Meinung: Zur Verfassungsmäßigkeit der Masern Impfpflicht

Über einen Thread auf twitter ergab sich eine Diskussion zur kommenden Impfpflicht bei Masern, in deren Rahmen auch die Verfassungsmäßigkeit diskutiert und teilweise verneint wurde. Hier daher ein paar Worte zur Rechtslage bei Impfpflichten im allgemeinen und der Masernimpfpflicht im Besonderen.

Ist eine Impfpflicht grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar?

Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Impfzwang grundsätzlich überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Zwar stellt jede Impfung einen Eingriff in grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit dar, doch steht sie unter den Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in dem Zusammenhang bei einer Entscheidung rund um die Pockenimpfung treffend fest, dass der Wesensgehalt des Grundrechts nicht durch einen Eingriff angetastet werden kann, “dessen Zielsetzung gerade die Erhaltung der Unversehrtheit ist.” (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.07.1959, Az.: BVerwG I C 170.56).

Dies sah übrigens schon der Parlamentarische Rat so, der den damals bestehenden reichsgesetzlichen Impfzwang gegen die Pocken als Beispiel für einen zulässigen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit hervorhob. Die Abgeordneten Eberhard, Süsterhenn und Nadig machten zudem in der 32. Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen am 11.01.1949 klar, dass sich dies nicht nur auf die Pocken, sondern auch auf alle anderen Krankheiten beziehen müsse. Der bisweilen und im angesprochenen Thread geäußerte Vorwurf, ein Impfzwang sei schon mit dem Geise des Grundgesetzes nicht vereinbar, ist also falsch, um nicht zu sagen absurd.

Das Bundesverfassungsgericht bleibt dieser Linie auch in der jüngeren Rechtsprechung treu und macht deutlich, dass es bei der Frage nach der Impfpflicht auch nicht nur um Individualrechte geht:

“Der Staat verlangt dem Impfpflichtigen ein Sonderopfer ab, nämlich die Duldung eines nicht ganz risikofreien Eingriffs, der die Gesundheit gefährden kann. Die Maßnahme soll nicht allein den Geimpften persönlich schützen, sondern darüber hinaus die Krankheit, die durch Ansteckung verbreitet wird, im Interesse der Allgemeinheit eindämmen. Die gesamte Bevölkerung ist mithin Nutznießer der individuellen Impfung.” (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2010- 1 BvR 1541/09).

In diesem Zusammenhang sollte man sich bei der Diskussion um die Impfpflicht vergegenwärtigen, dass Art. 2. Abs. 2 ja nicht nur die eigene, sondern die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes schützt, woraus eine nicht unerhebliche Meinung sogar die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Einführung eines Impfzwangs sieht. Dass sich diese möglicherweise auch noch aus Art 20 Abs. 1 GG und aus dem Gedanken des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG ergibt, soll hier nur am Rande erwähnt werden.

Es ist praktisch einhellige Meinung in Rechtsprechung, Forschung und Lehre, dass eine Impflicht verfassungsrechtlich zulässig, wenn nicht ggf. sogar geboten ist.

Konkret – die Masernimpfpflicht

Doch wie sieht es konkret mit der Impfpflicht gegen die Masern aus?

Diese, genauer das zugrundeliegende Gesetz, muss verhältnismäßig sein, was der Fall ist, wenn ein legitimer Zweck mit einem legitimen Mittel verfolgt wird und das gewählte Mittel geeignet, erforderlich und angemessen zur Zweckerreichung ist.

Der Zweck ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der von Personengruppen, die selbst nicht geimpft werden können und auf den Herdenschutz angewiesen sind, also Säuglinge oder Personen mit Erkrankungen. die eine Impfung ausschließen. Der Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut, das Verfassungsrang genießt. Ein legitimer Zweck ist also zu bejahen.

Dass eine Impfpflicht grundsätzlich auch ein legitimes Mittel ist, haben wir ja schon mit der einhelligen Meinung festgestellt.

