Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 sollte das Schüler-BAföG weitgehend wegfallen. Im November 1982 fragten Abgeordnete nach den sozialen Folgen (Kleine Anfrage, Drucksache 09/2093). Die Bundesregierung beantwortete die Kleine Anfrage durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit Schreiben vom 29. November 1982 (Antwort (Drucksache 09/2203)).
Was die Fragesteller wissen wollten
Laut Vorspann hatte das vor über zehn Jahren gemeinsam beschlossene BAföG viel zum Abbau sozialer Benachteiligung beigetragen. Durch die geplanten Kürzungen werde vielen jungen Menschen der Zugang zu weiterführenden Schulen und Hochschulen erschwert. Gefragt wurde nach den Folgen für Familien mit niedrigem Einkommen, nach berufsbildenden Schulen, dem Zweiten Bildungsweg und den Ausgaben.
Was die Regierung antwortete
- Begründung: Schon die frühere Regierung habe das BAföG stark begrenzt, 1984 würden Bund und Länder dadurch 1 Mrd. DM weniger ausgeben. Die verschlechterte Wirtschaftslage zwinge zu weiteren Kürzungen.
- Der Schnitt: Ab 1. August 1983 sollten Schüler, die bei den Eltern wohnen, kein BAföG mehr erhalten. Ausnahmen gab es für Abendschulen und Kollegs.
- Wer bleibt gefördert: Schüler, die auswärts wohnen müssen, weil eine geeignete Schule vom Elternhaus aus nicht erreichbar ist, würden weiter gefördert. Für bisherige Empfänger aus Familien mit sehr niedrigem Einkommen sei eine Härteregelung bis zum Schulabschluss vorgesehen.
- Geld: Der neue Haushaltsentwurf 1983 sah 780 Mio. DM für die Schülerförderung vor statt 980 Mio. DM in der alten Planung. 1984 bis 1986 sollten jeweils 600 Mio. DM weniger ausgegeben werden.
- Kein „Kahlschlag“: Wichtige Gruppen würden weiter gefördert. Prozentzahlen nach Einkommensgruppen nannte die Regierung nicht, weil die Änderung nicht nach Einkommen unterscheide.
- Berufsschulen: Die schwerwiegendste Entscheidung sei schon 1981 gefallen. Rund 140 000 Schüler in Berufsfachschul-Klassen 10, Berufsgrundbildungs- und Berufsvorbereitungsjahr verlören ab 1983/84 die Förderung.
- Leistung: Künftig solle Schülerförderung stärker die Leistung berücksichtigen. Darüber wollte die Regierung mit den Ländern sprechen.
Die Kürzungen begründete die Regierung nach eigener Aussage nur mit finanzpolitischen Zwängen. Für das Studentendarlehen spielten dagegen auch „ordnungs- und gesellschaftspolitische“ Gründe eine Rolle.
Späterer Stand
Laut Wikipedia wurde das Schüler-BAföG für allgemeinbildende Schulen damals praktisch abgeschafft. Seitdem werden Schüler dort nur noch gefördert, wenn sie wegen der Entfernung zur Schule nicht bei den Eltern wohnen können. 2008 erhielten 312 000 Schülerinnen und Schüler BAföG.
Weitere Kleine Anfragen mit Antworten der Bundesregierung gibt es in der Übersicht auf severint.net, etwa zur Ausbildung von Tänzern oder zur Schwimmausbildung.
Quellen
- Kleine Anfrage, Drucksache 09/2093
- Antwort der Bundesregierung, Drucksache 09/2203, Schreiben vom 29. November 1982
- Bundesausbildungsförderungsgesetz (Wikipedia)
Hinweis: Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt und anhand der verlinkten Drucksachen geprüft.
Stand: 23.10.2026