Dokumentiert: Der Elter-1 Beitrag der deutschen Botschaft in Bangkok

Die deutsche Botschaft in Bangkok beging den Tag der Muttersprache (22. Februar) auf Facebook, sprach dann aber doch lieber von der Elter-1-Sprache.

Nach Protesten wurde das Posting gelöscht.

Dokumentiert: Der offene Brief von Uwe Junge zu seinem Austritt aus der AfD

Wir dokumentieren hier den offenen Brief von Uwe Junge, mit dem dieser auf facebook seinen Austritt aus der AfD begründet.

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Dokumentiert: Das öffentliche Rücktrittsschreiben von Hamed Abdel-Samad aus der Islamkonferenz

Hier dokumentieren wir das öffentliche Rücktrittschreiben von Hamed Abdel-Samad aus der Islamkonferenz. Er hatte dieses am 10. November zunächst auf facebook veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,

hiermit trete ich aus der deutschen Islamkonferenz (DIK) zurück. Als ich vor 10 Jahren in dieses Forum eingeladen wurde, hatte ich die Hoffnung, Teil eines ehrlichen Dialogs über den Islam in Deutschland zu werden. Doch seit dieser Zeit konnten die Islamverbände alle kritischen Themen, die die kritischen Stimmen auf den Tisch gebracht haben, wie etwa das Thema Radikalisierung von jungen Muslimen oder die Stellung der Frau, aus der Tagesordnung verbannen. Am Ende blieben nur die Themen, die für die orthodoxen Verbände, nicht für die Gesamtgesellschaft, von Relevanzsind, wie Imamausbildung, Islamunterricht und muslimische Seelsorge. Mir wurde klar, dass die Verbände nur Geld vom Staat wollten, und dass der Staat nicht einmal wusste, was er von den Verbänden will!

Ich stellte fest, dass die staatlichen Vertreter ebenfalls keine kritischen Stimmen wirklich hören wollen. Man hat uns eingeladen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass alle Stimmen im Forum vorhanden sind. Doch die Realität ist: Der Staat biedert sich an den Vertretern des politischen Islam in dieser Konferenz an und ignoriert alle Warnungen und Vorschlägen der kritischen Stimmen. Bei der letzten öffentlichen Sitzung erklärte der DITIB-Chef, dass er Absolventen der Fakultäten für islamische Theologie der deutschen Universitäten nicht als Imame einstellen würde, weil diese die DITIB-Standards nicht erfüllen würden. Ich habe danach erwartet, dass die anwesenden Vertreter des Staates sich über diese Arroganz empören, doch dies ist nicht passiert. Stattdessen unterstützt der Staat nun, dass die DITIB und andere Vereine selbst ihre Imame ausbilden und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Nein, ich mache nicht mehr mit. Denn die DITIB-Standards sind: Loyalität zu Erdogan und zum türkischen Nationalismus.
Ja, lieber Herr Innenminister, ich mache auch die Islamkonferenz für die politische Aufwertung von DITIB und dem Zentralrat der Muslime verantwortlich, und somit für den Aufbau von Erdogan-Kult und die Stärkung des politischen Islam mitverantwortlich! Und ich halte die Unterstützung dieser Vereine nicht für Veruntreuung von Staatsgeldern, sondern auch für eine Gefahr für die Innere Sicherheit.

Deshalb nehme ich weder an der heutigen Sitzung noch an zukünftigen Sitzungen der Islamkonferenz teil und ziehe mich endgültig zurück.
Wir haben Sie oft gewarnt, unsere Warnung wurde nicht gehört. Nun tragen Sie die ganze Verantwortung alleine!

Was bedeutet der Hashtag #OKBoomer?

Um den Hashtag oder das Meme „OK Boomer“ zu verstehen, muss man zunächst wissen, was ein Boomer ist. Es handelt sich dabei um einen Baby Boomer, also jemanden. In den USA umfasst dies die Jahrgänge 1946 bis 1964, in Deutschland setzte der Babyboom erst etwas später ein. Boomer sind hier strenggenommen, die Jahrgänge zwischen 1955 und 1964, ggf. auch etwas spätere.

