Die OB Wahl 2015 in Bonn – eine kleine Nachlese

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Herzlichen Glückwunsch, Herr Sridharan!

Eins ist ziemlich sicher – der nächste Bonner Oberbürgermeister wird Ashok Alexander Sridharan heißen. Und das ist – siehe meine Einschätzung der Bonner OB Kandidaten – auch gut so.

Aber war’s das schon?

Aber warum nur ziemlich sicher?

Zum einen kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das vorläufige amtliche Endergebnis noch ändert. Rund 60 Stimmen haben die Wahl entschieden. Schon wenige Stimmen mehr für seine Mitbewerber könnten also zum Verlust der absoluten Mehrheit führen und so den zweiten Wahlgang erzwingen.

Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Wahl gemäß § 39 Kommunalwahlrecht NRW angefochten wird. “Die PARTEI” hat dies auf twitter bereits angekündigt, wobei deren Begründung wohl nicht zu einer Neuwahl führen dürfte:

PRO NRW hat die Anfechtung bereits vor dem Wahlsonntag angekündigt, da deren Kandidatin nicht zur Wahl zugelassen wurde. Dieser Antrag dürfte schon mehr Erfolgsaussichten haben, denn auch das Wahlamt der Stadt Bonn hielt die Entscheidung, Frau Susanne Kutzner nicht zur Wahl zuzulassen, für problematisch.

Zuletzt dürfte das knappe Ergebnis  den ein oder anderen Bürger auf den Plan rufen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Aber auch wenn einer durchkommt – dass am Ende Sridharan im Bonner Rathaus das Zepter übernehmen wird, ist nach dem gestrigen Abend eine klare Sache.

Die niedrige Wahlbeteiligung

Traurig ist aber, dass nur 45,11% der Bonner Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Damit wurde der neue OB letztlich nur mit 22,6% der möglichen Stimmen gewählt.

Wer meint, die eigene einzelne Stimme sei eh nichts wert, der sei auf das knappe Ergebnis verwiesen.

Und wer sich mit keinem der drei aussichtsreichen Kandidaten identifizieren konnte, hätte z.B. Caroline Tepass aus Protest wählen, seinen Stimmzettel ungültig machen oder sich selbst zur Wahl stellen können.

Erstaunlich ist, wie groß die Unterschiede in den einzelnen Stimmbezirken sind -so haben in Neu Tannenbusch Mitte nur 7,86% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Es wird auf jeden Fall eine Herausforderung sein, bei zukünftigen Kommunalwahlen eine höhere Beteiligung zu erreichen.

Keine Chance für Extreme – und ein fairer Wahlkampf

Erfreulich hingegen: die beiden extremeren Kandidaten Pauqué und Yilmaz konnten mit 0,72% bzw. 0,82% der Stimmen keine nennenswerten Erfolge vorweisen. Anders hätte es vielleicht ausgesehen, wenn PRO NRW angetreten wäre, aber dies war ja nicht der Fall (s.o.).

Und auch der Wahlkampf wurde von allen Beteiligten fair geführt – eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit der Parteien in der Stadt!

An die Arbeit

Und das ist auch notwendig. Bonn steht nach der Ära Nimptsch vor riesigen Herausforderungen. Ein CDU Bürgermeister kann zusammen mit der CDU/Grüne/FDP Koalition im Rat hier sicher mehr bewegen.

Also, an die Arbeit.

Wen bei der Bonner OB-Wahl wählen?

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Die Kandidaten

Wen soll ich bei der Bonner Oberbürgermeister Wahl am 13. September 2015 wählen? Diese Frage stellte ich mir und habe daher alle 6 Kandidaten angeschrieben und ihnen 10 spontane Fragen gestellt. Immerhin fünf der Kandidaten haben geantwortet und ich gebe hier meine höchst persönliche Einschätzung ab (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Matthias Pauqué tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine Antworten klingen sehr bürgernah. Allerdings wird er vom Königreich Deutschland unterstützt, einer Gruppe, die im weitesten Sinne zur Reichsbürgerbewegung zählt. Vorsicht ist geboten, zudem er nicht in Bonn sondern im entfernten Bad Reichenhall wohnt…
  • Peter Ruhenstroth-Bauer ist der Kandidat der SPD. Er verfügt sicher über die meiste politische Erfahrung im Feld – was man auch an den Antworten merkt. Bundespolitisch recht gut vernetzt. Lokalpolitisch bleibt er oft vage, gerade auch was die Finanzierbarkeit seiner Vorhaben angeht.
  • Tom Schmidt von den Grünen ist vielleicht am tiefsten in den Themen der Bonner Lokalpolitik drin und führt auch einen auf Inhalte ausgerichteten Wahlkampf. Allerdings keinerlei repräsentative Erfahrung.
  • Ashok-Alexander Sridharan von der CDU bringt wohl die meiste Verwaltungserfahrung mit, was derzeit in Bonn nicht von Nachteil ist. Er hat recht konkrete Vorstellungen, was die Entwicklung der Stadt angeht.
  • Caroline Tepass (Die PARTEI) hat die wohl unterhaltsamsten Antworten geliefert. Als krasse Außenseiterin hat sie wohl keine Chancen, diese umzusetzen. Wahrscheinlich besser so: denn spätestens nach dem Niederbrennen der Grafschaft käme die Staatsanwaltschaft…
  • Haluk Yildiz (BIG) hat die 10 Fragen nicht beantwortet. E-Mails, die man an die Bonner BIG Partei sendet, kommen zurück, da das Postfach überfüllt ist. Aber auch auf anderen Wegen gab es keinen Kontakt. Yildiz tritt für eine stärkere Einbindung des Islam ein, muss sich aber vorwerfen lassen, salafistischen Bewegungen unkritisch gegenüber zu stehen.

