Ratgeber: Besserungsabreden als Methode der stillen Sanierung in Krisenzeiten

Die Ausgangssituation – das Unternehmen in der Krise

Ist ein Unternehmen in der Krise, werden Gesellschafter und Geschäftsführer primär bemüht sein

  • ei­nen Zahlungsaufschub zu erhalten,
  • die in der Überschuldungsbilanz zu passivierenden Verbind­lich­keiten zu reduzieren
  • und haftendes Ka­pital zuzuführen

um zu vermeiden, dass es zu einer Gesamtsituation kommt, die zu einer Insolvenzantragspflicht führt.

Besserungsabreden

Ein besonders geeignetes Mittel, die ersten beiden Punkte zu erreichen, sind sog. Besserungsabreden, die man in erster Linie dann einsetzen wird, wenn man als Unternehmer große Verbindlichkeiten gegenüber engen Partnern wie wichtigen Lieferanten, Dienstleistern oder auch Vermietern und Verpächtern hat.

Doch was ist eine Besserungsabrede? Es handelt sich dabei grundsätzlich um eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, in der der Gläubiger auf die Geltend­ma­chung seiner For­de­rung zunächst verzichtet, um sie bei ei­ner Besserung der Vermögens­ver­hält­nisse des Schuldners gel­tend zu machen.

Dieses Vorgehen ist nicht neu: Schon das Preussische Obertribunal hatte 1851 über eine Verein­barung zu urteilen, in der sich ein Schuldner gegenüber einem seiner Gläubiger verpflichtete, eine Ver­bindlichkeit zu erfüllen, „sobald er in bessere Vermögensverhältnisse“ gelangt. Besserungsabreden sind naheliegenderweise immer wieder in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefragt: nach dem ersten Weltkrieg und der Inflation in der 1920er hatten sie eine Blüte. Danach gerieten sie etwas in Vergessenheit, könnten aber gerade jetzt in der Corona Krise wieder ein Comeback erleben.

Sie bietet Vorteile für Schuldner und Gläubiger:

  • Wesentliches Interesse der Schuldner-GmbH ist dabei, sich von einer sofor­tigen Zahlungs­pflicht zu befreien und hier­durch die (drohende) Zah­lungsun­fähigkeit und ggf. sogar Über­schuldung zu vermeiden oder zu beseitigen.
  • Der Gläubiger wird in dem Besserungsschein in erster Linie die Mög­lichkeit sehen, seine derzeit faktisch un­einbringliche Forderung ggf. später realisieren zu können und einen Kunden, Pächter oder Mieter enger an sich zu binden.

Wie sollte man Besserungsabreden ausgestalten?

Eine Besserungsabrede sollte immer schriftlich abgefasst sein. Das entsprechende Dokument wird dann als Besserungs­­schein bezeichnet. Sie können sogar als indossable kaufmännische Ver­pflich­tungs­scheine ausgestaltet werden, was heutzutage in der Praxis aber nicht mehr sonderlich relevant sein dürfte. Interessant sind sie im weiteren auch im Rahmen eines Insolvenzplans nach §§ 217 ff InsO, ist dann aber eben keine Methode der stillen Sanierung mehr.

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Musterschreiben: Stundungsantrag für Steuerzahlungen – speziell wegen der Corona Situation

Mit diesem Musterbrief können Sie als Freiberufler oder Selbständiger um eine Stundung und Ratenzahlung bei Ihrem zuständigen Finanzamt ansuchen, wenn Sie durch die aktuelle Corona Virus Situation belastet sind.

VORNAME NAME
STRASSE
PLZ ORT

An das
Finanzamt XXX
STRASSE FINANZAMT
PLZ ORT

WOHNORT, den XX.XX.202X

Antrag auf Stundung
Steuerbescheid vom: [Hier Datum des Bescheids einsetzen]
Steuernummer: [Hier die Steuernummer einsetzen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine aktuellen Einnahmen sind aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus derzeit stark rückläufig.

Daher ist es mir derzeit nicht möglich, die im oben genannten Steuerbescheid festgesetzte Steuernachforderung in einem Betrag zu begleichen.

Ich bitten Sie daher, den Betrag bis zum XX.XX.202X zu stunden und ab dem XX.XX.202X Ratenzahlung in X Raten zu je XXX Euro zuzulassen. Die erste Rate werde ich am XX.XX.202X überweisen.

Ich bitte, von bestehenden SEPA Lastschriftmandaten keinen Gebrauch zu machen und keine Stundungszinsen zu erheben.

Für Ihr Verständnis und Ihre Hilfe danke ich schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen