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Mit der Bezeichnung Zestlé wird der Schweizer Konzern Nestlé kritisiert, da er sich nicht komplett vom russischen Markt zurückzuziehen und damit hilft, Putins Krieg in der Ukraine zu finanzieren.
Das Z ist das Zeichen der Unterstützung der russischen Invasion.
Bild: CryptoDiver__.
Das Z ist ursprünglich das Symbol, mit dem im Krieg in der Ukraine russische Streitkräfte aus dem Militärbezirk Ost markiert sind. Russische Streitkräfte von der Krim sind mit einem Z umrahmt von einem Quadrat gekennzeichnet.
Das Z wurde zum Propagandasymbol in Russland, mit dem Unterstützung für die Invasion ausgedrückt werden soll. So gibt es T-Shirts und Anstecker mit dem Buchstaben. Aber auch sonst wird das Z, das es im kyrillischen Alphabet gar nicht gibt, verbreitet genutzt:
In der Ukraine und im Westen ist das Symbol – wie z.B. auch das Hakenkreuz – negativ besetzt.
Auf twitter und in anderen sozialen Netzwerken hört man Anfang März 2022 manchmal die Abkürzung 9K720.
Die 9K720 Iskander ist ein fahrzeuggebundenes Raketensystem aus russischer Produktion. Es kann sowohl ballistische Kurzstreckenraketen (SRBM) wie auch Marschflugkörper transportieren und starten.
Die GRAU-Indizes für das Gesamtsystem lauten 9K720 und 9K723. Bei den russischen Streitkräften wird das System auch als Iskander bezeichnet. Die NATO-Codenamen lauten SS-26 Stone, SS-C-7 Southpaw und SS-C-8 Screwdriver.
Die Marschflugkörper, die mit dem System abgeschossen werden können, können mit einem 450 bis 500 kg schweren Splittergefechtskopf, Streumunition oder einem Nukleargefechtskopf mit einer Sprengkraft vom 10 bis 100 kT bestückt werden. Die Reichweite beträgt bis zu 2.500km.
Die Raketen können mit unterschiedlichen Gefechtsköpfen bestückt werden, wobei der Gefechtskopf mit Streumunition der Standardgefechtskopf darstellt:
By Bild: Mil.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48779655
Hier dokumentieren wir in deutscher automatisierter Übersetzung den Facebook Beitrag von Vladimir Osechkin, in dem dieser eine angebliche Insider Quelle aus dem FSB zitiert.
Ein Insider aus dem russischen Geheimdienst, den ich unbearbeitet und ohne Zensur veröffentliche, weil es die Hölle ist:
„Ich will ehrlich sein: Ich habe die ganzen Tage kaum geschlafen, bin fast die ganze Zeit bei der Arbeit, mein Kopf schwebt ein bisschen, wie im Nebel. Und weil ich überarbeitet bin, fange ich manchmal schon Zustände an, als wäre das nicht real.
Offen gesagt, die Büchse der Pandora ist geöffnet – bis zum Sommer wird ein wahrer Horror auf globaler Ebene beginnen – eine globale Hungersnot ist unvermeidlich (Russland und die Ukraine waren die Hauptlieferanten von Getreide für die Welt, die diesjährige Ernte wird geringer ausfallen, und logistische Probleme werden die Katastrophe auf ihren Höhepunkt bringen).
Ich kann Ihnen nicht sagen, was der Grund für die Entscheidung war, zu operieren, aber jetzt werden alle Hunde methodisch auf uns (den Dienst) gehetzt. Wir werden gescholten, weil wir analytisch sind – das ist genau mein Metier, also werde ich erklären, was falsch ist.
„Dokumentiert: Das Insider Memo aus dem FSB zum Krieg in der Ukraine“ weiterlesen
In den ganz frühen 1980ern war ich noch keine 10 Jahre alt. Wenn ich Abends in meinem Bett in unmittelbarer Nähe der Bonner Hardthöhe lag, dachte ich oft daran, in wie vielen atomar bestückten russische Mittel-und Langstreckenraketen die Zielkoordinaten eben dieses Bettes eingespeichert sein würden. Mein Vater, Regierungsdirektor in einem Bundesamt im Umfeld des Verteidigungsministeriums, nannte mir manchmal die Zahl. Im gleichen Atemzug sagte er aber auch, ich müsse keine Angst haben, denn auf den Sohn seines sowjetischen Gegenparts seien mindestens genauso viele Sprengköpfe gerichtet. Und daher würde niemand abdrücken. Ich für meinen Teil war beruhigt und konnte erst mal gut schlafen.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Das funktionierte nur, da man den atomaren Untergang als ultima ratio nicht ausschloss. Hätte keiner das Potential ernst genommen, hätte es eben nicht funktioniert. Auch das habe ich als Kind am Küchentisch mitbekommen. Dass wir uns später zusammen „The Day After“ gemeinsam ansahen, sei nur am Rande erwähnt.