Von jüngeren Generationen werden die „Boomer“ für den – aus ihrer Sicht – schlechten Zustand der Welt im Allgemeinen und der Umwelt im Besonderen verantwortlich gemacht. Zudem wird die Generation als weitgehend diskursunfähig angesehen.

Mit „OK Boomer“ werden daher Aussagen von älteren Menschen abgetan. Es bedeutet soviel wie „Zur Kenntnis genommen Boomer, mit Dir diskutieren lohnt sich eh nicht“.

Das „OK Boomer“ hat meist auch etwas abwertendes.

Meinung: „Das geht mal gar nicht“ ist kein Diskussionsbeitrag

Dieser Blödsinn kommt mir mittlerweile so oft unter, dass ich etwas darüber sagen muss: Jemand macht eine kontroverse Aussage in einem öffentlichen, sozialen Medium (Facebook, Twitter etc.) und die Reaktionen lauten wie folgt:

  • Voll daneben
  • Big oof
  • Dümmster Beitrag ever
  • Das geht ja mal gar nicht

Glückwunsch! Ihr seid jetzt schon nutzloser als der Verfasser der anstößigen Aussage. Ihr sagt mit diesen undurchdachten Reaktionen nur „Diese Aussage deckt sich nicht mit meinem Verständnis von Moral“. OK, damit komme ich klar.

Es wäre schön zu erfahren warum dem so ist, denn nur so entsteht Diskurs und tatsächlicher Meinungsaustausch. Ob ihr es glaubt oder nicht; Der unglückselige Pinselschwinger, den ihr so unzureichend kritisiert, könnte tatsächlich etwas lernen, wenn ihr ihm nur an dem Denkprozess teilhaben ließet, der ihm eure Antipathie eingebracht hat.

Ich weiß, dass ihr (wie wir alle) denkt, eure Position sei so vernünftig und offensichtlich, dass jeder, der das anders sieht, sowieso nicht zu retten ist. Stimmt aber nicht. Unsere Positionen entscheiden sich aus so vielen Faktoren, dass ihr euch selbst gegenüber unehrlich seid, wenn ihr direkt vermutet, dass schiere Dummheit oder ideologisch-politischer Extremismus hinter der Aussage eures Gegenüber steht.

Tut euch und eurem Umfeld einen Gefallen und fangt an, eure Positionen in Worte zu fassen, lasst den Ersteller elaborieren anstatt ihn direkt zum Buhmann zu degradieren.

Fordert heraus, anstatt anzuprangern. Lasst Andere von euch lernen… und vielleicht lernt ihr ja auch das Eine oder Andere. Vielleicht öffnet sich auch für euch ein Blickwinkel, den ihr zuvor noch nie bedacht habt.

Mir passiert das ständig und ich wachse daran.

Dies ist ein Gastbeitrag von Jo Voorhees. Auf twitter findet man ihn unter @TheKrachMensch

Dokumentiert: Marc Zuckerberg über Libra

Wir dokumentieren hier, was Marc Zuckerberg intern über die geplante eigene Blockchain-Währung Libra gesagt hat:

Diese Woche gibt es eine Reihe weiterer regulatorischer Neuigkeiten. Ich meine, wir hatten ein paar Leute in DC bei verschiedenen Anhörungen. David Marcus spricht über Libra und die Arbeit, die wir dort leisten. Wir haben im Grunde genommen diese große Idee herausgebracht, um durch unsere Netzwerke, durch WhatsApp und Messenger, die Möglichkeit für Menschen, Geld hoffentlich so einfach zu senden, wie man ein Foto oder andere Inhalte auf der ganzen Welt an verschiedene Personen senden kann. Aber wir wollen mit traditionellen Währungen arbeiten. Also haben wir einen Test in Indien. Wir arbeiten in Mexiko und einer Reihe anderer Länder daran, dass dies breit angelegt wird. Wir hoffen, dass dies noch vor Ende dieses Jahres an vielen Stellen mit bestehenden Währungen eingeführt wird.

