Dokumentiert: Die Zielsetzungen “Nationale Industriestrategie 2030”

Hier dokumentieren wir die Zielsetzung der nationalen Industriestrategie 2030. Das gesamte Dokument finden Sie hier.

Zielsetzungen

  • Das Ziel der “Nationalen Industriestrategie 2030” besteht darin, gemeinsam mit den Akteuren der Wirtschaft einen Beitrag zu leisten zur Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene in allen relevanten Bereichen.
  • Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands insgesamt und damit seine Arbeitsplätze und den Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern und auszubauen.
  • Ein Ziel ist dabei der schrittweise Ausbau des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 Prozent in Deutschland und 20 Prozent in der Europäischen Union bis zum Jahr 2030.
  • Die Mittel der Wahl zur Erreichung der Ziele sind grundsätzlich marktwirtschaftlich, privatwirtschaftlich und eigenverantwortlich. Staatliches Handeln kann nur ausnahmsweise, nur vorübergehend und nur in Fällen von grundlegender Bedeutung in Betracht kommen, wenn sich alle anderen Optionen als unzureichend erwiesen haben.
  • Indem wir willkürlichen Eingriffen anderer in marktwirtschaftliche Prozesse entschlossen entgegentreten und unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen konsequent wahren, leisten Deutschland und die Europäische Union langfristig auch einen Beitrag zur Entstehung einer Globalen Sozialen Marktwirtschaft, die für alle zu mehr Markt und mehr Wohlstand führen kann.

Offener Brief: Was JvM Vorstand Thomas Strerath missverstanden hat

Die CDU hat für den Bundestagswahlkampf 2017 die Agentur Jung von Matt engagiert. Deren Vorstandsmitglied Thomas Strerath äußert sich nun in einem Gastbeitrag in Horizont über das Scheitern der Kampagne. Hier ist meine Antwort an ihn.

Lieber Thomas Strerath,

ich habe Ihren Gastbeitrag in Horizont über das Scheitern der CDU-Kampagne gelesen und bin erschüttert über so viele Fehleinschätzungen. Die gravierendsten aus meiner Sicht darf ich kurz darlegen.

Das Missverständnis der CDU

Angela Merkel und die beiden Peters – Tauber und Altmaier – haben 2013 völlig verkannt, dass es bei der damaligen Bundestagswahl eine konservativ-liberale Mehrheit gab. Sie haben diese übersehen, da sich diese nicht im Parlament wieder spiegelte – FDP und AfD scheiterten beide knapp an der 5% Hürde und damit waren rund 10% der Wähler nicht im Parlament vertreten.

Im Zuge dessen schwenkte die CDU, befeuert von einem durch Medien beschworenen linken Mainstream, in vielen Politikfeldern auf einen Kurs links von der Mitte. Dass dieser Kurs aber nicht der Mehrheitsmeinung in Deutschland entsprach und entspricht wurde dabei von der CDU Führung nicht gesehen.

Und selbst wenn es erkannt worden wäre, bleibt die Frage, ob die CDU vor der Wahl zu einem Kurswechsel bereit gewesen wäre. Unter Merkel wohl kaum.

Sie hatten von Anfang an keine Chance.

Das AfD Missverständnis

Genau so fatal ist aber auch Ihr AfD Missverständnis.

Sie arbeiten sich in Ihrem Gastbeitrag an deren Personal ab. Fragen sich, warum die die Partei angesichts einer Frauke Petry gewählt werden konnte – nur dass die Spitzenkandidatin im Wahlkampf faktisch nicht in Erscheinung trat. Sie erwähnen von Storch – geschenkt, denn außerhalb Ihrer twitter-Filterblase kennt sie kein Wähler. Meuthen und Weidel – taugen kaum als Negativbeispiele. Bleiben Höcke oder Gauland – beide in der Tat in einer problematischenn völkisch-nationalistische Ecke. Aber alles Geschenkt: Es wählt kaum jemand die AfD wegen ihres Personals – ganz im Gegenteil, die AfD wird trotz dieses Personals gewählt.

