Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Ukraine, Selensky in Berlin
Mitschrift Pressekonferenz
Dienstag, 18. Juni 2019
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)
BKin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky hier bei uns in Berlin zu begrüßen. Nach Telefonaten, die wir miteinander hatten, ist es sein erster Besuch hier in Deutschland als ukrainischer Präsident. Ich habe den Präsidenten natürlich ganz herzlich willkommen geheißen.
Die Ukraine und Deutschland verbinden seit vielen Jahren sehr enge Beziehungen. Wir wollen die Ukraine natürlich auf ihrem Weg in die gute wirtschaftliche Entwicklung, in die demokratische Entwicklung unterstützen. Wir wissen, dass gerade durch das Wirken Russlands die Ukraine sehr, sehr schwierige Rahmenbedingungen hat. Deshalb haben wir über die ganze Bandbreite unserer Beziehungen gesprochen, vorneweg natürlich über die bilaterale Zusammenarbeit, die wir pflegen. Wir haben in den letzten Jahren seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro in die gemeinsame Arbeit und in die Entwicklung der Ukraine investiert. Wir wollen, dass die Ukraine in den verschiedenen Zukunftsbereichen vorankommt. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau der Infrastruktur, der ungebundene Finanzkredit, den wir gegeben haben, aber dazu gehört auch die Tatsache, dass wir zum Beispiel Hochschulen und Spitzenforschung fördern, damit Menschen nicht das Land verlassen müssen, sondern möglichst viele Menschen auch in der Ukraine ihre Betätigung finden.
Wir haben darüber gesprochen, dass wir auch die Projekte weiterführen, die in den letzten Jahren aufgelegt wurden, so die Arbeit von Herrn Milbradt im Bereich der Dezentralisierung der Ukraine, was, wie ich denke, ein Projekt ist, das insgesamt sehr wichtig und hilfreich ist.
Wir begrüßen die Reformfortschritte. Die Ukraine arbeitet im Rahmen eines IWF-Programms. Das verlangt den Menschen sehr viel ab. Wir wissen, dass das kein einfacher Weg ist. Deshalb wollen wir umso mehr an der Seite der Ukraine stehen.
Wir haben dann natürlich über den Minsk-Prozess gesprochen, der das uns zur Verfügung stehende Rahmenwerk ist, um die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Hierbei geht es um die Gebiete Donezk und Lugansk. Wir sind uns auch darüber einig, dass die Sanktionen nicht aufgehoben werden können, solange hierbei keine Fortschritte erzielt worden sind, und dass auch die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim nur aufgehoben werden können, wenn die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt.
Ich begrüße die Anstrengungen des Präsidenten, die humanitären Bedingungen der Menschen in Donezk und Lugansk zu verbessern. Auf der anderen Seite geht es aber darum, auch Fortschritte im Rahmen des Minsk-Prozesses zu erreichen. Ein erstes Treffen des Außenministers mit dem ukrainischen Außenminister hat es bereits gegeben. Wir werden am 12. Juli auch ein Beratertreffen im Minsk-Format haben und danach dann weiterschauen. Deutschland ist jedenfalls bereit, seine gesamte Kraft hierbei einzubringen. Ich habe mich auch gefreut, dass die trilateralen Kontaktgruppen im Rahmen des Minsk-Prozesses jetzt auch wieder entschiedener arbeiten.
Ich kann dem Präsidenten von meiner Seite aus nur eine glückliche Hand wünschen und sagen: Deutschland wird diesen Weg der Ukraine freundschaftlich begleiten. Noch einmal: Herzlich willkommen!
P Selensky: Danke schön! – Ich bin sehr dankbar für den warmen Empfang, den Sie mir in meiner Eigenschaft als Präsident der Ukraine bereitet haben. Deutschland ist einer der Schlüsselpartner für die Ukraine in der Welt. Das kann man ohne Übertreibung sagen.
In erster Linie geht es uns darum – für mich persönlich ist es die wichtigste Frage -, dass wir mehr im Donbas erreichen. Die Position Deutschlands ist hier unverändert. Dafür bedanke ich mich. Es geht um die Unterstützung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine in dem von Russland aufgezwungenen Krieg. Es geht sowohl um die Krim als auch um den Donbas.
