Liste #btw17: Wieviele Direktkandidaten haben die Parteien aufgestellt?

In dieser Liste ist aufgeführt, in wie vielen der 299 Wahlkreise die Parteien bei der Bundestagswahl 2017 Direktkandidaten aufgestellt haben.

In allen sind nur FDP und SPD vertreten. Da die CDU nicht in Bayern antritt, sondern dort die CSU, kommen aber auch CDU und CSU gemeinsam auf 299 Direktkandidaten.

„Die Linke“ tritt in Wahlkreis 11 (Lübeck) nicht an, die Grünen haben keinen Direktkandidaten in Bitburg (Wahlkreis 202). Die AfD ist nur in 13 Wahlkreisen nicht mit einem Direktkandidaten vertreten.

  1. FDP (299)
  2. SPD (299)
  3. Die Linke (298)
  4. Grüne (298)
  5. AfD (286)
  6. CDU (253)
  7. Freie Wähler (178)
  8. MLPD (109)
  9. Die PARTEI (84)
  10. ÖDP (75)
  11. Piraten (62)
  12. CSU (46)
  13. NPD (38)
  14. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (27)
  15. BP – Bayernpartei (24)
  16. DKP (16)
  17. Tierschutzpartei (9)
  18. Die Rechte (6)
  19. Die Violetten (5)
  20. Bündnis C – Christen für Deutschland (4)
  21. SGP (4)
  22. Die Grauen (3)
  23. Menschliche Welt (3)
  24. Neue Liberale – die Sozialliberalen (3)
  25. Unabhängige (3)
  26. DIE EINHEIT (2)
  27. Mieterpartei (2)
  28. Tierschutzallianz (2)
  29. Volksabstimmung (2)
  30. B* (1)
  31. DIE FRAUEN (1)
  32. du. (1)
  33. Familie (1)
  34. Gesundheitsforschung (1)
  35. Magdeburger Gartenpartei (1)
  36. PDV (1)
  37. V3 Partei (1)

Wahlplakat #btw17: Auch die SPD setzt auf Europa

Wie CDU und Grüne setzt auch die SPD auf Europa:

Warum Europa? Weil wir gemeinsam stärker sind, als allein.

Gesehen in der Bonner Innenstadt.

Kommentar: Rauchverbot in NRW – ein unsinniges Wahlkampfthema

Nordrhein-Westfalen hat seit 2013 einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie: Es darf nicht geraucht werden. Nicht im Restaurant, nicht in der Disko, nicht in der Gaststätte, nicht im Bistro, nicht in der Eckkneipe. Punkt. Ohne Ausnahmen. Und das ist auch gut so.

Ein Volksbegehren gegen das komplette Rauchverbot verlief 2014 erfolglos, so groß scheint der Bedarf an einer Änderung der bestehenden konsequenten Regelung nicht zu sein.

Das Thema ist also erledigt, sollte man meinen. Doch leider sehen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen dies anders.

CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen sagte jüngst der RP: „Wir sind für einen effektiven und konsequenten Nichtraucherschutz. Die Landesregierung hat jedoch eine bürokratische Regelung eingeführt, die Gastwirte und Gäste gleichermaßen bevormundet.“ Und auch im Wahlprogramm der FDP NRW steht zum Nichtraucherschutz: „Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt werden, wieder zurücknehmen.“ Dietmar Brockes, der wirtschaftspolitische Sprecher der freien Demokraten, führt aus, dass in Eckkneipen wieder geraucht werden solle und dass es in Speiserestaurants ausreichend sei, wenn ein rauchfreier Raum vorgehalten werde. Das wäre ein gewaltiger Rückschritt für den Gesundheits- und Jugendschutz. Und das Kneipensterben wird man dadurch auch nicht bekämpfen.

Es ist unverständlich, dass CDU und FDP in NRW das Thema nun auf die Wahlkampfagenda setzen. Insbesondere, da sich die übergroße Mehrheit der Gäste und auch der Gastronomen mit dem Status Quo zumindest abgefunden hat.

Stimmen bringen wird dies nur bei einer kleinen Gruppe, polarisiert aber unnötig. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass eine Regierung gegen die SPD in NRW nach dem Stand der Dinge wohl ausgeschlossen ist.

Und die wird am Nichtraucherschutz festhalten.

Kommentar: Wahlkampfgetöse – das kommunale Wahlrecht für nicht-EU Ausländer in NRW

Bekanntlich sprechen sich die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, in Nordrhein-Westfalen aus. Dies sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt.