Wen also wählen?

Pauqué und Yildiz scheiden meiner Meinung nach schon ob ihres unklaren Hintergrunds als Kandidaten aus.

Ruhenstroth-Bauer wäre auch angesichts seiner Vernetzung in der Bundespolitik wohl der beste Repräsentant der Stadt, doch ist fraglich, ob er die Verwaltung in die Spur bringen und seine wagen Vorhaben finanzieren kann. Die besten Konzepte dazu hat Tom Schmidt, dem aber die repräsentative Ausstrahlung fehlt. Sridharan traue ich die Verwaltung ebenfalls zu und auch das Repräsentative – letztes vielleicht nicht auf dem Level von “PRB”. Letztlich gehe ich davon aus, dass es eine Stichwahl zwischen Ruhenstroth-Bauer und Sridharan geben wird. Aber vielleicht sorgt Tom Schmidt ja auf der Zielgeraden noch für eine Überraschung. So oder so: mit diesen drei aussichtsreichen Kandidaten kann Bonn – bei unterschiedlicher Gewichtung – gut leben. Ich selbst werde mich wohl erst in der Wahlkabine entscheiden.

Am besten wäre es freilich, NRW hätte die Doppelspitze nicht abgeschafft. Ruhenstroth-Bauer könnte dann die Stadt als Oberbürgermeister nach Außen hin darstellen, Sridharan als Oberstadtdirektor die Verwaltung wieder auf Vordermann bringen und Tom Schmidt als Kämmerer einsetzen. Aber das ist ja leider Wunschdenken.

Zum Abschluss noch eine Bitte: Gehen Sie am 13. September auf jeden Fall wählen! Und wenn Sie sich für keinen der drei aussichtsreichen Kandidaten erwärmen können, gehen Sie trotzdem und geben Ihre Stimme Caroline Tepass. Die ist wenigstens lustig…

Die 10 Antworten von OB Kandidat Matthias Pauqué

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Ich habe an alle Bonner OB Kandidaten 10 Fragen geschickt. Als zweiter sind die Antworten von Matthias Pauqué eingegangen:

1. Was qualifiziert Sie als Oberbürgermeister?

Mich qualifiziert als Oberbürgermeister mein Wissen und mein Mut, ganz neue Wege zu gehen. Zudem habe ich ein Team erfahrener Menschen um mich, die mit mir gemeinsam diese Wege ebnen werden.

Des weiteren kann ich mir kaum eine bessere Vorbereitung auf das Oberbürgermeisteramt vorstellen, als durch meine Arbeit als rechtlicher Betreuer. Sie bringt mich als Problemlöser in Kontakt mit Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen und gewährt mir tiefe Einblicke in unser bestehendes Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem.

2. Was muss sich in Bonn Ihrer Meinung nach am dringendsten ändern?

Vieles muß sich ändern, will man aus den Sackgassen heraus, die sich in allen Bereichen zeigen.

Grundsätzlich muß wieder Politik für die Menschen an der Basis geleistet werden. Die Politiker sollten Diener an den Menschen sein. Es braucht eine Gemeinwohlwirtschaft und starke und wissende Gestalter dieser Strukturen. Die etablierten Wege versagen immer mehr. Die Bürger werden immer mehr zur Kasse gebeten. Das muß aufhören. Der Politiker darf nicht vor dem Kapital zu Kreuze kriechen, er muß es in seine Schranken weisen, wenn es nicht dem Gemeinwohl dient.

Die ganze Ausrichtung der Politik muß sich verändern, weg von den Kapitalinteressen, hin zu den menschlichen Interessen und ethischen Werten.

3. Was werden Sie gegen die Lärmmotzkis tun?

GEGEN Menschen, die kulturelle Veranstaltungen torpedieren, kann ich kaum etwas tun, wenn die Stadt Bonn in die bundesrepublikanische Rechtsordnung eingebunden bleibt. Sollten die Menschen mit mir als Oberbürgermeister die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung wählen, dann kann ich da sehr wohl etwas mehr tun.