Auch kein Zweifel besteht, dass das gewählte Mittel dazu geeignet ist, den Zweck zu erreichen, denn der Gesetzgeber hat “vor allem im Gesundheitswesen bei der Festlegung und Ausgestaltung sozialpolitischer Ziele einen weiten Gestaltungsspielraum” (ständige Rechtsprechung des BVerfG, siehe z.B. Beschluss des Zweiten Senats vom 13. September 2005– 2 BvF 2/03). Insbesondere muss das gewählte Mittel nicht optimal sein, sondern nur der Zweckerreichung im weitesten Sinne dienlich sein.

Diskutieren könnte man allenfalls bei der Erforderlichkeit. Denn kommt es in Deutschland derzeit nicht nur zu wenigen Masern-Erkrankungen? Und gibt es nicht schon bei der Erstimpfung gegen Masern eine hohe Quote von rund 95%? Dann könnte man sagen, dass die Beibehaltung der geltenden Rechtslage ein milderes und gleich effektives Mittel sei. Der Deutsche Ethikrat führt zur aktuellen Diskussion aus, die Masern seien “geradezu ein Musterbeispiel einer Infektionskrankheit…, deren Eradikation im globalen Maßstab möglich wäre. Trotzdem “gelingt schon ihre Elimination in verschiedenen Weltregionen … bislang nicht dauerhaft. Auch in Deutschland ist das Ziel, die Masern zu eliminieren, bisher verfehlt worden. Ursachen dafür, dass die Elimination der Masern bisher in Deutschland nicht gelungen ist, sind zum einen die nicht ausreichende Quote bei den Zweitimpfungen sowie die insgesamt zu spät erfolgenden Erst- und Zweitimpfungen im Kindesalter.” Da diese Quote durch eine Impfplicht erhöht werden kann, ist die Pflichtimpfung auch erforderlich.

Auch ist eine Schutzimpfung grundsätzlich ein angemessenes Mittel – sie ist nicht mit Kosten für den einzelnen verbunden und es gibt hinreichend Ausnahmeregelungen für Fälle, bei denen die Impfung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Das Risiko von Komplikationen ist überschaubar, für den unwahrscheinlichen Fall von dauerhaften Schäden sieht § 60 IfSG kompensatorische Ansprüche vor.

Fazit

Eine Masernimpfpflicht ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn es nicht sogar die Einführung dieser bedingt.

Dagegen spricht auch nicht, dass die Masern aktuell – gerade auch dank der aktuell schon hohen Impfquote – in Deutschland derzeit nur eine vergleichsbare geringe Gefahr darstellen. Die Impfpflicht stellt sicher, dass es bei dieser hohen Quote bleibt und sich die Quote insbesondere bei der wichtigen Zweitimpfung verbessert. Ziel ist und muss es sein, die Masern in Gänze auszurotten, wie es bei den Pocken schon gelungen ist,

Zudem wird die Bildung von ungeimpften Gruppen – wie sie in manchen Milieus inzwischen beobachtet werden kann – wirksam verhindert.

10 Fakten zum 26. August

  1. Miriam und Teresa haben heute Namenstag.
  2. Vorbildlich fortschrittlich: Das Königreich Bayern führt 1807 als erstes Land der Welt die Pflichtimpfung gegen die Pocken ein.
  3. 1883 bricht der indonesische Vulkan Krakatau aus. Es handelt sich dabei um den zweitgrößten Vulkanausbruch der Neuzeit. So ist der Knall noch in 4.800km Entfernung zu hören, die Flutwelle wird auch in Europa registriert und die Asche sorgt weltweit für Verdunklungen.
  4. Reichsfinanzminister Matthias Erzberger wird 1926 durch die rechtsgerichtete Organisation “Consul” ermordet. In Erinnerung daran wurde am heutigen Tag im Jahr 2011 der Festsaal des Bundesfinanzministeriums der “Matthias Erzberger Saal” getauft.
  5. Die erste “Bravo” erscheint 1956. Auf dem Titel sind Marylin Monroe und Schauspieler Richard Widmark. Dr. Sommer gibt es noch nicht.
  6. Die NASA Raumsonde Voyager 2 fliegt 1981 am Saturn vorbei und liefert viele Fotos des Planeten, seiner Ringe und Monde.
  7. 2004 stürzt ein Lastwagen von der Wiehltalbrücke, wobei der Fahrer ums Leben kommt. Die Brücke wird dabei so schwer beschädigt, dass umfangreiche Reparaturarbeiten nötig werden, die über 32 Millionen kosten. Damit ist dies der – zumindest hinsichtlich Sachkosten – bislang folgenreichste Autounfall Deutschlands.
  8. Abchasien und Südossetien werden 2008 von Russland als souveräne Staaten anerkannt.
  9. Peggy Guggenheim wird 1898 geboren.
  10. Anjezë Gonxhe Bojaxhiu, bekannt als Mutter Theresa, kommt 1910 auf die Welt.

