btw13: Wahl-Spezial zum Thema Strompreise

Die Energiepolitik ist ein ganz heißes Thema im diesjährigen Wahlkampf. Wer seinen Stimmzettel ausfüllt sollte daher auch die Aussagen der Parteien zum Thema Strompreise im Hinterkopf behalten.

CDU/CSU – Das Erneuerbare-Energien Gesetz soll reformiert werden. Dieses Vorhaben ist direkt im Anschluss an die Wahl geplant. Kürzungen bei den Fördergelder für regenerative Energien und eine Entlastung des gemeinen Bürgers wären wohl die Folge. Weiterhin soll angeregt werden, dass der Stromverbrauch bis in das Jahr 2020 um 20 Prozent sinken soll.

FDP – Die FDP möchte die Stromsteuer senken und die Einspeisevergütung auf 20 Jahre abschaffen. Der erneuerbare Strom soll weiterhin durch Zuschüsse gefördert werden. Diese würden sich jedoch in einem Zuschlag auf den Marktpreis bemerkbar machen. Die Unterstützung soll jährlich weiter heruntergefahren werden, um die alternativen Energien in die Selbstständigkeit zu überführen.

Die Grünen – Die Privilegien der Industrie sollen beschnitten werden. Dies würde zu einer Entschlackung der EEG-Umlage und des Strompreises führen. Denn Unternehmen sind große Stromverbraucher. Konzepte bezüglich der Renten und Hartz IV sollen mit den Strompreisen gekoppelt werden, um eine gerechte Unterstützung zu bieten. Wind- und Sonnenenergie soll wie gewohnt zügig betrieben werden.

Die Linken – Durch die Einführung eines Sockeltarifes für Strom soll der Preis gestaucht werden. Jeder Haushalt würde in diesem Sinne über ein kostenfreies Kontingent an Energie verfügen. Wer mehr Strom verbraucht als ihm zusteht, der muss hingegen teure Stromkosten zahlen. Eine staatliche Aufsicht wäre hier unerlässlich.

SPD – Die Stromsteuer soll um 25 Prozent gesenkt werden. Die Industrie wird weitere Rabatte erhalten, um Deutschland für Unternehmen interessant zu gestalten. Dennoch werden die Vergünstigungen für Firmen um den Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro verringert werden. Die Einkaufspreise sind bereits gesunken. Würden diese Vergünstigungen an den Bürger weitergereicht, könnten 1,5 Milliarden beim Strom gespart werden, so die SPD.

Strompreise 2013 zwischen Kostenexplosion und „zu verschenken“

Die Kosten für den Strom explodieren und alle erwarten Lösungsvorschläge: die Industrie, der Mittelstand und die privaten Verbraucher. Nachdem die Politik den 4 großen marktbeherrschenden Strom-Konzernen faktisch machtlos gegenübersteht, war in der Diskussion die Absendung der Stromsteuer oder eine andere Variante der Entlastung.  Bundesminister Altmaier will jetzt die EEG-Umlage auf dem aktuellen Niveau einfrieren, da ein Durchschnittshaushalt jetzt schon pro Monat rund 15 Euro nur für die Förderung erneuerbarer Energien bezahlen muss. Zusammen den neu hinzukommenden Anlagen könnte die EEG-Umlage bis 2014 von derzeit 5,277 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 6,29 Cent, im schlimmsten Fall sogar bis auf knapp 7 Cent steigen, hieß es aus dem Ministerium.

Verbraucher in Deutschland müssen im laufenden Jahr 2013 fast flächendeckend mehr Geld für Strom bezahlen. Neun von zehn Grundversorgern erhöhen zu Jahresbeginn die Strompreise und verlangen bis zu 20,2 Prozent mehr von ihren Kunden, wie eine aktuelle Untersuchung des Vergleichsportals “ Toptarif“  (Berlin) ergab. Betroffen davon sind rund 30 Millionen Haushalte.

Beim Mittelstand sind es durchschnittlich 12,9 Prozent Mehraufwendungen für Strom-Kosten, die Unternehmen im Deutschland gegenüber dem Vorjahr zu verkraften haben. Den höchsten Anstieg gab es in den neuen Bundesländern. Für manche Unternehmen bedeutet das eine Mehrbelastung von über 200.000 Euro im Jahr, kommentierte beispielsweise der Bundesverband der Energie-Abnehmer.