Eben als Protest gegen den beschriebenen Kurswechsel der CDU. Und so kann mit Recht Angela Merkel als die Mutter der AfD bezeichnen.

In einem Punkt sind wir aber beisammen: auch die dauernden Angriffe auf die AfD aus dem politischen und medialen Establishment haben die AfD weiter wachsen lassen.

Das doppelte Datums Missverständnis

Sie schreiben

Wir haben früh verstanden, dass der große Unterschied zwischen klassischer Marken- und Kampagnenarbeit für kommerzielle Kunden und politischen Kampagnen in der absoluten Fokussierung auf diesen einen Tag besteht. D-Day, da zählt es, da kommt es darauf an.

Sie geben weiter zu, sich zunächst im Datum geirrt zu haben. Der D-Day sei für Sie der 3. September, das Datum des TV-Duells, gewesen. Zum einen war aber klar, dass Schulz für Merkel kein echter Gegner sein würde. Und wenn der 3. September der D-Day war – was machen Sie in den drei Wochen bis zum 24. September? Eben. Und Ihrer Kampagne hat man diese Leere auch angemerkt.

Ihr grundsätzliche Annahme mit dem D-Day ist aber eine Fehleinschätzung. Eine Wahl ist eigentlich nichts anderes als das Ausstellen eines Zeugnisses. Versetzung gut geschafft, gerade eben so oder eben nicht. Mit etwas Glück gibt es vielleicht eine Nachprüfung. Jeder Schüler weiß, dass es auf das ganze Schuljahr ankommt – und das Zeugnis dokumentiert nur diese Leistungen.

Ihre Kampagne hätte daher über 100 D-Days gebraucht – denn jeder Tag des Wahlkampfs ist D-Day. Zu Ihrem Glück haben das auch die meisten anderen Parteien nicht so gehandhabt. Nur AfD und FDP führten Wahlkämpfe, die jeden Tag neue Akzente setzten und einen fulminanten Schlussspurt ablieferten.

Angesichts dieses Fehlers können Sie froh sein, dass Merkel die Nachprüfung im Fach Jamaika-Verhandlungen überhaupt erreicht hat.

Das Filterblasen Missverständnis

Sie schreiben weiter , dass Sie den Auftrag angenommen haben, da Ihnen

die erstarkende AfD, der erstarkende Protest und der erstarkende Nationalismus Mitte 2016

Sorgen gemacht haben.

Damit wird deutlich, dass Sie das eingangs erwähnte Grundproblem, nämlich dass der Kurswechsel der CDU die Ursache dieser Entwicklungen war, auch nicht gesehen haben. Sie sind vielmehr aus der Sicht ihrer Filterblase an die Sache herangegangen. Ihre riesengroße Hamburg / Berlin / twitter / linksliberal Filterblase, die den Blick auf das Deutschland trübt, das wirklich die Wahl entscheidet. Die Provinz.

Haben Sie sich einmal in eine Pfälzer Weinstube gesetzt und den Menschen zugehört? Sind Sie ins dunkelbraune Sachsen gefahren und haben dort am letzten Kiosk im Ort ein Dosenbier mitgetrunken? Wanderten Sie durch verfallende Straßenzüge in Gelsenkirchen und haben dort das Gespräch gesucht?

Sicher nicht. Sonst wäre ein Hashtag wie #fedidwgugl nie entstanden. Dass Sie wenigstens nicht hier von Ihren Auftraggebern gestoppt wurden, habe ich übrigens nie verstanden.

Aber vielleicht hatten alle viel zu viel Respekt vor dem allwissenden Werber.

