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Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen 1949 bis 2013

wahlbeteiligung-deutschland-1949-2013

1949 78,5%
1953 86,0%
1957 87,8%
1961 87,7%
1965 86,8%
1969 86,7%
1972 91,1%
1976 90,7%
1980 88,6%
1983 89,1%
1987 84,3%
1990 77,8%
1994 79,0%
1998 82,2%
2002 79,1%
2005 77,7%
2009 70,8%
2013 71,5%

.
Angesichts der Umstände war die Wahlbeteiligung bei der ersten Bundestagswahl 1949 mit 78,5% schon vergleichsweise hoch. In den nächsten Jahren sollte sie sich bis zum Höchststand von mehr als 90% in den 1970er Jahren steigern. CDU/CSU einerseits und SPD andererseits positionierten sich gegensätzlich, die FDP war als liberale Partei das Zünglein an der Waage.

Anfang der 1980er kamen die Grünen dazu und sorgten für frischen Wind im Parlament, indem sie Themen besetzt haben, die bei den anderen Parteien so nicht vorkamen. Sicher hat auch das zu einem weiter starken Interesse an der parlamentarischen Demokratie geführt. Bis 2005 schwankten die Beteiligungswerte zumindest um die 80%.

Bis 2009 – nur noch 70,8% der wahlberechtigten Bundesbürger gaben ihre Stimme ab. 2013 sollten es nur 0,7 Prozentpunkte mehr sein, was für eine anhaltende Politikmüdigkeit spricht.

Auf die Entwicklung bei der nächsten Bundestagswahl angesichts der aktuellen Ereignisse darf man gespannt sein.

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10 Tipps, was man selbst für mehr Demokratie tun kann

tag-der-demokratie

Am 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. Dieser Aktionstag wurde 2007 von der UN Vollversammlung eingeführt und hat das Ziel, die Entwicklung vom Demokratien zu fördern und die Grundsätze der Demokratie zu verteidigen.

Ein guter Anlass, sich einige Gedanken über die Lage der Demokratie in Deutschland zu machen. Mit dem Grundgesetz haben wir wahrscheinlich eine der besten Verfassungen der Welt, wie sich in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat. Dennoch resignieren viele Bürger und nutzen ihre demokratischen Rechte nicht. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Bonn sind nur rund 45% der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Statt nur gegen „die da oben“ zu wettern, sollte man aber selber aktiv Demokratie leben.

Und daher sind hier 10 Dinge, über die man nachdenken sollte – nicht nur heute!

  1. Informieren Sie sich! Urteilen und entscheiden kann nur, wer informiert ist. Lesen Sie nicht nur Zeitungen und Zeitschriften, sondern informieren Sie sich möglichst auch über Primärquellen. Hinterfragen Sie alle Einordnungen kritisch. Melden Sie sich bei twitter an, abonnieren Sie interessante Youtube Channels Lesen Sie komplizierte Sachverhalte nach. Wie wollen Sie sonst über Klimawandel, Migration, Corona, Ukraine, Euro, Gleichberechtigung, Energiewende, Bildungspolitik oder städtische Bauvorhaben mitreden und darüber abstimmen können?
  2. Kennen Sie die Standpunkte! Sie haben schon immer die CDU / SPD / FDP / Grüne… gewählt, selbst wenn diese einen Kartoffelsack aufgestellt haben? Lösen Sie sich von ideologischen Mustern und verkrusteten Strukturen. Lesen Sie nach, wofür „Ihre“ Abgeordneten wirklich stehen. Oder überprüfen Sie mit dem Wahl-O-Mat, mit welche Partei Sie inhaltlich wirklich übereinstimmen.
  3. Reden Sie mit ihrem Abgeordneten! Ihr Abgeordneter – egal ob im Rat, Land oder Bund – hat wahrscheinlich ein Problem. Er lebt in einer Filterblase und bekommt viele Probleme, Sorgen und auch positive Dinge gar nicht mit. Sagen Sie ihm also, was sie umtreibt und was Sie gut finden. Ob bei Bürgersprechstunden oder wenn Sie ihn auf der Straße treffen. Oder schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail. Übrigens können Sie sich bei der Gelegenheit auch ruhig für sein Engagement bedanken.
  4. Informieren Sie andere! Sie haben einen interessanten Artikel gefunden? Teilen Sie ihn in ihren sozialen Netzen. Und damit sind nicht nur twitter oder facebook gemeint – sie können anderen auch davon erzählen, einen Link per WhatsApp oder E-Mail weiterleiten oder die Zeitungsseite kopieren und weitergeben. Oder Sie fangen an, selbst zu bloggen oder bei einem Blog mitzuschreiben – hier sind Gastautoren übrigens willkommen.
  5. Gehen Sie wählen! Das Argument, meine Stimme zählt doch eh nicht. In Bonn haben 2015 nur 60 Stimmen darüber entschieden, wer Oberbürgermeister wird. Und wenn Ihnen keine der großen Parteien und keine der Protestparteien zusagt, machen Sie Ihren Stimmzettel ungültig. So zeigen Sie wenigstens, dass Ihnen die Demokratie so wichtig ist, dass Sie zum Wahllokal gehen.
  6. Treten Sie einer Partei bei! Sie schimpfen über die verkrusteten Strukturen in den Parteien? Dann ändern Sie das! Indem Sie Mitglied in einer Partei werden und frischen Wind in den Ortsverband bringen. Sie müssen ja nicht direkt eine Funktion übernehmen.
  7. Treten Sie an! Ja, richtig gelesen. Treten Sie zu Wahlen an. Ob kommunal, landespolitisch oder zum Bundestag… Ob im Rahmen einer Partei oder als unabhängiger Kandidat. Selbst wenn Sie als letzterer vielleicht keine Chance haben: Sie bringen Ihre Gedanken und Ideen in die öffentliche Diskussion ein.
  8. Wirken Sie mit! Politik findet nicht nur in den Parteien, Ratssitzungen und Parlamenten statt. Es gibt viele andere Bereiche, in denen Sie demokratisch mitwirken können. Sei es in der Schulpflegschaft, in der Kirchengemeinde, Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und wo gerade Not am Mann ist. Eine interessante Möglichkeit ist zudem, als Wahlhelfer aktiv zu sein.
  9. Bleiben Sie fair! Zur Demokratie gehört auch, dass man sich mit dem eigenen Standpunkt nicht immer durchsetzt und es Kompromisse und Niederlagen gibt. Kämpfen Sie für Ihre Ideen und Überzeugungen, aber nicht unter der Gürtellinie. Akzeptieren Sie, wenn sich die Mehrheit endgültig durchgesetzt hat. Akzeptieren Sie andere Meinungen!
  10. Motivieren Sie andere! Ein einzelner kann schon viel bewirken. Viele können noch viel mehr bewirken. Motivieren Sie andere, sich zu informieren und zu engagieren! Am besten jetzt sofort.