Damit die Politik nicht weiterhin völlig hilflos wirkt, beabsichtigt Bundesminister Peter Altmaier jetzt eine Initiative zu starten, die als „Strompreis-Sicherung“ bezeichnet wird. Noch vor der Bundestagswahl im laufenden Jahr 2013 soll ein Gesetz beschlossen werden, das die sogenannte EEG-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt, so jedenfalls ein Teil dieser Initiative. 2013 werden wahrscheinlich 20 Milliarden an Umlagekosten anfallen.

Geradezu paradox die Wirklichkeit: Die Beschaffungskosten für Strom sind gefallen und die „Großhandelspreise seien im Augenblick sehr niedrig“, vermelden Branchenexperten. Zugleich warnen die Experten: Bei einem Industrieunternehmen mit einem jährlichen Strombedarf von 4 Millionen kWh führe die Förderung der Erneuerbaren Energien 2013 zu zusätzlichen Kosten von über 200.000 Euro jährlich. Dies entspreche in etwa den Personalkosten von vier Arbeitsplätzen.

Die 4 großen marktbeherrschenden Energieunternehmen profitieren ferner durch eine Stimmungsmache gezielter Verunsicherung. Mittelständische Unternehmen und Verbraucher in Deutschland scheuen davor, den Anbieter zu wechseln. Schuld daran sind einige „schwarze Schafe“ der Branche. Das jedenfalls meint der Bundesverband neuer Energieanbieter (BNE). Die Experten fordern daher eine Art öffentlichen Pranger für unseriöse Stromanbieter, damit Verbraucher bei einem Wechsel vor Überraschungen geschützt werden.

Für den Strompreisvergleich untersuchte der Bundesverband der Energie-Abnehmer 50 Netzgebiete, die insgesamt etwa zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs ausmachen. Dabei wurden die von den Kunden zu erzielenden Komplettpreise vor Steuern ermittelt. Der durchschnittliche Strompreis in den alten Bundesländern liegt bei 13,69 Cent pro Kilowattstunde, in den neuen Bundesländern hingegen sogar bei 14,97 Cent pro Kilowattstunde, so der Verband. Das große Gefälle zwischen den alten und neuen Bundesländern erkläre sich vor allem durch die deutlich höheren Netznutzungsentgelte in den neuen Bundesländern, erklärte der Verband.

Was viele Verbraucher und Unternehmer in Deutschland betroffen macht: Ungeachtet des Atomausstiegs haben die deutschen Stromkonzerne auch im vergangenen Jahr wieder eine deutliche Menge Strom billig exportiert und zum Teil auch verschenkt. Nach Zahlen des Branchenverbands BDEW waren es rund 23 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom in Nachbarstaaten – den Großteil (17,5 Milliarden) nach Holland. Genug, um den Jahresverbrauch von zehn Millionen Zwei-Personen-Haushalten zu decken.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, kommt die Erzeugung von Ökostrom die Verbraucher teuer zu stehen wie in keinem Jahr zuvor. Deutschlands Ökostromerzeuger erhielten allein für 2012 für die Energie mehr als 20 Milliarden Euro. Fast 17 Milliarden Euro davon zahlten die Stromverbraucher mit einer Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, berichtet die „FAZ“.

Wenn Strom tatsächlich sogar zum Teil auch verschenkt wurde, in Deutschland aber Rekordbeträge für die Stromnutzung von Verbrauchern und Betrieben aufgewendet werden müssen, hat ganz offensichtlich die Politik die Kontrolle verloren. Dies wird mit Sicherheit Auswirkungen auf das Wahlverhalten zur kommenden Bundestagswahl in Deutschland haben. Das „Strompreis-Sicherungspaket“ soll jedenfalls bis August 2013, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Das wird die 4 großen Energieunternehmen sicher nicht davon abhalten, den Strompreis weiter kräftig zu erhöhen.

Gastbeitrag von Sandro Valecchi
Analyst für
P – Power ENERGY AG
Trachenbergring 94 – 12249 Berlin