Mit ehrlichen und herzlichen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk

An Peter Altmaier

Lieber Peter Altmaier,

schon so einige kurze Diskussionen haben wir auf twitter geführt, wo Sie ja unter @peteraltmaier sehr umtriebig sind. Hier gebührt Ihnen übrigens mein uneingeschränkter Respekt – antworten Sie doch oft nicht nur auf meine polarisierenden Zwischenrufe. So wie gestern, als sich folgender tweetwechsel ergab:

@stagerbn
So, dank Zapfenstreich für wulff werde ich zum Nichtwähler. Und bisher noch keine Wahl verpasst… cc @peteraltmaier

@peteraltmaier
@stagerbn Das ist eine Entscheidung, die man GsD bei jeder neuen Wahl überdenken u revidieren kann!

@stagerbn:
@peteraltmaier wenn Sie mir erklären können, wieso Wulff diese Ehre verdient hat. Verstehe Merkels "Kadavergehorsam" nicht.

@peteraltmaier
@stagerbn Es geht beim Zapfenstreich nicht um individuelle Verdienste oder Fehler, sonst wäre das immer umstritten. Es ist "Demokr Repräsen"

Manche Themen sind zu kurz für 140 Zeichen, weswegen ich Ihnen hier ausführlicher antworten will.

Ich halte es für völlig unangemessen, für Christian Wulff einen solch groß angelegten ehrenhaften Abschied zu zelebrieren – und dies auch ganz unabhängig davon, ob er letztlich strafrechtlich verurteilt wird oder nicht. Wulff hat auch sonst hinreichend bewiesen, dass er dem Amt zum einen intellektuell nicht gewachsen war, zum anderen auch nie die für das Amt erforderliche Würde hatte.

Das Problem ist dabei – Wulff sieht das nicht ein, er sieht sich nach wie vor im Recht und von der "Journaille" zu unrecht aus dem Amt geschrieben. Sein ganzes bisheriges Verhalten nach dem Rücktritt zeigt das, angefangen vom Beharren auf dem Ehrensold. Auf den Punkt bringt es Christoph Dyckerhoff im Interview mit der Tagesschau zu Christian Wulff:

Er versucht krampfhaft, seine Scheinwelt aufrecht zu erhalten. Er glaubt immer noch, dass ihm Unrecht widerfahren ist und dass die anderen schuld sind. Er glaubt auch immer noch, dass er einen guten Job gemacht hat. Und er versucht zu retten, was zu retten ist, und wenn es nur ein Stück Fassade ist.

Traurig ist jedoch, dass Angela Merkel und viele andere Mitglieder der Bundesregierung an dieser Veranstaltung teilnehmen. Denn wenn auch viele zum Zapfenstreich geladene Gäste aus guten Gründen abgesagt haben, ist die Liste der am Zapfenstreich teilnehmenden Gäste leider noch lang genug. Und jeder Teilnehmer wird Wulff in seiner Sichtweise bestärken.

Noch fataler ist aber das Signal, dass Merkel und Co. damit öffentlich setzen: es ist nicht schlimm, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Es ist nicht schlimm, nicht zu seinen Worten zu stehen. Ganz im Gegenteil – wir ehren sogar noch jemanden, der so handelt.

Daher möchte ich Ihnen widersprechen: Natürlich gibt es grundsätzlich in Hinblick auf jede Person unterschiedliche Meinungen; ich respektiere politische Meinungen in einem sehr breiten Spektrum und habe jedes Verständnis für menschliche Schwächen. Doch Christian Wulff hat bewiesen, dass er gänzlich ungeeignet ist, diese Demokratie zu repräsentieren.

Eine Demokratie, die sich in, mit und durch Wulff repräsentiert, ist eine traurige, verlogene und kleingeistige Demokratie.

Mit vielen Grüßen,

Ihr Severin Tatarczyk

An die Netzgemeinde an den Datenempfangsgeräten…

…so hätte Ansgar Hevelings Brandschrift im Handelsblatt gegen "das Internet" wohl auch beginnen können. Ein im übrigen wirklich schlechter Text, der nur strotzt von floskelhaften Plattitüden, Bildungsbürger-Buzzwords, Halbwissen, Nichtwissen, mal mehr oder weniger unfreiwilliger Komik und viel selbstgefälliger CDU-Bräsigkeit.

