10 Fakten über die Geltungsdauer des Grundgesetzes – Artikel 146 Grundgesetz

  1. Artikel 146 Grundgesetz lautet
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  2. Bis zur Vollendung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 lautete Artikel 146:
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
  3. Die alte Fassung war insoweit wichtig, als dass sie auch eine Wiedervereinigung auf Augenhöhe ermöglichen sollte, also nicht – wie dann letztlich geschehen – nur den Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik.
  4. Artikel 146 macht zunächst die wichtigen Aussagen, dass die Einheit und Freiheit Deutschlands nunmehr vollendet sind und dass es zeitlich unbefristet bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung gilt. Spätestens damit hat es seinen anfangs provisorischen Charakter, den es 1990 ohnehin schon nicht mehr hatte, abgeschüttelt und stellt klar, dass es sich um eine Verfassung handelt. Siehe dazu auch: Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
  5. Umstritten ist, in welchem Verhältnis Art. 79 III und Art. 146 heute stehen, was durchaus Bedeutung für die Frage hat, ob Deutschland Teil eines Europäischen Bundesstaates werden kann. Legt man die Ewigkeitsgarantie umfassend aus, wäre dies möglicherweise sogar ausgeschlossen, da nach verbreiteter Ansicht Art. 79 III einer Aufgabe der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik entgegensteht.
  6. Nach hier vertretener Ansicht macht Art. 146 keinerlei Vorgaben für die dem Grundgesetz nachfolgende Verfassung, bis auf die, dass sie „vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Es steht einem schließlich grundsätzlich frei, sich auch für die Unfreiheit zu entscheiden. Dass die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III für die nachfolgende Verfassung eben nicht gilt, wird zudem allein schon dadurch deutlich, dass in Art. 79 III „dieses Grundgesetz“ gemeint ist, Art. 146 „dieses Grundgesetz“ aufgreift und dann von einer neuen ablösenden Verfassung spricht.
    Des weiteren hätte der verfassungsändernde Gesetzgeber konsequenterweise Art. 146 nach Vollendung der Wiedervereinigung oder zumindest nach einer angemessenen Zeit danach streichen müssen, wollte er nicht den Weg zu einer gänzlich anderen Verfassung offen lassen. Denn auch Art. 79 III steht einer Totalrevision des Grundgesetzes nicht entgegen, solange „die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung [und] die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze“ gewahrt bleiben. Dass er Art. 146 erhalten hat und eine zukünftige Verfassung eben auch semantisch von diesem Grundgesetz unterscheidet, macht er klar, dass die Ewigkeitsgarantie für eine neue mögliche neue Verfassung nicht zwingend gelten muss.
    Art. 146 steht also der Einführung einer absoluten Monarchie, einem Gottesstaat, einer auf sozialen Kontrolle basierenden Diktatur, einem stalinistischen Regime, der totalen Herrschaft einer singulären Künstlichen Intelligenz oder dem Aufgehen Deutschlands in einem europäischen Bundesstaat nicht entgegen. Ganz im Gegenteil – nach hier vertretener Ansicht ist eine umfassende europäische Einigung mit Teilnahme Deutschlands ohne eine neue Verfassung über die Schranken des Art. 79 III GG hinaus nicht möglich.
  7. Fraglich ist auch, wie diese neue Verfassung zustande kommen soll. Anders als von vielen behauptet, zwingt der Wortlaut jedenfalls nicht zu einer Volksabstimmung. Auch andere Wege sind möglich, so z.B. die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. Nicht ausreichend sein dürfte, dass die bestehende Legislative eine gänzlich andere Verfassung auf Grundlage von Art. 146 schafft, insbesondere nicht eine solche, die sich über die Grenzen von Art. 79 Abs III hinwegsetzt. Es könnte sogar eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich werden, um einen Weg zu einer neuen Verfassung nach Art. 146 zu ebnen, z.B. um eine verfassungsgebende Versammlung zu ermöglichen. Nach hier vertretener Auffassung ist Art. 146 aber zumindest hinreichende verfassungsrechtliche Voraussetzung, um direkt eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu ermöglichen.
  8. Klar ist aus dem Wortlaut, dass sich an dem Verfassungsprozess nur Deutsche Staatsbürger („von dem deutschen Volke“) entscheidend beteiligen dürfen. Sollte dies politisch anders gewünscht sein, müsste tatsächlich zunächst eine Grundgesetzänderung erfolgen.
  9. Ein Individualrecht ergibt sich aus Art. 146 nicht, insbesondere kein solches, dass weitreichende Verfassungsänderungen auf diesem Wege erfolgen müssen.
  10. Die Regelung steht sicher nicht im Fokus der Öffentlichkeit, sehr wohl aber in der der Staats- und Europarechtler. Die Diskussion um Artikel 146 wird wieder aufflammen, wenn Schritte über eine weitergehende Integration der Europäischen Union anstehen.

