Die 34 zugelassenen Parteien bei der Bundestagswahl 2013

Under Water

34 Parteien stellen sich bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 an. Folgende hat der Bundeswahlleiter zugelassen:

  1. CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands
  2. SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  3. FDP – Freie Demokratische Partei
  4. DIE LINKE – DIE LINKE
  5. GRÜNE – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  6. CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
  7. PIRATEN – Piratenpartei Deutschland
  8. NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands
  9. Tierschutzpartei – PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
  10. REP – DIE REPUBLIKANER
  11. ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei
  12. FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands
  13. RENTNER – RENTNER Partei Deutschland
  14. BP – Bayernpartei
  15. PBC – Partei Bibeltreuer Christen
  16. BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität
  17. DIE VIOLETTEN – Die Violetten; für spirituelle Politik
  18. MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  19. Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung; Politik für die Menschen
  20. PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
  21. AfD – Alternative für Deutschland
  22. Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP
  23. BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
  24. pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland
  25. keine Kurzbezeichnung – DIE RECHTE
  26. DIE FRAUEN – Feministische Partei DIE FRAUEN
  27. FREIE WÄHLER – FREIE WÄHLER
  28. keine Kurzbezeichnung – Partei der Nichtwähler
  29. PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft
  30. Die PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
  31. B – Bergpartei, die „ÜberPartei“ (nur einzelne Kandidaten)
  32. BGD – Bund für Gesamtdeutschland (nur einzelne Kandidaten)
  33. DKP – Deutsche Kommunistische Partei (nur einzelne Kandidaten)
  34. NEIN! – Nein!-Idee (nur einzelne Kandidaten)

Folgende Parteien sind in Deutschland zugelassen, treten bei der Bundestagswahl 2013 aber nicht an:

  1. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
  2. Deutsche Nationalversammlung (DNV)
  3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
  4. NEUE MITTE (NM)
  5. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)

Alle Beiträge rund um die Bundestagswahl 2013 finden Sie hier mit dem Tag btw13.

Bild: (c) Allposters.de, Karl-Heinz Spremberg

Artikel 21 Grundgesetz

Art. 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Die Parteien ohne Meinung beim NRW-Wahlomat

Dieser Beitrag bezieht sich auf die NRW Landtagswahl 2012. Alles rund um die Landtagswahl 2017 gibt es unter dem Tag LTWNRW17.

Seit dem heutigen 26. April ist auch der NRW Wahl-O-Mat für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 online – und auch hier habe ich ausgewertet, welche Parteien am meisten „neutrale“ Positionen haben:

SPD: 0
Mensch/Umwelt/Naturschutz: 0
NPD: 0
Grüne: 1
Die Linke: 1
Partei der Vernunft: 1
Pro NRW: 1
BIG: 1
FDP: 2
FBI: 3
AUF: 3
ÖDP: 4
CDU: 5
Piraten: 6
Familie: 7
Freie Wähler: 7
Die Partei: 8

Spitzenreiter ist „Die Partei“ mit 8 neutralen Antworten, gefolgt von den freien Wählern und „Familie“ mit je 7. Es folgen „Die Piraten“ mit 6 und die CDU mit 5 Fragen, zu denen sie keine Meinung haben.

Das Bild ist hier also längst nicht so drastisch wie beim Schleswig-Holsteinischen Wahl-O-Mat, bei dem die Piraten mit 16 neutralen Angaben wirklich wie eine „Partei ohne Meinung“ dastehen.

Links oder rechts?

Wie schätzen Sie diese politischen Positionen und Forderungen ein?

  • Wir fordern, dass sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Staatsbürger zu sorgen.
  • Alle Staatsbürger müssen gleiche Rechte und Pflichten besitzen.
  • Brechung der Zinsknechtschaft.
  • Im Hinblick auf die ungeheuren Opfer an Gut und Blut, die jeder Krieg vom Volke fordert, muß die persönliche Bereicherung durch den Krieg als Verbrechen am Volke bezeichnet werden: Wir fordern daher restlose Einziehung aller Kriegsgewinne.
  • Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
  • Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
  • Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
  • Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
  • Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke.
  • Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.
  • Wir fordern die Ausbildung besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.
  • Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht, durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugendausbildung beschäftigenden Vereine.
  • Gemeinnutz vor Eigennutz.
  • Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende Recht.

Klingt doch eher links, oder? Dabei sind die Positionen dem Parteiprogramm der NSDAP von 1920 entnommen – wobei es natürlich viele weitere Punkte gibt, die wieder auf ganz andere Ziele hinweisen. Hinweisen darf ich auch gleich darauf, dass ich einzelne Kürzungen vorgenommen habe, die direkt erkennen liessen, dass all die guten Taten nur Volksgenossen zugute kommen sollten.

Warum ich das schreibe? Erika Steinbach hat auf twitter die NSDAP als „linke“ Partei bezeichnet:

steinbach-twitter

Dass danach heftigste Proteste folgten, dürfte keinen verwundern. Und zu dem Thema könnte man jetzt sehr viel schreiben – wozu mir heute leider die Zeit fehlt. Ich möchte aber doch den kleinen Denkanstoß bringen, dass die Begriffe „Links“ und „Rechts“ zu vereinfachend für die Einordnung von Parteien sind. Und das geht an Frau Steinbach und an ihre Kritiker. 140 Zeichen Echtzeitdiskussion sind für manche Themen einfach nur suboptimal.

Ich ergreife hier ausdrücklich NICHT Partei für Erika Steinbach generell, insbesondere nicht für ihre SPD-Gleichschaltungs-Aussage und anderem Blödsinn. Ich halte nur nichts von reflexhaften Diskussionsreaktionen. Und auch die Einzigartigkeit der Dimension der durch Deutschland zwischen 1933 und 1945 begangenen Verbrechen möchte ich durch diesen Beitrag nicht in Frage stellen.