Meinung: twitter, Meinungsfreiheit, Wahlbeeinflussung und @RAStadler

Meinungsfreiheit und soziale Netze

Eins vorab: ich finde, dass es sozialen Netzen mit hoher Relevanz und Reichweite wie twitter oder facebook – von sehr wenigen Ausnahmen wie z.B. Kinderponographie abgesehen – grundsätzlich nicht erlaubt sein sollte, Inhalte ihrer Mitglieder zu löschen oder anderweitig zu unterdrücken (Shadowban etc.). Sieht sich jemand durch einen Post beleidigt oder anderweitig in seinen Rechten verletzt, soll er gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seine vermeintlichen Rechte durchzusetzen. Die mangelhafte und oft willkürliche Löschpraxis der Plattformen bestätigt mich in dieser Auffassung.

Die Realität sieht freilich anders aus: so verpflichten einerseits gesetzliche Vorgaben wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und andererseits selbst auferlegte Regeln – letztere oft erst auf Druck von Politik und organisierten Gruppen zustande gekommen – die Netze, bestimmte Äußerungen zurückzuhalten oder zu löschen.

Das Wahlbeeinflussung Problem

In diesem Zusammenhang gab es seit geraumer Zeit viele Diskussionen über die Beeinflussung von Wahlen, insbesondere der US-Präsidentschaftswahl 2016, über konzertierte Aktionen auf den besagten Plattformen. twitter hat sich daraufhin entschlossen, diesbezüglich eine neue Meldefunktion einzuführen, wenn ein tweet irreführende Informationen in Bezug auf Wahlen enthält (siehe Bild). Damit sollen tweets verhindert werden, die “falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung” enthalten.

Und eben wegen eines solchen tweets wurde nun der Account des auf twitter recht populären RA Stadler eingeschränkt. Dieser lautete:

Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)

Stadler hat übrigens den gesamten Sachverhalt in seinem Blog zusammengefasst.

Die Geister, die ich rief

Man mag über den tweet sicherlich streiten. Ausweislich des “Zwinker Smilies” ist er ironisch gemeint. Und zu Stadlers Followern zählen sicherlich kaum AfD Wähler, die darauf hereinfallen und damit ihre Stimme bei einer Wahl ungültig machen könnten. Einmal ganz abgesehen davon, dass der tweet rund drei Jahre alt ist.

Und vielleicht hebt twitter die Maßnahmen gegen den Account von Stadler von sich aus auf oder auch auf gerichtliche Anordnung. Man wird sehen.

Persönlich halte ich allerdings die Sperre des Accounts für gerechtfertigt. Sicher, der tweet ist ironisch gemeint. Doch es ist nicht jedermanns Sache, Ironie zu erkennen. Und objektiv gesehen enthält der tweet eine falsche Information über Wahlen und fällt damit unter die neue twitter Regelung.

Der gesamte Vorgang zeigt aber, wie absurd solche Regelungen in der Praxis eben sind und bestärkt mich aber in meiner eingangs geäußerten Ansicht, dass die Plattformen eben inhaltlich eingreifen sollten.

Einer klammheimlichen Freude kann ich mich aber nicht entziehen: denn viele, die sich jetzt über die Sperre von Stadler echauffieren, haben ursprünglich ebensolche Regelungen gefordert und begrüßt.

Die Geister, die ich rief.

Liebe Hessen, geht am 28. Oktober 2018 wählen!

Liebe Wähler, besonders aber Nichtwähler in Hessen,

in Ihrem Bundesland sind am 28. Oktober 2018 Landtagswahlen.

Vielleicht wissen Sie noch nicht, was Sie wählen sollen und haben vor, deswegen erst gar nicht zur Wahl zu gehen. Oder Sie glauben, dass ihre eigene Stimme unter den vielen Millionen gar nichts bringt.

Das Wahlrecht ist aber das wohl wichtigste demokratische Recht, das Sie haben. Sie sollten nicht darauf verzichten.