Dazu soll die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens in Art. 78 um folgenden Satz ergänzt werden:

Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.

Von der CDU in NRW wird das abgelehnt, vielmehr sollten die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland integriert werden.  Und auch die Fraktion der FDP macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; sie vertritt den Standpunkt, dass eine solche Regelung mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf Bundesebene getroffen werden könne.

Nun sollte man mehr demokratische Rechte für hier dauerhaft lebende Menschen unter dem Integrationsaspekt durchaus diskutieren.

Doch das aktuelle Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten in NRW ist aussichtslos. Denn eine Änderung der Landesverfassung muss im Landtag mit 2/3 Mehrheit erfolgen; diese ist hier nicht abzusehen. Und selbst wenn sie durch käme wäre angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als fraglich, ob sie auch Bestand haben würde.

So ist es aktuell reines Wahlkampfgetöse.

Ob dies angesichts der momentanen Diskussionen um Auftritte türkischer Minister in Deutschland und Europa und des Einflusses der AKP auf die hiesige türkische Commuity nicht zur Unzeit kommt und nach Hinten losgeht, mag jeder für sich beurteilen.

Politikverdrossenheit in einem Bild

Es ist schon traurig genug, dass der zukünftige Bundespräsident vorher von der GroKo ausgeklüngelt wurde – die Kosten für diese Bundesversammlung hätte man sich eigentlich sparen können. Aber gut, der Anschein von Demokratie das Grundgesetz muss ja gewahrt bleiben.

Daran, dass Steinmeier am 12. Februar 2017 von der 16. Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt wird, besteht kein Zweifel.

Am Tag vorher aber so ein Bild zu posten, fördert den Politikverdruss nur weiter.

Und so wäre es in diesem Sinne schön, wenn Steinmeier zumindest in den zweiten Wahlgang müsste.

Auch ohne Titel wie der Kanzler vorfahren

Auch Sigmar Gabriel ist vor der Sixt Werbung nicht sicher.

Wenn er schon nicht der Kanzlerkandidat der SPD ist, kann er immerhin vorfahren wie ein Regierungschef…

10 Fakten zum 5. Dezember

  1. In vielen Regionen gibt es den Brauch, dass der Heilige Nikolaus am Vorabend seines Gedenktages (6. Dezember) die Kinder besucht und beschenkt – man spricht dann vom Nikolausabend.
    Heute ist Internationaler Tag des Ehrenamts. Die UNO würdigt damit Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.
    Außerdem ist heute Weltbodentag, an dem auf die Bedeutung des Bodens für die Menschen aufmerksam gemacht wird.
    Gerald und Hartwig haben heute Namenstag.
  2. Im Jahr 1792 wird bei den zweiten Präsidentschaftswahlen in den USA George Washington wiedergewählt.
  3. Ernst Litfaß erhält 1854 von der Stadt Berlin die Genehmigung für die Aufstellung von Werbesäulen. Die Litfaßsäule wird später nach ihm benannt.
  4. Otto Lilienthal veröffentlicht 1889 seine wissenschaftliche Publikation „Der Vogelflug als Grundlage der Fliegekunst“. In diesem Werk legt er die Grundlagen für die moderne Luftfahrt und beschreibt seine Beobachtungen und Theorien über das Flugverhalten von Vögeln. Seine Erkenntnisse inspirieren später die Gebrüder Wright und andere Pioniere der Fliegerei.
  5. 1894 wird in Berlin wird mit der feierlichen Schlusssteinlegung das Reichstagsgebäude eröffnet.
  6. Die SPD erhält 1948 bei den Berliner Stadtverordneten-Wahlen 64,5% der Stimmen. Dies ist das beste Ergebnis einer demokratischen Partei in Europa, das je bei vergleichbaren Wahlen mit mehreren Kandidaten erreicht wurde.
  7. Der Lokführer Harry Deterling flieht 1961 mit 24 weiteren Personen mit einem Personenzug aus der DDR durch die Grenzsperren nach West-Berlin.
  8. In Bonn endet 2006 der Wettkampf des Schachweltmeisters Wladimir Borissowitsch Kramnik mit dem Schachprogramm Deep Fritz mit 2:4. Es ist die zweite Niederlage eines Weltmeisters gegen einen Computer im Schach.
  9. Walt Disney wird 1901 geboren.
  10. Am gleichen Tag kommt Werner Heisenberg auf die Welt.