Mehr Listen mit 10 Tipps.

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Die OB Wahl 2015 in Bonn – eine kleine Nachlese

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Herzlichen Glückwunsch, Herr Sridharan!

Eins ist ziemlich sicher – der nächste Bonner Oberbürgermeister wird Ashok Alexander Sridharan heißen. Und das ist – siehe meine Einschätzung der Bonner OB Kandidaten – auch gut so.

Aber war’s das schon?

Aber warum nur ziemlich sicher?

Zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das vorläufige amtliche Endergebnis noch ändert. Rund 60 Stimmen haben die Wahl entschieden. Schon wenige Stimmen mehr für seine Mitbewerber könnten also zum Verlust der absoluten Mehrheit führen und so den zweiten Wahlgang erzwingen.

Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Wahl gemäß § 39 Kommunalwahlrecht NRW angefochten wird. „Die PARTEI“ hat dies auf twitter bereits angekündigt, wobei deren Begründung wohl nicht zu einer Neuwahl führen dürfte:

PRO NRW hat die Anfechtung bereits vor dem Wahlsonntag angekündigt, da deren Kandidatin nicht zur Wahl zugelassen wurde. Dieser Antrag dürfte schon mehr Erfolgsaussichten haben, denn auch das Wahlamt der Stadt Bonn hielt die Entscheidung, Frau Susanne Kutzner nicht zur Wahl zuzulassen, für problematisch.

Zuletzt dürfte das knappe Ergebnis  den ein oder anderen Bürger auf den Plan rufen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Aber auch wenn einer durchkommt – dass am Ende Sridharan im Bonner Rathaus das Zepter übernehmen wird, ist nach dem gestrigen Abend eine klare Sache.

Die niedrige Wahlbeteiligung

Traurig ist aber, dass nur 45,11% der Bonner Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Damit wurde der neue OB letztlich nur mit 22,6% der möglichen Stimmen gewählt.

Wer meint, die eigene einzelne Stimme sei eh nichts wert, der sei auf das knappe Ergebnis verwiesen.

Und wer sich mit keinem der drei aussichtsreichen Kandidaten identifizieren konnte, hätte z.B. Caroline Tepass aus Protest wählen, seinen Stimmzettel ungültig machen oder sich selbst zur Wahl stellen können.

Erstaunlich ist, wie groß die Unterschiede in den einzelnen Stimmbezirken sind -so haben in Neu Tannenbusch Mitte nur 7,86% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Es wird auf jeden Fall eine Herausforderung sein, bei zukünftigen Kommunalwahlen eine höhere Beteiligung zu erreichen.

Keine Chance für Extreme – und ein fairer Wahlkampf

Erfreulich hingegen: die beiden extremeren Kandidaten Pauqué und Yilmaz konnten mit 0,72% bzw. 0,82% der Stimmen keine nennenswerten Erfolge vorweisen. Anders hätte es vielleicht ausgesehen, wenn PRO NRW angetreten wäre, aber dies war ja nicht der Fall (s.o.).

Und auch der Wahlkampf wurde von allen Beteiligten fair geführt – eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit der Parteien in der Stadt!

An die Arbeit

Und das ist auch notwendig. Bonn steht nach der Ära Nimptsch vor riesigen Herausforderungen. Ein CDU Bürgermeister kann zusammen mit der CDU/Grüne/FDP Koalition im Rat hier sicher mehr bewegen.

Also, an die Arbeit.