Die große Friedensdemo im Bonner Hofgarten besuchten wir beide als Zaungäste. Nach seinem Kommentar „Schau Dir diese naiven Spinner an.“ rechnete er mir zuhause vor, dass und warum die Sowjetunion die nächsten 15 Jahre wirtschaftlich nicht überleben könne und dass die atomare Abschreckung aktuell elementar sei, um den Frieden dauerhaft zu sichern.
Genau so rechnete er mir übrigens vor, wie ein kombinierter militärischer / wirtschaftlicher Abnutzungskrieg gewonnen werden kann, was nicht ganz unwichtig für die Frage ist, wie man Waffenlieferungen an die Ukraine sieht, aber das ist ein Thema für einen eigenen Artikel. Aber gut.
Sie werden zu Recht sagen, das seien zu schwierige Themen für ein Kind. Und ich habe damals auch nicht vieles verstanden. Und auch wenn ihm die Geschichte recht gegeben hat, habe ich seine Ausführungen daher später hinterfragt und viel dazu gelesen – doch bei rein objektiver Betrachtung kann man m.E. zu keinem anderen Urteil kommen, auch wenn der Idealist in mir lieber eine Welt ohne Atomwaffen sehen würde.
Aber wir leben nun mal nicht in einer idealen Welt.
Genau so skeptisch sah er auch Verhandlungen mit Aggressoren: öffentliche Gespräche auf Augenhöhe mit Zugeständnissen an diese würden sie nur als Bestätigung ihres Vorgehens sehen und bei nächster Gelegenheit noch radikaler vorgehen.
Auch diesen Standpunkt halte ich nicht nur auf den ersten Blick für richtig.
Das heißt nicht, dass man nicht im Gespräch bleiben soll – ganz im Gegenteil. Hinterzimmerdiplomatie ist wichtig und hat schon viele Krisen beendet. Hinweisen möchte in diesem Zusammenhang z.B. darauf, dass dies USA in der Kubakrise nach außen kompromisslos auftraten und in der öffentlichen Wahrnehmung als Sieger vom Platz gingen. Etwas später zogen sie aber ihre atomaren Jupiter-Raketen aus der Türkei ab – was Folge einer geheimen Absprache zwischen den USA und der Sowjetunion war. Dieser Abzug fand auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, um die NATO-Partner der USA nicht zu brüskieren und die Vereinigten Staaten als alleinigen Sieger der Krise darstellen zu können, in der die Sowjetunion durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf Kuba den Auslöser lieferte. Erfolgreiche Hinterzimmerdiplomatie eben.
Die meisten Krisen und Kriege – so auch der jetzige zwischen Russland und der Ukraine – haben komplexe Hintergründe, die ich gerade hier auch durchaus sehe, siehe z.B. meinen Blogartikel zum Thema Krim aus dem Jahr 2014. Wer aber in einer Art und Weise als Aggressor aufritt, wie Putin es jetzt tut, darf trotz der komplexen Vorgeschichte im ersten Schritt nicht durch öffentliche Verhandlungen belohnt werden, sondern muss sich als erstes bedingungslos zurückziehen.
Ich sehe auch, dass man das anders sehen kann, ja meinen Standpunkt sogar kriegstreiberisch oder menschenverachtend finden mag. Vielleicht ist er das auf den Moment bezogen auch. Auf lange Sicht sind robustes Auftreten und ein funktionierendes Drohszenario aber nach meiner Überzeugung der einzig gangbare, will man Werte und Freiheit dauerhaft verteidigen.
Bild: aus Dr. Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben
Rechtsgrundlage für das Kriegsrecht ist das Bundesverfassungsgesetz vom 30.01.2002 N 1-FKZ „Über das Kriegsrecht“.
Kriegsrecht ist nach Artikel 1 desselben „eine besondere Rechtsordnung, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation oder in ihren einzelnen Gebieten gemäß der Verfassung der Russischen Föderation vom Präsidenten der Russischen Föderation im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation oder einer unmittelbaren Androhung einer Aggression eingeführt wird. Zweck der Einführung des Kriegsrechts ist es, die Voraussetzungen für die Abwehr oder Verhütung einer Aggression gegen die Russische Föderation zu schaffen.“
Folgende Beschränkungen sind im Rahmen des russischen Kriegsrechts möglich:
Weitere Beschränkungen, die auch dann verhängt werden können, wenn das Kriegsrecht nicht gilt:
Es kann insbesondere in folgenden Fällen verhängt werden:
Der Hashtag #FCKPTN – bzw. die Abkürzung FCKPTN – steht für Fuck Putin.
Damit wird in sozialen Netzwerken wie twitter der Unmut über die von Wladimir Putin angeordnete Invasion der Ukraine durch die russische Armee ausgedrückt.
Gerhard Schröder hat sich über LinkedIn am 24. Februar 2022 zur Invasion der Ukraine durch Russland geäußert. Wir dokumentieren dieses Statement hier:
Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung.