Ich weiß, dass es Aufrufe einzelner Politiker und von Wirtschaftsvertretern gibt, die Sanktionen aufzuheben und die Aktivitäten mit Russland wieder zu verstärken. Ich möchte mich hier an Sie wenden und hoffe, dass Sie mich hören: Wir haben diesen Krieg nicht angefangen, aber wir hoffen, dass wir ihn so schnell wie möglich beenden können. Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Partner unter diesen Sanktionen leiden. Aber das ist der einzige Weg, ohne Blutvergießen zu einer Beendigung dieses Konflikts zu kommen. Ich denke, dass das offizielle Berlin dies in der Welt des 21. Jahrhunderts genauso sieht. Sie stehen auf der Seite der Wahrheit und des Rechts. Ich danke Frau Bundeskanzlerin für diese prinzipielle Position.
Diejenigen, die sich für eine Aufhebung der Sanktionen aussprechen, will ich aufrufen, zu uns zu kommen, sich davon zu überzeugen, wie viel Leid das über unsere Menschen bringt, und sich tatsächlich einmal anzuschauen, wie es auf der Krim aussieht, die sich tatsächlich in ein Militärlager verwandelt. Es geht darum, dass ukrainische Staatsangehörige rechtswidrig in russischen Gefängnissen sind wie unsere Seeleute. Wir möchten sie so schnell wie möglich wieder in Freiheit bringen.
Wir haben uns darüber verständigt, dass wir auch weiterhin im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zusammenarbeiten werden. Deutschland wird uns dort auch weiter unterstützen.
Es geht auch um die Sicherstellung der Energiesicherheit der Ukraine. Zu Nord Stream 2 haben wir unterschiedliche Positionen. Gleichzeitig sind wir aber dankbar für die Bereitschaft Deutschlands, sich in dieser nicht einfachen Frage in Bezug darauf, dass der Ganstransit durch die Ukraine erhalten werden soll, zu engagieren. Das wird eine Garantie für die Energiesicherheit Europas, aber auch für einen weiterhin sicheren Gasmarkt in Europa sein.
Ich danke der Frau Bundeskanzlerin dafür, dass sie uns unterstützt. Sie hat uns ihre Unterstützung insbesondere auch dafür zugesagt, in der Korruptionsbekämpfung weiterzukommen; das betrifft insbesondere auch die Unterstützung des Antikorruptionsberichts. Ich kann sagen, dass das eine wichtige Stütze für den Reformprozess in der Ukraine ist.
Ein weiteres Thema unseres Gesprächs war die Fortsetzung der Wirtschafts- und Handelstätigkeit, der Investitionstätigkeit. Das Potenzial ist hier noch nicht völlig ausgeschöpft. Deutschland ist ein prioritärer Markt und auch ein wichtiger Investor für die Ukraine. Deutschland ist der größte Handelspartner für die Ukraine und belegt den vierten Platz bezüglich Investitionen in der Ukraine. Ich werde auch zukünftig Garant für die Gesetzmäßigkeit in Bezug auf ausländische Investitionen in der Ukraine sein. Ich werde mich heute auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft treffen und über die Perspektiven und problematische Fragen der gemeinsamen Verbindungen im Wirtschaftsbereich sprechen.
Ich möchte Frau Angela Merkel nochmals für ihre Gastfreundschaft danken. Ich bin überzeugt davon, dass unser Treffen der weiteren deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit in allen Sphären guttun wird.
Vielen Dank!
Frage: Meine Frage betrifft Nord Stream 2: Frau Bundeskanzlerin, Sie bestehen darauf, dass es Garantien geben soll, damit der Transit durch die Ukraine bestehen bleibt. Ich muss dabei an die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichtes denken, das über Kompensationszahlungen an die Ukraine entschieden hat; diese Entscheidung wurde von Russland nicht eingehalten. Welche Garantien werden Sie geben, und was gibt Ihnen die Sicherheit, dass diese Garantien eingehalten werden? Was ganz wichtig ist: Machen Sie den bestehenden Transit durch die Ukraine zur Bedingung für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2?
