Vorlage: Strafanzeige gegen Sebastian Pertsch wegen Beleidigung

Sebastian Pertsch überzieht derzeit zahlreiche Nutzer auf twitter mit Bezeichnungen wie “Schwachkopf”, “Idiot”, “Trottel” etc. Für alle, die dies nicht einfach so hinnehmen wollen, mag diese Vorlage für eine Strafanzeige  hilfreich sein. Hilfreich ist es auf jeden Fall, diese mit Fakten anzureichern. Wie dies aussehen kann, habe ich hier dargestellt.

Staatsanwaltschaft Berlin
10548 Berlin

 

XXXX, XX. November 2019

 

Strafanzeige und Strafantrag wegen möglicher Beleidigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Herrn Sebastian Pertsch – [XX Adresse über Google und Bing verfügbar XX, 13347 Berlin – wegen möglicher Beleidigung (§ 185 StGB) sowie aller in Frage kommenden Delikte und stelle soweit erforderlich Strafantrag.

Herr Sebastian Pertsch unterhält auf der Social Media Plattform twitter einen Account und ist dort unter dem Namen @pertsch angemeldet. Herr Pertsch begann Anfang November 2019, zahlreiche Nutzer u.a. als “Idiot”, “Schwachkopf”, “Trottel” o.ä. zu bezeichnen.

Mich hat er am XX. November 2019 als XXXXX bezeichnet, einen Screenshot habe ich beigelegt.

Hierin könnte eine Beleidigung nach § 185 StGB liegen.

Herrn Pertsch ist der Umstand, dass es sich dabei um wohl um die Erfüllung eines Straftatbestands handeln könnte, wohl bewusst. Ausweislich seiner weiteren Äußerungen auf twitter spekuliert jedoch gezielt darauf, dass ein Verfahren ohnehin nach § 153 StPO eingestellt würde. Da diese Äußerung jedoch öffentlich erfolgte und klar in Bezug auf meine Person erfolgte, ist aus meiner Sicht eine Strafverfolgung geboten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Gleichzeitig bitte ich um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem die Anzeige in Ihrem Hause geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Wie vereinbart man eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher?

Einer unserer beliebtesten Artikel erklärt, wie man einen Antrag auf Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft stellt. Mich erreichen nun immer wieder Anfragen, wie es denn sei, wenn sich der Gerichtsvollzieher mit einem Vollstreckungsauftrag bei einem meldet und eine Summe einfordert, die man nicht auf einmal zahlen kann.

Auf Einzelfälle kann ich wegen des Rechtsberatungsgesetzes leider nicht eingehen und kann diese E-Mails daher leider auch nicht beantworten, dazu sollte man sich am besten an einen Rechtsanwalt wenden.

Grundsätzlich kann ich mich aber äußern: Ja, eine Ratenzahlung beim Gerichtsvollzieher ist möglich, dies regelt schon die ZPO in § 802b (Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung). Die Norm lautet:

  1. Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.
  2. Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.
  3. Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.

Folgendes ist also wichtig:

  • Grundsätzlich ist eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher möglich.
  • Der Ratenzahlungsplan ist so zu gestalten, dass die gesamte Summe in 12 Monaten abgegolten wird. Viele Gerichtsvollzieher fordern diese aber innerhalb von sechs Monaten.
  • Der Gläubiger kann dem widersprechen.
  • Die Ratenzahlungsvereinbarung wird nichtig, wenn man zwei Wochen im Verzug ist. Dies handhaben aber viele Gerichtsvollzieher eher locker.

Am besten macht man die Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollziher im persönlichen Gespräch aus, dann können alle Fragen direkt geklärt werden.

Alternativ habe ich hier eine Vorlage, wie solch ein Antrag aussehen kann: “Wie vereinbart man eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher?” weiterlesen

Ratenzahlung vereinbaren?

Sie können eine bestimmte Summe nicht bezahlen? Dann sollten Sie versuchen, eine Ratenzahlung mit dem jeweiligen Gläubiger vereinbaren.

Wir haben hier verschiedene Vorlagen und spezielle Tipps, was Sie bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit verschiedenen Gläubigern beachten sollten.

Ratenzahlung mit…

Verlinkungsgenehmigungsanfrage an das LG Hamburg

Wer sich ein bißchen mit dem Internet befasst, wird von dem neuen Linkhaftungsurteil des LG Hamburg mitbekommen haben, ausführlich dazu hier bei heise. Denkt man es in aller Konsequenz durch, wird das Verlinken eine sehr gefährliche Sache, wenn man auf Urheberrechtsverletzungen verlinkt – da sollte man sich vorher absichern.

Das hat sich auch der Justiziar von heise online gedacht und an Poststelle@lg.justiz.hamburg.de geschrieben, ob heise auf die Seiten des Gerichts verlinken darf. Auch hier nachzulesen.

Ich habe mich von heise inspirieren lassen, den Text minimal abgewandelt und soeben folgendes an das Hamburger Gericht geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige, im Rahmen meines Blogs [BLOGNAME] Hyperlinks auf Ihre Online-Präsenz zu setzen.

Ihr Haus hat jüngst entschieden, dass sich der Linksetzer vorab durch Nachforschungen zu vergewissern hat, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde.

Ich darf Sie daher bitten, mir verbindlich zu bestätigen, dass sämtliche der im Rahmen Ihrer Webpräsenz verwendeten urheberrechtlich geschützten Inhalte in keiner Form und an keiner Stelle gegen die Vorgaben des Urheberrechts oder verwandter Gesetze verstoßen.