Liste: Bei der Europawahl 2019 in Deutschland zugelassene Parteien

Hier finden Sie die Liste der Parteien, die der Bundeswahlausschuss zur Europwahl 2019 in Deutschland zugelassen hat.

Zu Parteien, deren Kurznahmen verlinkt sind, finden Sie mehr Infos.

  1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  4. Graue Panther (Graue Panther)
  5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
  6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
  7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
  9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
  11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
  12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
  15. Volt Deutschland (Volt)
  16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  17. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
  18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
  22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
  23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
  24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
  25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  26. Alternative für Deutschland (AfD)
  27. Demokratie in Europa – DiEM25
  28. Freie Demokratische Partei (FDP)
  29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
  30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
  31. DIE LINKE (DIE LINKE)
  32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
  33. Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
  34. LKR
  35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  36. Bayernpartei (BP)
  37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
  38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
  39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
  40. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
    (in allen Ländern außer Bayern)
  41. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
    (in Bayern)

Liste: Parteien, bei der Bundestagswahl 2017

Diese Liste wird laufend aktualisiert.

Parteien, die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen

Folgende Parteien wurden vom Bundeswahlleiter zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 zugelassen.

  1. AfD
    Alternative für Deutschland
  2. Allianz Deutscher Demokraten
  3. B*
    bergpartei, die – überpartei ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken
  4. BGE
    Bündnis Grundeinkommen (Die Grundeinkommenspartei)
  5. BP
    Bayernpartei
  6. Bündnis C
    Bündnis C – Christen für Deutschland
  7. BüSo
    Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  8. CDU
    Christliche Demokratische Union Deutschlands
  9. CSU
    Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
  10. DiB DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
  11. DIE EINHEIT
  12. DIE FRAUEN
    Feministische Partei DIE FRAUEN
  13. Die Grauen
    Die Grauen – Für alle Generationen
  14. Die Humanisten
    Partei der Humanisten
  15. DIE LINKE
  16. Die PARTEI
    Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  17. DIE RECHTE
  18. DIE VIOLETTEN
    Die Violetten für spirituelle Politik
  19. DKP
    Deutsche Kommunistische Partei
  20. DM
    Deutsche Mitte Politik geht anders…
  21. du.
    Die Urbane. Eine HipHop Partei
  22. FAMILIE
    Familien-Partei Deutschlands
  23. FDP
    Freie Demokratische Partei
  24. FREIE WÄHLER
  25. Gesundheitsforschung
    Partei für Gesundheitsforschung
  26. GRÜNE
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  27. MENSCHLICHE WELT
    Menschliche Welt für das Wohl und Glücklich-Sein aller
  28. MG
    Magdeburger Gartenpartei ökologisch, sozial und ökonomisch
  29. MIETERPARTEI
  30. MLPD
    Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  31. Neue Liberale – Die Sozialliberalen
  32. NPD
    Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  33. ÖDP
    Ökologisch-Demokratische Partei
  34. PIRATEN
    Piratenpartei Deutschland
  35. PDV
    Partei der Vernunft
  36. SGP
    Sozialistische Gleichheitspartei Vierte Internationale
  37. SPD
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  38. Tierschutzallianz
    Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
  39. Tierschutzpartei
    PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
  40. UNABHÄNGIGE
    UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie
  41. V-Partei³
    V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
  42. Volksabstimmung
    Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Politik für die Menschen

Parteien, die vom Wahlausschuss zugelassen wurden, aber nicht an der Bundestagswahl 2017 teilnehmen

  1. DEUTSCHE KONSERVATIVE
  2. DGP
    Die GERADE Partei
  3. JED
    Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands
  4. REP
    DIE REPUBLIKANER
  5. TPD
    Transhumane Partei Deutschland
  6. ZENTRUM Deutsche Zentrumspartei
    Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

Parteien, der Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 vom Wahlausschuss abgelehnt wurde