Und wir haben dieses größere oder zumindest exotischere Projekt rund um Libra, das darin besteht, eine neue Art von digitalem Geld zu errichten, das global funktionieren kann, das stabil sein wird… Aber es ist eine große Idee, und es ist ein neuartiges System, das vor allem von großen Unternehmen implementiert wird. Wir sind nicht die Einzigen, die das tun. Wir haben das Denken und Entwickeln bisher geleitet, aber die Idee ist, dies als unabhängiger Verband zu tun, was wir mit etwa 27 anderen Unternehmen angekündigt haben. Bis zum Start erwarten wir, dass wir 100 oder mehr Unternehmen dabei haben werden.

Aber ein Teil dessen, was wir insgesamt bei diesen großen Projekten zu tun versuchen, ist, dass wir jetzt, da wir sehr sozial wichtige Aspekte der Gesellschaft berühren, einen eher konsultativen Ansatz haben. Also nicht einfach auftauchen und sagen: „In Ordnung, hier bringen wir das auf den Markt. Hier ist ein Produkt, deine App wurde aktualisiert, jetzt kannst du anfangen, Libras zu kaufen und sie herumzuschicken.“ Wir wollen sichergehen. Wir stellen fest, dass es echte Probleme gibt. Das Finanzwesen ist ein sehr stark regulierter Bereich. Es gibt viele wichtige Themen, mit denen man sich befassen muss, um Geldwäsche zu verhindern, die Finanzierung von Terroristen und Menschen, von denen die verschiedenen Regierungen sagen, dass man mit ihnen keine Geschäfte machen kann. Es gibt viele Anforderungen an das Wissen, wer Ihre Kunden sind. Wir konzentrieren uns bereits sehr auf die reale Identität, insbesondere auf Facebook, so dass wir noch mehr tun müssen, um ein solches Produkt zu haben. Und wir haben uns verpflichtet, das gut zu tun, und ein Teil davon ist nicht nur der Aufbau der internen Tools und das Auftauchen und Sagen: „Hey, wir denken, wir haben das gelöst“, sondern auch die Ansprache und das Treffen mit allen Aufsichtsbehörden im Vorfeld, das Hören ihrer Bedenken, das Hören, was sie denken, dass wir tun sollten, das Sicherstellen, dass andere Leute im Konsortium damit angemessen umgehen.

Ein Teil des Prozesses wird öffentlich sein, wie die Anhörungen, die David in den letzten Tagen durchgeführt hat. Die öffentlichen Dinge, denke ich, sind in der Regel etwas dramatischer. Aber ein großer Teil davon ist die private Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt, und ich denke, diese sind oft substanzieller und weniger dramatisch. Und diese Meetings werden nicht für die Kamera gespielt, aber dort werden viele Diskussionen und Details über die Dinge ausgehandelt. Das wird also ein langer Weg sein. Wir haben das irgendwie erwartet – dass so ein großes Engagement aussieht.

Ich wäre eigentlich nicht überrascht, wenn wir am Ende ähnliche Engagements wie dieses bei anderen sozial wichtigen Dingen haben würden, die wir zu bewegen versuchen, wie z.B. unseren großen Anstoß, mehr Verschlüsselung über unsere Messaging-Apps zu erreichen. Das wird im Laufe der Zeit sehr sensibel sein, wenn wir dem Rollout näher kommen. Die Strafverfolgungsbehörden werden darüber natürlich nicht begeistert sein. Aber wir denken, dass es das Richtige ist, die Privatsphäre der Menschen mehr zu schützen, also werden wir das verteidigen, wenn die Zeit reif ist. Aber ich denke, dass es noch mehr solche Dinge geben wird, und das ist vieles von dem, was öffentlich ist – der Versuch, unseren Fall öffentlich zu machen und einen stärker konsultativen Ansatz zu verfolgen -, wie das aussieht.