Und es kommt wirklich auf jede Stimme an: In Bonn z.B. wurde die OB Wahl 2015 durch nur rund 60 Stimmen entschieden. 2002 hatte bei der Bundestagswahl die SPD bundesweit nur 6.000 mehr Wähler als die CDU/CSU und konnte deswegen den Kanzler stellen. Solche Beispiele gibt es viele! Sie sehen also: jede Stimme zählt und Nichtwählen ist also keine Lösung.

Sie wissen nicht, wen Sie wählen sollen? Dann ziehen Sie doch den Wahl-O-Mat zu Rate. Oder Sie schauen in die Liste der Parteien und entscheiden sich für eine Nischenpartei. Und wenn Sie sich ganz unsicher sind: mit “Die PARTEI” machen Sie auf keinen Fall etwas falsch…

Also, raffen Sie sich auf. Tum nächsten Wahllokal ist es sicher nicht weit und Sie können den Gang dorthin mit einem Ausflug verbinden.

Also, danke fürs Wählen!

Ihr Severin Tatarczyk

Wahlhelfer werden – denn Demokratie lebt vom Mitmachen

Ohne Wahlhelfer geht Demokratie nicht

Wahlen sind eines der wichtigsten Elemente der Demokratie. Was viele dabei vergessen: ohne Wahlhelfer würde das nicht funktionieren.

Ein Beispiel dazu: Allein für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 werden rund 110.000 Wahlhelfer benötigt. Regelmäßig werden daher neue Helfer gesucht, damit die Wahlen abgewickelt werden können.

Aufgaben der Wahlhelfer

Am Wahltag betreuen die Wahlhelfer in den Wahlvorständen die Urnenwahl in den Wahllokalen und sorgen für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe. Sie treffen sich im Regelfall um 7:30h im Wahllokal und teilen Ihre Zeiten ein – man muss nicht den ganzen Tag da sein. Im Regelfall gibt es einen Vormittags- und einen Nachmittagsdienst.

Nach Ende der Wahlzeit um 18 Uhr müssen dann wieder alle da sein und zählen die Stimmzettel aus. Das Wahlergebnis im Wahllokal wird schriftlich festgehalten und dann dem Ober-/Bürgermeister der Kommune gemeldet. Bis 20h ist man im Regelfall durch. Daneben gibt es Briefwahlvorstände, die Briefwahlstimmen ausstellen.

Voraussetzung um Wahlhelfer zu werden ist, dass man in seinem Bundesland wahlberechtigt ist. Spezielle Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, es werden den Wahlhelfer Schulungen und weitere Informationsmaterialien angeboten. auf ihre Aufgabe vorbereitet. Und am Wahltag stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter den Wahlvorständen telefonisch zur Verfügung, wenn es spezielle Fragen gibt.

Last but not least gibt es eine finanzielle Entschädigung, Erfrischungsgeld genannt. Dieses kann unterschiedlich ausfallen, in Bonn sind es z.B. derzeit 40 Euro.

Wahlhelfer werden

Wen ich jetzt überzeugen konnte: Anmelden kann man sich im Internet, hier z.B. in Bonn, wo es auch mehr Informationen gibt. Bewohner anderer Gemeinden suchen auf den kommunalen Seiten einfach nach “Wahlhelfer”, dann sollte man im Regelfall fündig werden.

Mein Tipp: Gehen Sie bei Ihrem Wahlamt vorbei, dann können Sie im direkten Gespräch z.B. aussuchen, in welchem Wahllokal Sie eingesetzt werden.

Ich bin – siehe oben – bei der Landtagswahl in NRW jedenfalls dabei…

Und wenn Sie nicht können: weitere Tipps, wie man sich in der Demokratie engagieren kann, gibt es hier.

