Mal was zum Bahnstreik

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Wenn nicht noch ein Wunder geschieht kommt jetzt der Mega Bahnstreik kommt wohl. Von Donnerstag 2h nachts bis zum Montag 4h im Personenverkehr, im Güterverkehr läuft er schon.

Und Deutschland ist empört – zu Recht. Angestellte, die nicht rechtzeitig oder gar nicht zur Arbeit kommen. Kinder, die auf einsamen leeren Bahnsteigen warten müssen, Alleinerziehende, die es nicht rechtzeitig nach Hause schaffen, ausgefallen Fernbeziehungen, verdorbene Urlaubsfreuden und in Berlin dann noch die Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum des Mauerfalls. Ja, das ist Scheiße. Besonders auch, da ich am Donnerstag und Freitag davon betroffen sein werde.

Auf der anderen Seite ist es natürlich auch das gute Recht der GDL, zu streiken und das Streikrecht ist ein hohes Gut – auch wenn man über die Ziele der GDL und insbesondere ihres Vorsitzenden Weselsky durchaus geteilter Meinung sein darf.

Weiter mag man hier einwenden, dass man von einem Recht nicht nur Gebrauch machen sollte, weil man es hat – man kann auf seine Ausübung auch verzichten oder es rücksichtsvoll einsetzen. Unsinn, sagt die GDL, wenn es nicht weh tut, bewegt sich die Bahn nicht. Das stimmt auch wieder – wenngleich ich glaube, dass sich die GDL damit kurzfristig, mittelfristig und auch langfristig selbst schadet – angefangen kostenloser Werbung für Fernbusse, über Gesetze gegen Mini-Gewerkschaften bis hin zur beschleunigten Entwicklung des selbstfahrenden ICE, der den Lokführer dann ganz entbehrlich macht.

Doch eine Sache könnte die GDL machen, um einerseits massiv Druck aufzubauen, andererseits weniger Sympathien in der Bevölkerung zu verspielen und den Schaden für die Betroffenen Privatpersonen geringer zu halten: einfach nur den Güterverkehr zu bestreiken…

Erdogan Karikatur – was sagen eigentlich die Bundestagsabgeordneten?

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Dass sich zwei CDU Bundestagsabgeordnete bereits zu der Erdogan Karikatur in einem deutschen Schulbuch geäußert haben, habe ich bereits berichtet – zu meiner Verblüffung haben sie gefordert, dass Buch solle zurückgezogen werden.

Doch was sagen eigentlich die anderen Bundestagsabgeordneten? Ich habe einfach mal alle angeschrieben und sie nach Ihrer Meinung gefragt.

Als erstes antwortete Ute Finckh-Krämer (SPD):

…aus meiner Zeit im Bundespresseamt weiß ich, dass in der täglichen Pressemappe der Bundeskanzlerin immer ein Abschnitt mit aktuellen Karikaturen über sie enthalten ist. Ich wünsche mir, dass Präsident Erdogan genauso gelassen mit politischen Karikaturen zu seiner Person umgeht…

Es folgt das Büro von Cem Özdemir, das auf ein facebook Posting des Bündnis 90/Die Grünen-Politikers verweist, in dem er Erdogan Dünnhäutigkeit vorwirft. Die Kommentare dazu sind teilweise erschreckend.

Swen Schulz von der SPD antwortet als nächster:

Ich kenne leider den gesamten Vorgang nicht und möchte mich deswegen dazu nicht äußern.

Und diese Antwort finde ich einfach gut und konsequent – denn zu oft äußern sich nicht nur Politiker zu Dingen, in die Sie nicht genug eingearbeitet sind. Bei der Gelegenheit weist er noch darauf hin, dass das Schulwesen unter die Kulturhoheit der Länder fällt. Das ist korrekt, aber ich finde, auch ein Bundestagsabgeordneter darf dazu eine Meinung haben.

Einen Tag später kommt die Antwort des Bonner Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD):

Humor kann man leider niemandem beibringen, was Meinungsfreiheit heißt, kann man aber lernen, sogar in Schulbüchern.