Die "liebe Netzgemeinde" spielt erwartungsgemäß mit- #hevelingfacts, Hacken seiner Website, hämische Kommentar über den vermeintlichen Hinterbänkler – und Thomas Knüwer arbeitet sich mal wieder an seinem alten Arbeitgeber ab.

Man könnte sich entspannt zurücklehnen, das Popcorn auspacken und Peter Altmaier zustimmen, der dazu twittert: "GsD, seit langem mal wieder ein entspannter Tag. Die Kinder bewerfen sich begeistert mit Förmchen und haben einen Riesenspass. Alles i.O.!".

Könnte man, sollte man aber nicht. Denn Ansgar Hevelings wirres Geschwurbel sollte Stein des Anstoßes sein. Denn in einem hat Heveling sicher recht – er vertritt mit seinen Grundpositionen wohl tatsächlich eine schweigende Mehrheit in Deutschland. Eine Mehrheit, die sich auf Schützenfesten vergnügt, die zu Wulff hält, die den RTL einschaltet, dort zu Dieter Bohlen aufschaut und für die das Internet eBay, amazon, Diät- und Katzenforen und wenn es hochkommt noch MeinVZ oder schon facebook ist (und ganz heimlich youporn). Dagegen steht die "Netzgemeinde", die 18 Stunden am Tag auf twitter lebt, auf Google+ diskutiert, sich über tumbler mitteilt und facebook "sowas von 2010" findet – von MeinVZ ganz zu schweigen.

Und das ist eine Welt, die Ansgar Heveling nicht versteht, vor der er Angst hat. Weil sie Veränderungen mit sich bringt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Weil die Netzgemeinde so vielschichtig ist und eher liberal und links. Das muss doch eingedämmt werden – mit PIPA, SOPA und ACTA. Durch Diskreditieren der anderen Seite mit einer martialischen Sprache. Durch das Hochhalten klassischer Werte und Werke – gleich, ob Bibel oder Marx. Und der Herr der Ringe geht sowieso immer. In seiner ganzen Argumentation zeigt Heveling, dass er "das Netz" eben gerade nicht verstanden hat.

Durch die Reaktionen auf ihn wird er sich bestätigt fühlen. Seht her ich hatte Recht – die böse digitale Avantgarde hat meine Homepage gehackt, verhöhnt mich und ist in den Krieg gegen mich den Bürger gezogen. Und in den Schützenzelten am Niederrhein werden sie ihm zustimmen.

Auf die Hevelings dieser Welt sollte man daher zugehen und ihnen die Angst nehmen – indem man ihnen erklärt, was "das Netz" eigentlich ist, wie es funktioniert und wie die "Netzgemeinde" tickt. Aber auch indem man ihnen zuhört und deren Ängste und Bedenken ernst nimmt.

Denn sonst hören wir vielleicht als nächstes "We are Heveling. We are Legion. We do not forgive. We do not forget. Expect us."

Das merkwürdige twittern des Siegfried Kauder

Vor kurzem habe ich eine Liste twitternder Bundestagsabgeordneter erstellt, in der auch der Account von Siegfried Kauder mit dem Namen @kaudermdb aufgeführt war.

Wenige Tage später erreichte mich eine Mail der CDU/CSU Fraktion, in der ich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Account ein Fake sei. Ich bin dem Wunsch natürlich nachgekommen, doch blieben Zweifel: @kaudermdb twitterte regelmäßig in einer Art und Weise, die Siegfried Kauder durchaus zuzutrauen wäre – wenn auch nicht besonders professionell. Ich hielt es nicht für ausgeschlossen, dass es sich hier um einen privat geführten Account Kauders handelt oder dass z.B. ein Mitarbeiter oder Parteifreund aus dem Wahlkreis mit Kauders Wissen aktiv sei. Auch die Follower wirkten authentisch und schienen von der Echtheit Kauders überzeugt. Daher merkte ich in der Liste an, dass ich es für nicht ausgeschlossen hielt, dass es sich hier doch um Siegfried Kauders Account handeln könne.