Spam: Sie wurden fur urheberrechtliche Inhalte gemeldet

Schon anhand der schlechten Rechtschreibung sollte klar sein, dass es sich hier um einen Phishing-Versuch handelt.

Sie haben Facebook kontaktiert: Seite eingeschrankt
OFFENFall #1648524462053013
Wir haben Ihnen eine Nachricht geschickt
Heute:
Hi,
In letzter Zeit gab es Berichte uber Urheberrechtsverletzungen Ihrer Facebook-Posts. .
Wir mochten dich bitten, den Inhalt deiner Beitrage zu uberprufen, um sicherzustellen, dass sie den AGB von Facebook entsprechen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Berichte irrtumlich eingereicht wurden oder Sie der Urheberrechtsinhaber der auf der Seite veroffentlichten Materialien sind, melden Sie dies bitte uber den folgenden Link:
https://www.facebook.com/copyright/appeal/XXXXXXX
Wenn Ihre Seite nicht innerhalb von 48 Stunden uberpruft wird, behalten wir uns das Recht vor, das Konto ohne weitere Benachrichtigung zu sperren.
Mit freundlichen GruBen, ,
Das Facebook Team

Das Fake Posting von Jens Spahn in Sachen Frankfurt

Auf twitter und facebook macht ein angebliches sehr wirres Posting von Jens Spahn die Runde, das sich mit dem Bahnhofs-Mord an dem achtjährigen Jungen auseinandersetzt:

Jens Spahn – @jensspahn • 20 Juli

Die Tat in Frankfurt heute zeigt mal wieder ganz deutlich:

Die öffentliche Wahrnehmung im Bezug auf Kriminalität Von vermeintlich „nichtdeutschen“ ist sehr angespannt.
Dabei sollte man aber ganz nüchtern betrachtet einmal feststellen, dass wesentlich mehr Kinder 2019 an Masern verstorben sind, als bei Unfällen mit Zügen, Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass wir im Bundesministerium für Gesundheit das Gesetz zur Impfplicht gegen Masern auf den Weg gebracht haben.
So traurig dieser unfall auch sein mag, lasst uns dabei nicht Vergessen, dass Kinder an Krankheiten sterben die man verhindern kann.
Weiterhin soll man zum jetzigen Zeitpunkt auch keine voreiligen Schlüsse über den Hergang ziehen, Die Instrumentalisierung durch rechts ist bereits im vollen Gange, deshalb meine Bitte an euch:
Lasst den Hass nicht zu!
Meine Gedanken sind bei den Flüchtlingen, die jetzt wieder Tag für Tag abwertende Blicke von Einheimischen kassieren und um die an Bahnhöfen ein großer Bogen gemacht wird.

Bei diesem Posting handelt es sich um einen Fake, weder auf twitter noch auf facebook hat Jens Spahn etwas vergleichbares geschrieben, was man zunächst einfach kontrollieren kann, indem man diese besucht.

Wenn nun verschiedentlich behauptet wird, Jens Spahn habe diesen Beitrag gelöscht, so ist festzustellen, dass es nie einen auch nur ansatzweisen Hinweis dafür gab, dass es diesen gegeben hat – es gibt nur diesen einen Screenshot, keine Reste von Retweets bzw. Shares oder andere Indizien.

Für twitter ist es ohnehin zu lang, hätte Jens Spahn den Text als Grafik eingebunden, würde dies anders aussehen.

Und auch facebook kann es nicht sein, ein Ausschnitt eines Posts sähe anders aus:

Bei dem Fake fehlen insbesondere die Uhrzeit-Angabe und die Weltkugel für die Zielgruppe des Posts.