Hier sind mehr Fakten zum 5. Dezember.

Bild: Von Otto Lilienthal, Der Vogelflug als Grundlage der Fliegekunst, Berlin 1889 – Michael, Gemeinfrei, Link

10 Fakten zum 2. Dezember

  1. Heute ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei. Das Thema ist heute zusehends aktuell: so können nach von der UNO bestätigten Schätzungen rund im Jahr 2016 rund 40 Millionen Menschen als Sklaven betrachtet werden – 2011 waren es nur 12 Millionen.
    Die Vereinigten Arabischen Emirate feiern heute ihre 1971 erlangte Unabhängigkeit von Großbritannien. Und auch Laos begeht heute seinen Nationalfeiertag.
    Johannes und Lucius haben heute Namenstag.
  2. Am 2. Dezember 1813 proklamierten die Niederlande ihre Unabhängigkeit von französischer Herrschaft. Wilhelm Friedrich, Prinz von Oranien-Nassau, wird souveräner Fürst.
  3. Die Revolution von 1848/49 führt 1848 zu Veränderungen im Kaisertum Österreich: Der österreichische Kaiser Ferdinand I. dankt ab. Sein erst 18 Jahre alter Neffe folgt ihm als Franz Joseph I. auf den Kaiserthron.
  4. King Kamp Gillette meldet 1901 die wechselbare Einweg-Rasierklinge zum Patent an.
  5. Am 2. Dezember 1956 landen Fidel Castro und Ernesto Che Guevara zusammen mit 80 Getreuen auf Kuba und beginnen einen Guerillakrieg gegen Diktator Fulgencio Batista.
  6. Genau fünf Jahre später – 1961 – bekennt sich Revolutionsführer Fidel Castro zum Marxismus / Leninismus und erklärt die Einführung des Kommunismus auf Kuba.
  7. Die US-Amerikanische Umweltschutzbehörde EPA wird 1970 gegründet.
  8. Die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen finden 1990 statt. Die Besonderheit bei dieser Wahl ist, dass Deutschland in zwei Wahlgebiete (West und Ost) aufgeteilt ist und es reicht, in einem der beiden Gebiete die 5% Hürde zu erreichen, um in den Bundestag einzuziehen. Die Parteien erreichen bei einer Wahlbeteiligung von 77,8%:
    CDU/CSU: 43,8%
    SPD: 33,5%
    FDP: 11%
    Bündnis90/Grüne: 5,1%
    PDS: 2,4%
    Republikaner: 2,1%
    Sonstige: 2,1%
    Wegen de besagten Sonderregelung ist die PDS im Bundestag vertreten, da sie in Ostdeutschland 11,1% erreichte.
  9. Maria Callas wird 1923 geboren.
  10. Der amerikanische Schriftsteller T.C. Boyle (Talk Talk) kommt 1948 auf die Welt.