  1. 1.U.d.M.
    1. Union der Menschlichkeit Bewegung zum Wohle Aller
  2. BGD
    Bund für Gesamtdeutschland
  3. DBD
    Demokratische Bürger Deutschland –
  4. DEGP
    Deutsche Gerechtigkeits Partei
  5. Demokratischer Frühling
  6. DIE MITTE
  7. DTS
    Deutsche Tradition Sozial
  8. Die PlanetBlauen
    WasserPartei Deutschland-WPD (Die NaturWeißen)
  9. Einiges Deutschland
  10. FHPG
    Freien Heiden Partei Germany
  11. Fokus Partei
  12. FWD Freie Wähler Deutschland
  13. HJZ
    Hier und Jetzt – Die Zukunft
  14. IDEALE
  15. INI146
    INITIATIVE146
  16. INTAKT
    Interaktive Demokraten
  17. KPD
    Kommunistische Partei Deutschlands
  18. KRD
    Konvent zur Reformation Deutschlands (Die Goldene Mitte)
  19. PARTEILOSE WG „BRD“
    PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland
  20. PdAD
    Partei der Arbeit Deutschlands
  21. Schöner Leben
  22. SVP
    Sächsische Volkspartei

10 Fakten zum 14. September

  1. Heute ist der Tag des Tropenwaldes, der durch den WWF initiiert wurde. Anlass ist der heutige Geburtstag von Alexander von Humboldt im Jahr 1769, erinnert werden soll an die Gefährdung der Tropenwälder durch Abholzung. Hier sind 10 Tipps, was jeder für den Tropenwald tun kann.
    Viele Christen auf aller Welt feiern heute den traditionellen Feiertag Kreuzerhöhung. Dabei werden Reliquien des Kreuzes Christi angebetet.
  2. 1396 erhält die Stadt Köln mit dem Verbundbrief ihre Verfassung, die neben den Patriziergeschlechtern auch die Gaffeln (die Kölner Zünfte) und die Kaufleute an der Macht beteiligt.
  3. Die Schweiz erklärt sich vor im Jahre 1515 für neutral. Das hat sich bis heute nicht geändert.
  4. Theodore Roosevelt wird 1901  Präsident der USA, nachdem sein Vorgänger William McKinley ermordet wurde.
  5. Bei den Reichstagswahlen 1930 wird die NSDAP mit 18,3 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei hinter der SPD, die 24,5% erzielt.
  6. 1956 stellt IBM den Computersystem Modell 305 RAMAC vor, das die IBM 305 beinhaltet, die erste magnetische Festplatte. Bei einer Speicherkapazität von etwas weniger als 5 MB wiegt sie eine Tonne.
  7. Die Bundesrepublik Deutschland und Polen nehmen heute im Jahr 1972 wieder diplomatische Beziehungen auf. Dies ist ein wichtiger Baustein der Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt.
  8. Die Schweden lehnen 2003 bei einer Volksabstimmung die Einführung des Euro ab, klare 56,2% sind dagegen.
  9. Theodor Storm kommt 1817 auf die Welt.
  10. Solomon Asch wird 1907 geboren.

