Kommentar: Wahlkampfgetöse – das kommunale Wahlrecht für nicht-EU Ausländer in NRW

Bekanntlich sprechen sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, in Nordrhein-Westfalen aus. Dies sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.

Dazu soll die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens in Art. 78 um folgenden Satz ergänzt werden:

Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.

Von der CDU in NRW wird das abgelehnt, vielmehr sollten die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland integriert werden.  Und auch die Fraktion der FDP macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; sie vertritt den Standpunkt, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden könne.

Nun sollte man mehr demokratische Rechte für hier dauerhaft lebende Menschen unter dem Integrationsaspekt durchaus diskutieren.

Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten in NRW ist aussichtslos. Denn eine Änderung der Landesverfassung muss im Landtag mit 2/3 Mehrheit erfolgen; diese ist hier nicht abzusehen. Und selbst wenn sie durch käme wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als fraglich, ob sie auch Bestand haben würde.

So ist es aktuell reines Wahlkampfgetöse.

Ob dies angesichts der momentanen Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland und Europa und des Einflusses der AKP auf die hiesige türkische Commuity nicht zur Unzeit kommt und nach Hinten losgeht, mag jeder für sich beurteilen.

Social Media, selbsternannte Experten und #occupygezi

Aktuell halten sich viele Nutzer der sozialen Netzwerke für Türkei-Experten und liefern gleich umfassende Analysen der Lage in Istanbul und anderen türkischen Städten ab – all das nur aufgrund von in sozialen Netzwerken aufgeschnappten Informationsschnipseln und Momentaufnahmen. Sie meinen, sich daraus ein fundiertes Bild machen zu können.

Doch das ist ein Irrtum.

Denn um die Situation in der Türkei wirklich beurteilen zu können, braucht es verlässliche Quellen. Doch das sind die Beiträge auf twitter&Co eben nur bedingt, da nie klar ist, welche Intention und Gesinnung hinter der Veröffentlichung steht. Ein unabhängiges Bild machen kann sich mE nur der unabhängige Beobachter vor Ort, was mE z.B. ein Beleg dafür ist, wie wichtig kompetente Auslandskorrespondenten sind – ob diese jetzt klassisch berichten oder sich twitter & Co bedienen.

Zudem sollte man zur Beurteilung der Situation und zur Einordnung der Bilder in den Kontext nicht nur die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Türkei der letzten Jahre verfolgt haben, sondern auch profundere Kenntnisse der Geschichte der „modernen“ Türkei haben. Und die fehlt den meisten dieser selbsternannten Experten – mich eingeschlossen.

Gleichwohl will ich dann doch meine Einschätzung der Lage in #resistanbul und andernorts in der Türkei abgeben – auch wenn das ein Verstoß gegen meine eigene Regel ist, nur dann etwas zu schreiben, wenn man ansatzweise fundierte Kenntnisse dazu hat. Soviel meine ich aber verstanden zu haben: Im Grundsatz geht es um den Konflikt zwischen dem kemalistischen Laizismus der alten Eliten sowie der aufgeklärten Jugend einerseits und der von Erdogan und seiner Partei AKP zusehends betriebenen subtilen Islamisierung des türkischen Staates andererseits. Mehr habe ich dazu ersteinmal nicht zu sagen.

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Bild: (c) Allposters