Liste: Wahlen 2017

Folgende Wahlen auf Landes- und Bundesebene finden 2017 statt:

Landtagswahlen

  • Saarland – 26. März 2017
  • Schleswig-Holstein – 7. Mai 2017 (#LTWSH17)
  • Nordrhein-Westfalen – 14. Mai 2017 (#LTWNRW17)

Bundestagswahl

  • 24. September 2017

Stand: 15. April 2017

10 Fakten zum 14. Oktober

  1. Heute ist der Welttag der Standards, an dem die Arbeit der tausenden Experten geehrt werden soll, die für IEC, ISO und ITU an der Erarbeitung und Weiterentwicklung einheitlicher Standards arbeiten. Und der Deutsche Hospizbund hat den heutigen Tag zum Hospiztag ausgerufen.
  2. Alan und Gwendolin haben heute Namenstag.
  3. 1066 gelingt den Normannen unter Wilhelm dem Eroberer bei Hastings ein wichtiger Sieg zur Eroberung Englands über die Angelsachsen.
  4. Das Kinderbuch “Winnie-The-Pooh” von Alan Alexander Milne erscheint heute im Jahre 1926. Auf deutsch heißt es Pu der Bär.
  5. Am 14. Oktober 1962 überfliegen amerikanische U-2-Flugzeuge Kuba und entdeckten sowjetische Techniker und Soldaten, die dabei sind, Abschussrampen für sowjetische SS-4 und SS-5 in der Nähe von San Cristobal aufzubauen (Bild). Die Kuba-Krise beginnt, die die Welt an den Rand eines großen Atomkriegs bringt.
  6. 1964 wird Nikita Chruschtschow als Regierungschef der UdSSR und Generalsekretär der KPdSU gestürzt. Sein Nachfolger wird Leonid Breschnew.
  7. Die erste IKEA Filiale in Deutschland eröffnet heute im Jahr 1974 bei München.
  8. Die Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR werden 1990 gegründet und es finden direkt Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern statt.
  9. Dwight D. Eisenhower wird 1890 geboren.
  10. Heinrich Lübke kommt 1894 auf die Welt.

10 Fakten zum 4. Juni

  1. Franz, Quirin und Werner haben heute Namenstag.
  2. Heute ist “Internationaler Tag der Kinder, die unschuldig zu Aggressionsopfern geworden sind”. Dieser Aktionstag wurde 1982 von der UNO beschlossen.
  3. Tonga feiert heute seine Unabhängigkeit. Bis 1970 war es Protektorat von Großbritannien.
  4. Massaker auf dem “Platz des Himmlischen Friedens” in China. 1989 wird dieser gewaltsam geräumt, nachdem er zum Zentrum der Studentenproteste in Peking wurde. Es gibt unzählige Todesopfer.
  5. Ebenfalls 1989 finden die ersten freien Wahlen in Polen statt.
  6. Die ARD sendet 1961 die erste Ausgabe der Sportschau (1961).
  7. 1783 führen die Gebrüder Montgolfier ihren ersten Heißluftballon vor.
  8. Ruth Westheimer kommt 1928 auf die Welt. Die deutsch-amerikanische Sexualtherapeutin schreibt immer noch viel. Aktuell z.B. die “Mythen der Liebe“.
  9. Poooooooooooooooooooooooooooooooooooooooolllllllllllldiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii! Lukas Podolski wird 1986 geboren.
  10. Angelina Jolie kommt 1975 auf die Welt.

An die Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: am 13. März 2016 wählen gehen!

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Liebe Nichtwähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt,

in Ihren Bundesländern sind am 13. März 2016 Landtagswahlen. Und Sie haben sich entschlossen, nicht wählen zu gehen. Weil sich durch die Wahlen eh nichts ändert, weil “die da oben” eh machen, was sie wollen. Weil CDU und SPD eh austauschbar sind. Aus welchen Gründen auch immer.

Ja, ich kann sogar gut verstehen, warum Sie mit der Politik im allgemeinen unzufrieden sind. Aber wenn Sie nicht wählen gehen, ändern Sie daran nichts.

Und es sei Ihnen gesagt: die meisten etablierten Parteien sind sogar froh, wenn Sie nicht wählen gehen. Denn es gehen immer noch genug CDU und sogar noch SPD Anhänger zur Wahl, dass es dann doch noch immer irgendwie reicht. Notfalls zu einer großen Koalition. Und ist es das, was Sie wollen?