Nachtrag:

Inzwischen hat Jens Spahn dies auch auf seinem twitter Account klargestellt:

Im Netz kursiert die Fotomontage eines gefälschten Postings mit einem gefälschten Zitat von mir. Der entsetzliche Tod eines Kindes wird so für Stimmungsmache und Fake- News genutzt. Das ist besonders perfide und plump.

Nachtrag 2:

Inzwischen sind Varianten aufgetaucht, die Uhrzeit und Weltkugel ergänzt haben:

Meinung: Die Abhängigkeit von Plattformen – besser selber machen

Auf twitter ist die Aufregung aktuell groß: Der Kanal von Nuoviso mit immerhin rund 170.000 Abonennten wurde wohl gelöscht. Ich muss gestehen, dass ich diesen nicht kenne. Er scheint in irgendeiner Form regierungskritisch, möglicherweise auch verschwörungstheoretisch angehaucht zu sein, jedenfalls eine etwas undurchsichtige Mischung.

Um die Inhalte oder eine Wertung derselben soll es hier nicht gehen. Ich will dies nur nochmals zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass es immer ein Risiko ist, seine Inhalte auf großen Plattformen zu veröffentlichen. Egal ob es sich um Videos, Podcasts, Bilder, Texte oder was auch immer geht.

Nicht nur, dass das Risiko da ist, dass man plötzlich gesperrt wird, da man gegen auf einmal gegen geänderte AGB verstößt. Eine Plattform kann plötzlich ganz verschwinden (google plus), irrelevant werden (tumblr, myspace), einen unschtbar machen (Shadowbann bei twitter), willkürliche und zufällig anmutende Sperrentscheidungen treffen (facebook), uncool werden (auch facebook) in der Bedeutungslosigkeit bleiben (ello) und und und.

Wie schon vor drei Jahren aus einem anderen Anlass geschrieben, rate ich dazu alle Inhalte selbst zu hosten, auch wenn dies etwas aufwendiger ist. Und auch das regelmäßige Sichern der Inhalte sollte man nie vergessen.

Die sozialen Netze kann man dann immer noch nutzen, um seine eigene Plattform zu promoten.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: 1 BvQ 42/19 (Der Dritte Weg ./. facebook)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

– 1 BvQ 42/19 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

die Beschlüsse des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)

vom 8. März 2019 – 6 O 56/19 –

und

des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

vom 17. April 2019 – 4 W 20/19 –

aufzuheben und festzustellen, dass

1. die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der Nichtvornahme

fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu

sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten, verpflichtet wird,

die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL https://www.facebook.com/ mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ zu entsperren und ihr die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen;

2.die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der Nichtvornahme

fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu

sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten, verpflichtet wird,

es zu unterlassen, die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL

https://www.facebook.com/ mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ wegen

des Teilens des Beitrags „Winterhilfestand in Zwickau-Neuplanitz“ zu

sperren und die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com

vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen beziehungsweise deren

Sichtbarkeit einzuschränken;

3.hilfsweise, im Falle einer unwiederbringlichen Löschung der Daten der

Antragstellerin, die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der

Nichtvornahme fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise

Zwangshaft bis zu sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten,

verpflichtet wird, die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL

https://www.facebook.com/ mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ erneut

einzurichten und ihr die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com

wieder einzuräumen.

Antragstellerin:

Der Dritte Weg,

vertreten durch den Gesamtvorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden Klaus Armstroff, dem Stellvertreter Matthias Fischer, dem Schatzmeister Matthias Hermann und den Beisitzern René Teufer und Robin Liebers,
Eisenkehlstraße 35, 67475 Weidenthal

– Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Andreas Wölfel,
Schloßweg 8, 95709 Tröstau –

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

am 22. Mai 2019 einstimmig beschlossen:

1.Facebook Ireland Ldt., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Internetauftritt der Antragstellerin unter der Adresse www.facebook.com/ mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ für die Zeit bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder einzuräumen. Das Recht und die Pflicht, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleibt hierdurch unberührt.