Nach Peter Altmaiers Wulff-kritischem tweet vom 11.01.2012 folgte auch der vermeintliche Siegfried Kauder:

Christian Wulff sollte seinem Versprechen nach Transparenz schlussendlich nachkommen, um das Amt nicht nachhaltig zu beschädigen

…und wenig später ist der @kaudermdb Account Geschichte und offensichtlich gelöscht.

Der echte Siegfried Kauder Account ist laut Rheinzeitung @SiegfriedKauder – der hat aber noch nie etwas getwittert, taucht zur Stunde nicht in der offiziellen Liste der CDU/CSU Abgeordneten in sozialen Netzen auf und hat auch nur 3 Follower.

Drei Dinge sind nun denkbar:

  1. Der Account war echt, hat es mit dem Wulff-tweet jedoch überzogen, sich der Parteidisziplin gebeugt und alles gelöscht.
  2. Der Account war ein Fake, hat ob des Medienechos kalte Füsse bekommen und alles gelöscht.
  3. @kaudermdb wurde von einem Parteifreund/Mitarbeiter mit Kauders Wissen geführt. Mit der Wulff Kritik hat er aber überzogen hat und wurde daher “gebeten”, den Account zu löschen.

Die vereinzelt geäußerte Vermutung, es habe sich bei @kaudermdb um den Bruder Volker Kauder gehandelt, halte ich für abwegig.

Tatsächlich gehe ich von der dritten Variante aus – aber vielleicht weiß jemand mehr…

Christian Wulff und die Frage nach der Transparenz

Die vielleicht bemerkenswerteste und gewichtigste Äußerung zum Thema Wulff kam letzte Nacht heimlich still und leise über twitter:

altmaier-wulff-twitter

Wir erinnern uns – in dem bemerkenswerten Interview kündigte "Bundespräsident" Wulff an, am nächsten Tag alle 400 Fragen und Antworten sowie zugehörige Dokumente ins Netz zu stellen und so für die größtmögliche Transparenz zu sorgen. Was dann folgte, war eine dürre 6-seitige PDF Datei, die nichts enthielt, was man schon wusste. Von der versprochenen Transparenz jedenfalls keine Spur.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr ruderte bekanntlich zurück. Zum einen, da die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dies verhindere, zum anderen, da die Journalisten doch schon alles veröffentlicht hätten.

Nun weiß ich von Journalisten, dass Lehr auf bestimmte Fragen noch gar nicht geantwortet hat – darunter auch Fragen, die ganz andere Themenkomplexe betreffen als die, die zur Zeit diskutiert werden. Und damit meine ich nicht die hinter vorgehaltener Hand über Bettina Wulff getuschelten Artemis und Chateau Geschichten, die die Privatsache des Paares sein sollten – unverständlich, warum Wulff die Phantasien über seine Frau überhaupt ansprach. Es gibt aber durchaus noch interessantere und gewichtigere Geschichten aus Hannover und Umgebung. Jedenfalls würde eine Veröffentlichung dieser Anfragen neue Kriegsschauplätze aufmachen.

Was nun die Verschwiegenheitsverpflichtung angeht – von dieser hätte Christian Wulff seinen Anwalt leicht befreien können. Warum er dies noch nicht getan hat, ließ das Bundespräsidialamt bisher offen. Sollten Rechte von den zahlreichen "Freunden" und "Geschäftspartnern" des "Bundespräsidenten" betroffen sein, so ließen sich hier sicher Einverständniserklärungen einholen. Auch hier scheint es keine Bemühungen durch Gernot Lehr zu

So oder so – an echter Transparenz scheint Christian Wulffs Anwalt zur Zeit kein Interesse zu haben. Und so wird uns der Fall Wulff weiter verfolgen.