Die nächste Antwort kommt gleichfalls von einem SPD Abgeordneten, Fritz Felgentreu:

Es handelt sich um eine Karikatur, die unterschiedliche Klischees („typisch deutsch“, „typisch türkisch“) miteinander verschmelzen lässt. Ihr eigentliches Thema ist das Klischee. Dass die türkische Regierung das missverstanden hat, kann kein Grund sein, das Buch nicht zu benutzen. Im Übrigen stehen in Deutschland Schulbuchverlage nicht unter staatlicher Kontrolle, sondern sind private Wirtschaftsunternehmen, die redaktionell frei für den Markt produzieren. Daran sollten wir nichts ändern.

Nach nunmehr 5 Tagen hat sich die erste Abgeordnete der CSU gemeldet. Sie stellt klar, dass die Ausgestaltung von Schulbüchern der Kultushoheit der Länder unterliege und sie daher als Bundestagsabgeordnete nicht ernsthaft in dieses Thema involviert sei. Damit also immer noch keine echte Meinung von CDU/CSU.

Nach einer Woche wieder eine Antwort – und natürlich auch wieder von der SPD. Stefan Rebmann schreibt:

Karikaturen verarbeiten eine Situation satirisch. Zahlreiche Geschichtsbücher verwenden seit langer Zeit Karikaturen zur pointierten Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen. Ob das bei der von Ihnen angesprochenen Karikatur besonders gelungen ist, möchte ich nicht beurteilen. Grundsätzlich finde ich aber, ein Politiker muss das in einer Demokratie aushalten können.

Am 26. November trudelt ein Nachzügler ein, Stefan Schwartze von der SPD. Dieser teilt aber lediglich mit (unveränderte Zeichensetzung):

Wir sehen von der Veröffentlichung von Statements, zu Themen für die Herr Schwartze MdB nicht zuständig ist, ab. Wir empfehlen Ihnen sich an den für Ihren Wahlkreis verantwortlichen Vertreter des Deutschen Bundestags zu wenden.

Die Diskussion um die Erdogan Karikaturen – wehret den Anfängen

In einem deutschen Schulbuch wird eine Karikatur abgedruckt, bei der – im übrigen nur als kleines Detail am Rande – ein Hund namens Erdogan zu sehen ist.

Prompt bestellt die türkische Regierung den deutschen Botschafter an. Diese Reaktion ist angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die sich Schritt für Schritt aus dem Kreis der demokratischen Rechtsstaaten entfernt, nicht verwunderlich.

Verwunderlich und alarmierend ist aber, dass es auch in Deutschland Stimmen gibt, das Schulbuch sollte zurückgezogen werden.

Freilich, die Begründungen dafür bleiben schwach oder sind anscheinend einem “verletzten” falsch verstandenen Stolz aufgrund der Herkunft geschuldet, wie es bei der CDU Politikerin Cemile Giousouf der Fall sein mag. Man mag sich fragen, ob die gleichen Kritiker ihre Stimme gegen eine Karikatur erhoben hätten, in der es um George Bush gegangen wäre.

Es liegt gerade im Sinn einer Karikatur zu karikieren und es ist wichtig, dass wir gerade Schülern vermitteln, dass man auch karikierend kritisierende Meinungen und Aussagen akzeptieren muss – auch wenn man selbst anderer Ansicht ist. Es wäre nicht unter diesem Aspekt ein gefährliches Signal, wenn wir die Freiheit der Kunst aus falsch verstandener Rücksichtnahme ohne Not einschränken. Auch klar ist, dass somit viele neue Diskussionen rund um Kunst, Meinungsfreiheit und unsere Kultur an sich eröffnet würden.

Es bleibt also zu hoffen, dass die Baden-Württembergischen Behörden der von Ministerpräsident Kretschmann vorgegeben Linie treu bleiben und das Buch nicht zurückziehen.

Nachtrag:

Ich habe CDU Generalsekretär Peter Tauber per twitter angefragt, ob er bereits ein Gespräch mit der oben genannten Cemile Giousouf und ihrem Kollegen Oliver Wittke wegen Ihrer Aussagen geführt habe. Er hat dies in einem tweet bestätigt, sich aber inhaltlich nicht weiter dazu geäußert. Ich habe die beiden CDU Abgeordneten nun angeschrieben, ob sie ihre Position korrigieren werden. Sobald eine Antwort erfolgt, werde ich diese veröffentlichen.

Und was sagen eigentlich die anderen Mitglieder des Deutschen Bundestags – ich habe einfach mal alle angeschrieben, die Antworten sind hier.

Bild: “Man with Mouth Zipped Shut” (c) Allposters [Affiliate Link]