Bitte lassen Sie mir diese verbindliche Erklärung schriftlich zukommen.

Dies gilt insbesondere für das Angebot unter http://justiz.hamburg.de/gerichte/landgericht-hamburg/ sowie sämtlichen Unterseiten.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

[NAME]
[STRASSE]
[PLZ] [ORT]

…und Du kannst das auch!

Bemerkenswerte Paragraphen: § 1619 BGB – Dienstleistungen in Haus und Geschäft

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§ 1619 BGB – Dienstleistungen in Haus und Geschäft

Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.

Für mich eine der bemerkenswertesten Vorschriften im BGB ist der § 1619, der eine Pflicht zur Mithilfe der minderjährigen Kinder in Haushalt und Geschäft (Handwerk, Gaststätte, Bauernhof…) der Eltern postuliert.

Bemerkenswert deswegen, da hier einerseits eine Pflicht ohne vertragliche Grundlage gefordert wird und andererseits, dass hier etwas an sich selbstverständliches kodifiziert wird – das Helfen von Kindern im Haushalt scheint also schon immer ein Problem gewesen zu sein.

Juristisch praktische Bedeutung hat der § 1619 freilich nicht – ein entsprechendes Urteil gegen ein Kind wäre nicht vollstreckbar. Allenfalls, wenn ein Kind durch einen dritten getötet würde, könnte die Norm als Grundlage für Schadensersatzansprüche dienen: also z.B., wenn der Sohn im elterlichen Betrieb ausgeholfen hat und stattdessen nun eine Aushilfe eingestellt werden muss.

Allerdings: ein groß ausgedruckter § 1619, der z.B. in der Küche aufgehangen wird, soll in manchen Familien schon Wunder bewirkt haben… Und daher haben wir hier eine PDF Vorlage zum Ausdrucken:

Download § 1619 BGB – Mithilfe Kinder im Haushalt

Wie stellt man einen Antrag auf Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft?

Mehr rund um Ratenzahlung – besonders mit anderen Gläubigern – finden hier.

Vor einigen Tagen erreichte mich folgende Anfrage von einem Leser:

Ich habe folgendes Problem. Ich wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, kann diese Summe aber nicht auf einmal bezahlen. Mit monatlichen Raten wäre das aber möglich. Wo kann ich einen Antrag auf Ratenzahlung stellen?
Boris (47), Minden

Auf den Einzelfall kann ich wegen des Rechtsberatungsgesetzes leider nicht eingehen, dazu sollte man sich am besten an einen Rechtsanwalt wenden.

Grundsätzlich aber ist ein Ratenzahlungsantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft möglich.

Der Antrag auf Ratenzahlung einer Geldstrafe ist über einen formlosen Antrag möglich, der in etwa so aussehen kann:

Boris Mustermann
Gartenstraße 123
12345 Berlinhausen
Telefon 0123/78900

 

An die
Staatsanwaltschaft Berlinhausen
Mauergartenstraße 17
112345 Berlinhausen

 

 

Berlinhausen, 5. Mai 2014

 

Zu Geschäfts-Nr.: [GESCHÄFTSNUMMER / AKTENZEICHEN]

Ratenzahlungsantrag

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde unter obiger Geschäftsnummer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Derzeit bin nicht in der Lage, die gesamte Geldstrafe zu zahlen.

Ich bin derzeit in Festanstellung (arbeitslos/arbeitssuchend/erwerbsunfähig/selbständig). [Ich bin für insgesamt x Personen unterhaltspflichtig.]

Meine Einkünfte und meine finanziellen Verpflichtungen sind aus der beigefügten Einkommensauskunft ersichtlich.

Ich beantrage daher monatliche Ratenzahlung in Höhe von xx Euro, jeweils zum dritten Werktag des Monats.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage:
Einkommensübersicht, Nachweise

Dann solltest Du eine Übersicht mit folgenden Informationen beilegen:

  • Ausgeübte Tätigkeit, Arbeitgeber bzw. Leistungsstelle
  • Familienstand und Anzahl und Alter der Unterhaltsberechtigten
  • Nettoeinkommen, aufgeschlüsselt nach dem eigenen und dem von Angehörigen
  • Vorhandenes Vermögen
  • Belastungen, insbesondere: Miete, Nebenkosten, Versicherungen, Unterhaltszahlungen, besondere Belastungen (z.B. wegen Krankheit, Hochwasserschaden…)
  • Kreditraten, hier auch Kreditsumme, Zweck, Datum der Aufnahme angeben

Am besten bringt man geeignete Nachweise direkt in Kopie bei, also z.B. Lohnabrechnung/Gehaltsabrechnung, Kontoauszüge etc.

Übrigens bieten manche Staatsanwaltschaften entsprechende Formulare direkt zum Download an.

Normalerweise reichen diese Informationen schon aus und man wird einen Ratenzahlungsplan zugesendet bekommen. Für diesen richtet man am besten direkt einen Dauerauftrag ein, denn wenn man mit den Raten in Verzug kommt, wird die gesamte Summe fällig und im schlimmsten Fall muss die Ersatzfreiheitsstrafe angetreten werden!

Ratsam ist auch, dass Du die Staatsanwaltschaft informierst, wenn sich etwas ändert, also z.B. wenn sich das Gehalt oder andere Bezüge ändern oder wenn man gerade nicht in der Lage ist, eine der Raten zu begleichen!

Wie immer gilt: Kommunikation hilft!