Viel ist in den vergangenen Jahren über Fehler und Versäumnisse im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gesprochen worden. Und es gab viele Fehler – auf beiden Seiten. Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel.
Und mit Blick auf die Zukunft gilt, dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen. Denn diese sind – trotz der gegenwärtig dramatischen Lage – die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist.
Bild: So-Yeon Schröder Kim über Instagram
Der Hashtag #KriegInNeuland trendet auf twitter am 17. Januar 2022.
Anlass ist der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine und in Russland. Die Grünen Politikerin Sara Nanni twitterte dazu
Bitte die nächsten 48 Stunden keine #Baerbock Häme kommentieren hier. Außer, ihr wollt Putin einen Gefallen tun. Dann schon. #krieginneuland
Sie spielt damit an, dass Russland seine Standpunkte .teilweise sehr aktiv in sozialen Medien vertritt und dem Land oftmals vorgeworfen wird, es würde einen digitalen (Propaganda-)Krieg auf mehreren Ebenen führen. Um Deutschlands Position in diesem „Krieg“ im Neuland nicht zu gefährden, solle man also nichts Kritisches zu Baerbock twittern – die vorbeugende Vermeidung einer digitalen Dolchstoßlegende sozusagen.
Altkanzler Gerhard Schröder hat wieder für Aufsehen gesorgt, indem er meinte, dass die Krim altes russisches Territorium sei – und wurde dafür gleich z.B. von der Bild kritisiert. Und auch als ich bei einem tweet anmerkte, dass er historisch damit nicht falsch liege, folgte gleich einige Einwände:
Doch wie ist hier eigentlich die historische Situation?
Nach einer recht wechselvollen Geschichte gehörte die Krim seit dem 15. Jahrhundert als Vasallenstaat faktisch zum Osmanischen Reich und wurde 1774 unabhängig. Am 8. April 1783 erklärte Katharina II. die Krim „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch, was vom Osmanischen Reich mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt wurde.
Nach den Irrungen und Wirrungen der Revolution und der beiden Weltkriege wurde die Krim zunächst eine Verwaltungseinheit (Oblast) innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR).
1954 schlug der aus der Ukraine stammende Nikita Chruschtschow als sowjetischer Parteichef der „Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“ zu. Maßgeblich sollen dafür wirtschaftliche und verwaltungsrechtliche Gründe gewesen sein. Dass die Sowjetunion auseinanderbrechen könne, war für ihn wohl kaum vorstellbar. Gleichwohl dürfte dies ein Verstoß gegen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR) gewesen sein, die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Und wenn hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen, was aber nicht geschah. Als der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, gegen dieses Vorgehen protestierte, wurde er durch Dmytro Polianski ersetzt.
1991 dann sprach sich die Bevölkerung der Krim mit 93 % der Stimmen in einem Referendum für die Wiederbegründung der „Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim“ (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages aus. Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte dies grundsätzlich in einer Entscheidung am 12. Februar 1991, allerdings als Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR. Da eine ASSK jedoch vorher nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existierte, kann es juristisch gesehen auch keine Wiederbegründung innerhalb dieser geben. Vollzogen wurde dies dennoch. Die Krim wurde jedenfalls zu einem Teil der Ukraine.
Im Budapester Memorandum von 1994 verpflichteten sich dann die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenüber der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen derselben zu achten (Art. 1: The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.)
Dessen ungeachtet wurde die Krim dann ab 2014 faktisch durch Russland annektiert.
Ich bin kein Völkerrechtler und möchte und kann mir hier kein Urteil über den Status der Krim erlauben. Klar ist allerdings, dass sie zum einen historisch gesehen russisch ist und die Eingliederung in die Ukraine – 1954 und 1991 – juristisch fragwürdig ist.
Insoweit finde ich die Situation nicht mit ehemals deutschen oder polnischen Gebieten (s.o.) vergleichbar. Fraglich ist freilich, wie das Budapester Memorandum zu bewerten ist und ob dies für Heilung und damit wirksame Eingliederung der Krim in die Ukraine gesorgt hat.
So oder so: ganz eindeutig ist die Rechtslage nicht. Und statt reflexhaft auf die bösen Russen zu schimpfen und Schröders Aussage pauschal anzugreifen, sollte man sich differenziert mit der Geschichte befassen – einmal ganz abgesehen davon, dass die Krim nach wie vor ethnisch und kulturell russisch geprägt ist.
Zu dieser differenzierten Betrachtung gehört aber freilich auch, dass Art und Weise der Annexion der Krim durch Russland so nicht zu akzeptieren sind. Und darüber – und über die Krim allgemein – habe ich 2014 schon geschrieben, was immer noch aktuell ist.
Wie immer im Leben und gerade auf der Weltbühne ist nicht alles Schwarz / Weiß.
Bild: pixabay, Blick von Jalta aufs Meer