10 Fakten zum 13. April

  1. Heute beginnt Songkran, das Neujahrsfest nach dem thailändischen Mondkalender, das vom 13. April bis zum 15. April gefeiert wird. Aufgepasst: es kann ihnen passieren, dass Sie in Thailand heute mit Wasser begossen werden, was einer rituellen Waschung entspricht. Zudem werden den Buddha-Statuen Reis und Früchte geopfert und auch diese werden gewaschen und mancherorts in Prozessionen durch die Orte geführt. Da Songkran auch das Fest der Reinigung ist, nutzen es viele Thais für einen Generalputz zuhause. Außerdem wird das neue Jahr mit viel Alkohol begrüßt, so dass die Unfallraten deutlich ansteigen.
    Martin hat heute Namenstag.
  2. Das Metropolitan Museum of Art wird 1870 in New York gegründet.
  3. In München-Schwabing tritt unter dem Namen „Die Elf Scharfrichter“ 1901 das erste politische Kabarett Deutschlands zum ersten mal auf.
  4. 1919 wird in Baden die erste Volksabstimmung in einem deutschen Land durchgeführt, bei der die neue Landesverfassung angenommen wird.
  5. Der deutsche Innen- und Wehrminister Wilhelm Groener verfügt 1932 mit Rückendeckung von Reichskanzler Heinrich Brüning ein Verbot der nationalsozialistischen Organisationen SA und SS. Bekanntlich ist dieses nicht von langer Dauer.
  6. Houston, wir haben ein Problem: Während des Flugs zum Mond explodiert am 13. April 1970 ein Sauerstofftank im Apollo 13 Raumschiff. Die Mondlandemission muss abgebrochen und eine Rettung der Astronauten geplant werden.
  7. 1983 stoppt das Bundesverfassungsgericht die geplante Volkszählung mit einer einstweiligen Verfügung.
  8. Die Sowjetunion gibt heute 1990 zum ersten mal zu, dass Massaker von Katyn begangen zu haben, bei dem 1940 über 4.400 polnische Offiziere und Intellektuelle getötet wurden. Michael Gorbatschow verkündet dies am Jahrestag der Entdeckung der ersten Massengräber im Jahr 1943. Damals hatte die Sowjetunion eine Verbindung zu den Morden noch geleugnet.
  9. Thomas Jefferson kommt 1743 auf die Welt. Er wird dritter Präsident der USA, ist Hauptverfasser der Unabhängigkeitserklärung und ein herausragender Staatstheoretiker.
  10. Samuel Beckett, irischer Schriftsteller (Warten auf Godot) und Literaturnobelpreisträger wird 1906 geboren.

Ist das Grundgesetz eine Verfassung?

museum-koenig-grundgesetz

Immer wieder wird aus den Kreisen der Reichsbürger behauptet, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, so z.B. auch von den Anhängern des Königreichs Deutschland.

Begründet wird dies mit verschiedenen Argumenten:

  • allein schon der Name Grundgesetz solle deutlich machen, dass es eben keine Verfassung sei
  • über eine Verfassung habe immer eine Volksabstimmung, ein Referendum aller Bürger etc. stattzufinden, was beim Grundgesetz nicht der Fall gewesen sei

Zum letztgenannten Punkt kann schnell erwidert werden, dass eine Volksabstimmung keine Voraussetzung für eine Verfassung ist und auch nicht der deutschen Verfassungstradition entspricht. So sind schon die Paulskirchenverfassung und die Weimarer Reichsverfassung durch Nationalversammlungen erarbeitet und verabschiedet worden – ohne Volksabstimmung. In dieser Tradition steht auch das Grundgesetz, das durch den Parlamentarischen Rat verabschiedet wurde, der sich aus gewählten Abgeordneten der westdeutschen Landesparlamente rekrutierte und im Bonner Museum König tagte. Auch wenn das Grundgesetz ursprünglich nicht von allen als Verfassung bezeichnet und gesehen werden sollte und wollte, hat es die Funktion einer Verfassung – das zentrale Rechtsdokument eines Staates zu sein – von Anfang an erfüllt.

Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich das Grundgesetz auch in der politischen,  juristischen und öffentlichen Sicht mehr und mehr weg vom Provisorium, das es ursprünglich – so wie Bonn als Hauptstadt – sein sollte

Spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 dürfte ausweislich der neuen Präambel und des neu gefassten Artikel 146 GG kein Zweifel mehr bestehen, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist – „das Deutsche Volk“ hat sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.

Zwar wurde in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung des Grundgesetzes als Verfassung vermieden. Dadurch sollte in erster Linie nur der provisorische Charakter betont werden, da dieses Gesetz eben nicht für das gesamte deutsche Volk galt. Aber schon in der ursprünglichen Fassung der Präambel war von der „verfassungsgebenden Gewalt“ die Rede.

Übrigens kommt der Begriff Verfassung im Grundgesetz aktuell 67 mal vor, was weiter unterstreicht, dass sich das Grundgesetz an sich schon von Anfang an als Verfassung im engeren Sinne verstanden hat und verstanden wurde: „verfassungebenden Gewalt“ (s.o.), „verfassungsmäßige Ordnung“, „Verfassung“, „Bundesverfassungsgericht“, „verfassungswidrig“, „Verfassungsschutz“, „Verfassungsbeschwerde“, „Verfassungsstreitigkeiten“…

Weiter ist anzumerken, dass eine Verfassung nicht zwingend Verfassung genannt werden muss. So heißt z.B. die dänische Verfassung „Danmarks Riges Grundlov“ (Grundgesetz des Reichs Dänemark“), die ungarische Verfassung wird „Alaptörvénye“ (Grundgesetz) genannt und Teile des österreichischen Verfassungsrechts heißen auch Grundgesetz (Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger – StGG). Historische Bezeichnungen für Verfassungen sind u.a. Patent, Diplom, Konstitution oder auch Akte. Auch aus dem Namen allein lassen sich also keine Rückschlüsse auf den verfassungsrechtlichen Status ziehen.