2.Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3.Das Land Rheinland-Pfalz hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

G r ü n d e :

I.
1
Die Antragstellerin greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in Deutschland weit verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück (Antragsgegnerin). Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Löschung eines ihrer Beiträge und die anschließende Sperrung ihres Nutzeraccounts durch die Antragsgegnerin.
2
Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Antragstellerin unter dem in ihrem Namen betriebenen Nutzeraccount einen Link zu einem Artikel auf ihrer Internetseite, der den Titel „Winterhilfestand in Zwickau-Neuplanitz“ trägt. Darin heißt es unter anderem:

„Im Zwickauer Stadtteil Neuplanitz gibt es zahlreiche Menschen, die man landläufig wohl als sozial und finanziell abgehängt bezeichnen würde. Während nach und nach immer mehr art- und kulturfremde Asylanten in Wohnungen in den dortigen Plattenbauten einquartiert wurden, die mitunter ihrer Dankbarkeit mit Gewalt und Kriminalität Ausdruck verleihen, haben nicht wenige Deutsche im Viertel kaum Perspektiven (…)“
3
Unmittelbar nach der Veröffentlichung teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass der Beitrag als „Hassrede“ gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße. Die Sichtbarkeit des Beitrags sei daher eingeschränkt und das Veröffentlichen von Beiträgen für 30 Tage gesperrt worden. Auf Einspruch der Antragstellerin, der unter Verweis auf die Meinungsfreiheit der Antragstellerin begründet wurde, erfolgte am 30. Januar 2019 die Löschung des Nutzerkontos, dessen Inhalt seitdem nicht mehr verfügbar ist.
4
Nach erfolgloser Abmahnung beantragte die Antragstellerin sodann vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verpflichten, den Auftritt der Antragstellerin zu entsperren und ihr die Nutzung wieder einzuräumen sowie der Antragsgegnerin zu untersagen, den Auftritt wegen des Teilens des genannten Beitrages zu sperren, die Nutzung der Funktionen von Facebook vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen bzw. dessen Sichtbarkeit einzuschränken.
5
1. Das Landgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 8. März 2019 zurück. Die Seite dürfe schon deshalb gesperrt und gelöscht werden, weil die Äußerung jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz rechtswidrig sei und die Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 130 StGB zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichtet gewesen sei. Der Verstoß gegen die Pflichten des Plattformbetreibers sei mit empfindlichen Geldbußen nach § 4 NetzDG belegt. Die genannten Äußerungen gäben dem Plattformbetreiber jedenfalls Anlass zur Prüfung des § 130 StGB, da die Gruppe der „Asylanten“ als Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 130 StGB taugliches Angriffsobjekt einer Volksverletzung sei. Durch die Bezeichnung als art- und kulturfremd sowie die Kombination mit dem „Dankbarkeit zeigen durch Gewalt und Kriminalität“ werde diese Bevölkerungsgruppe in ihrer Menschenwürde angegriffen und böswillig verächtlich gemacht. Damit bestehe für die Antragsgegnerin zumindest die Gefahr einer Inanspruchnahme nach § 4 NetzDG, weshalb die Sperrung und auch die Löschung des Beitrags verhältnismäßig seien.
6
Auch ein Anspruch auf Wiedereinräumung der Nutzung bestehe nicht, da eine Anspruchsgrundlage für eine Pflicht der Antragsgegnerin zur erneuten Kontrahierung mit der Antragstellerin und zur Veröffentlichung von Beiträgen nicht ersichtlich sei. Zwar spiele die Antragsgegnerin als wohl bekanntestes soziales Netzwerk bei der Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Gleichwohl könne die Antragstellerin auch andere Formen der Meinungskundgabe – wie ihre Homepage im Internet, E-Mail, andere soziale Netzwerke oder andere Medienträger – nutzen.
7
2. Mit Beschluss vom 17. April 2019 wies das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurück. Nach dem Vortrag der Antragstellerin sei deren Internetauftritt bereits vor Einleitung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens endgültig gelöscht worden. Bei sachgerechter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens sei dieses daher auf die Neubegründung eines Rechts zur aktiven Nutzung der Plattform und auf Ausspruch eines Verbotes gerichtet, den einzurichtenden Account in der Folgezeit aus denselben Gründen zu sperren oder zu löschen.
8
Dieser Antrag habe schon deshalb keinen Erfolg, weil er in unzulässiger Weise die Hauptsache vorwegnehme. In der Sache begehre die Antragstellerin vorliegend die uneingeschränkte Zurverfügungstellung eines Accounts zwecks öffentlicher Zugänglichmachung ihrer politischen Werbung. Eine derartige Leistungsverfügung komme nur ganz ausnahmsweise in Betracht, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile unabweisbar erscheine. Dafür sei vorliegend nichts ersichtlich. Zwar sei die Antragstellerin eine politische Partei, die unter anderem für die Wahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 um Wählerstimmen werbe. Das allein begründe für die Antragsgegnerin als privates Unternehmen – auch bei unterstellt marktbeherrschender Stellung in Deutschland – indes keine Rechtspflicht, der Antragstellerin ein Forum zu eröffnen.
9
3. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgt die Antragstellerin ihr Begehr fort. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 5 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 38 und Art. 19 Abs. 4 GG.
10
4. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens hat von ihrer durch das Bundesverfassungsgericht eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht.

