Angela Merkel CXVI – Statement zur Wahl von Thomas Kemmerich

Angela Merkel CXVI.

Angela Merkel äußert sich am 6. Februar 2020 zur Wahl Thomas Kemmerichs von der FDP als Thüringischer Ministerpräsident, die nur mit Stimmen der AfD möglich war:

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.

Ihre Äußerung dazu wird oft gelobt, aber auch kritisiert und landet schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht, das dann am 15. Juni 2022 feststellt, dass Merkel sich nicht so zur MP-Wahl in Thüringen hätte äußern dürfen.

Karikatur mit Midjourney erstellt.

Dokumentiert: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Nr. 53/2022 vom 15. Juni 2022

Urteil vom 15. Juni 2022
2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der Zweite Senat entschieden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika am 6. Februar 2020 in Pretoria getätigte Äußerung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat.

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Schwerpunktthema: Weimar

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Weimar ist eine Stadt in Thüringen. 1970 hatte die Stadt 63.634 Einwohner, 2021 waren es 65.138, also eine Veränderung von 1.504. Mehr Hintergrundinfos und Statistiken finden Sie hier in Kürze.

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Sonneberg ist eine Stadt in Thüringen. 1970 hatte die Stadt 29.794 Einwohner, 2021 waren es 23.097, also eine Veränderung von -6.697. Mehr Hintergrundinfos und Statistiken finden Sie hier in Kürze.

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Sondershausen ist eine Stadt in Thüringen. 1970 hatte die Stadt 22.949 Einwohner, 2021 waren es 20.885, also eine Veränderung von -2.064. Mehr Hintergrundinfos und Statistiken finden Sie hier in Kürze.

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Saalfeld/Saale ist eine Stadt in Thüringen. 1970 hatte die Stadt 33.643 Einwohner, 2021 waren es 28.772, also eine Veränderung von -4.871. Mehr Hintergrundinfos und Statistiken finden Sie hier in Kürze.

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Rudolstadt ist eine Stadt in Thüringen. 1970 hatte die Stadt 31.683 Einwohner, 2021 waren es 24.450, also eine Veränderung von -7.233. Mehr Hintergrundinfos und Statistiken finden Sie hier in Kürze.

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Nordhausen ist eine Stadt in Thüringen. 1970 hatte die Stadt 44.547 Einwohner, 2021 waren es 40.563, also eine Veränderung von -3.984. Mehr Hintergrundinfos und Statistiken finden Sie hier in Kürze.

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Mühlhausen/Thüringen ist eine Stadt in Thüringen. 1970 hatte die Stadt 45.190 Einwohner, 2021 waren es 35.797, also eine Veränderung von -9.393. Mehr Hintergrundinfos und Statistiken finden Sie hier in Kürze.

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