By Alberto Korda – Museo Che Guevara, Havana Cuba, Public Domain, Link

10 Fakten zum 19. November

  1. Heute ist Welttoilettentag, an dem darauf hingewiesen wird, dass 40% der Menschheit keinen Zugang zu modernen Toiletten hat, was zu massiven Problemen im Bereich Umwelt und Gesundheit führt.
    Außerdem ist heute Internationaler Männertag, der nicht mit dem Weltmännertag am 3. November verwechselt werden darf. Der 1999 eingeführte Tag soll dazu beitragen, dass sich keine klischeehaften Männerbilder verfestigen, sondern dass Männer als Vorbilder dargestellt werden, die ein „normales“ und verantwortungsbewusstes Leben führen.
    Monaco feiert heute seinen Nationalfeiertag.
    Der heutige Tag der heiligen Elisabeth von Thüringen (1207 bis 1231), kurz Elisabethtag genannt, wird traditionell genutzt, um Armen eine kleine Gabe zukommen zu lassen.
    Elisabeth und Mechthild haben heute Namenstag.
  2. 1863 hält US-Präsident Abraham Lincoln auf dem neuen Soldatenfriedhof Gettysburg die „Gettysburg Address„, eine der wichtigsten Reden in der Geschichte der USA. Insbesondere die Bezeichnung der Demokratie als „government of the people, by the people and for the people“ hat eine große Ausstrahlungswirkung.
  3. Die rote Armee beginnt 1942 während des Weltkriegs II. die Operation Uranus, die zur Einkesselung der 6. Deutschen Armee in Stalingrad führt.
  4. Die fünf FDP Minister in der Bundesregierung unter Konrad Adenauer treten 1962 aus Protest gegen das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß in der „Spiegel-Affäre zurück.
  5. Heute im Jahre 1969 betreten im Rahmen der Apollo 12 Mission Charles Conrad und danach Alan LaVern Bean als dritter und vierter Mensch den Mond.
  6. 1972 finden die Wahlen zum 7. deutschen Bundestag statt. An der ersten vorgezogenen Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich 91,1% der Wahlberechtigten, mehr als bei sonst jeder Bundestagswahl. Zudem feierte die SPD mit 45,8% ihren größten Triumph. Die anderen Parteien erzielen:
    CDU/CSU: 44,9%
    FDP: 8,4%
    Sonstige: 0,9%.
  7. Die CSU-Abgeordneten fassen 1976 in Wildbad Kreuth den Kreuther Trennungsbeschluss zur Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für die folgende Legislaturperiode. Am 12. Dezember wird der Beschluss jedoch zurückgenommen.
  8. Der ägyptische Staatspräsident Anwar as-Sadat besucht 1977 Tel Aviv ein, wo er vom gesamten Kabinett unter Menachem Begin empfangen wird. Es ist der erste Staatsbesuch eines arabischen Staatsoberhaupts in Israel.
  9. Indira Ghandi kommt 1917 auf die Welt.
  10. Ted Turner, der Gründer von CNN, wird 1938 geboren.

10 Fakten zum 15. November

  1. Heute ist „Writers in Prison Day“, auch „Day of the Imprisoned Writer“. Auf deutsch etwas flapsig „Tag der Autoren hinter Gittern“ oder auch „Tag der verfolgten, inhaftierten und ermordeten Schriftsteller und Journalisten“ genannt. Das 1960 gegründete „Writers in Prison Committee“ des PEN erinnert seit 1981 an diesem Tag an entsprechende Schicksale von Autoren, Journalisten und inzwischen auch Bloggern.
  2. Im Jahre 1889 putscht Marschall da Fonseca in Brasilien gegen Kaiser Pedro II. und ruft die Republik aus. Der Stand der Sterne über Rio de Janeiro zu diesem Zeitpunkt ist seitdem in der brasilianischen Nationalflagge abgebildet.
  3. Die Nazis riegeln 1940 das Warschauer Ghetto strikt ab, die jüdischen Bewohner dürfen es nicht mehr verlassen.
  4. Das Deutsche Patentamt erteilt 1953 das Patent auf den klassischen Zuckerdosierer.
  5. Die SPD verabschiedet 1959 ihr „Godesberger Programm“ und wandelt sich damit von einer sozialistisch ausgerichteten Arbeiterpartei zu einer Volkspartei.
  6. Intel bringt 1971 den 4004 auf den Markt (Bild), den ersten in Serie gefertigten Mikroprozessor der Welt. Er hat eine Taktfrequenz von bis zu 740kHz und 2.300 Transistoren. Zum Vergleich: eine aktueller Intel 22-core Xeon Broadwell-E5 CPU vereint 7.200.000.000 Transistoren, also rund 3.130.435 mal so viele. Ähnlich viele hat der Hauptprozessor der Xbox One X, die Sie vielleicht sogar in Ihrem Wohnzimmer stehen haben. Intel Wettbewerber AMD kommt beim 32-core AMD Epyc auf 19.200.000.000 Transistoren, was 8.347.826 mal so viele wie beim 4004 sind. Der Apple M3Max Chip bringt 92.000.000.000 Transistoren unter, also 40 Millionen mal soviele.
  7. 1980 besucht Papst Johannes Paul II. Deutschland. Der davor letzte Papstbesuch war von Pius VI. im Jahre 1782.
  8. Ein Vorbote des Umbruchs: In Rumänien protestieren im Jahr 1989 rund 20.000 Menschen gegen die Wirtschaftspolitik von Nicolae Ceaușescu. Die Demonstrationen gehen als „Aufstand von Brașov“ in die Geschichte ein.
  9. Gerhart Hauptmann wird 1862 geboren.
  10. Claus Schenk Graf von Stauffenberg kommt 1907 auf die Welt.

Hier sind weitere Infos rund um den 15. November.

Foto: By Thomas NguyenOwn work, CC BY-SA 4.0, Link