II.
11
1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>).
12
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).
13
2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu erlassen.
14
a) Eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr nicht ausgeschlossen, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Ermöglichung einer weiteren Nutzung des Internetangebots www.facebook.com durch die Antragstellerin verneint hat.
15
Die angegriffenen Entscheidungen betreffen die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in einem Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse des Betreibers eines sozialen Netzwerks, das innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über erhebliche Marktmacht verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>; 42, 143 <148>; 89, 214 <229>; 103, 89 <100>; 137, 273 <313 Rn. 109>; stRspr). Dabei können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in spezifischen Konstellationen auch gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben (vgl. BVerfGE 148, 267 <283 f.>). Ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Forderungen sich insoweit auch für Betreiber sozialer Netzwerke im Internet – etwa in Abhängigkeit vom Grad deren marktbeherrschender Stellung, der Ausrichtung der Plattform, des Grads der Angewiesenheit auf eben jene Plattform und den betroffenen Interessen der Plattformbetreiber und sonstiger Dritter – ergeben, ist jedoch weder in der Rechtsprechung der Zivilgerichte noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschließend geklärt. Die verfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen sind insoweit noch ungeklärt.
16
Auch ergibt sich aus den angegriffenen Entscheidungen nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem beanstandeten Beitrag bei Beachtung grundrechtlicher Maßstäbe ein strafbarer Inhalt entnommen werden muss und sich die Sperrung des Beitrages sowie des Nutzerkontos bereits hieraus rechtfertigen. Auch von daher wäre eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet.
17
Zur Entscheidung stehen damit schwierige Rechtsfragen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entschieden werden können. Ihre Klärung ist – gegebenenfalls nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vor den Fachgerichten – der Klärung in der Hauptsache vorbehalten. Es bedarf daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG einer Folgenabwägung.
18
b) Die Folgenabwägung geht zum Teil zugunsten der Antragstellerin aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Antragstellerin eine Nutzung ihres Internetangebots auf Facebook versagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zur Wiedereröffnung des Zugangs hätte verpflichtet werden müssen, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens einstweilig zur Wiederherstellung des Zugangs verpflichtet würde, sich später aber herausstellte, dass die Sperrung beziehungsweise Zugangsverweigerung zu Recht erfolgt war. Dies gilt jedenfalls für den Zeitraum bis zur Durchführung der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl), für den die Antragstellerin eine besondere Dringlichkeit in ihrem Antrag dargelegt hat.
19