Herr Präsident, welche Bedingungen sind Sie bereit mit Gazprom einzugehen?
BKin Merkel: Wir haben uns ja seit Längerem dafür eingesetzt, dass es einen Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland gibt, den auch die Europäische Kommission begleitet. Kommissar Šefčovič hat das in der Hand. Es gab gestern auch hier in Deutschland wieder Gespräche, in denen er sich dazu noch einmal bekannt hat. Da ist das Arbitrage-Thema ein Thema, aber nicht das einzige Thema, und natürlich müssen alle Themen gelöst sein, bevor dann der Transit auch für die Zeit im nächsten Jahr vereinbart werden kann.
Ich habe dem russischen Präsidenten immer wieder gesagt, dass für mich die Frage des Transitlandes Ukraine im Bereich des Gases essenziell ist, also sehr, sehr wichtig. Präsident Putin hat mir gegenüber auch immer wieder betont, dass er das weiß. Insofern sind Nord Stream und die Frage des Transits der Ukraine aufs Engste miteinander verknüpft.
P Selensky: Danke für Ihre Frage. Ich habe schon in meinem Statement gesagt, wie ich mich gegenüber Nord Stream 2 verhalte. Wie Sie wissen, haben wir diametral gegensätzliche Positionen, aber für uns ist es wichtig – und das habe ich auch von Frau Merkel gehört -, dass unser System weiterhin mit Gas aufgefüllt ist und dass es weiter funktioniert. Wie Sie wissen, ist das ein Risiko; aber dabei geht es auch um die Energiesicherheit der Ukraine. Sie wissen, dass der Vertrag Ende dieses Jahres ausläuft. Wir führen gerade Gespräche, Verhandlungen, und hoffen, dass unsere Gruppen sich zusammensetzen und wir dann vereinbaren, dass niemand der Ukraine Schrauben anlegt.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zur Ukraine-Krise: Herr Selensky hat angeregt, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu erhöhen, um zu einer Lösung der Krise beizutragen. Ist das für Sie möglicherweise das richtige Mittel, oder wie sehen Sie diese Herangehensweise?
Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu Ihnen persönlich: Als Sie draußen auf die militärischen Ehren gewartet haben, hat man gesehen, dass Sie angefangen haben zu zittern. Wie geht es Ihnen persönlich? Müssen sich die Bürger Gedanken machen?
Erlauben Sie mir bitte noch eine dritte Frage: Gibt es nach der Entscheidung des EuGH einen neuen Anlauf in der Mautfrage?
BKin Merkel: Ich habe inzwischen mindestens drei Gläser Wasser getrunken – das hat offensichtlich gefehlt -, und insofern geht es mir sehr gut.
Zweitens, was die Maut anbelangt, so haben wir das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Kenntnis zu nehmen und diese Urteile zur akzeptieren. Natürlich wird der Verkehrsminister die Situation jetzt analysieren, und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.
Was die Sanktionen anbelangt, so haben wir heute nicht über eine Ausweitung gesprochen, sondern es geht um eine Weiterführung der Sanktionen. Ich glaube, das ist auch der Weg, den wir jetzt beim Europäischen Rat beschreiten werden. Es ist sehr gut, dass darüber auch eine große Einigkeit innerhalb der Europäischen Union herrscht.
P Selensky: Ich danke ganz herzlich. Wenn Sie etwas über Sanktionen hören wollen, dann kann ich auch etwas dazu sagen. Sie wissen selbst: Diese Sanktionen sind für uns alle und auch gegenüber Russland ein Instrument. Wenn wir sehen, dass dieses Instrument nicht ausreichend ist, dann sollten weitere Instrumente gefunden werden.
Was Frau Merkel anbelangt, so stand ich neben ihr. Glauben Sie mir: Sie war in voller Sicherheit!
Frage: Frau Merkel, meinen Sie, dass die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung der europäischen – – – Da hat es halt auch einen Verlust des Vertrauens gegenüber der Parlamentarischen Versammlung – – –
An den Präsidenten der Ukraine: Haben Sie die Termine besprochen, also, das Normandie-Format wieder anzustoßen?