Fördern würde ich derartige Selbstverwaltungsbestrebungen, sind sie doch aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und der Artikel 23 und 28 des Grundgesetzes Recht, Auftrag und auch Pflicht.

Bis dahin würde ich ein großes Veranstaltungshaus errichten oder ein bestehendes Gebäude in einer geeigneten Umgebung umfunktionieren, so daß alle Gruppierungen ihre Veranstaltungen ungestört und umfänglich durchführen können. So wäre allen Menschen gedient.

4. Welches ist Ihr liebster Ort in Bonn?

An Bonn mag ich die Altstadt und das Rheinufer besonders.

5. Welche Akzente werden Sie in der Schulpolitik setzen?

Auch das Schulwesen würde ich auf ganz neue Füße stellen. Dazu sind die Lehrinhalte der Schulen zu überarbeiten und an den echten Lebensbedürfnissen der Menschen auszurichten, und es sind der Leistungsdruck und die Selektierung nach den Besitzverhältnissen zu eliminieren. Die Freude am Lernen und damit bessere Leistungen werden so wieder Einzug in den Schulalltag erhalten. Konzepte dafür gibt es. Ich habe mich lange schon damit beschäftigt.

6. Werden Sie enger mit dem Rhein-Sieg Kreis kooperieren?

Wenn eine intensivere Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis zum Wohle aller Beteiligten gewünscht wird und diese auch förderlich für das Allgemeinwohl ist, dann bin ich immer für Kooperation. Wichtig ist mir, daß damit eine Verbesserung für die Lebenswirklichkeiten der Menschen an der Basis einhergeht.

7. Wie stehen Sie zur möglichen Schließung des Melbbads?

Schließungen von öffentlichen Einrichtungen sind nur da erforderlich und auch nötig, wo kein Bedarf von den Menschen existiert. Wenn Politiker “klamme Kassen” als Begründung anführen, dann machen sie ihre Hausaufgaben nicht oder nicht richtig. Es ist Aufgabe der Stadtführung, das Wohl der Einwohner zu fördern. In der Vergangenheit ist das wohl oft aus dem Blick verloren gegangen. Das wird sich mit mir ändern, sollten mich die Menschen wählen.

Wenn die Menschen das Bad wollen und es auch ausreichend nutzen, dann hat es seine Daseinsberechtigung. So muß es dann erhalten und verschönert werden.

8. Was kochen Sie am liebsten und verraten Sie uns das Rezept?

Das ändert sich immer wieder. Jetzt im Sommer esse ich gerne
griechischen Salat.

Rezept:

(Mengen bezogen auf eine Person, Zutaten aus biologischem Anbau)

Zuerst Dressing mischen, ca. 1 Eßlöffel Leinöl, 1 Eßlöffel Distelöl (Öle kalt gepresst), ca. 3 Eßlöffel Balsamico-Essig, etwas Salz und Pfeffer.

Frische Tomaten und eine halbe Gurke klein schneiden, schwarze, entsteinte Oliven dazugeben, ca. 100-150g Feta-Käse in kleine Stücke schneiden. Manchmal schneide ich nach Lust noch roten Paprika hinein.

9. Wären Sie für die Einführung einer City Maut?

Nein, eine Maut gleich welcher Art, lehne ich ab. Es gibt genug
andere und viel einfachere Einnahmequellen für die Stadt. Dazu habe ich bereits auf meiner Seite >>ob-bonn.info<< viele neue Wege aufgezeigt. Zudem möchte ich die immer ausuferndere Belastung der Menschen mit Steuern und Abgaben gern ganz abschaffen und eine ausufernde Bürokratie ebenso.

10. Was wollten Sie den Bonner Wählern schon immer sagen?

Mit mir an der Spitze der Stadt Bonn wird die Stadt ganz neue Wege gehen. Wege in die Freiheit von Bevormundung und Korruption. Ich werde mit eisernem Besen alles ausfegen, was das Wohl der Einwohner verhindert und Abhängigkeiten aufrechterhält. Wenn die Menschen genug von der Parteienpolitik und der Lügerei haben, dann bin ich genau der Richtige. Alles, was sie über mich oder mich unterstützende Menschen oder Organisationen lesen, hören oder sehen, das mich oder diese Organisationen verunglimpft, entstammt der kapitalhörigen Mainstreampresse oder anderen Handlangern der Verbesserungsunwilligen.

Ich werde der Lüge und Korruption ein Ende setzen. Ich werde für die Menschen an der Basis da sein, ihnen als erster Diener der Stadt zur Verfügung stehen und das werde ich in allen Bereichen tun. Ob die Menschen eine derartige Politik des Neuanfanges wollen, ist ihre Sache. Ich kann nur mein Bestes geben.

Mehr über den OB Kandidaten des Konvents zur Reformation Deutschlands erfahren Sie hier.