Meinung: Hört auf mit den hysterischen Reaktionen auf die #ltwbb19 und #ltwsn19 – dargelegt am Beispiel Miriam Vollmer

Wer auf twitter unterwegs ist und sich nicht in eine für ihn genehme Wohlfühlfilterblase zurückzieht, sollte ein dickes Fell haben. Und da ich eine breit aufgestellte Timeline habe – was ich jedem nur empfehlen kann – bin ich permanent mit  tweets sowohl aus dem linken wie auch dem rechten Lager konfrontiert, die ich inhaltlich nicht teile und die in mir oft den Impuls zum Widerspruch wecken. Im Laufe der Zeit habe ich mir so ein dickes Fell zugelegt und respektiere, akzeptiere oder ignoriere Meinungsäußerungen, die meinen Vorstellungen widersprechen. Nicht nur, dass ich noch nie jemanden geblockt habe, ich habe auch erst sehr selten – drei vier mal – tweets gemeldet; diese übrigens allesamt im Zusammenhang mit sehr explizitem Antisemitismus und Rassismus.

So habe ich den oben abgebildeten tweet von Miriam Vollmer zunächst auch mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis genommen. Zum Anlass und Thema dieses Beitrags wurde er dann aus zwei Gründen:

Die Hysterisierung der Diskussion

Zunächst, da ich mit erstaunen feststellen musste, dass solche Aussagen kein Einzelfall sind:

Ich selbst sehe die AfD sehr kritisch, insbesondere den völkischen Flügel rund um Höcke halte ich für sehr problematisch und indiskutabel. Und bevor mir etwas unterstellt wird: Wie man hier im Blog schon seit Jahren nachlesen kann, lehne ich rechtsradikales Gedankengut konsequent ab.

Doch für ebenso problematisch halte ich die Dämonisierung der AfD, wie sie durch solche tweets vorangetrieben wird, die m.E. eben keine Nazi-Partei ist. Zudem ist diese Art der Kritik äußerst kontraproduktiv, da sie nicht nur das Gesprächsklima vergiftet, sondern auch der AfD in die Hand spielt – mein alter Artikel über AfD Bashing zur Bundestagswahl 2017 ist auch nach diesen beiden Wahlen leider immer noch aktuell.

Jedenfalls sind selbst aus dem Höcke Flügel der AfD keine ernstzunehmenden öffentlichen Forderungen bekannt, politische Gegner oder Ausländer aufzuknüpfen oder zu vergasen. So vielschichtig die Gründe sind, warum die AfD im Osten so stark ist, so klar ist auch, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz – um nicht zu sagen Bodensatz – deren Wähler wirklich nationalsozialistischem Gedankengut nahe steht.

Eine Aussage wie “Jeder dritte Ostdeutschen will uns hängen sehen.” ist jedenfalls auf Ebenen falsch und provokativ und trägt zu einer Radikalisierung der Diskussion und der Spaltung der Gesellschaft bei, erfüllt möglicherweise durch die Gleichsetzung Ostdeutscher mit Nazis und anderen Verbrechern sogar den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Und so ist es erschreckend, dass dies nicht nur eine Einzelmeinung ist, sondern in Abwandlungen häufiger so formuliert wird und viel Zustimmung findet.

Die Angriffe auf Vollmer – und die unkritische Solidarität

Ebenso bedenklich finde ich zunächst auf der anderen Seite allerdings auch die oft rassistischen und persönlichen Angriffe auf Vollmer, die teilweise ihre Vorurteile sogar zu bestätigen scheinen. Dass es einen brauen Bodensatz unter den AfD Wählern gibt, habe ich ja schon festgestellt, und von einzelnen auf Alle zu schließen, ist sicherlich unzulässig.  Zudem könnte man auch überspitzt sagen, dass es so aus dem Wald schallt, wie man hinein ruft und dass man nicht in die Küche gehen sollte, wenn einem der Herd zu heiß ist…

Jedenfalls wehrt sich die Angegriffene mit Meldungen und erhält auf twitter hierbei auch viel Unterstützung, auch durch Aufrufe, ihr zu folgen.

Hier sind wir beim zweiten Punkt für den Anlass meiner Kritik ankommen: Diese Unterstützung ist unkritisch und einseitig, da sie eben verkennt, dass es Vollmer selber war, die mit unsachlichen und pauschal beleidigenden Aussagen zu dieser zu hitzigen Diskussion beigetragen hat.

Ein Plädoyer für mehr Sachlichkeit

So oder so wünsche ich mir im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019 eine sachliche Diskussion, wieso so viele Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, von die bislang nicht durch Lösungen aufgefallen ist, sondern lediglich als Protestpartei den Finger in die Wunden gelegt hat, die die anderen Parteien gerissen haben.

Und solange diese Wunden nicht geheilt werden, werden wir auch mit einer AfD leben müssen.

Eine solche unsachliche Diskussion und pauschale Wählerbeschimpfung schafft aber nur neue Wunden.

Meinung: Warum der Osten AfD wählt

Laut einer aktuelle Umfrage wäre die AfD im Osten die stärkste Partei, würden jetzt Bundestagswahlen stattfinden. Und auch bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird die Partei nicht so schlecht abschneiden.

Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig, doch eine Rolle dabei spielen, dass

  • sich Parteibindungen in den neuen Bundesländern noch nicht so gebildet haben, wie in den alten – die Wähler sind wechselbereiter (was sich zugegeben aber auch gerade im Westen ändert).
  • die Wähler im Osten von den etablierten Parteien enttäuscht sind – während man dies im Westen irgendwie schon gewohnt ist, ist dies im Osten auch fast 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, die sehr hohe und langfristige Erfahrungen mit sich brachte, eine Enttäuschung.
  • sich die Menschen im Osten oftmals noch als Bürger zweiter Klasse fühlen, was die AfD vor Ort geschickt aufgreift: “Der Osten steht auf!”, “Werde Bürgerrechtler!”, “Die Wende vollenden!” so u.ä. lauten die Slogans der AfD. Sie positioniert sich damit in der Nachfolge der ehemaligen SED/PDS/Die Linke als neue ostdeutsche Regionalpartei.

Die pauschale Ablehnung, die der AfD in weiten Teilen der Politik und der Medien entgegenschlägt, verstärkt dabei die Zustimmung für die Partei noch, wie ich schon mehrfach kritisch angemerkt habe. Schlimmer noch – diese Ablehnung befördert die weitere Radikalisierung der Partei und ihrer Wähler und Sympathisanten rund um den völkisch nationalen Höcke-Flügel.

Will man die AfD wirklich bekämpfen, dann muss man sie und den Osten ernst nehmen und nicht von oben herab behandeln.