Aber was soll ich dann wählen? Werden Sie sich jetzt wohl fragen. Denn CDU und SPD wollen Sie nicht, die AfD ist Ihnen suspekt und Grün haben Sie noch nie gewählt..

Am Ende der Seite finden Sie daher für jedes Bundesland noch ein paar Anregungen für Ihre Wahl. Und auch der wahl-o-mat kann Ihnen helfen, eine Entscheidung zu fällen. Tipp: bei der Auswertung auch die Nischenparteien berücksichtigen.

Und so oder so gilt: Nichtwählen ist keine Lösung. Wenn Sie mit Ihrer Stimme wirklich etwas ändern wollen, verschenken Sie diese nicht!

Baden-Württemberg

Seien Sie ehrlich zu sich selbst. Der Kretschmann macht seine Sache eigentlich sehr gut und bei Ihnen im Ländle ist es wirklich eine Personenwahl. Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck und wählen Grün. Damit können Sie für zwei echte Sensationen sorgen. Die Grünen als stärkste Partei im ehemaligen Stammland der CDU – und die CDU als Juniorpartner in einer grün-schwarzen Landesregierung. Das hat doch was.

Sie sind nicht überzeugt? Dann wählen Sie eine “Nischenpartei”. Ich rate zu “Die PARTEI”, es gibt aber noch andere. Eine Liste der zugelassenen Parteien bei der #LTBW16 finden Sie hier.

Rheinland-Pfalz

Wie wäre es hier mit der FDP? Volker Wissing macht einen exzellenten Wahlkampf und vertritt in vielen Fragen gut fundierte und differenzierte Positionen. Und eine starke FDP könnte hier für neue Konstellationen sorgen.

Die FDP ist Ihnen trotzdem zu etabliert? Bleiben die Nischenparteien.

Hier sollte man in Rheinland Pfalz zwei mal hinsehen. “Die PARTEI” tritt hier leider nicht an. Einige der Kleinparteien hier, die sich unverfänglich anhören, sind es gar nicht, wie z.B. der Dritte Weg, der mit recht drastischer Sprache auftritt. Recht unverfänglich dürfte es wohl sein, die ödp zu wählen.

Eine Liste aller Parteien in Rheinland Pfalz finden Sie hier.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen Anhalt könnten Sie die Zusammensetzung des Landtags durcheinanderwirbeln, wenn Sie der FDP zum Einzug verhelfen. Warum also nicht?

Ansonsten tritt in Sachsen-Anhalt auch “Die PARTEI” an, die sich für eine Protestwahl nur so anbietet. Bei den anderen Nischenparteien – Liste hier – sollte man wie immer vor dem Wählen genauer hinsehen, findet hier aber interessante Kuriose wie die Magdeburger Gartenpartei.

10 Tipps, was man selbst für mehr Demokratie tun kann

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Am 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. Dieser Aktionstag wurde 2007 von der UN Vollversammlung eingeführt und hat das Ziel, die Entwicklung vom Demokratien zu fördern und die Grundsätze der Demokratie zu verteidigen.

Ein guter Anlass, sich einige Gedanken über die Lage der Demokratie in Deutschland zu machen. Mit dem Grundgesetz haben wir wahrscheinlich eine der besten Verfassungen der Welt, wie sich in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat. Dennoch resignieren viele Bürger und nutzen ihre demokratischen Rechte nicht. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Bonn sind nur rund 45% der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Statt nur gegen “die da oben” zu wettern, sollte man aber selber aktiv Demokratie leben.

Und daher sind hier 10 Dinge, über die man nachdenken sollte – nicht nur heute!