10 Fakten zum 6. Juli

weltkusstag

  1. Heute ist der Tag des Kusses – auch “International Kissing Day” oder auch “World Kiss Day” genannt. Er wurde in den 60ern in Großbritannien etabliert und soll daran erinnern, das Küssen nicht zu vergessen. Hier sind übrigens 10 Fakten über den Kuss.
    Malawi feiert seine 1964 erlangte Unabhängigkeit von Großbritannien.
    Tschechien gedenkt heute Jan Hus, einen progressiven Theologen, der für seine Überzeugungen am 6. Juli 1415 auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde
    Goar hat heute Namenstag..
  2. Der US Dollar wird 1775 Jahren als Währung der USA ausgewählt. Es ist das erste dezimale Währungssystem in der Geschichte.
  3. 1885 testet Louis Pasteur erfolgreich seinen Impfstoff gegen die Tollwut.
  4. Mitarbeiter der Tscheka ermorden 1918 den deutschen Botschafter in Moskau, Wilhelm von Mirbach-Harff, und lösen damit den Aufstand der Linken Sozialrevolutionäre aus.
  5. Im Görlitzer Abkommen zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen wird 1950 die Oder-Neiße-Linie als neue deutsch-polnische Westgrenze festgelegt.
  6. Zwei mal Beatles: 1957 treffen sich John Lennon und Paul McCartney das erste mal – und sieben Jahre später (1964) hat der erste Beatles-Film (“A Hard Day’s Night“, in Deutschland zunächst “Yeah Yeah Yeah” genannt) Premiere.
  7. Im seit 1957 durch den Vertrag von Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland eingegliederten Saarland wird 1959 der Saar-Franken von der Deutschen Mark abgelöst.
  8. 1988 explodierte die Bohrinsel “Piper Alpha” in der Nordsee. Mit 167 Toten ist es der bislang schwerste Unfall auf einer Bohrinsel.
  9. Marc Chagall wird 1887 geboren.
  10. Der ehemalige US-Präsident George Walker Bush kommt 1946 auf die Welt.

Bild: johnhain, Pixabay

10 Fakten zum 14. Mai

  1. Bonifatius und Christian haben heute Namenstag.
  2. Im Jahre 1607 gründen 104 britische Siedler auf einer Insel im James River in der Kolonie Virginia Jamestown, die die erste dauerhafte Siedlung der Engländer auf dem amerikanischen Kontinent ist.
  3. In einer englischen Wochenzeitung erscheint 1692 der erste Wetterbericht.
  4. Der englische Landarzt Edward Jenner verabreicht 1796 dem achtjährigen James Phipps die erste Schutzimpfung gegen Pocken.
  5. In Österreich-Ungarn wird 1869 mit der Verabschiedung des Reichsvolksschulgesetzes die achtjährige Bürgerschule eingeführt.
  6. Der Staat Israel wird 1948 gegründet. David Ben Gurion ist der erste Ministerpräsident.
  7. 1970 gelingt Andreas Baader mit Hilfe von Ulrike Meinhof, Irene Goergens, Ingrid Schubert die Flucht aus der Haft während einer von seinem Anwalt Horst Mahler beantragten Ausführung. Die Aktion gilt als Geburtsstunde der RAF.
  8. Die NASA startet 1973 Skylab, die bislang einzige rein US-amerikanische Raumstation
  9. Ernesto “Che” Guevara wird 1928 geboren.
  10. Mark Elliot Zuckerberg kommt 1984 auf die Welt.

