheime Informationen an die AfD weitergegeben haben. Auch habe er sich überproportional oft mit AfD Abgeordneten getroffen. Später stellte sich heraus, dass die angeblichen Geheiminformationen gar nicht geheim waren und er sich sogar im Verhältnis viel öfter im Vertretern anderer Parteien getroffen hat.

Zugegeben: Seine Äußerungen zu Chemnitz ließen durchaus Raum für Interpretationen, aber ein Grund für einen Rücktritt oder eine Abberufung waren sie objektiv gesehen nicht.

Egal, große Teile der Medien, der Politik und in Folge auch der Medien hatten den Stab über Maaßen gebrochen: insbesondere SPD Vorsitzende Andrea Nahles legte sich früh fest, dass er wegmüsse, sonst könne man die GroKo nicht fortführen.

Seehofer als sein Dienstherr stärkte ihm hingegen den Rücken.

Und Merkel? Kritik an sich – die bei Maaßen immer wieder durchklang – schätzt sie nicht. Noch weniger schätzt sie es aber, wenn sie nicht mehr regieren kann.

Nur so ist der Kompromiss zu erklären, auf den sich Merkel, Nahles und Seehofer dann geeinigt haben Als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz muss er gehen, dafür wird er verbeamteter Staatssekretär im Innenministerium – ein Karrieresprung, mehr Bezüge inklusive.

Dieses “Wegloben” war so nur möglich – und das möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen – da Maaßen – zumindest derzeit – objektiv nichts vorzuwerfen war und ist, was einen Rücktritt oder eine Abberufung rechtfertigen würde. Als Kritiker der Einwanderungspolitik der Kanzlerin passte er aber Teilen des politischen Berlin nicht ins Bild und die SPD hatte sich mit der Rücktrittsforderung eben sehr früh sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wäre also nicht irgendetwas mit Maaßen passiert, hätte Nahles die Partei aus der Regierung führen müssen.

So gab es den auf den ersten Blick für alle gesichtswahrenden Kompromiss:

  • Nahles kann sich darüber freuen, dass Maaßen nicht mehr Präsident des Bundesamtes ist.
  • Seehofer kann sich darüber freuen, dass Maaßen sogar befördert wurde.
  • Merken hat ohnehin öffentlich nicht wirklich etwas dazu gesagt und kann sich darüber freuen, dass sie weiter regieren kann.

Leider haben es die Protagonisten vorgezogen, das Ergebnis unkommentiert bekannt zu geben. Und so haben sie die Chance verpasst, dem ganzen den aus ihrer Sicht richtigen Spin zu geben. Dass sie das unterlassen haben zeigt im übrigen, wie falsch die Causa von den Handelnden eingeschätzt wurde, aber das ist eine andere Geschichte.

Wie faul dieser Kompromiss an sich ist, ist nämlich offensichtlich. Allenfalls Seehofer ist mit einem leicht blauen Auge aus der Geschichte herausgekommen. Doch für die, die Maaßen kritisch sehen, ist er überhaupt nicht hinnehmbar. Am besten auf den Punkt bringt es wahrscheinlich der SPD MdB Florian Post:

Die so genannte Einigung im Fall Maaßen ist ein Witz – besser noch ein Schmierentheater. Und wir machen da auch noch mit! Entweder ist der Mann für ein Spitzenamt geeignet oder eben nicht. Wir brauchen uns allesamt echt nicht mehr wundern, dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt, wenn wirklich alle, aber auch alle Vorurteile durch uns bestätigt werden. Als Verfassungsschutzpräsident fliegt er raus und wird stattdessen zum Staatssekretär befördert. Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?

Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Und so darf man gespannt sein, wie es in der Causa Maaßen jetzt weitergeht.

Disclaimer:

*An alle die meinen, ich als weißer alter Mann könne und dürfe das mit den Hetzjagden nicht anzweifeln oder beurteilen: Ende der 1980er Jahre bin ich verschiedentlich von Skinheads allein wegen meines Nachnamens und meiner zur Schau getragenen liberalen Einstellung durch Bonn gejagt worden. Ob man das aber als Hetzjagd bezeichnen könnte, möchte ich persönlich – wie auch bei den Vorgängen in Chemnitz – sehr bezweifeln.