  1. Informieren Sie sich! Urteilen und entscheiden kann nur, wer informiert ist. Lesen Sie Zeitungen und Zeitschriften, ob gedruckt oder online. Informieren Sie sich in regionalen, überregionalen und internationalen Blogs. Melden Sie sich bei twitter an. Finden Sie interessante Youtube Channels oder facebook Gruppen. Lesen Sie komplizierte Sachverhalte nach. Wie wollen Sie sonst über Migration, Euro, Gleichberechtigung, Energiewende, Bildungspolitik oder städtische Bauvorhaben mitreden und darüber abstimmen können?
  2. Kennen Sie die Standpunkte! Sie haben schon immer die CDU / SPD / FDP / Grüne… gewählt, selbst wenn diese einen Kartoffelsack aufgestellt haben? Lösen Sie sich von ideologischen Mustern und verkrusteten Strukturen. Lesen Sie nach, wofür “Ihre” Abgeordneten wirklich stehen. Oder überprüfen Sie mit dem Wahl-O-Mat, mit welche Partei sie wirklich übereinstimmen.
  3. Reden Sie mit ihrem Abgeordneten! Ihr Abgeordneter – egal ob im Rat, Land oder Bund – hat wahrscheinlich ein Problem. Er lebt in einer Filterblase und bekommt viele Probleme, Sorgen und auch positive Dinge gar nicht mit. Sagen Sie ihm also, was sie umtreibt und was Sie gut finden. Ob bei Bürgersprechstunden oder wenn Sie ihn auf der Straße treffen. Oder schreiben Sie ihm einfach eine E-Mail. Übrigens können Sie sich bei der Gelegenheit auch ruhig für sein Engagement bedanken.
  4. Informieren Sie andere! Sie haben einen interessanten Artikel gefunden? Teilen Sie ihn in ihren sozialen Netzen. Und damit sind nicht nur twitter, facebook oder Google+ gemeint – sie können anderen auch davon erzählen, einen Link per WhatsApp oder E-Mail weiterleiten oder die Zeitungsseite kopieren und weitergeben. Oder Sie fangen an, selbst zu bloggen oder bei einem Blog mitzuschreiben.
  5. Gehen Sie wählen! Das Argument, meine Stimme zählt doch eh nicht. In Bonn haben 2015 nur 60 Stimmen darüber entschieden, wer Oberbürgermeister wird. Und wenn Ihnen keine der großen Parteien und keine der Protestparteien zusagt, machen Sie Ihren Stimmzettel ungültig. So zeigen Sie wenigstens, dass Ihnen die Demokratie so wichtig ist, dass Sie zum Wahllokal gehen.
  6. Treten Sie einer Partei bei! Sie schimpfen über die verkrusteten Strukturen in den Parteien? Dann ändern Sie das! Indem Sie Mitglied in einer Partei werden und frischen Wind in den Ortsverband bringen. Sie müssen ja nicht direkt eine Funktion übernehmen.
  7. Treten Sie an! Ja, richtig gelesen. Treten Sie zu Wahlen an. Ob kommunal, landespolitisch oder zum Bundestag… Ob im Rahmen einer Partei oder als unabhängiger Kandidat. Selbst wenn Sie als letzterer vielleicht keine Chance haben: Sie bringen Ihre Gedanken und Ideen in die öffentliche Diskussion ein.
  8. Wirken Sie mit! Politik findet nicht nur in den Parteien, Ratssitzungen und Parlamenten statt. Es gibt viele andere Bereiche, in denen Sie demokratisch mitwirken können. Sei es in der Schulpflegschaft, in der Kirchengemeinde, Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden und wo gerade Not am Mann ist. Eine interessante Möglichkeit ist zudem, als Wahlhelfer aktiv zu sein.
  9. Bleiben Sie fair! Zur Demokratie gehört auch, dass man sich mit dem eigenen Standpunkt nicht immer durchsetzt und es Kompromisse und Niederlagen gibt. Kämpfen Sie für Ihre Ideen und Überzeugungen, aber nicht unter der Gürtellinie. Akzeptieren Sie, wenn sich die Mehrheit endgültig durchgesetzt hat. Akzeptieren Sie andere Meinungen!
  10. Motivieren Sie andere! Ein einzelner kann schon viel bewirken. Viele können noch viel mehr bewirken. Motivieren Sie andere, sich zu informieren und zu engagieren! Am besten jetzt sofort.