Festzuhalten bleibt also, dass das Grundgesetz die gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist.

Sie haben noch kein Grundgesetz im Schrank stehen? Gibt es hier bei Amazon.

 

Warum die Euro Rettung faktisch alternativlos ist

Ich halte die hier geäußerte Meinung nicht mehr aufrecht – auch wenn die Target 2 Salden der Grund dafür sein sollten, dass Schäuble und Merkel die Euro-Rettung für alternativlos halten, so habe ich inzwischen Zweifel, ob diese Forderungen im Falle eines totalen Zusammenbruchs des Euro überhaupt durchsetzbar wären. Und selbst wenn – das sollte uns eine Billion Wert sein.

Ich habe mich immer gewundert, warum Schäuble und Merkel die Rettung des Euro als alternativlos darstellen und darüber sogar ihre Versprechen brechen. Permanenter Rettungsschirm? Mit Merkel und mir niemals, so Schäuble am 24. Juli 2010 im FAZ Interview. Und gut zwei Jahre danach ist der Rettungsschirm Realität.

Man mag im Detail viel streiten, aber eine lupenreine Erfolgsgeschichte ist der Euro nicht. Die Probleme sind struktureller Natur, was an sich leicht vorherzusehen war – jedenfalls habe ich am 2. Mai 1998 Beim Verfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, der die Euro Einführung verhindern sollte. Das Grundproblem ist einfach, dass zu unterschiedliche Volkswirtschaften ohne eine einheitliche Wirtschaftsregierung in eine einheitliche Währung gequetscht wurden, wie diese Euro-Parabel verdeutlicht.

Aus diesem Grunde stand ich bislang auf dem Standpunkt, dass entweder endlich für eine zentrale Europäische Wirtschaftsregierung gesorgt werden sollte – was wohl ein neues Grundgesetz bedingen würde, wahrscheinlich durch eine Volksabstimmung abgesegnet (Art. 146 GG) – oder dass Deutschland den Euro-Raum verlassen muss.

Bislang ging ich auch davon aus, dass ein Euro-Austritt Deutschlands zwar teuer sei und kurzfristig der Exportwirtschaft schade, letztlich aber machbar sei. Letztlich habe ich diese Lösung auch favorisiert.

Seit gestern habe ich meinen Standpunkt geändert:

Die Rettung des Euro ist tatsächlich faktisch alternativlos.

Der Grund für meinen Sinneswandel hat 12 Nullen: 1.000.000.000.000 EURO Target II Salden. Die Sache die dahinter steht ist recht kompliziert, in Hans-Werner Sinns Buch „Die Target-Falle“ aber recht gut erklärt. Wer sich schneller in die Problematik einlesen will, dem sei das Interview mit Sinn in der F.A.Z. vom 18. Februar 2012 empfohlen.

Festhalten kann man aber, zerbricht die Euro-Zone oder tritt Deutschland aus dem Euro aus, kommen nicht nur die Haftungsmilliarden (allein ESM 190) auf uns zu, sondern auch die Haftung für die Target 2 Salden, die derzeit bei einer Billion Euro liegen. Der Anteil der Deutschen Bundesbank daran beträgt derzeit wohl um die 742 Milliarden Euro. Letztlich würde ein Euro-Austritt die Bundesrepublik deutlich mehr als eine Billion Euro kosten. Und über die Folgen für die Weltwirtschaft mag ich gar nicht nachdenken. Daher denke ich nicht, dass Deutschland diese Kosten tragen will, geschweige denn kann, ohne dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage jedes Bürgers hätte.

Gleichzeitig halte ich es aber unter den gegebenen Umständen für fatal, immer weiter nur an den Symptomen herumzudoktern, statt wirklich die Ursachen zu bekämpfen.

Europa braucht jetzt eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wohl nur durch eine wirklich demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung geleistet werden kann. Und dafür brauchen wir eine neue Verfassung, über „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung“ abgestimmt werden muss.

Doch dazu haben wir nicht mehr viel Zeit.