BKin Merkel: Was die Rückkehr Russlands anbelangt, so haben wir ja verschiedene Versuche unternommen, und wir sind noch nicht am Ende des Prozesses angelangt. Es gibt hier zwei Dinge, die wir in eine Ausgewogenheit bringen müssen: Auf der einen Seite sehen wir, dass es ein sehr rechtswidriges Verhalten Russlands gerade im Hinblick auf die Ukraine gibt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir ohne Gespräche und ohne Kontakte die Probleme auch nicht aus der Welt räumen können. Deshalb gibt es Bemühungen hinsichtlich der Frage, ob man einen Weg Russlands zurück in die Parlamentarische Versammlung findet. Aber das kann natürlich nicht um jeden Preis geschehen, sondern dazu müssen auch bestimmte Bedingungen erfüllt sein, und wie das ausgehen wird, werden wir sehen.
P Selensky: Was die Rückkehr zum Normandie-Format und ein nächstes Treffen betrifft: Ich weiß, dass für mich das wichtigste Thema der Stopp des Krieges ist. Deshalb ist das am wichtigsten, bevor man ein Datum besprechen kann. Das wird dann sicherlich nach der Parlamentswahl sein. Ich habe gestern darüber auch mit Präsident Macron gesprochen. Ich möchte, dass dieses Treffen baldmöglichst stattfinden kann. Das nächste Arbeitstreffen wird bereits im Juli stattfinden, und wir glauben an einen Sieg und den Stopp des Krieges.
BKin Merkel: Wir stehen bereit – sowohl Präsident Macron als auch ich -, und wir suchen nach der schnellsten Möglichkeit.
Frage: Ich habe eine Frage an den Präsidenten. Die Bundeskanzlerin hat vor der Wahl Ihren Vorgänger, Herrn Poroschenko, getroffen. Belastet das in irgendeiner Art und Weise die deutsch-ukrainischen Beziehungen oder Ihre Beziehungen zu der Bundeskanzlerin?
Frau Bundeskanzlerin, zu einem anderen Konfliktherd, nämlich dem Iran: Die amerikanische Seite hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Iraner hinter den Anschlägen auf die Tanker stehen. Können Sie sagen, ob Sie diesen amerikanischen Beweisen vertrauen – ähnlich wie die britische Regierung – oder nicht? Was folgt daraus für die Entwicklung des Konfliktes?
P Selensky: Ehrlich gesagt: Ich kann nichts dazu sagen, dass sich die Frau Bundeskanzlerin mit Herrn Poroschenko getroffen hat, aber das ist ja ihre Angelegenheit. Ich verstehe es so, dass das normal ist. Aber auf höchster Ebene trifft sich die Frau Bundeskanzlerin heute mit dem Präsidenten der Ukraine.
BKin Merkel: Und das ging eigentlich ganz gut, nicht?
P Selensky: Sogar sehr gut! Wir hatten ein sehr gutes Treffen!
BKin Merkel: Jetzt zu der Frage des Iran: Wir nehmen diese Ausführungen natürlich sehr ernst, und es gibt auch hohe Evidenzen. Das hält mich aber nicht davon ab, zu sagen: Wir müssen alles daransetzen, die Situation des Konflikts mit dem Iran auf friedlichem Wege zu lösen. Dafür setzt sich Deutschland ein. Dafür ist der Bundesaußenminister auch im Iran gewesen. Wir stehen mit den amerikanischen Partnern in engstem Kontakt. Dass es eine sehr ernste Situation ist, wissen wir, aber wir werden alles dafür tun, auf alle Seiten einzuwirken, aber vor allem auch dem Iran deutlich zu machen, dass diese ernste Situation nicht noch verschärft werden darf.
Im Übrigen schließe ich mich auch dem an, was der Bundesaußenminister bezüglich der Frage der Einhaltung des Atomabkommens beziehungsweise Nuklearabkommens gesagt hat: Wir setzen darauf, dass der Iran es weiter einhält. Wenn das nicht der Fall ist, hat das natürlich auch Folgen.