Die Antragstellerin bedient sich des Angebots der Antragsgegnerin, das nach deren Werbeangaben von über 30 Millionen Menschen in Deutschland monatlich genutzt wird, um ihre politischen Auffassungen darzulegen und zu Ereignissen der Tagespolitik Stellung zu nehmen. Die Nutzung dieses von der Antragsgegnerin zum Zweck des gegenseitigen Austausches und der Meinungsäußerung eröffneten Forums ist für die Antragstellerin von besonderer Bedeutung, da es sich um das von der Nutzerzahl her mit Abstand bedeutsamste soziale Netzwerk handelt. Gerade für die Verbreitung von politischen Programmen und Ideen ist der Zugang zu diesem nicht ohne weiteres austauschbaren Medium von überragender Bedeutung. Durch den Ausschluss wird der Antragstellerin eine wesentliche Möglichkeit versagt, ihre politischen Botschaften zu verbreiten und mit Nutzern des von der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens betriebenen sozialen Netzwerks aktiv in Diskurs zu treten. Diese Möglichkeiten blieben ihr bei Nichterlass einer einstweiligen Anordnung verwehrt und würden dazu führen, dass die Wahrnehmbarkeit der Antragstellerin und ihrer Foren für diese Zeit in erheblichem Umfang beeinträchtigt wäre. Das gilt mit besonderer Dringlichkeit für den Zeitraum bis zum Abschluss der unmittelbar bevorstehenden Europawahl, an der die Antragstellerin als politische Partei mit einem gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlag teilnimmt und für den allein sie eine besondere Eilbedürftigkeit geltend macht.
20
Demgegenüber wird die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens durch eine stattgebende Entscheidung lediglich verpflichtet, die von ihr aus freien Stücken eingegangene vertragliche Verpflichtung zur Verbreitung und Vorhaltung der von der Antragstellerin eingestellten Angebote vorläufig weiter zu erfüllen. Ihr entstehen durch die weitere Vorhaltung des Angebots an sich insbesondere keine wirtschaftlichen Kosten, die über das mit der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gegenüber anderen Nutzern verbundene Maß hinausgehen. Die Privatautonomie der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens wird daher nur insoweit tangiert, als ihr eine Loslösung von der ursprünglich freiwillig eingegangenen Vertragsbeziehung vorläufig verwehrt wird.
21
Insbesondere wird die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem tenorierten Inhalt nicht dazu verpflichtet, rechtswidrige oder gegen ihre Nutzungsbestimmungen verstoßende Beiträge ungeprüft vorhalten und verbreiten zu müssen. Denn ihr Recht und ihre Pflicht, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und diese gegebenenfalls zu löschen, bleibt durch die vorläufige Bereitstellung des Accounts aufgrund dieser Anordnung unberührt. Gegen etwaige Löschungsentscheidungen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist dann der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet, denen im Rahmen der Prüfungen vertraglicher oder quasivertraglicher Ansprüche der Antragstellerin dann auch die Prüfung obliegt, ob die Entscheidung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahren auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls mit der Werteordnung des Grundgesetzes vereinbar ist (vgl. BVerfGE 148, 267 <280 f., 283 f.>).
22
Seitens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht konkret dargetan, dass die Antragstellerin in der Vergangenheit wiederholt Anlass zu beanstandungswürdigen Inhalten gegeben hätte, die besonderen Überwachungs- und Bearbeitungsaufwand erwarten ließe, der angesichts der großen Zahl der Nutzer und des daraufhin ausgerichteten Geschäftsbetriebs ins Gewicht fiele.
23
3. Im Übrigen bleibt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg. Denn die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargetan, dass ihr durch die Sperrung des von ihr genannten Beitrags weitere schwere Nachteile entstünden; insbesondere steht es ihr frei, erneut Beiträge – unter Achtung der Strafgesetze, der Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens und entgegenstehender Rechte Dritter – in das soziale Netzwerk einzustellen.
24
4. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.
25
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing
Paulus
Christ