10 Fakten zum 8. Mai

  1. Am 8. Mai 1945 um 23:01h endet mit der in Kraft tretenden bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht de facto und de jure der Zweite Weltkrieg in  Europa. Der von Karl Dönitz dazu autorisierte Generaloberst Alfred Jodl unterzeichnete die Kapitulationsurkunde der Wehrmacht am 7. Mai 1945 in Reims. Aus protokollarischen Gründen wurde eine zweite Urkunde am 9. Mai um 0:16 Uhr im Offizierskasino der Heerespionierschule in Berlin-Karlshorst durch Generalfeldmarschall Keitel (Bild) für das Oberkommando der Wehrmacht und das Heer, Generaladmiral von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Stumpff für die Luftwaffe rückwirkend für den 8. Mai unterzeichnet. Der Tag wird in ganz Europa als Tag der Befreiung begangen.
  2. Es ist der Tag des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds.
  3. Désiré, Friedrich, Klara, Rachel, Ulrich, Ulrike, Wigger und Wolfhild können heute ihren Namenstag feiern.
  4. Im Jahr 1521 verhängt Kaiser Karl V. auf dem Reichstag zu Worms im “Wormser Edikt” die Reichsacht über Martin Luther, der sich vorher geweigert hatte, seine Thesen zu widerrufen.
  5. 1886 wird von dem amerikanischen Drogisten John Pemberton zum ersten mal ein Kopfschmerzmittel verkauft, das als Coca Cola in die Geschichte eingehen wird.
  6. Der Parlamentarische Rat verabschiedet 1949 das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland. Nur zwei Parteien stimmen dagegen: Die CSU und die KPD.
  7. Die WHO erklärt 1981 die Pocken als ausgerottet. Es gibt nur noch zwei Orte, an denen Pockenviren lagern: das Forschungszentrum  des US Centers for Disease Control and Prevention in Atlanta und bei einer russischen Behörde bei Nowosibirsk.
  8. 1985 hält der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker seine Rede “Zum 40. Jahrestag der Beendigung des  Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft”. Diese gilt zu Recht als eine der bedeutendsten Reden der  deutschen Geschichte. von Weizsäcker macht in ihr nochmals deutlich, dass der 8. Mai der Tag der “Befreiung vom Nationalsozialismus” ist und keine Niederlage.
  9. Der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek wird 1899 geboren.
  10. Der amerikanische Schauspieler und Bodybuilder Lex Barker (Tarzan) kommt 1919 auf die Welt.

10 Fakten zum 8. April

  1. Japan feiert heute Kambutsue, die Geburt von Buddha. In den Schreinen werden Statuen des neugeborenen Buddha aufgestellt und es werden Prozessionen durch die Städte veranstaltet.
  2. Es ist der Tag der Roma, an dem Europas größte Minderheit auf ihre Situation aufmerksam macht. In vielen Ländern werden die Roma unterdrückt und sind vielen Schikanen ausgesetzt.
  3. Beate und Walter haben heute Namenstag.
  4. Das deutsche Reich führt 1874 die Impfung gegen Pocken mit dem Reichsimpfgesetz verpflichtend ein.
  5. Der Longacre-Square in New-York wird heute im Jahre 1904 nach der dort ansässigen New-York-Times in Times-Square umbenannt.
  6. 1945 bombardieren die Alliierten bei Celle einen Transport von Gefangenen vom KZ Salzgitter Drütte nach Bergen Belsen, wodurch vielen Gefangenen die Flucht gelingt. Sie werden von Polizei, SS, Wehrmacht und auch der Celler Zivilbevölkerung verfolgt und wahllos ermordet. Die Einwohner rühmen sich seinerzeit der sog. “Celler Hasenjagd”.
  7. 2002 stellt die Kirch-Gruppe (Premiere) des inzwischen verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch Insolvenzantrag. Sie wird von Schulden von mehr als 7 Milliarden Euro gedrückt.
  8. Der israelische Diplomat und Publizist Avi Primor kommt 1935 auf die Welt.
  9. Modedesignerin Vivienne Westwood wird 1941 geboren.